Christian Schiller (30), Spitzenkandidat der Neuen Liberalen in Hamburg, sprach sich heute für einen zwangloseren Umgang mit psychoaktiven Substanzen aus. “Die harte Linie der Bundesregierung sehen wir äußerst skeptisch. Zur Freiheit jedes Einzelnen zählt auch, dass er oder sie sich berauschen kann”, sagt Schiller.
Zwar sei aktuell im Gespräch, dass Krankenkassen zukünftig den Cannabis-Konsum von Schmerzpatienten bezahlen sollen. Das will die Regierungskoalition noch in diesem Jahr verabschieden. Doch dieser lang überfällige Schritt reicht den Neuen Liberalen nicht aus. Die aktuelle Drogenpolitik auf Bundesebene habe keine Zukunft.
“Die Stigmatisierung – oder weitergehender die Bestrafung für Erwerb und Besitz von Drogen – führt nicht etwa zu einem souveränen Umgang mit eben diesen, sondern ist ursächlich für negative gesellschaftliche Erscheinungen wie Beschaffungskriminalität, den Hype auf das Verbotene und Gewinnmargen für Produzenten, Zwischenhändler sowie Dealer, die das gesamte globale Drogenkartell am Leben erhalten”, sagt Schiller.
Zudem berücksichtigen die volkswirtschaftlichen Kostenrechnungen der derzeitigen Regelungen oftmals nur die in den Konsumentenländern. Die Kosten in den Produzentenländern wie zum Beispiel Mexiko oder vormals Kolumbien finden keinen Eingang in die Debatte. Christian Schiller: “Das muss sich ändern. Auf dem Bundesparteitag der Neuen Liberalen haben wir daher beschlossen, den Umgang der Gesellschaft mit psychoaktiven Substanzen grundlegend zu ändern.”
Ziel der Neuen Liberalen: Weg von einer Kultur des Verpönens und hilflosen “Wegregulierens”, hin zu einer Kultur des legalen, aber kontrollierten Drogenkonsums. Das Ideal ist der mündige Bürger, der selbst entscheiden kann, wann und wie er Drogen konsumiert, ohne dabei in psychische Abhängigkeit zu geraten.
Die Neue Liberale wurde am 14. September 2014 von Najib Karim, Sylvia Canel, Prof. Dieter Biallas und Haug von Kuenheim auf Bundesebene gegründet und versteht sich als sozial-liberale Partei, die klassisch liberale, ökologische und soziale Positionen verbindet. Im Mittelpunkt ihrer Politik stehen mehr Freiheit und Lebensqualität für alle in einer offenen Gesellschaft, Selbstverantwortung, soziale Gerechtigkeit, der Erhalt natürlicher Ressourcen und wirtschaftliche Stärke.
Für Interviews und weitere O‑Töne stehen wir gerne zur Verfügung.
Foto zu freien Verwendung siehe oben (Credit: Media Lotse / Friedhelm Weinberg)
Über Christian Schiller:
Christian Schiller (30) ist Gründungsmitglied der Neuen Liberalen. Als Spitzenkandidat tritt der Partnership Manager von BlaBlaCar.de, Europas größter Mitfahr-Community, zur Bürgerschaftswahl 2015 an. Sein politisches Handeln steht für Freiheit in Fairness.
Wir Neue Liberale treten für einen liberalen Umgang mit psychoaktiven Substanzen ein. Zur Freiheit jedes Einzelnen zählt eben auch, dass er oder sie sich berauschen kann. Die Stigmatisierung — oder noch weitergehend: die Bestrafung von Erwerb und Besitz psychoaktiver Substanzen — führt nicht etwa zu einem souveränen Umgang mit ebendiesen, sondern ist ursächlich für negative gesellschaftliche Erscheinungen wie Beschaffungskriminalität, „Hype auf das Verbotene“ und Gewinnmargen für Produzenten, Zwischenhändler und Dealer, die das gesamte globale Drogenkartell am Leben erhalten.
Die volkswirtschaftlichen Kostenrechnung der derzeitigen Regelungen berücksichtigt oftmals nur die in den Konsumentenländern. Die Kosten in den Produzentenländern wie z.B. Mexiko oder vormals Kolumbien finden keinen Eingang in die Debatte. Das muss sich ändern.
Auf dem Bundesparteitag der Neuen Liberalen haben wir daher beschlossen, den Umgang der Gesellschaft mit psychoaktiven Substanzen grundlegend zu ändern. Weg von einer Kultur des Verpönens und hilflosen „Wegregulierens“, hin zu einer Kultur des legalen, aber kontrollierten Drogenkonsums. Das Ideal ist der mündige Bürger, der selbst entscheiden kann, wann und wie er psychoaktive Substanzen konsumiert, ohne dabei in psychische Abhängigkeit zu geraten.
Christian Schiller (30), Spitzenkandidat der Neuen Liberalen in Hamburg, zeigt sich mehr als besorgt über die Marktstellungen von Facebook und Google. Aktueller Anlass sind die neuen AGB von Facebook, die das Nutzungsverhalten noch individueller auswerten. Deshalb sagt er: Wir müssen Facebook und Google entmachten.
Christian Schiller sagt: “Gegen die neuen Geschäftsbedingungen von Facebook sind die Nutzer machtlos. Wer nicht zustimmen will, kann dem Netzwerk nur den Rücken kehren oder die Datennutzung ein wenig einschränken. Denn ein Widerspruchsrecht ist nicht vorgesehen. Facebook verfolgt die Nutzer nun gezielt über Webseiten, Apps und alle Endgeräte wie PC’s, Smartphones und Tablets, um noch individueller Werbung einblenden zu können und den Umsatz weiter zu erhöhen.”
Dieses Vorgehen des Quasi-Monopolisten sieht Christian Schiller als sehr gefährlich an. “Facebook und auch Google haben eine marktbeherrschende Stellung in ihren jeweiligen Geschäftsfeldern inne. Das Suchmaschinen- und Werbegeschäft dieser Unternehmen generiert Umsätze, die das gesamte Bruttoinlandsprodukt einzelner Länder übersteigen. Wettbewerber haben keine reelle Chance, in diese Märkte vorzudringen”, meinte der Spitzenkandidat der Neuen Liberalen heute in Hamburg.
Weiter führt er aus, dass diese Unternehmen zudem Daten in einem Umfang sammeln, der im Fall des Missbrauchs die Freiheit jedes Einzelnen bedroht. Christian Schiller sagt: “Freiheit wird zerstört und Macht in den Händen so weniger konzentriert, dass es mit bloßen kosmetischen Eingriffen in die jeweiligen Märkte nicht mehr getan ist.”
Google und Facebook waren auch im Rahmen des NSA-Skandals gemäß des US-amerikanischen Rechts zur Herausgabe sensibler Daten von Millionen Menschen verpflichtet. “Die einzige richtige Konsequenz kann daher nur lauten, diese beiden Unternehmen jeweils in Einzelunternehmen zu teilen und zu entmachten. Beispielsweise muss das Suchmaschinengeschäft von Google streng von anderen Geschäftsfeldern getrennt werden – juristisch wie faktisch”, so Christian Schiller weiter.
Für Interviews und weitere O‑Töne stehen wir gerne zur Verfügung.
Foto zu freien Verwendung siehe oben (Credit: Media Lotse / Friedhelm Weinberg)
Über Christian Schiller:
Christian Schiller (30) ist Gründungsmitglied der Neuen Liberalen. Als Spitzenkandidat tritt der Partnership Manager von BlaBlaCar.de, Europas größter Mitfahr-Community, zur Bürgerschaftswahl 2015 an. Sein politisches Handeln steht für Freiheit in Fairness.
