Bür­ger­rechte und Innenpolitik

 

Innere Sicher­heit ist Kernbtestandteil  staat­li­cher Ver­ant­wor­tung. Hamburg als Bun­des­land ist für die Gewähr­leis­tung der inneren Sicher­heit, vor allem zum Schutz vor Kri­mi­na­lität, Extre­mismus oder terroristischen Anschlägen, zuständig.

Zum aus­ge­wo­genen Schutz von Recht, Frei­heit und Lebens­qua­lität brau­chen wir daher einen demo­kra­ti­schen, libe­ralen Rechts­staat, der wachsam und wehrhaft seine Bürger schützt. Dabei  spielt der Daten­schutz in unserer digi­talen Welt eine große Rolle.

DIE SOZIALLIBERALEN wollen ein libe­rales und lebens­wertes Hamburg und ent­scheiden im Zweifel  stets für die Freiheit.

DIE SOZIALLIBERALEN wollen:

• die Vor­beu­gung von Straf­taten durch Präventionsprogramme, die gezielt bei den poten­ziell Betrof­fenen ansetzen. Gute Sozial– und Bildungpolitik ist für uns die beste Sicherheitpolitik.

• eine Reform des Polizei– und Ord­nungs­rechts und einen gene­rellen Ver­zicht auf die Errich­tung von Gefah­ren­ge­bieten. Denn Gefah­ren­ge­biete, wie sie kürz­lich in Hamburg ein­ge­richtet wurden,  stellen eine unver­hält­nis­mä­ßige Reak­tion auf das berech­tigte Bedürfnis nach Sicher­heit und Ordnung dar: Die bloße Anwe­sen­heit in einem Gefah­ren­ge­biet berech­tigt Ord­nungs­be­hörden zu umfas­senden Kon­trollen und zum Platzverweis.

• Ein offenes und freiheitsstärkendes Ver­samm­lungs­recht. Ver­samm­lungs­be­schrän­kungen wie Auf­lagen, Orts­ver­le­gungen und Auf­lö­sungen müssen das letzte Mittel sein, wenn die Auf­recht­er­hal­tung der öffentlichen Sicher­heit auf einem anderen Weg nicht gewähr­leistet werden kann. Hamburg muss von seinem Recht Gebrauch machen, Welt­of­fen­heit und gesellschaftliche Plu­ra­lität auch durch die Schaffung eines modernen und frei­heit­li­chen Ver­samm­lungs­rechts zu erreichen.

• keine flä­chen­de­ckende Videoüberwachung.

• die Privatsshäre jedes Ein­zelnen vor unver­hält­nis­mä­ßigen Eingriffen schützen. Per­sön­liche Daten dürfen  stets nur für den vom Gesetz vor­ge­se­henen Zweck erhoben, ver­ar­beitet und genutzt werden.

• die vollständige Offenlegung der Daten­er­he­bungen im Rahmen der Ein­rich­tung der „Gefah­ren­zonen“ — Poli­zei­recht darf digi­tale Bür­ger­rechte nicht zur Farce werden lassen.

• eine Aufklärungskampagne des Ham­burger Datenschutzbeauftragten: Wo die Daten von Ham­burger Bürgern im Rahmen der NSA-Affäre vor­aus­sicht­lich in den USA gelandet sind; unter Invol­vie­rung von Google, Face­book und Co. offenlegen.

• die Ein­rich­tung eines bar­rie­re­frei zugäng­li­chen Nut­zer­in­ter­face beim Ham­burger Datenschutzbeauftragten, wo man auf Knopf­druck die Daten, die  staat­liche Stellen über den ein­zelnen sammeln (Koope­ra­tion Bür­geramt — Polizei — SCHUFA), abrufen, ggf. löschen und ihrer künf­tigen Erhe­bung widersprechen kann.

• freies Internet an bestimmten Hot­Spots in der Stadt, sobald die gesetz­li­chen Vor­gaben dies zulassen. Inter­net­zu­gang ist gesellschaftliche Teilhabe.

• Aufklärungskampagnen „Ich und das Netz“ — Ver­ant­wor­tungs­voller Umgang mit per­so­nen­be­zo­genen Daten in den sozialen Netzen.

• eine bessere finan­zi­elle und per­so­nelle Ausstattung des Ham­burger Daten­schutz­be­auf­tragten, da in Hamburg bun­des­weit rich­tungs­wei­sende Posi­tionen erar­beitet werden.

• eine bessere Ausrüstung (incl. neuer Kommunikationssysteme) von Polizisten sowie den Abbau von Überstunden.