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Gegen Über­wa­chung und Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und für den Schutz unserer Bür­ger­rechte — Als Bünd­nis­part­ner im Ham­bur­ger Bündnis gegen Über­wa­chung sind auch wir am Samstag dabei! Weitere Infor­ma­tio­nen finden Sie hier. 

Am kom­men­den Freitag, den 22.05.2015 um 18.30 Uhr findet die nächste Lan­des­vor­stands­sit­zung statt. Alle Par­tei­mit­glie­der sind herz­lich will­kom­men! Treff­punkt ist die Lan­des­ge­schäfts­stelle, Nor­man­nen­weg 17 – 21, 20537 Hamburg (Klin­geln bei Mast Rechts­an­wälte, Eingang im Hin­ter­hof). Für den öffent­li­chen Teil der Sitzung wird fol­gende Tages­ord­nung vor­ge­schla­gen: TOP 0: Eröff­nung und Begrü­ßung TOP 1: Beschluss über das Pro­to­koll der vorigen Lan­des­vor­stands­sit­zung TOP 2: Unter­stüt­zung der Volks­in­itia­tive »Guter Ganztag« TOP 3: Lan­des­or­ga­ni­sa­tion per Trello; Öffnung für Mit­glie­der TOP 4: Selbst­or­ga­ni­sierte Ver­an­stal­tun­gen der Mit­glie­der TOP 5: Eppen­dor­fer Land­stra­ßen­fest TOP 6: Grillfest/Sommerfest im Juni TOP 7: Ver­schie­de­nes gez. Sigrun Mast und Patric Urba­n­eck Landesvorsitzende

Das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt (OVG) hat am heu­ti­gen Mitt­woch, den 13.05.2015 erklärt, dass es die Rege­lung im Ham­bur­gi­schen Poli­zei­recht*, die die Ein­rich­tung der sog. »Gefah­ren­ge­biete« inner­halb der Stadt regelt, für ver­fas­sungs­wid­rig hält. In ein­ge­rich­te­ten Gefah­ren­ge­bie­ten darf die Polizei Per­so­nen kurz­fris­tig anhal­ten, befra­gen, ihre Iden­ti­tät fest­stel­len und mit­ge­führte Sachen in Augen­schein nehmen, »soweit auf Grund von kon­kre­ten Lage­er­kennt­nis­sen anzu­neh­men ist, dass in diesem Gebiet Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung began­gen werden und die Maß­nahme zur Ver­hü­tung der Straf­ta­ten erfor­der­lich ist.« Im kon­kre­ten Fall ging es um eine Bewoh­ne­rin des Schan­zen­vier­tels, die am 30.04.2011 ange­hal­ten, durch­sucht und anschlie­ßend bis 3.00 Uhr des Fol­ge­ta­ges in Gewahr­sam genom­men wurde. Das OVG hat die kon­krete Durch­su­chung der Pas­san­tin und ihre Iden­ti­täts­fest­stel­lung... Read more »

Die Neue Libe­rale hat am Don­ners­tag, 7. Mai 2015 eine Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung mit Dr. Manfred Brandt (Vor­stand von „Mehr Demo­kra­tie e.V.“) ver­an­stal­tet. Thema waren u.a. die zwei geplan­ten Volks­in­itia­ti­ven von „Mehr Demo­kra­tie“ zur Stär­kung der Bezirke und zur Ein­füh­rung von obli­ga­to­ri­schen Refe­ren­den und die demo­kra­tie­feind­li­che Gegen­of­fen­sive von SPD, GRÜNEN und der CDU-Oppo­­si­­tion. Nach dem Willen von „Mehr Demo­kra­tie“ sollen die Bürger künftig vor allem bei Ver­­­fas­­sungs- und Wahl­rechts­än­de­run­gen per Volks­ab­stim­mung ihre Zustim­mung geben.     Der Senat hin­ge­gen will diese Zustim­mung der Bürger mit einem geschick­ten, aber demo­kra­tie­feind­li­chen Ver­fah­ren unter­lau­fen. Demnach planen die Regie­rungs­par­teien SPD und GRÜNE zusam­men mit der CDU, durch Ein­füh­rung der gene­rel­len Mög­lich­keit von Refe­ren­den die geplan­ten Volks­in­itia­ti­ven der... Read more »