Mehr Trans­pa­renz und Zuver­läs­sig­keit bei staat­lich finan­zierten Großinvestitionen

 

In den letzten Jahren haben sich die Fälle Gebäuft , in denen  staat­lich finan­zierte Großinvesitionen ver­an­schlagte Kostenrahmen gigan­tisch über­schritten, die Fertigstellungstermine darstisch über­zogen und Vor­gaben des Umwelt­schutzes oder ähn­li­cher Rahmenvorschriften miss­ach­teten. Ursa­chen dafür waren oft man­gelnde fach­liche Eignung der Behörden, still­schwei­gendes Ein­ver­nehmen zwi­schen Aus­schrei­benden Insti­tu­tionen und durch­füh­renden Unter­nehmen über ver­deckte Leis­tungen, die im Angebot nicht auf­ge­führt wurden, bewusste Ver­nach­läs­si­gung beschrän­kender Normen. Beispiel in Hamburg für Ver­teue­rung und Ver­zö­ge­rung eines solchen Pro­jektes ist die Elbphilharmonie.

Deshalb ist eine Revi­sion von Planung, Vergabe und Durch­füh­rung solcher Maß­nahmen drin­gend geboten. Bereits vor der Ein­füh­rung des Par­la­mentes in Hamburg gab es Bür­ger­ver­tre­tungen, die die Behörden bei ihren Tätig­keiten berieten, die Depu­ta­tionen. Ihre Mit­glieder waren sach­ver­än­dige, unab­hän­gige Bürger der Stadt. Diese Depu­ta­tionen gibt es noch heute, doch werden sie von den Par­teien nach dem Muster der Sitz­ver­tei­lung in der Bürgerschaftft besetzt. Dies führt dazu, dass Par­tei­in­ter­essen zuweilen zu maß­geb­li­chen Ent­schei­dungs­gründen werden.

DIE SOZIALLIBERALEN wollen:

Bei  staat­li­chen Groß­vor­haben beglei­tende Depu­ta­tionen ein­setzen, deren Beset­zung aus Sacherständigen besteht, die von Orga­ni­sa­tionen der Zivilgesellschaft vor­ge­schlagen werden. Ihre Mit­glieder werden vom Lan­des­rech­nungshof aus­schließ­lich nach ihrer Fach­kom­pe­tenz aus­ge­wählt und begleiten die Abwick­lung des Vor­ha­bens von der For­mu­lie­rung zu seiner Aus­schrei­bung und Durch­füh­rung bis zu dessen Ende. Dadurch ließen sich die ein­gangs auf­ge­führten Pro­bleme ver­meiden. Ins­be­son­dere würde die Ver­let­zung von Normen etwa beim Umwelt­schutz durch die Ver­treter der Zivilgesellschaft recht­zeitig pro­ble­ma­ti­siert werden, und es würde ins­ge­samt mehr Transprenz werden. Das kann durchaus dazu führen, dass ver­zö­gernde Gerichts­ver­fahren im Ver­laufe der Durch­füh­rung ver­mieden werden.