Mehr Transparenz und Zuverlässigkeit bei staatlich finanzierten Großinvestitionen

In den letzten Jahren haben sich die Fälle Gebäuft , in denen  staat­lich finan­zierte Großinvesitionen ver­an­schlagte Kostenrahmen gigan­tisch über­schrit­ten, die Fertigstellungstermine darstisch über­zo­gen und Vor­ga­ben des Umwelt­schut­zes oder ähn­li­cher Rahmenvorschriften miss­ach­te­ten. Ursa­chen dafür waren oft man­gelnde fach­li­che Eignung der Behör­den, still­schwei­gen­des Ein­ver­neh­men zwi­schen Aus­schrei­ben­den Insti­tu­tio­nen und durch­füh­ren­den Unter­neh­men über ver­deckte Leis­tun­gen, die im Angebot nicht auf­ge­führt wurden, bewusste Ver­nach­läs­si­gung beschrän­ken­der Normen. Beispiel in Hamburg für Ver­teue­rung und Ver­zö­ge­rung eines solchen Pro­jek­tes ist die Elbphilharmonie.

Deshalb ist eine Revi­sion von Planung, Vergabe und Durch­füh­rung solcher Maß­nah­men drin­gend geboten. Bereits vor der Ein­füh­rung des Par­la­men­tes in Hamburg gab es Bür­ger­ver­tre­tun­gen, die die Behör­den bei ihren Tätig­kei­ten berie­ten, die Depu­ta­tio­nen. Ihre Mit­glie­der waren sach­ver­än­dige, unab­hän­gige Bürger der Stadt. Diese Depu­ta­tio­nen gibt es noch heute, doch werden sie von den Par­teien nach dem Muster der Sitz­ver­tei­lung in der Bürgerschaftft besetzt. Dies führt dazu, dass Par­tei­in­ter­es­sen zuwei­len zu maß­geb­li­chen Ent­schei­dungs­grün­den werden.

DIE SOZIALLIBERALEN wollen:

Bei  staat­li­chen Groß­vor­ha­ben beglei­tende Depu­ta­tio­nen ein­set­zen, deren Beset­zung aus Sacherständigen besteht, die von Orga­ni­sa­tio­nen der Zivilgesellschaft vor­ge­schla­gen werden. Ihre Mit­glie­der werden vom Lan­des­rech­nungs­hof aus­schließ­lich nach ihrer Fach­kom­pe­tenz aus­ge­wählt und beglei­ten die Abwick­lung des Vor­ha­bens von der For­mu­lie­rung zu seiner Aus­schrei­bung und Durch­füh­rung bis zu dessen Ende. Dadurch ließen sich die ein­gangs auf­ge­führ­ten Pro­bleme ver­mei­den. Ins­be­son­dere würde die Ver­let­zung von Normen etwa beim Umwelt­schutz durch die Ver­tre­ter der Zivilgesellschaft recht­zei­tig pro­ble­ma­ti­siert werden, und es würde ins­ge­samt mehr Transprenz werden. Das kann durch­aus dazu führen, dass ver­zö­gernde Gerichts­ver­fah­ren im Ver­laufe der Durch­füh­rung ver­mie­den werden.