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Die Neuen Libe­ra­len halten auch das neue Poli­zei­ge­setz für einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die Frei­heits­rechte der Bürger. Dazu die Lan­des­vor­sit­zen­den Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Die vom Senat ange­kün­digte Abschaf­fung der so genann­ten Gefah­ren­ge­biete ist reine Augen­wi­sche­rei. Nun werden die Gefah­ren­ge­biete in Gefah­ren­orte umge­tauft, ohne dass sich im Ergeb­nis viel ändert. Im Gegen­teil: Jetzt soll sogar die kom­plette „Durch­su­chung“ einer Person möglich werden statt — wie bisher — nur eine „Inau­gen­sch­ein­nahme“ der mit­ge­führ­ten Sachen. Wir fordern vor allem die Grünen auf, ihre Ver­spre­chun­gen aus dem Wahl­kampf ernst zu nehmen. Der rechts­staat­li­che  Eti­quet­ten­schwin­del muss sofort beendet werden.“ Quentin Vill­wock, Spre­cher der AG Inneres, Justiz und Bür­ger­rechte:  „Sowohl das neue als auch das alte Poli­zei­recht stellt... Read more »

Die Neuen Libe­ra­len weisen anläss­lich des 30. Jah­res­ta­ges der Atom­ka­ta­stro­phe von Tscher­no­byl auf die auch in Hamburg noch immer bestehen­den Gefah­ren der Kern­ener­gie durch Atom­trans­porte im Ham­bur­ger Hafen hin.   Dazu die Lan­des­vor­sit­zen­den Barbara Lewy und Kay Wolkau:  „Vielen scheint, es sei mit dem beschlos­se­nen Aus­stieg aus der Kern­kraft in Deutsch­land das Problem der Atom­strah­lung erle­digt, wenn 2022 die letzten Kern­kraft­werke end­gül­tig vom Netz gehen. Doch dieser Schein trügt. Hamburg ist eine Dreh­scheibe der inter­na­tio­na­len Nukle­ar­in­dus­trie. Im Ham­bur­ger Hafen werden regel­mä­ßig radio­ak­tive Stoffe wie Uranerz etwa aus Kasach­stan, Usbe­ki­stan, Kanada oder Namibia umge­schla­gen und weiter nach West­eu­ropa ver­schifft. Wir fordern den Rot-Grünen Senat auf, seine Ver­spre­chen umzu­set­zen und sich ernst­haft für... Read more »

Am Wochen­ende (23. – 24.04.16) findet das Oster­stra­ßen­fest statt und wir sind dabei! Besu­chen Sie uns von 10 – 18 Uhr an unserem Stand (Höhe Oster­straße 36), infor­mie­ren Sie sich, sagen Sie uns Ihre Ideen für Eims­büt­tel oder spielen Sie einfach eine Runde Rie­sen­jenga mit uns — wir freuen uns auf Sie!

Am 08.04.2016 findet die nächste Sitzung der Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft Inneres, Justiz und Bür­ger­rechte zum Thema Flücht­lings­po­li­tik in Hamburg statt. Am 28.04.2016 folgt die Sitzung der LAG Energie, Umwelt und Verkehr zum neuen Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan und zur Luft­rein­hal­tung in Hamburg. Die AG-Sit­­zun­­­gen sind öffent­lich, wir freuen uns auf alle Mit­glie­der und Interessenten!

Anläss­lich des „Welt­was­ser­ta­ges“ am 22. März 2016 fordern die Neuen Libe­ra­len das von der Voll­ver­samm­lung der UN aner­kannte Recht auf gutes Trink­was­ser und sani­täre Grund­ver­sor­gung als Teil der Öffent­li­chen Daseins­für­sorge ernst zu nehmen.   . Hierzu erklä­ren die Ham­bur­ger Lan­des­vor­sit­zen­den der Neuen Libe­ra­len, Barbara Lewy und Kay Wolkau:   . „Sau­be­res Wasser ist der Schlüs­sel für ein men­schen­wür­di­ges Dasein. Dem Welt­was­ser­be­richt 2015 zufolge haben welt­weit mind. 750 Mil­lio­nen Men­schen keinen Zugang zu sau­be­rem Trink­was­ser. 2,6 Mil­li­ar­den Men­schen haben keine Sani­tär­ver­sor­gung . Das sind 37% der Welt­be­völ­ke­rung.  Wir Neue Libe­rale fordern für die EU einen Rechts­an­spruch, der das Men­schen­recht auf Wasser und sani­täre Grund­ver­sor­gung ent­spre­chend der UN Reso­lu­tion durch­setzt. “  . „Der Welt­was­ser­tag mahnt uns alle zu einem scho­nen­den... Read more »