Wir laden herzlich ein zur Sitzung der AG Energie, Umwelt und Verkehr Donnerstag, 27.08.2015, 19 Uhr Schwarzenbergstraße 81, Hamburg-Harburg Unter anderem wird Isabel Wiest, stellv. Fraktionsvorsitzende der Neuen Liberalen in der Bezirksversammlung Harburg und Leiterin der Arbeitsgruppe, einen Vortrag zum Thema „Wie funktioniert Verkehrspolitik in Hamburg? Eine Übersicht über das Zusammenspiel aller Akteure“ halten. Wir freuen uns auf alle Mitglieder und Interessenten, die mit uns über die Hamburger Verkehrs‑, Umwelt- und Energiepolitik diskutieren möchten!
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Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich — deshalb EHE für alle
Zum Hamburger CSD erklären die Bundesvorsitzende der Neuen Liberalen Sylvia Canel, die Hamburger Landesvorsitzende Sigrun Mast und der Harburger Fraktionsvorsitzende der Neuen Liberalen Kay Wolkau: „Wir, die Neuen Liberalen wollen, dass zwei Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen wollen, eine EHE führen können — egal welchen Geschlechts sie sind. Denn nach Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich — und das ist auch gut so!“ Sylvia Canel: „Fast zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland begrüßt die Möglichkeit einer Ehe für homosexuelle Paare. Der notwendige gesellschaftliche Wille besteht nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Die Niederlande, Schweden, Spanien und Belgien haben sich bereits dafür entschieden, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als Institution... Read more »
Verwaltungsgerichte personell stärken– Asylverfahren sorgfältig und zügig durchführen!
Eine deutliche Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist aus Sicht der Neuen Liberalen unausweichlich. Angesichts der weiter massiv steigenden Flüchtlingsströme und des damit einhergehenden Anstiegs der Asylverfahren erklären die Neuen Liberalen Hamburg: „12,7 Monate durchschnittlich dauerten Klageverfahren bereits 2013 vor dem Hamburger Verwaltungsgericht. Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingsströme verzögern sich Asylverfahren immer mehr. Der Personalmangel bei der Justiz ist eine wesentliche Ursache für die immensen Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung. Hier hat Hamburg direkte Möglichkeiten zu handeln, ohne auf die Zuständigkeit des Bundes verweisen zu können.“ Dazu Kay Wolkau, Landesprogrammatikleiter der Partei: „Wir Neue Liberale stehen für eine bürgerfreundliche, leistungsfähige Justiz. Das für Asylangelegenheiten zuständige Hamburger Verwaltungsgericht ist völlig überlastet. Die weiter deutlich... Read more »
AG Inneres, Justiz und Bürgerrechte gegründet
Die AG-Gründungen kommen voran. Mittwoch hat sich die Arbeitsgruppe Inneres, Justiz und Bürgerrechte der Landesgruppe Hamburg gegründet. Zum AG-Leiter wurde Mathias Schult einstimmig gewählt. Wir als Landesvorstand gratulieren ihm herzlich und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Im Anschluss an die Wahlen diskutierten die Anwesenden u.a. über die justizpolitischen Apekte der aktuellen Flüchtlingsströme. Gefordert wurde eine Stärkung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg, um die zahlreichen Asylverfahren in angemessener Zeit bewältigen zu können. Aufgabe der gegründeten Arbeitsgruppe ist es, die Programmatik in den Themenbereichen Inneres, Justiz und Bürgerrechte weiterzuentwickeln und ein entsprechendes Diskussionsforum zu bieten. So wird es immer wieder Inputs und Vorträge seitens engagierter Parteimitglieder oder externer Gäste geben. Alle Mitglieder... Read more »
Bürger-Akzeptanz schaffen statt Ängste provozieren
„Akzeptanz schaffen statt Ängste zu provozieren muss die konsequente Marschroute sein. Die Neuen Liberalen Hamburg fordern ein Gesamtkonzept für die öffentliche Unterbringung in Hamburg, mit dem Ziel kleinerer, Integration fördernder Wohneinheiten gleichmäßig verteilt über das gesamte Stadtgebiet. Vorrangiges Ziel muss es sein, die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Stadtteile aktiv einzubeziehen. Der Senat informiert nicht, sondern er stellt seine Bürger vor vollendete Tatsachen.“ Die Flüchtlingsströme werden auch zukünftig anhalten. Hierbei muss der Hamburger Senat rechtzeitig für eine vernünftige Unterbringung der Menschen sorgen. Hierzu erklären die Neuen Liberalen Hamburg: „Wir erwarten, dass der Hamburger Senat gemeinsam mit den sieben Bezirken frühzeitig geeignete Orte für öffentliche Unterkünfte identifiziert und die Menschen mit... Read more »