Justiz– und Rechtspolitik

 

Ein leis­tungs­fä­higes und unab­hän­giges Justizwesen ist für den libe­ralen Rechtstaat, einen starken Wirtschaftsstandort Hamburg sowie für die Ver­wirk­li­chung sozialer Teil­ha­be­rechte unverzichtbar.

Die Ver­fah­rens­dauer in vielen Gerichts­zweigen ist zu lang. In Fällen, in denen das wirtschaftliche Über­leben eines Ver­fah­rens­be­tei­ligten vom Ausgang des Pro­zesses abhängt, oder auch bei älteren Mit­bür­gern vor den Sozi­al­ge­richten, grenzt dies an Rechts­schutz­ver­wei­ge­rung. Auch die Dauer von Ermitt­lungs– und Straf­ver­fahren ist nicht akzeptabel.

DIE SOZIALLIBERALEN wollen:

• dass Strafen, um päd­ago­gisch wirksam sein zu können, zeitnah aus­ge­spro­chen werden.

• dass die gesetz­lich vor­ge­se­henen Rechte der Opfer von den Ham­burger Straf­ver­fol­gungs­be­hörden aus­ge­schöpt werden. Opfer von Ver­bre­chen gehören in den Mittelpunkt des Strafverfahrens.

• die Ver­fah­rens­dauer bei den Gerichten, ins­be­son­dere den Sozi­al­ge­richten, deut­lich redu­zieren. Dazu ist die Einstellung zusätz­li­cher Richter erforderlich.

• die Ein­füh­rung eines wir­kungs­vol­leren Sanktionssystems im Jugendstrafrecht (14– bis 18-jährige, im Aus­nah­me­fall bis 21-jährige). Dem jugend­li­chen Straf­täter muss früh­zeitig Beausst gemacht werden, dass er sein Ver­halten ändern und den gesellschaftlichen Regeln anpassen muss.

• einen sicheren und modernen Straf­vollzug, der die Gefan­genen auf ein  straf­freies Leben in Frei­heit vor­be­reitet. Qua­li­fi­ka­tion durch Bildung ist das beste Mittel, um später nicht wieder kri­mi­nell zu werden.

• die Ausstellung von Bera­tungs­hil­fe­scheinen durch die Amts­ge­richte — wie in vielen Bun­des­län­dern üblich– ermög­li­chen, damit auch Men­schen mit einem sehr nied­rigen Ein­kommen sich eine Erstberatung bei einem Rechts­an­walt ihrer Wahl beisten können. Die vor­han­dene Öffentliche Rechts­be­ra­tung (ÖRA) i teil­weise überallstet und reicht für einen gleich­be­rech­tigten Zugang zum Recht oft nicht aus.