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Die AG-Grün­­dun­­­gen kommen voran. Mitt­woch hat sich die Arbeits­gruppe Inneres, Justiz und Bür­ger­rechte der Lan­des­gruppe Hamburg gegrün­det. Zum AG-Leiter wurde Mathias Schult ein­stim­mig gewählt. Wir als Lan­des­vor­stand gra­tu­lie­ren ihm herz­lich und freuen uns auf eine gute Zusam­men­ar­beit. Im Anschluss an die Wahlen dis­ku­tier­ten die Anwe­sen­den u.a. über die jus­tiz­po­li­ti­schen Apekte der aktu­el­len Flücht­lings­ströme. Gefor­dert wurde eine Stär­kung der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit in Hamburg, um die zahl­rei­chen Asyl­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit bewäl­ti­gen zu können. Aufgabe der gegrün­de­ten Arbeits­gruppe ist es, die Pro­gram­ma­tik in den The­men­be­rei­chen Inneres, Justiz und Bür­ger­rechte wei­ter­zu­ent­wi­ckeln und ein ent­spre­chen­des Dis­kus­si­ons­fo­rum zu bieten. So wird es immer wieder Inputs und Vor­träge seitens enga­gier­ter Par­tei­mit­glie­der oder exter­ner Gäste geben. Alle Mit­glie­der... Read more »

„Akzep­tanz schaf­fen statt Ängste zu pro­vo­zie­ren muss die kon­se­quente Marsch­route sein. Die Neuen Libe­ra­len Hamburg fordern ein Gesamt­kon­zept für die öffent­li­che Unter­brin­gung in Hamburg, mit dem Ziel klei­ne­rer, Inte­gra­tion för­dern­der Wohn­ein­hei­ten gleich­mä­ßig ver­teilt über das gesamte Stadt­ge­biet. Vor­ran­gi­ges Ziel muss es sein, die Bür­ge­rin­nen und Bürger der jewei­li­gen Stadt­teile aktiv ein­zu­be­zie­hen. Der Senat infor­miert nicht, sondern er stellt seine Bürger vor voll­endete Tat­sa­chen.“ Die Flücht­lings­ströme werden auch zukünf­tig anhal­ten. Hierbei muss der Ham­bur­ger Senat recht­zei­tig für eine ver­nünf­tige Unter­brin­gung der Men­schen sorgen. Hierzu erklä­ren die Neuen Libe­ra­len Hamburg: „Wir erwar­ten, dass der Ham­bur­ger Senat gemein­sam mit den sieben Bezir­ken früh­zei­tig geeig­nete Orte für öffent­li­che Unter­künfte iden­ti­fi­ziert und die Men­schen mit... Read more »

Der Lan­des­vor­stand lädt Sie und Euch herz­lich zum Grün­dungs­tref­fen der Lan­des­ar­beits­gruppe Inneres, Justiz und Bür­ger­rechte ein. Mitt­woch, 15. Juli, 19.00 Uhr A&O Hostel Hamburg City, Spal­dingstr. 160 (nahe der U-/S‑­­Bahn­sta­­tion Ber­li­ner Tor) (Tagungs­raum „St. Pauli“) Pro­gramm der Grün­dungs­sit­zung: Begrü­ßung und ein­lei­ten­der Input durch den Lan­des­vor­stand Wahl zweier AG-Lei­­ter/in­­nen The­men­vor­trag zu „Gefah­ren­ge­bie­ten“ von unserem Lan­des­vor­sit­zen­den Patric Urba­n­eck Die Arbeits­gruppe soll Posi­tio­nen der Neuen Libe­ra­len auf dem Gebiet der Innen- Justiz,- und Bür­ger­rechts­po­li­tik in Hamburg erar­bei­ten und so zur inhalt­li­chen Pro­fil­bil­dung der Partei bei­tra­gen. Die künf­ti­gen Treffen der Arbeits­gruppe werden von den AG-Teil­­neh­­mern unter Leitung des/r AG-Lei­­ter­s/in eigen­ver­ant­wort­lich orga­ni­siert. Ent­spre­chende Ein­la­dun­gen werden durch den Lan­des­vor­stand an alle Par­tei­mit­glie­der und Inter­es­sen­ten wei­ter­ge­lei­tet werden. Wir freuen uns auf alle Par­tei­mit­glie­der, die... Read more »

Am kom­men­den Freitag, den 03.07.2015 um 18.30 Uhr findet die nächste Lan­des­vor­stands­sit­zung statt. Alle Par­tei­mit­glie­der sind herz­lich will­kom­men! Treff­punkt ist die Lan­des­ge­schäfts­stelle, Nor­man­nen­weg 17 – 21, 20537 Hamburg (Klin­geln bei Mast Rechts­an­wälte, Eingang im Hin­ter­hof). Für den öffent­li­chen Teil der Sitzung wird fol­gende Tages­ord­nung vor­ge­schla­gen: TOP 0: Begrü­ßung, Eröff­nung und Beschluss des Pro­to­kolls der vorigen Sitzung TOP 1: AG Energie & Umwelt (K. Wolkau) TOP 2: Info Grillen — Stand der Dinge (S. Mast) TOP 3: Lan­des­par­tei­tag TOP 4: Ver­schie­de­nes gez. Sigrun Mast und Patric Urba­n­eck Landesvorsitzende