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Am kom­menden Freitag, den 09.10.2015, um 19.00 Uhr findet die nächste Lan­des­vor­stands­sit­zung statt. Alle Par­tei­mit­glieder sind herz­lich will­kom­men! Die Sitzung findet in der Schwar­zen­berg­straße 81 in Hamburg-Harburg statt. Für den öffent­li­chen Teil der Sitzung wird fol­gende Tages­ord­nung vor­ge­schla­gen: TOP 0: Begrü­ßung, Eröff­nung und Beschluss des Pro­to­kolls der vorigen Sitzung TOP 1: Aktu­el­les TOP 2: Termine/Veranstaltungen TOP 3: Zuständigkeiten/Aufgabenverteilung TOP 4: For­ma­li­tä­ten TOP 5: Finan­zen TOP 6: Geschäfts­ord­nung des Lan­des­vor­stands TOP 7: Verschiedenes

Klaus von Dohn­anyi kommt in den Spei­cher am Kauf­haus­ka­nal! Das Thema: Ver­ei­nigt Euch!- Wie geht es weiter mit Deutsch­land 25 Jahre nach dem Deut­schen Eini­gungs­ver­trag? Neben dem Ham­bur­ger Alt­bür­ger­meis­ter kommt Robin Alex­an­der von der WELT,  die Phi­lo­so­phin Dr. Bettina Stang­neth (bekannt gewor­den durch „Eich­mann vor Jeru­sa­lem“), der viel gele­sene Zeit­his­to­ri­ker Prof. Her­fried Münkler („Die Logik der Welt­herr­schaft“), der afgha­ni­sche Wis­sen­schaft­ler Dr. Najib Karim, Bun­des­vor­sit­zen­der der ‪Neuen Libe­ra­len, und Bettina Röhl, Jour­na­lis­tin mit streit­ba­ren Essays und Blogs und als Tochter von Ulrike Meinhof eine wich­tige Zeit­zeu­gin. Tickets an der Abend­kasse.   Freitag, 2. Oktober 2015, 19.00 Uhr Spei­cher am Kauf­haus­ka­nal (Harburg)  

-Geset­zes­ent­wurf erlaubt Beschlag­nahme von Pri­vat­wohn­raum- Vor dem Hin­ter­grund des jüngs­ten Geset­zes­ent­wurfs zur „Sicher­stel­lung von pri­va­ten Grund­stü­cken und Gebäu­den oder Teilen davon zum Zwecke der Flücht­lings­un­ter­brin­gung“ erklä­ren die Neuen Libe­ra­len Hamburg: „Der Geset­zes­ent­wurf schießt weit über das Ziel hinaus. Ent­ge­gen den Dar­stel­lun­gen des Rot-Grünen Senats- der ledig­lich von Sicher­stel­lung  von Gewer­be­räu­men spricht- erlaubt der Entwurf auch die  Beschlag­nahme von derzeit unge­nutz­tem Pri­vat­wohn­raum. Das ist weder recht­lich geboten noch tat­säch­lich nötig. Das Vor­ha­ben des Senats ist rechts­staat­lich höchst bedenk­lich und poli­tisch unsen­si­bel.“ Barbara Lewy, Ham­bur­ger Lan­des­vor­sit­zende: „Der Senat muss mit offenen Karten spielen und darf nicht ver­schwei­gen, dass der Geset­zes­ent­wurf mehr erlaubt als die Sicher­stel­lung von Gewer­be­räu­men. Es ist inak­zep­ta­bel, dass zwi­schen... Read more »

Nach der kon­sti­tu­ie­ren­den Lan­des­vor­stands­sit­zung möchten wir Sie/euch auf den neu­es­ten Stand der Dinge bringen und zu unserem nächs­ten Stamm­tisch, dem „Libe­ra­len Aus­tausch“, herz­lich ein­la­den.   Mitt­woch, 30.09.2015, 19 Uhr Restau­rant Markt Koenig in der Rin­der­markt­halle Neuer Kamp 31 (in unmit­tel­ba­rer Nähe zur U‑Bahnstation Feld­straße) Bei dieser Gele­gen­heit möchten wir aus­lo­ten, wer Inter­esse an welcher Arbeits­ge­mein­schaft hat und sich gege­be­nen­falls vor­stel­len kann, eine AG zu leiten. Die Arbeits­ge­mein­schaf­ten sollen mög­lichst zeitnah ins Leben gerufen werden. Ideen für weitere Ver­an­stal­tun­gen gibt es bereits, die wir nächs­ten Mitt­woch bespre­chen möchten.