Am 08.04.2016 findet die nächste Sitzung der Landesarbeitsgemeinschaft Inneres, Justiz und Bürgerrechte zum Thema Flüchtlingspolitik in Hamburg statt. Am 28.04.2016 folgt die Sitzung der LAG Energie, Umwelt und Verkehr zum neuen Bundesverkehrswegeplan und zur Luftreinhaltung in Hamburg. Die AG-Sitzungen sind öffentlich, wir freuen uns auf alle Mitglieder und Interessenten!
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Wasser ist mehr als ein Menschenrecht!
Anlässlich des „Weltwassertages“ am 22. März 2016 fordern die Neuen Liberalen das von der Vollversammlung der UN anerkannte Recht auf gutes Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung als Teil der Öffentlichen Daseinsfürsorge ernst zu nehmen. . Hierzu erklären die Hamburger Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen, Barbara Lewy und Kay Wolkau: . „Sauberes Wasser ist der Schlüssel für ein menschenwürdiges Dasein. Dem Weltwasserbericht 2015 zufolge haben weltweit mind. 750 Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. 2,6 Milliarden Menschen haben keine Sanitärversorgung . Das sind 37% der Weltbevölkerung. Wir Neue Liberale fordern für die EU einen Rechtsanspruch, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der UN Resolution durchsetzt. “ . „Der Weltwassertag mahnt uns alle zu einem schonenden... Read more »
Zeit zum Mitmachen!
Haben Sie am Sonntag auch fassungslos die Hochrechnungen zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und vor allem Sachsen-Anhalt verfolgt und gedacht, „eigentlich muss man selbst politisch aktiv werden“? Und haben Sie diese Gedanken ganz schnell verworfen, als Sie an die Strukturen in Parteien dachten? Keine Chance zur Veränderung, Dauer der Parteizugehörigkeit entscheidet über das Gewicht Ihrer Worte und auf Vereinsmeierei haben Sie auch keine Lust… So dachten viele von uns auch, als wir im Jahr 2014 die Neue Liberale – Die Sozialliberalen aus der Taufe hoben! Nun ist unsere frische, junge und sozialliberale Partei bereits über ein Jahr alt und hat das Laufen gelernt. Doch vieles haben wir uns bewahrt: Flache Strukturen, eine gesunde Streitkultur, eine riesige Portion... Read more »
Gegen die Einführung einer Obergrenze bei Barzahlung
Nach Medienberichten plant die Bundesregierung die Einführung einer Obergrenze bei Barzahlungen. Summen über einer gewissen Obergrenze, im Gespräch sind 3000 oder 5000 Euro, sollen nicht mehr mit Bargeld beglichen werden dürfen. Dies soll Geldwäsche und den internationalen Terror bekämpfen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Eine Einschränkung der Barzahlung ist eine unnötige Beschränkung der Bürgerrechte und bietet auch in der Kriminalitätsbekämpfung kaum Vorteile. Erneut wird die „Terrorgefahr“ als Grund für die Beschränkung der Bürgerrechte herangezogen. Warum aber sollten Terrororganisationen überhaupt auf Kauf-Transaktionen mit hohen Summen in Europa angewiesen sein?“ Mathias Schult, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Inneres, Justiz und Bürgerrechte: „Im Kampf gegen die Geldwäsche... Read more »
Durchboxen von „Kahrs-Jünger“ Falko Droßmann zum Bezirksamtsleiter in Mitte ist Ausdruck mangelnder demokratischer Kultur – Ausschreibung geboten!
Zur Nominierung des SPD-Kreisvorstands Hamburg-Mitte Falko Droßmann als neuem Bezirksamtsleiter in Mitte erklären die Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Wir fordern, das Amt des Bezirksamtsleiters öffentlich auszuschreiben. Einen amtierenden Bezirksfraktionsvorsitzenden direkt zum Bezirksamtsleiter zu machen, hat ein starkes „Geschmäckle“. Nach dem Motto, „erst kontrolliert er, dann regiert er“, will die SPD gemeinsam mit willfährigen Grünen einen Kandidaten von Kahrs Gnaden durchboxen. Angela Westfehling, ehemalige Bezirksabgeordnete in Hamburg-Mitte: „Hier sieht man wieder, dass roter Filz regiert. Falko Droßmann ist ein Jünger von Johannes Kahrs, der damit seinen Einfluss in Hamburg-Mitte und der SPD behauptet. Warum geben sich die Grünen dafür her?“ „Die Qualifikation und nicht... Read more »