- Mobi­lität neu denken -

Für eine echte Verkehrswende 

 

Ver­kehrs­wege bringen Men­schen in Ver­bin­dung. Sie wirken über Länder-, Landes– und Bezirks­grenzen hinweg und spielen in viele Bereiche des täg­li­chen Lebens hinein.

Ver­kehrs­po­litik ist gleichsam Stadt– und Land­schafts­pla­nung, Raum­ord­nung, Raum­pla­nung, Polizei– und Stra­ßen­ver­kehrs­recht, sie ist Haus­halts­recht, Pla­nungs­recht, Lei­tungs­recht, sie sorgt für soziale Teil­habe, sie ist Gesundheits-, Wirtschafts-, Sicher­heits– und Umwelt­po­litik — und über all diesen Säulen schwebt das Dach der Beteiligung.

Daher ist Ver­kehrs­po­litik für DIE SOZIALLIBERALEN ein beson­ders wich­tiges Politikfeld.

DIE SOZIALLIBERALEN wollen Mobi­lität grund­sätz­lich neu denken. Wir möchten allen Bür­ge­rinnen und Bürgern gleich­be­rech­tigten, dis­kri­mi­nie­rungs­freien Zugang zu Mobi­lität ermög­li­chen, um breite gesell­schaft­liche Teil­habe zu bewirken.

Lebens­werte Städte müssen Lebens­räume und Ver­kehrs­räume optimal mit­ein­ander ver­binden. Dabei sind für uns Umwelt­ge­rech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und die Gesund­heit der Men­schen uner­läss­liche und von Anfang an zu berück­sich­ti­gende Faktoren.

Durch die Nutzung digi­taler Tech­no­lo­gien, wie zum Bei­spiel bei intel­li­genten Ver­kehrs­sys­temen, können Ver­kehrs­ab­läufe sicherer, rei­bungs­loser und res­sour­cen­scho­nender werden. Zudem sind in einer zuneh­mend ver­netzten Welt Anreize für mul­ti­modale Ver­kehrs­lö­sungen sinn­volle Instru­mente um den Indi­vi­du­al­ver­kehr bedarfs­ge­recht zu optimieren.

 

  Wir treten ein für eine früh­zei­tige, ergeb­nis­of­fene und echte Betei­li­gung von Bür­ge­rinnen, Bürgern und Ver­bänden, trans­pa­rente Aus­schrei­bungen, öffent­lich zugäng­liche, unab­hän­gige Gut­achten und Pla­nungen, sowie ein lang­fris­tiges Moni­to­ring und Eva­lua­tionen über die Pla­nungs­phase hinaus.

  Wir wollen private Finan­zie­rungs­mo­delle von Infra­struk­turen ent­wi­ckeln und fördern. So könnten Inves­toren bei­spiels­weise in Höhe der wert­er­hö­henden Stand­ort­vor­teile, die sie durch eine bessere Anbin­dung ihrer Pro­jekte rea­li­sieren können, ent­spre­chend an den Kosten der Her­stel­lung von öffent­li­chen Ver­kehrs­wegen o.ä. betei­ligt werden. Aber auch Inves­ti­ti­ons­mög­lich­keiten für Pri­vat­an­leger können höhere Inves­ti­tionen und eine ver­bes­serte, zeit­ge­mäße Ver­kehrs­in­fra­struktur ermöglichen.

  Wir wollen den Schutz der Bür­ge­rinnen und Bürger vor Stick­oxiden und Fein­stäuben durch die Ein­rich­tung einer Umwelt­zone und die Schaf­fung einer Stickoxid-Plakette sowie die Aus­wei­tung von aus­ge­wie­senen Tempo-30-Bereichen vor allem inner­halb des geo­gra­fi­schen Berei­ches des Ring 2.

  Wir wollen die Stär­kung des Fahr­rad­ver­kehrs durch grüne Wellen an Ampel­an­lagen in den Städten, wei­terer Aus­wei­sung von Fahr­rad­straßen und Ausbau der Velo­routen. Stär­kung des Stadt­rad­sys­tems durch bessere Be– und Aus­schil­de­rung auf den Straßen.

  Wir wollen die Abschaf­fung des Schnell­busses im HVV für eine gene­relle Abkehr vom Zwei-Klassen-Nahverkehr für eine Homo­ge­ni­sie­rung der ange­bo­tenen Leis­tungen im ÖPNV und die gleich­be­rech­tigte, dis­kri­mi­nie­rungs­freie Nutzung selbiger.

  Wir wollen ein ein­fa­cheres Tarif– und Preis­system im HVV, ins­be­son­dere eine Redu­zie­rung der ver­schie­denen Nah– und Kurz­fahr­karten. Zudem wollen wir mit einer Bestpreis-Option zur Ein­füh­rung der HVV-Card sowohl die Ein­füh­rung als auch die Akzep­tanz und Attrak­ti­vität des eTicket unterstützen.

  Wir wollen eine Stär­kung des mul­ti­modalen Ver­kehrs. Fahrten sind heut­zu­tage nicht mehr auf nur ein Ver­kehrs­mittel beschränkt, sondern können durch einem Mix von PKW, ÖPNV und Fahrrad erfolgen. Wir wollen durch Aus­wei­tung der Switchh-Points der Hoch­bahn in allen Bezirken den Grund­stein dafür setzen. Zudem wollen wir Car­sha­ring durch spe­ziell aus­ge­wie­sene Park­flä­chen gerade in der Innen­stadt fördern.

  Wir wollen kos­ten­freies Parken für Fahr­zeuge mit emis­si­ons­losem bzw. umwelt­freund­li­chen Antrieben.

  Neben der erwähnten Umwelt­pla­kette sehen wir auch die Vor­teile einer City-Maut. Sie schafft inso­fern Gerech­tig­keit, als dass die exter­na­li­sierten und externen Kosten durch den Bau und den Unter­halt von Straßen und Park­plätzen, von Lärm– und Luft­ver­schmut­zung, tat­säch­lich nut­zer­ge­tragen sind. Die Reduk­tion des moto­ri­sierten Indi­vi­du­al­ver­kehrs um 20 Prozent wird die Luft­qua­lität (um ca. 200.000 Tonnen Stick­oxide) ver­bes­sern. Die­sel­fahr­ver­bote wirken derzeit als Not­maß­nahmen nur lokal und ver­la­gern die Umwelt­pro­ble­matik in umlie­gende Straßen. eine echte Lösung bieten sie nicht. Ein Vorteil für PKW-Fahrer*innen die auf ihre PKW ange­wiesen sind: Sie pro­fi­tieren von einer ent­spann­teren Ver­kehrs­si­tua­tion in der Stadt.

  Wir wollen die Mittel der City Maut in die Ver­bes­se­rung der Qua­lität, den Ausbau und die Taklung des ÖPNV reinves­tieren, sowie eine güns­ti­gere Preis­ge­stal­tung auf den Weg bringen. Bei­spiele aus ins­ge­samt 14 euro­päi­schen Städten wie London, Oslo, Stock­holm können den Prozeß der Umset­zung begleiten.

  Wir wollen die City Maut dabei gestaf­felt nach dem Scha­destoff­aus­stoß auf den fos­silen Indi­vi­dual– und Last­ver­kehr erheben. Aus­ge­nommen bleibt der ÖPNV. Eine soziale Klausel ist ein­zu­ar­beiten. Die Maut soll im Bereich des Rings 2 beginnen, der im Westen um die Stadt­teile Altona und Eims­büttel erwei­tert werden kann.

  Die City­maut kann direkt an den Kauf eines Wochen– bzw. Monat­sti­cket des HVV gekop­pelt werden und auch damit den Ausbau der Park-&-Ride-Infrastruktur in den Rand­be­zirken mit den Mitteln der City­maut fördern.

  wir wollen eine ernst­hafte und ideo­lo­giearm geführte Dis­kus­sion über die Vor– und Nach­teile eines zusätz­li­chen, schie­nen­ge­bun­denen Ver­kehrs­trä­gers in Hamburg. Die Kosten einer e-Straßenbahn sind um ein viel­fa­ches geringer, als die Kosten der Erwei­te­rung des S-Bahnnetzes. Die Umset­zung wäre eben­falls schneller rea­li­siert. Städte wie Bor­deaux haben eine nahezu auto­freie Innen­stadt erreicht, nachdem sie die moderne Stra­ßen­bahn ein­ge­führt haben. Ent­spre­chende Mittel für Mach­bar­keits­stu­dien bzw. Erpro­bungs­stre­cken sind in den Haus­halt einzustellen.

  mög­lichst viele Men­schen, auch die vielen Gele­gen­heits­nutzer in der Stadt zum Umstieg auf öffent­liche Ver­kehrs­mittel bewegen. Hamburg soll sich daher beim Bund um zur Ver­fü­gung ste­hende Mittel bewerben, um ein 365 €-Ticket erproben zu können. 

  Ein­set­zung von Inklu­si­ons­räten in allen Ham­burger Bezirken, damit inklu­sive Belange bei der Ver­kehrs­pla­nung, der Sicher­heit, der Über­sicht­lich­keit, der Bar­rie­re­frei­heit etc. auch im ÖPNV beachtet werden. Dafür sollen die Inklu­si­ons­räte in allen Aus­schüssen, in denen ihre Belange mit­be­troffen sind, einen stän­digen Sitz erhalten.