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  Beim zweiten bun­des­weiten Par­teitag der Neuen Libe­ralen in Ham­burg sollen die Wei­chen für eine erfolg­reiche Zukunft gestellt werden. Beson­derer Fokus liegt dabei auf der Bür­ger­schafts­wahl in Ham­burg am 15. Februar. An zwei Tagen, am 31.01. und 01.02. 2015, werden rund 200 Par­tei­mit­glieder die Lei­t­rich­tung in den The­men­fel­dern Sozia­les, Wirt­schaft, Europa, Bil­dung und Inneres dis­ku­tie­ren. Dazu die Bun­des­vor­sit­zende Sylvia Canel: „Ein wich­tiger Bestand­teil der Dis­kus­sion des Bun­des­par­tei­tages wird neben der Sozial– und Bil­dungs­po­litik die Wirt­schafts­po­litik sein. Neben der For­de­rung nach einer Ver­ein­fa­chung und Refor­mie­rung des Steu­er­rechts stehen dabei vor allem kleine und mit­tel­stän­di­sche Unter­nehmen im Vor­der­grund. Die Neue Libe­rale wird auf dem Par­teitag gezielt Vor­schläge bespre­chen, wie gerade jungen Unter­nehmen... Read more »

Anläss­lich des Euro­päi­schen Daten­schutz­tages erklärt Sylvia Canel, Bun­des­vor­sit­zende der Partei Neue Libe­rale:   „Die Neue Libe­rale spricht sich für einen kon­se­quenten Daten­schutz aus. Mehr Über­wa­chung und Daten­spei­che­rung führen nicht zu mehr Sicher­heit, aber mit Sicher­heit führen sie zum Ver­lust der Frei­heit. Nach dem Atten­tat auf das Pariser Satire-​Ma­­ga­­zin Charlie Hebdo gingen Men­schen in ganz Europa für die Frei­heit auf die Straße. Heute zum Euro­päi­schen Daten­schutztag sollten wir ebenso zusam­men­stehen und unsere Frei­heit ver­tei­di­gen.“ Im Dezem­ber hat die Bun­des­re­gie­rung maß­geb­lich auf die Ver­ab­schie­dung einer Reso­lu­tion zum ‚Recht auf Pri­vat­heit im digi­talen Zeit­alter‘ in der UN-​Ge­­ne­ral­­ver­­­sam­m­­lung hin­ge­wirkt, die betonte, dass jeg­liche Form der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung — also auch die Erfas­sung von Meta­daten — im Ein­klang mit den... Read more »