Posts nach: Maja Creutzberg

  Auf ihrem Lan­des­par­teitag am Samstag, 24.09.2017, haben die Neuen Libe­ralen Hamburg einen neuen Vor­stand gewählt. Neue und alte Lan­des­vor­sit­zende sind Barbara Lewy und Kay Wolkau, die beide der Har­burger Bezirks­frak­tion der Neuen Libe­ralen ange­hören. Beide sind seit Herbst 2015 Lan­des­vor­sit­zende und wurden für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestä­tigt. Neue Schatz­meis­te­rin ist Anett-Jaque­­line Strauß. Sie löst Dr. Najib Karim ab, der nicht wieder kan­di­dierte. Semjon Feu­er­stack und Marc Chris­to­pher Wie­de­mann kom­plet­tieren den Vor­stand als Bei­sitzer.  Schwer­punkt des Par­tei­tages war die Wei­ter­ent­wick­lung der Pro­gram­ma­tik. Neben einem umfang­rei­chen Antrag zur Bür­ger­be­tei­li­gung in der Stadt und den Bezir­ken hat die Partei For­de­run­gen zur strik­ten Durch­füh­rung der Tren­nung von Reli­gion und Staat... Read more »

Umwelt­po­li­tisch enga­gierte Bürger werden von hohen Gebüh­ren abge­schreckt — Anträge auf Tempo 30 ziel­ge­rich­tet und kos­ten­los bear­bei­ten! Die Bun­des­tags­wah­len nahen und enga­gierte Bürger werden mit hohen Gebüh­ren von ihrem Enga­ge­ment für saubere Luft und weniger Lärm fern­ge­hal­ten. Wollen SPD und Grüne mit Mut­wil­len ihre Wähler ver­prel­len? Seit Ende letzten Jahres haben zahl­rei­che Ham­bur­ger einen Antrag auf Prüfung von Tem­po­re­du­zie­run­gen auf 30 km/h gestellt und damit auf hohen Lärm und schlechte Luft in ihren Wohn­stra­ßen auf­merk­sam gemacht. Plötz­lich werden die Men­schen von Ham­burgs Senats­be­hör­den mit 360 EUR zur Kasse gebeten, wenn sie ihre Anträge wei­ter­hin auf­recht erhal­ten. Das ist absurd und mutet an wie ein schlech­ter Scherz. Die Men­schen haben ein Recht auf saubere... Read more »

Noch kurz vor Beginn des Gipfels tönten Ham­burgs Innen­se­na­tor und der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter unisono: „Die poli­zei­li­chen Vor­be­rei­tun­gen für G20 sind aus­ge­zeich­net.“ Im Lichte der Gescheh­nisse wirken diese Aus­sa­gen wie Hohn. “Aus­ge­zeich­net” womit? Ganz offen­sicht­lich standen der Polizei eben nicht zu jedem Zeit­punkt genü­gend Kräfte zur Ver­fü­gung, um die öffent­li­che Sicher­heit auch nur im Ansatz zu gewähr­leis­ten. Doch daran ist nicht in erster Linie die Polizei Schuld. Sie hat über­wie­gend Groß­ar­ti­ges geleis­tet. Viele Poli­zis­ten sind dabei an die Grenzen ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit geraten. Es mag zwar sein, dass durch eine beson­ne­nere Poli­zei­tak­tik die Demo „Welcome to Hell“ in ruhi­gere Bahnen hätte gelenkt und eine früh­zei­tige Eska­la­tion damit hätte ver­mie­den werden können. Aber war das... Read more »

Wir Neue Libe­rale halten das Vor­ge­hen der Polizei für rechts­staat­lich frag­wür­dig. Ent­ge­gen der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Anord­nung hat die Polizei den Aufbau des Camps im Elbpark Enten­wer­der bereits zu einem Zeit­punkt ver­hin­dert, als die zweite recht­mä­ßige Ver­bots­ver­fü­gung noch nicht erlas­sen war. Polizei und Innen­se­na­tor haben hier Grenzen über­schrit­ten und damit gegen das Prinzip der Gewal­ten­tei­lung ver­sto­ßen. Vor allem aber ist das behörd­li­che Handeln poli­tisch und tak­tisch unklug. Hamburg ist eine libe­rale und welt­of­fene Stadt. Die große Mehr­heit der Demons­tran­ten, die fried­lich für Demo­kra­tie demons­trie­ren will, hat einen fairen Umgang ver­dient. Wir fordern die Ham­bur­ger Polizei und den Innen­se­na­tor auf, Enten­wer­der für die Demons­tran­ten frei­zu­ge­ben und auch Über­nach­tun­gen dort zu ermög­li­chen. Denn Enten­wer­der... Read more »

  In dicht bewohn­ten Stadt­ge­bie­ten ist der Frei­raum für die Men­schen ein­ge­schränkt. Es gilt die Lebens­qua­li­tät für alle zu erhöhen. Beson­ders Kinder brau­chen Frei­räume, die bei einer zu dichten Bebau­ung und zu viel Verkehr nicht gewähr­leis­tet werden können. Der Zustand mancher vor­han­de­ner Kin­der­spiel­plätze ist zudem alar­mie­rend. Genü­gend Grün- und Frei­zeit­flä­chen sind zur freien Ent­fal­tung der Men­schen uner­läss­lich. Natur­nahe Räume in der Stadt müssen erhal­ten und in ihrer Qua­li­tät gestärkt werden. Ham­burgs Senat tut zu wenig gegen Flä­chen­fraß. Berech­nun­gen des Natur­schutz­bun­des (Nabu) zufolge betru­gen die Ein­bu­ßen durch Bebau­ung in den ver­gan­ge­nen sechs Jahren 246 Hektar, ein Areal, andert­halb Mal so groß wie die Außen­als­ter. Der Angriff auf Ham­burgs Grün­flä­chen ist voll... Read more »