Flüchtligenpolitik und öffentliche Unterbringung

Hamburg hat beson­ders in Anbe­tracht der zahl­rei­chen Men­schen, die bei uns aus anderen Ländern Zuflucht suchen, große Schwie­rig­kei­ten, ange­mes­sene Unter­künfte für Flücht­linge bereit­zu­stel­len. Es gibt schon seit langem große Mängel in der Öffentlichen Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen und Obdachlosen.

Nötig ist stets die vor­aus­schau­ende Planung über die Situa­tion hinaus. Dies wurde in der Ver­gan­gen­heit ver­säumt. Kapa­zi­tä­ten der Öffentlichen Unter­brin­gung wurden oft vor­schnell abge­baut. Die Inte­gra­tion von Flücht­lin­gen und auch Obdach­lo­sen gelingt nur, wenn sich alle Betei­lig­ten ernst­haft darum bemühen.

DIE SOZIALLIBERALEN wollen:

• eine früh­zei­tige Infor­ma­tion der Men­schen vor Ort. Die Bür­ge­rin­nen und Bürger müssen ein­be­zo­gen werden, wenn es um öffentliche Unter­brin­gung in ihrer unmittelbaren Nach­bar­schaft geht.

• eine men­schen­wür­dige, inte­gra­ti­ons­för­dernde und sozi­al­ver­träg­li­che Unter­brin­gung von Woh­nungs­lo­sen und Flücht­lin­gen. Das kann nur gelin­gen, wenn den Men­schen dezen­trale, über­schau­bare Wohn­ein­hei­ten, ver­teilt über das gesamte Stadt­ge­biet, zur Ver­fü­gung stehen.

• ein Gesamt­kon­zept für die öffentliche Unter­brin­gung in Hamburg, mit dem Ziel, eine aus­rei­chende Anzahl klei­ne­rer, moder­ner, men­schen­wür­di­ger Wohn­ein­hei­ten mit Bera­tungs- und Betreu­ungs­an­ge­bo­ten für Obdach­lose und Flücht­linge bereitzuhalten.

• dafür Sorge tragen, dass in allen Ein­rich­tun­gen der öffentlichen Unter­brin­gung ein­schließ­lich der zen­tra­len Erstaufnahmeeinrichtung Min­dest­stan­dards ein­ge­hal­ten werden. Dazu zählt auch die Mög­lich­keit einer Ein­zel­zim­mer­un­ter­brin­gung in begrün­de­ten Fällen für Flücht­linge von Beginn ihres Auf­ent­halts an, die Mög­lich­keit einer sinn­vol­len Betä­ti­gung zu schaffen und eine Börse für eine private Ver­mitt­lung von Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten einzurichten.