Haus­halt, Finanzen und Verwaltung

 

Hamburg hat mittlerweile einen Schul­den­berg von rund 23 Mil­li­arden Euro. Das engt den poli­ti­schen Handlungspielraum in Zukunft stark ein. Deshalb sehen wir für eine ver­nünf­tige Umset­zung der Schul­den­bremse, die ab 2019 die Auf­nahme neuer Schulden verbietet.

Wir Neue Libe­rale wollen eine wirk­same Haus­halts­kon­so­li­die­rung. Ein­nahmen und Aus­gaben müssen dau­er­haft in einem aus­ge­gli­chenen Ver­hältnis zuein­ander stehen. Damit muss in guten Zeiten ange­fangen werden. Durch Umschich­tungen, neue Schwer­punkt­set­zungen sowie eine kluge Einsparpolitik gilt es, genü­gend finan­zi­elle Spiel­raum für eine sozi­al­li­be­rale Politik zu schaffen.

Der der­zei­tige Senat spart nach dem Rasen­mä­her­prinzip. Er gibt eine pau­schale Spar­quote für alle Res­sorts vor. Das lehnen wir ab und fordern klare poli­ti­sche Schwer­punkt­set­zungen. Bei aller Haus­halts­dis­zi­plin sind Zukunftssinvestitionen in Bildung, Wissenschaftft , Kultur, Kli­ma­schutz und Verkehr unerlässlich.

Auch die Justiz und die Bezirke wollen wir  stärken. Die Bezirks­ver­wal­tungen sind seit 2011 zusätz­lich großem Spar­druck aus­ge­setzt. Tarifsteigerungen werden nicht mehr aus­ge­gli­chen. Gleich­zeitig muss pau­schal gespart werden. Das trifft in den Bezirken beson­ders das Per­sonal, da über 80 % der bezirk­li­chen Aus­gaben für Per­sonal erfolgen.

Die zuneh­menden Bear­bei­tungs– und War­te­zeiten für die Bür­ge­rinnen und Bürger zeugen von dieser Politik.

DIE SOZIALLIBERALEN wollen:

• Doppelstrukturen zwi­schen Bezirken und Fach­be­hörden abschaffen und effizientere Verwaltungstrukturen schaffen

• mehr dezen­trale Ent­schei­dungs­kom­pe­tenzen für die Bezirke im Haus­halts­be­reich. Wenn den Bezirken Auf­gaben über­tragen werden, müssen sie auch die not­wen­digen Mi el bekommen. Dieses Prinzip wird derzeit nicht eingehalten.

• eine Entladstung der Bezirke bei der Finan­zie­rung der aktu­ellen Tarif eigerungen

• den Haus­halt kon­so­li­dieren: öffentliche Ver­schwen­dung ein­dämmen. Hier sehen wir ein Einsparvolumen von jähr­lich circa. 80 bis 100 Mio. Euro (Quelle: Steuerzahlerbund).

• Effizienzsteigerung in der öffentlichen Ver­wal­tung durch eine grund­le­gende Ver­wal­tungs­re­form. Ein Einsparvolumen von circa 70 Mio. Euro jähr­lich ist erreichbar (Quelle: Steuerzahlerbund).

• Büro­kra­tie­abbau unter Betei­li­gung der Hand­werks­kammer und der Handelskammer.

• bei Bürgschaften und Pensionsaasten ein  spe­zi­elles Risi­ko­ma­nage­ment einsetzen.

• kosternstabiles Bauen, bessere Bau­über­wa­chung und Kostenkontrolle im öffentlichen Bereich.