Haushalt, Finanzen und Verwaltung
Hamburg hat mi ttlerweile einen Schuldenberg von rund 23 Milliarden Euro. Das engt den politischen Handlung spielraum in Zukunft stark ein. Deshalb sehen wir für eine vernünftige Umsetzung der Schuldenbremse, die ab 2019 die Aufnahme neuer Schulden verbietet.
Wir Neue Liberale wollen eine wirksame Haushaltskonsolidierung. Einnahmen und Ausgaben müssen dauerhaft in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen. Damit muss in guten Zeiten angefangen werden. Durch Umschichtungen, neue Schwerpunktsetzungen sowie eine kluge Ein sparpolitik gilt es, genügend finanzielle Spielraum für eine sozialliberale Politik zu schaffen.
Der derzeitige Senat spart nach dem Rasenmäherprinzip. Er gibt eine pauschale Sparquote für alle Ressorts vor. Das lehnen wir ab und fordern klare politische Schwerpunktsetzungen. Bei aller Haushaltsdisziplin sind Zukun ftssinve stitionen in Bildung, Wissenschaft ft , Kultur, Klimaschutz und Verkehr unerlässlich.
Auch die Justiz und die Bezirke wollen wir stärken. Die Bezirksverwaltungen sind seit 2011 zusätzlich großem Spardruck ausgesetzt. Tarif steigerungen werden nicht mehr ausgeglichen. Gleichzeitig muss pauschal ge spart werden. Das trifft in den Bezirken besonders das Personal, da über 80 % der bezirklichen Ausgaben für Personal erfolgen.
Die zunehmenden Bearbeitungs- und Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger zeugen von dieser Politik.
DIE SOZIALLIBERALEN wollen:
• Doppel strukturen zwischen Bezirken und Fachbehörden abschaffen und effizientere Verwaltung strukturen schaffen
• mehr dezentrale Entscheidungskompetenzen für die Bezirke im Haushaltsbereich. Wenn den Bezirken Aufgaben übertragen werden, müssen sie auch die notwendigen Mi el bekommen. Dieses Prinzip wird derzeit nicht eingehalten.
• eine Entlad stung der Bezirke bei der Finanzierung der aktuellen Tarif eigerungen
• den Haushalt konsolidieren: öffentliche Verschwendung eindämmen. Hier sehen wir ein Ein sparvolumen von jährlich circa. 80 bis 100 Mio. Euro (Quelle: Steuerzahlerbund).
• Effizienz steigerung in der öffentlichen Verwaltung durch eine grundlegende Verwaltungsreform. Ein Ein sparvolumen von circa 70 Mio. Euro jährlich i st erreichbar (Quelle: Steuerzahlerbund).
• Bürokratieabbau unter Beteiligung der Handwerkskammer und der Handelskammer.
• bei Bürgscha ften und Pensionsaa sten ein spezielles Risikomanagement einsetzen.
• ko stern stabiles Bauen, bessere Bauüberwachung und Ko stenkontrolle im öffentlichen Bereich.