von Isabel Wiest Mitglied des Landesvorstands, ehem. Abgeordnete der BV Harburg, Juristin In Hamburg und der Metropolregion werden immer mehr Infrastrukturprojekte, die mitunter stark in Naturschutzbelange, in Moorgürtel oder Feuchtbiotope eingreifen, u.a. mit dem „überwiegenden öffentlichen Interesse“ begründet. Dabei klingt es fast so, als wolle man Naturschutzinteressen gegen andere öffentliche Interessen stellen, anstatt sie selbst als wichtigen Teil des öffentliches Interesse zu werten. Was also mit diesem Rechtsbegriff in Zeiten des Klimawandels überhaupt gemeint ist, und warum er gerade in Naturschutzbelangen nicht unhinterfragt zum unbestimmten planerischen Totschlagargument werden darf, das wollen wir heute am Beispiel des geplanten Aldi-Lagers in Stelle diskutieren. Die Zustimmung des Landkreises Harburg zum Bau des großflächigen... Read more »
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Ein Statement von Betroffenheiten — A26 Ost, mehr Fluch als Segen für Süderelbe?
von Jasmin Garlipp Landesvorsitzende, Mitglied in der AG Verkehr, Energie und Umwelt Jetzt ist es raus: Die Rot-Grüne Koalition in Hamburg hat zugunsten des Ausbaus eines überflüssigen Autobahnabschnitts zwischen der A 7 und A 1 gevotet! Die Grünen hatten eine Kehrtwende dieser Trasse in den Wahlkampf geschickt, dennoch aber aus welchen Gründen auch immer, diese innerstädtische Autobahn durchgewunken. Hochgelobt und so sinnlos! Die Bürger werden mit falschen Zahlen und Fakten gefüttert, es geht rein um den Pendlerverkehr, der von den Straßen geholt werden soll, ungeachtet dessen, dass es keine Auf- und Abfahrten in Neugraben gibt, wo auf Grund des verstärkten Wohnungsbaus über 10.000 Neubürger erwartet werden! Da ist der vielbeschworene „Verkehrsberuhigungseffekt B 73 und... Read more »