Veranstaltungshinweis: Vereinigt Euch!- Wie geht es weiter mit Deutschland 25 Jahre nach dem Deutschen Einigungsvertrag?

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Klaus von Dohn­anyi kommt in den Spei­cher am Kauf­haus­ka­nal! Das Thema: Ver­ei­nigt Euch!- Wie geht es weiter mit Deutsch­land 25 Jahre nach dem Deut­schen Eini­gungs­ver­trag? Neben dem Ham­bur­ger Alt­bür­ger­meis­ter kommt Robin Alex­an­der von der WELT,  die Phi­lo­so­phin Dr. Bettina Stang­neth (bekannt gewor­den durch „Eich­mann vor Jeru­sa­lem“), der viel gele­sene Zeit­his­to­ri­ker Prof. Her­fried Münkler („Die Logik der Welt­herr­schaft“), der afgha­ni­sche Wis­sen­schaft­ler Dr. Najib Karim, Bun­des­vor­sit­zen­der der ‪Neuen Libe­ra­len, und Bettina Röhl, Jour­na­lis­tin mit streit­ba­ren Essays und Blogs und als Tochter von Ulrike Meinhof eine wich­tige Zeit­zeu­gin. Tickets an der Abend­kasse.   Freitag, 2. Oktober 2015, 19.00 Uhr Spei­cher am Kauf­haus­ka­nal (Harburg)  

Sicherstellung von privaten Grundstücken und Gebäuden rechtlich fragwürdig und politisch unsensibel

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-Geset­zes­ent­wurf erlaubt Beschlag­nahme von Pri­vat­wohn­raum- Vor dem Hin­ter­grund des jüngs­ten Geset­zes­ent­wurfs zur „Sicher­stel­lung von pri­va­ten Grund­stü­cken und Gebäu­den oder Teilen davon zum Zwecke der Flücht­lings­un­ter­brin­gung“ erklä­ren die Neuen Libe­ra­len Hamburg: „Der Geset­zes­ent­wurf schießt weit über das Ziel hinaus. Ent­ge­gen den Dar­stel­lun­gen des Rot-Grünen Senats- der ledig­lich von Sicher­stel­lung  von Gewer­be­räu­men spricht- erlaubt der Entwurf auch die  Beschlag­nahme von derzeit unge­nutz­tem Pri­vat­wohn­raum. Das ist weder recht­lich geboten noch tat­säch­lich nötig. Das Vor­ha­ben des Senats ist rechts­staat­lich höchst bedenk­lich und poli­tisch unsen­si­bel.“ Barbara Lewy, Ham­bur­ger Lan­des­vor­sit­zende: „Der Senat muss mit offenen Karten spielen und darf nicht ver­schwei­gen, dass der Geset­zes­ent­wurf mehr erlaubt als die Sicher­stel­lung von Gewer­be­räu­men. Es ist inak­zep­ta­bel, dass zwi­schen... Read more »

Liberaler Austausch am 30.09.2015

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Nach der kon­sti­tu­ie­ren­den Lan­des­vor­stands­sit­zung möchten wir Sie/euch auf den neu­es­ten Stand der Dinge bringen und zu unserem nächs­ten Stamm­tisch, dem „Libe­ra­len Aus­tausch“, herz­lich ein­la­den.   Mitt­woch, 30.09.2015, 19 Uhr Restau­rant Markt Koenig in der Rin­der­markt­halle Neuer Kamp 31 (in unmit­tel­ba­rer Nähe zur U‑Bahnstation Feld­straße) Bei dieser Gele­gen­heit möchten wir aus­lo­ten, wer Inter­esse an welcher Arbeits­ge­mein­schaft hat und sich gege­be­nen­falls vor­stel­len kann, eine AG zu leiten. Die Arbeits­ge­mein­schaf­ten sollen mög­lichst zeitnah ins Leben gerufen werden. Ideen für weitere Ver­an­stal­tun­gen gibt es bereits, die wir nächs­ten Mitt­woch bespre­chen möchten.

Sitzung der AG Energie, Umwelt und Verkehr

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Wir laden Sie und Euch herz­lich ein zur Sitzung der   AG Energie, Umwelt und Verkehr Am Montag, den 28.09.2015, 19 Uhr Schwar­zen­berg­straße 81, Hamburg-Harburg  Themen: Isabel Wiest und Malte v. Haa­st­recht werden einen Vortrag zum Thema  „Olympia in Hamburg — Ver­kehrs­kon­zept, Her­aus­for­de­run­gen und Kosten“ halten. Alex­an­der Montana wird uns seine Idee für eine Senats­an­frage (Rin­g­­bahn-Express) vor­stel­len. In Nach­ar­beit der letzten Sitzung spre­chen wir über Ein­ga­ben von Bürgern an Bezirks­ver­samm­lung und Bür­ger­schaft. Im Anschluss an die Vor­träge darf sich zu den Themen aus­ge­tauscht werden, die letzte halbe Stunde steht für all­ge­meine Fragen, Ver­schie­de­nes, die nächste Ter­min­fest­le­gung und The­men­wün­sche offen. Die Ver­an­stal­tung endet um 21.00 Uhr. Wir freuen uns auf alle Mit­glieder und Inter­es­senten, die mit... Read more »

Neuer Landesvorstand gewählt

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-Mit­glie­der für Patei­auf­bau hoch moti­­viert- Partei iden­ti­fi­ziert „Mar­ken­kerne“- Auf ihrem Lan­des­par­tei­tag am Samstag, 12.09.2015, hat die Lan­des­gruppe der Neuen Libe­ra­len Hamburg einen neuen Vor­stand gewählt. Neue Lan­des­vor­sit­zende sind Barbara Lewy und Kay Wolkau, die beide der Har­bur­ger Bezirks­frak­tion der Neuen Libe­ra­len ange­hö­ren. Sie lösen Sigrun Mast und Patric Urba­n­eck ab, die beide nicht wieder kan­di­dier­ten. Zum Schatz­meis­ter wurde Najib Karim gewählt. Mari­anne Schür­heck und Ali Haydar Mercan kom­plet­tie­ren den Vor­stand als Bei­sit­zer. Wei­te­rer Schwer­punkt des Par­tei­ta­ges war der Aufbau der Arbeits­ge­mein­schaf­ten und eine Stär­kung der Betei­li­gungs­kul­tur. Barbara Lewy: „Ich freue mich über die vielen neuen Ideen unserer Mit­glie­der für eine demo­kra­ti­sche Betei­li­gungs­kul­tur. Wir Neue Libe­rale sind eine Mitmach-Partei. Unsere the­ma­ti­schen... Read more »