- Mobilität neu denken -
Für eine echte Verkehrswende
Verkehrswege bringen Menschen in Verbindung. Sie wirken über Länder‑, Landes- und Bezirksgrenzen hinweg und spielen in viele Bereiche des täglichen Lebens hinein.
Verkehrspolitik ist gleichsam Stadt- und Landschaftsplanung, Raumordnung, Raumplanung, Polizei- und Straßenverkehrsrecht, sie ist Haushaltsrecht, Planungsrecht, Leitungsrecht, sie sorgt für soziale Teilhabe, sie ist Gesundheits‑, Wirtschafts‑, Sicherheits- und Umweltpolitik — und über all diesen Säulen schwebt das Dach der Beteiligung.
Daher ist Verkehrspolitik für DIE SOZIALLIBERALEN ein besonders wichtiges Politikfeld.
DIE SOZIALLIBERALEN wollen Mobilität grundsätzlich neu denken. Wir möchten allen Bürgerinnen und Bürgern gleichberechtigten, diskriminierungsfreien Zugang zu Mobilität ermöglichen, um breite gesellschaftliche Teilhabe zu bewirken.
Lebenswerte Städte müssen Lebensräume und Verkehrsräume optimal miteinander verbinden. Dabei sind für uns Umweltgerechtigkeit, Nachhaltigkeit und die Gesundheit der Menschen unerlässliche und von Anfang an zu berücksichtigende Faktoren.
Durch die Nutzung digitaler Technologien, wie zum Beispiel bei intelligenten Verkehrssystemen, können Verkehrsabläufe sicherer, reibungsloser und ressourcenschonender werden. Zudem sind in einer zunehmend vernetzten Welt Anreize für multimodale Verkehrslösungen sinnvolle Instrumente um den Individualverkehr bedarfsgerecht zu optimieren.
• Wir treten ein für eine frühzeitige, ergebnisoffene und echte Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Verbänden, transparente Ausschreibungen, öffentlich zugängliche, unabhängige Gutachten und Planungen, sowie ein langfristiges Monitoring und Evaluationen über die Planungsphase hinaus.
• Wir wollen private Finanzierungsmodelle von Infrastrukturen entwickeln und fördern. So könnten Investoren beispielsweise in Höhe der werterhöhenden Standortvorteile, die sie durch eine bessere Anbindung ihrer Projekte realisieren können, entsprechend an den Kosten der Herstellung von öffentlichen Verkehrswegen o.ä. beteiligt werden. Aber auch Investitionsmöglichkeiten für Privatanleger können höhere Investitionen und eine verbesserte, zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur ermöglichen.
• Wir wollen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Stickoxiden und Feinstäuben durch die Einrichtung einer Umweltzone und die Schaffung einer Stickoxid-Plakette sowie die Ausweitung von ausgewiesenen Tempo-30-Bereichen vor allem innerhalb des geografischen Bereiches des Ring 2.
• Wir wollen die Stärkung des Fahrradverkehrs durch grüne Wellen an Ampelanlagen in den Städten, weiterer Ausweisung von Fahrradstraßen und Ausbau der Velorouten. Stärkung des Stadtradsystems durch bessere Be- und Ausschilderung auf den Straßen.
• Wir wollen die Abschaffung des Schnellbusses im HVV für eine generelle Abkehr vom Zwei-Klassen-Nahverkehr für eine Homogenisierung der angebotenen Leistungen im ÖPNV und die gleichberechtigte, diskriminierungsfreie Nutzung selbiger.
• Wir wollen ein einfacheres Tarif- und Preissystem im HVV, insbesondere eine Reduzierung der verschiedenen Nah- und Kurzfahrkarten. Zudem wollen wir mit einer Bestpreis-Option zur Einführung der HVV-Card sowohl die Einführung als auch die Akzeptanz und Attraktivität des eTicket unterstützen.
• Wir wollen eine Stärkung des multimodalen Verkehrs. Fahrten sind heutzutage nicht mehr auf nur ein Verkehrsmittel beschränkt, sondern können durch einem Mix von PKW, ÖPNV und Fahrrad erfolgen. Wir wollen durch Ausweitung der Switchh-Points der Hochbahn in allen Bezirken den Grundstein dafür setzen. Zudem wollen wir Carsharing durch speziell ausgewiesene Parkflächen gerade in der Innenstadt fördern.
• Wir wollen kostenfreies Parken für Fahrzeuge mit emissionslosem bzw. umweltfreundlichen Antrieben.
• Neben der erwähnten Umweltplakette sehen wir auch die Vorteile einer City-Maut. Sie schafft insofern Gerechtigkeit, als dass die externalisierten und externen Kosten durch den Bau und den Unterhalt von Straßen und Parkplätzen, von Lärm- und Luftverschmutzung, tatsächlich nutzergetragen sind. Die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs um 20 Prozent wird die Luftqualität (um ca. 200.000 Tonnen Stickoxide) verbessern. Dieselfahrverbote wirken derzeit als Notmaßnahmen nur lokal und verlagern die Umweltproblematik in umliegende Straßen. eine echte Lösung bieten sie nicht. Ein Vorteil für PKW-Fahrer*innen die auf ihre PKW angewiesen sind: Sie profitieren von einer entspannteren Verkehrssituation in der Stadt.
• Wir wollen die Mittel der City Maut in die Verbesserung der Qualität, den Ausbau und die Taklung des ÖPNV reinvestieren, sowie eine günstigere Preisgestaltung auf den Weg bringen. Beispiele aus insgesamt 14 europäischen Städten wie London, Oslo, Stockholm können den Prozeß der Umsetzung begleiten.
• Wir wollen die City Maut dabei gestaffelt nach dem Schadestoffausstoß auf den fossilen Individual- und Lastverkehr erheben. Ausgenommen bleibt der ÖPNV. Eine soziale Klausel ist einzuarbeiten. Die Maut soll im Bereich des Rings 2 beginnen, der im Westen um die Stadtteile Altona und Eimsbüttel erweitert werden kann.
• Die Citymaut kann direkt an den Kauf eines Wochen- bzw. Monatsticket des HVV gekoppelt werden und auch damit den Ausbau der Park-&-Ride-Infrastruktur in den Randbezirken mit den Mitteln der Citymaut fördern.
• wir wollen eine ernsthafte und ideologiearm geführte Diskussion über die Vor- und Nachteile eines zusätzlichen, schienengebundenen Verkehrsträgers in Hamburg. Die Kosten einer e‑Straßenbahn sind um ein vielfaches geringer, als die Kosten der Erweiterung des S‑Bahnnetzes. Die Umsetzung wäre ebenfalls schneller realisiert. Städte wie Bordeaux haben eine nahezu autofreie Innenstadt erreicht, nachdem sie die moderne Straßenbahn eingeführt haben. Entsprechende Mittel für Machbarkeitsstudien bzw. Erprobungsstrecken sind in den Haushalt einzustellen.
• möglichst viele Menschen, auch die vielen Gelegenheitsnutzer in der Stadt zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen. Hamburg soll sich daher beim Bund um zur Verfügung stehende Mittel bewerben, um ein 365 €-Ticket erproben zu können.
• Einsetzung von Inklusionsräten in allen Hamburger Bezirken, damit inklusive Belange bei der Verkehrsplanung, der Sicherheit, der Übersichtlichkeit, der Barrierefreiheit etc. auch im ÖPNV beachtet werden. Dafür sollen die Inklusionsräte in allen Ausschüssen, in denen ihre Belange mitbetroffen sind, einen ständigen Sitz erhalten.