Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen
Die Wohnsituation in Hamburg ist trotz ehrgeizigen Wohnungsbaus sehr angespannt.
Viele Menschen benötigen Unterstützung, um Wohnungen zu finden und um die hohen Mieten zu bezahlen.
Das bestehende Konzept, der auf Zeit subventionierten Sozialwohnungen im Besitz privater Investoren, bildet in Deutschland einen Sonderfall und bietet keine langfristige Lösung.
Baugrund wird in den kommenden Jahren rarer und weiterhin werden mehr Wohnungen aus der Förderung fallen als neue gebaut werden. Die Bedürftigkeit der Mieter wird lediglich einmal beim Einzug geprüft, so dass viele Sozialwohnungen durch Fehlbelegungen blockiert sind und tatsächlich Bedürftigen nicht mehr zur Verfügung stehen.
Wir wollen von dem System der befristeten Sozialwohnungen wegkommen, hin zu einer flexiblen, nachhaltigen Nutzung von Bestandsimmobilien, die Sozialwohnungen bereithalten.
Maßnahmen und Leitlinien:
Die Fehlbelegungsabgabe
Um den Herausforderungen zeitnah zu begegnen, fordern wir in einem ersten Schritt, sicherzustellen, dass bestehende Sozialwohnungen tatsächlich auch den Bedürftigen zustehen. Wir befürworten daher die Einführung einer moderaten Fehlbelegungsabgabe. Die Abgabe kann verwendet werden, um sozialen Wohnungsbau in der Stadt zu fördern. Niemand wird dadurch aus seiner Wohnung vertrieben aber es ist nur fair, eine Leistung nicht länger in Anspruch zu nehmen, auf die man aufgrund seiner finanziellen Lage keinen Anspruch mehr hat.
Gemeinwohlorientierte Vermieter stärken
Wohnungsbaugenossenschaften oder ähnlich organisierte Vermieter sind ein wichtiger Baustein auf dem Hamburger Wohnungsmarkt. Sie sollten daher von der Freien und Hansestadt Hamburg entsprechend gefördert werden.
Hamburg hat mit 30 Wohnungsbaugenossenschaften und bislang einem kommunalen Wohnungsunternehmen, starke Akteure im non-profit-Bereich. Derzeit decken sie die
Hälfte der Hamburger Mietwohnungen ab und haben einen ebenso großen Anteil an den jährlichen Neubauten.
Wir setzen uns für die Förderung von Hamburgs Wohnungsbaugenossenschaften ein, die durch ihre Organisationsform Wohnraum unterhalb des Mietspiegels anbieten können.
Wir befürworten die miteigentumsähnliche Wohnsituation durch die Teilhabe an Genossenschaften, die mit einem lebenslangen Wohnrecht verknüpft ist und als Teil der Altersvorsorge betrachtet werden kann.
Die Eigentumsquote erhöhen
Familien niedriger bis mittlerer Einkommensklassen können in Hamburg kaum noch Wohneigentum begründen. Sie wohnen mehrheitlich zur Miete und sind steigenden Mieten in besonderem Maße ausgesetzt.
Die Wohneigentumsquote liegt in Hamburg lediglich bei etwa 24 Prozent und damit deutlich hinter anderen europäischen Großstädten wie Amsterdam, London oder Barcelona (mit etwa 72 Prozent).
Wir wollen eine signifikante Steigerung der Wohneigentumsquote und empfehlen zunächst einen Zielwert von mindestens 30 Prozent anzustreben.
Wir SOZIALLIBERALEN wollen
- Die Bodenpolitik des Senats muss überdacht werden. Die derzeitigen Planungen, Grundstücke künftig ausschließlich im Erbbaurecht mit Einmalzahlung zu vergeben, wird dazu führen, dass Wohnungsbaugenossenschaften auf städtischen Grundstücken nicht mehr bauen können. Stattdessen sollten bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke vermehrt Wohnungsbaugenossenschaften berücksichtigt werden.
- Das System der Konzeptvergaben hat sich als unzureichend erwiesen, da die Auswahl der Investoren nicht ausschließlich an das beste Konzept geknüpft ist, sondern ein übermäßiges Gewicht aus den gebotenen Preis legt. Dadurch gewinnt in vielen Vergaben der meistbietende, auch wenn das Konzept insgesamt nicht das Beste für die Stadt war.
- Hamburg soll sich beim Bund für die Überarbeitung der Anteilsquote bei den Share Deals einsetzen. Die von Investoren vereinnahmte Grunderwerbssteuer, die diese mittels der Share Deal Praxis umgehen können, ist in die Schaffung städtischen sozialen Wohnungsbaus zu investieren.
- Investoren haben sich, insbesondere nach dem Wegfall der Stellplatzpflicht, angemessen an der Herstellung der Infrastrukturen um ihre Immobilien zu beteiligen. Wurde damals die Stellplatzablöse auch für die Verbesserung der Radfahrinfrastruktur eingesetzt, verzichtet die Stadt seinem auf diese Mittel zugunsten der Investoren. Für die Infrastrukturen kommt jetzt die öffentliche Hand auf. Sie bedeuten aber einen Wertzuwachs des Besitzes und es ist nur fair, die Bauherren an der Herstellung von Bushaltestellen, Gehwegen, Fahrradstellplätzen oder e‑Ladesäulen zu beteiligen.
- Die Baukostenzuschüsse für sozialen Wohnungsbau der Genossenschaften sollen erhöht werden.
- Die Weiterentwicklung des Genossenschaftsprinzips, um mehr Menschen langfristige und sichere Wohnverhältnisse bieten zu können.
- Mehr Eigentumswohnungen für Familien und die Erprobung alternativer Finanzierungsmodelle die eine moderate Anzahlung mit einem Bezugsrecht koppeln.
- Die intensive Förderung von Baugemeinschaften, in welchen Eigennutzer*innen sich zusammenschließen können, um gemeinsam zu bauen (Mehrgenerationenhäuser sollen dabei besondere Berücksichtigung finden).
- Entlastungen für Eigennutzer*innen beim Immobilienkauf, etwa durch eine niedrigere Grunderwerbsteuer für die erste eigengenutzte Immobilie.
Stadtentwicklung in Hamburg aktiv, kreativ und nachhaltig gestalten,
Menschen einbeziehen,
öffentlichen Raum erlebbar machen und die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt erhöhen
Nicht erst seit Elbphilharmonie und Europa-Passage wird Architektur in Hamburg öffentlich diskutiert. Die Umnutzung historischer Kaispeicher, die Sanierung von Altbaulasten oder neue Großprojekte südlich der Elbe: Inzwischen beschäftigen sich immer größere Kreise mit der Frage, wie die Stadt in Zukunft aussehen soll und wie nicht. Dabei geht es nicht nur um Großprojekte wie aktuell die HafenCity, sondern auch um viele kleinere Vorhaben, die letztlich in der Summe maßgeblich das Bild einer Stadt prägen.
Gleichwohl ist die HafenCity das mit Abstand bedeutendste Bauprojekt der Gegenwart in Hamburg. Bereits seit dem Jahr 2000 erleben die Hamburger einen neuen Stadtteil im Werden. Die HafenCity als eine neue City hat den Anspruch maritimes Flair, Arbeiten und Wohnen, Kultur und Freizeit, Tourismus und Einzelhandel miteinander zu verbinden. Ein Großteil der HafenCity ist heute bereits fertig gestellt oder kurz vor der Fertigstellung.
Gerade die Architektur und städtebauliche Struktur der bisher fertig gestellten Abschnitte der HafenCity hat vielfältige Kritik aus der Fachwelt, der Politik und vor allem aus der Bevölkerung erfahren. Der solitärartige Charakter und die mangelnde Kleinteiligkeit der weit überwiegenden Mehrzahl der bislang realisierten Gebäude steht in direktem Kontrast sowohl zur angrenzenden Speicherstadt, als auch zum Großteil der Innenstadt, deren Bebauung jeweils von urbaneren Blockrandstrukturen bestimmt wird.
Darüber hinaus wird die Architektur von vielen Menschen – gerade für ein neues zentrales Viertel der Stadt – als eher unattraktiv wahrgenommen. Die Architektur der HafenCity-Bauten wird oft als banal, steril, kalt, austauschbar, modisch statt zeitlos, fantasielos, farblos und uninspiriert beschrieben.
Dort wo der neue Stadtteil bereits fertig gestellt ist, muss die Kritik so stehenbleiben, gleich ob sie zu Recht oder Unrecht geäußert wird. Anders sieht es bis dato noch im Osten der HafenCity aus.
Denn in ihrem östlichen Teil ist die HafenCity noch immer Entwicklungsgebiet. Der Masterplan aus dem Jahr 2000 ist 2010 für die östlichen Quartiere zwar längst überarbeitet worden. Jedoch ist erst aus jüngsten Presseberichten der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, wie der Masterplan für die östliche Hafencity aussieht und vor allem auf welche Weise er schon bald sehr konkret Wirklichkeit werden soll.
Dabei stechen besonders die Planungen für das Quartier Elbbrücken ganz im Osten der Hafencity ins Auge. Denn mit dem Quartier Elbbrücken soll ein hoch verdichteter Stadtraum mit mehreren großen Türmen entstehen. Den zentralen öffentlichen Raum bildet der — namensgemäß bereits vielsagende — Chicago Square. Das Elbbrückenquartier dient mehrheitlich für Unternehmen, Hotels, Einzelhandel und Gastronomie. In den lärmgeschützteren Lagen am Baakenhafen, an der Elbe und am Chicago Square könnten nahezu 1000 Wohnungen gebaut werden.
Auch für das noch nicht realisierte Quartier Baakenhafen westlich des künftigen Elbbrückenquartiers sind durchweg immerhin fünf– bis siebengeschossige Gebäude mit überwiegend halboffenen Blockstrukturen vorgesehen. Die Bebauung wird hier ebenfalls entsprechend dicht.
Ursprünglich war hier eine lockerere und weniger verdichtete Bebauung vorgesehen, wie der ursprüngliche Masterplan aus dem Jahre 2000 verrät. Die erhebliche Nachfrage nach Wohnraum in Hamburg hat hier zu Planänderungen im Sinne von mehr Nachverdichtung und deutlich mehr Wohneinheiten geführt.
Wir Neue Liberale sehen auch und gerade im Wandel der veränderten Bedarfslagen und des Drucks auf dem Hamburger Wohnungsmarkt die Notwendigkeit aktiv und nachhaltig zu gestalten. Lediglich kurzfristigen Zwängen und Bedarfen nachzugehen würde einer modernen Stadtentwicklungspolitik widersprechen.
Hamburg hat von der unmittelbaren Nachkriegszeit bis in die jüngste Vergangenheit Fragestellungen von aktiver Gestaltung der Stadt, vor allem auch unter Einbeziehung der Bevölkerung, nicht wirklich aufgegriffen. Stattdessen hat die Politik eher kurzfristige Notwendigkeiten vor Augen, etwa schnell Wohnraum zu bauen, oder das Angebot an vorhandenen Büroflächen zu erweitern. Die Aufgaben, die sich die Stadtentwicklung selbst aufgab, waren verhältnismäßig eng gewählt und führten am Ende zur Entstehung von Orten wie Steilshoop oder City-Nord. In den Großwohnsiedlungen, die in den Wohnzonen der Hamburger Vororte entstanden sind, will heute kaum jemand mehr wohnen. Stadtviertel wie Kirchdorf-Süd, Mümmelmannsberg oder Steilshoop müssen mit gewaltigem Aufwand saniert werden, damit sie für die Stadt überhaupt noch brauchbar bleiben.
Besonders die HafenCity hat die Frage aufgeworfen, wie urbane Stadtstrukturen überhaupt geschaffen werden.
Diesen Ansatz wollen wir konsequent weiter verfolgen. Dabei gilt es, neue und mutige Wege zu beschreiten und vor allem verstärkt, in deutlicherem Umfang als bisher, eine breite Öffentlichkeit in die Diskussion über moderne Stadtentwicklung und die Architektur bei Neubauten in Hamburg einzubeziehen.
Wir Sozialliberalen wollen:
• Mehr Bürgerbeteiligung bei größeren Bauvorhaben mit stadtbildprägender Funktion wie u.a. der Hafencity über die im Baugesetzbuch vorgesehen Möglichkeiten hinaus. Die im Rahmen der Stadtwerkstatt Hamburg erfolgten Ansätze der Beteiligung und Information wollen wir weiterentwickeln und ausbauen.
• Moderne, fachlich erprobte Formen von Beteiligung bei Auslobungsverfahren und architektonischen Wettbewerben, die den Interessen verschiedener Beteiligter entgegenkommen.
Für qualitativ bessere Bürgerbeteiligung im Rahmen von Auslobungsverfahren wollen wir für Planungswettbewerbe ein zweistufiges Wettbewerbsverfahren. In der ersten Stufe werden- gegebenenfalls im Rahmen eines separaten Ideenwettbewerbs –die grundsätzlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf Denkmalschutz, städtebauliche Positionierung, Kubatur, Baustil und Höhenentwicklung festgelegt und anschließend zur Diskussion gestellt. Hier könnte etwa ein Meinungsbild oder besser eine Abstimmung durchgeführt werden. Das Ergebnis würde dann die Grundlage für eine zweite Planungsstufe in Form eines Realisierungswettbewerbs bilden. Auf diese Weise würde das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an städtebaulichen Fragen ebenso sichergestellt wie die im Vergaberecht verankerte Anforderung, dass bei Auslobungsverfahren in der überwiegenden Anzahl Fachleute über die Qualität der Wettbewerbsbeiträge entscheiden. Im Rahmen von Auslobungsverfahren und architektonischen Wettbewerben sollten anders als bisher künftig regelhaft Bürgervertreter in die entsprechenden nicht öffentlich tagenden Auswahlgremien entsendet werden.
• Eine verstärkte Einbeziehung der Öffentlichkeit bei den bisher weitgehend auf Fachleute bezogenen bezirklichen Wohnungsbaukonferenzen. Hierzu ist eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit der mit der Durchführung der Konferenzen betrauten Verwaltungen erforderlich.
• Die überaus dominante Stellung des Hamburger Oberbaudirektors (OD) durch einen stärkeren Einfluss der Hamburgerinnen und Hamburger sowie der Kommunal- bzw. Bezirkspolitik bei der Umsetzung von Bauvorhaben eindämmen. Als leitender Fachbeamter gehört der Oberbaudirektor der Behördenleitung und wird an allen Entscheidungen und bei allen Vorhaben beteiligt, die für das Stadtbild und die Stadtgestaltung eine besondere Bedeutung haben. Bei städtebaulichen Wettbewerben ist er als stimmberechtigter Fachpreisrichter regelhaft Mitglied der entsprechenden Jury. Bei besonderen Großvorhaben, wie derzeit zum Beispiel der HafenCity oder zuvor der Messeerweiterung, sowie bei der Entwicklung der Innenstadt hat er über seine besondere Koordinierungsfunktion sowohl rechtlich als auch faktisch einen unverhältnismäßig starken Einfluss auf Hamburgs Baupolitik. Eine solche Einflussnahme des OD ist aus demokratischen Gründen fragwürdig.
• Allgemein die öffentliche Debatte in Hamburg über Fragen von Stadtentwicklung und Architektur bei neuen größeren Bauvorhaben fördern. Auf diese Weise könnte vermieden werden, dass Modeerscheinungen und Trends in der Architektur die Stadtentwicklung zu einseitig prägen und Fragen wie Aufenthaltsqualität und Identifizierung der Menschen mit der Architektur ihrer Stadt nicht oder zu wenig berücksichtigt werden.
Hamburgs HafenCity braucht mehr Fantasie, Farbe und Vielfalt, mehr Aufenthaltsqualität und keine neuen Höhenrekorde beim Bauen: Wir wollen eine behutsame Verwirklichung der bisherigen Planungen für die östlichen Quartiere Elbbrücken und Baakenhafen.
Kürzlich gab es den Auftakt für Hamburgs neues Hochhausviertel. Für den letzten und vom Bauvolumen her größten Abschnitt der HafenCity, dem Elbbrückenquartier, ist bereits das erste Grundstück vergeben worden. Direkt vor den Elbbrücken soll Presseinformationen zufolge ein Präventionszentrum der beiden Berufsgenossenschaften BGW und VBG entstehen samt Seminarhotel mit 200 Betten. 28.000 Quadratmeter Fläche werde das Gebäude überirdisch umfassen und bis zu 15.Stockwerke hoch sein. So und ähnlich sind nach den bisherigen Planungen zahlreiche Hochhäuser dort vorgesehen. Noch kann dem zumindest von Art und Umfang her Einhalt geboten werden.
Ein solches der Öffentlichkeit kürzlich präsentiertes „Klein Manhattan“ in Hamburg sehen wir Neue Liberale kritisch. Denn Ausmaß und Höhe der vorgesehenen Bebauung sprengen die bisher in Hamburg vorhandenen baulichen Dimensionen innerhalb kürzester Zeit. Tatsächlich hat es gerade mit Rücksicht auf Hamburgs historische Silhouette in der Vergangenheit stets nur Einzelprojekte gegeben, die das Erscheinungsbild Hamburgs bereits von weitem einschneidend verändert haben.
Daran wollen wir festhalten. Es spricht zwar aus unserer Sicht nichts dagegen an ausgewählter Stelle gezielt in die Höhe zu bauen und die HafenCity nach Osten hin quasi aufwachsen zulassen. Dies muss jedoch mit Augenmaß und darf nicht mit der Brechstange geschehen. Die bisherigen Planungen von mehreren Hochhäusern eng beieinander und mit Höhen von bis zu 200 Metern sind aus stadtplanerischer Sicht nicht vertretbar. Aufenthaltsqualität und Kleinklima wäre in einer Hafenstadt wie Hamburg mit häufig windigem Wetter erheblich gefährdet.
Wolkenkratzer haben andere Städte zur Genüge. Hamburg braucht keine massive Ansammlung von Gebäuden, deren Höhenspitzen den 132 Meter hohen Michel oder das 108 Meter hohe Radison Blu Hotel am Dammtor um fast das Doppelte überragen.
Wir fordern für die Aufenthaltsqualität und das Erscheinungsbild der östlichen HafenCity auf Bauhöhen von über 150 Meter strikt zu verzichten. Gebäude von mehr als 10 Stockwerken müssen die Ausnahme bleiben. Anders als bisher vorgesehen sind auch im Elbbrückenquartier Grünflächen mit hoher Aufenthaltsqualität herzustellen. Die bisherige Freiflächenplanung ist unzureichend.
Wir Neue Liberale wollen eine Architektur, die im Hinblick auf Farbe, Form und Vielfalt
neue Maßstäbe setzt und sich von dem bisherigen Erscheinungsbild der bereits vorhandenen Quartierte der HafenCity fantasievoll, unverwechselbar und für Hamburg identitätsstiftend abhebt. Dazu bedarf es zahlreicher architektonischer Wettbewerbe, an der Hamburgs Öffentlichkeit in geeigneter Weise breit zu beteiligen ist. Nur so wird es gelingen, einen Stadtteil zu gestalten, mit dem sich die Hamburgerinnen und Hamburger identifizieren.