Justiz- und Rechtspolitik
Ein leistungsfähiges und unabhängiges Ju stizwesen i st für den liberalen Rechts taat, einen st arken Wirtscha ftsstandort Hamburg sowie für die Verwirklichung sozialer Teilhaberechte unverzichtbar.
Die Verfahrensdauer in vielen Gerichtszweigen i st zu lang. In Fällen, in denen das wirtscha ftliche Überleben eines Verfahrensbeteiligten vom Ausgang des Prozesses abhängt, oder auch bei älteren Mitbürgern vor den Sozialgerichten, grenzt dies an Rechtsschutzverweigerung. Auch die Dauer von Ermittlungs- und Strafverfahren i st nicht akzeptabel.
DIE SOZIALLIBERALEN wollen:
• dass Strafen, um pädagogisch wirksam sein zu können, zeitnah ausgesprochen werden.
• dass die gesetzlich vorgesehenen Rechte der Opfer von den Hamburger Strafverfolgungsbehörden ausgeschöpt werden. Opfer von Verbrechen gehören in den Mi ttelpunkt des Strafverfahrens.
• die Verfahrensdauer bei den Gerichten, insbesondere den Sozialgerichten, deutlich reduzieren. Dazu i st die Ein stellung zusätzlicher Richter erforderlich.
• die Einführung eines wirkungsvolleren Sanktionssy stems im Jugend strafrecht (14- bis 18-jährige, im Ausnahmefall bis 21-jährige). Dem jugendlichen Straftäter muss frühzeitig Beaus st gemacht werden, dass er sein Verhalten ändern und den gesellscha ftlichen Regeln anpassen muss.
• einen sicheren und modernen Strafvollzug, der die Gefangenen auf ein straffreies Leben in Freiheit vorbereitet. Qualifikation durch Bildung ist das be ste Mittel, um später nicht wieder kriminell zu werden.
• die Aus stellung von Beratungshilfescheinen durch die Amtsgerichte — wie in vielen Bundesländern üblich- ermöglichen, damit auch Menschen mit einem sehr niedrigen Einkommen sich eine Er stberatung bei einem Rechtsanwalt ihrer Wahl bei sten können. Die vorhandene Öffentliche Rechtsberatung (ÖRA) i teilweise überall stet und reicht für einen gleichberechtigten Zugang zum Recht o ft nicht aus.