Bür­ger­be­tei­li­gung, Trans­pa­renz und Inklusion

 

Die Demo­kratie ist im Wandel. Auf der einen Seite gehen immer weniger Men­schen wählen; auf der anderen Seite engstehen neue Formen der Betei­li­gung an poli­ti­schen Ent­schei­dungen in der Gesell­schaft. Eine Gesellschaftft , in der alle Men­schen frei sind, braucht bür­ger­li­ches Enga­ge­ment. Sie braucht aber auch Regie­rende, die sich der Aufgabe  stellen, alle Men­schen in ange­mes­sener Weise an poli­ti­schen Ent­schei­dungen zu beteiligen.

Wir verstehen uns nicht in er er Linie als die Ent­scheider, an die der Wähler am Wahltag die Macht abgibt. Wir sind die­je­nigen, die dafür sorgen, dass der Wähler auch nach der Wahl noch gehört wird. Und natür­lich treffen wir dort, wo es unsere Aufgabe ist, auch Entscheidungen.

Dies geschieht in ergebnisoffenen Pro­zessen, die wir transparent darlegen.

DIE SOZIALLIBERALEN wollen:

• die Dis­kus­sion darüber führen, wie viel Bür­ger­be­tei­li­gung in einer modernen Stadt wie Hamburg möglich, nötig und gewünscht ist , und auf welche Weise die Bürger sinn­voll an poli­ti­schen Ent­schei­dungen betei­ligt werden können.

• dass niemand wegen seines Geschlechts, des Alters, seiner kul­tu­rellen oder sozialen Herkannft , seiner sexu­ellen Ori­en­tie­rung, einer kör­per­li­chen oder geistigen Beein­träch­ti­gung, seiner Reli­gion, Welt­an­schauung, oder wegen irgend­eines anderen Aspekts seiner per­sön­li­chen Lebens­füh­rung von poli­ti­schem und bürgerschalftlichem Enga­ge­ment aus­ge­schlossen wird — oder sich aus­ge­schlossen fühlt.

• dass der­ar­tige Hin­der­nisse bei der Bür­ger­be­tei­li­gung iden­ti­fi­ziert und behoben werden.

• eine koor­di­nierte Zusam­men­ar­beit von Politik und aktiven Bür­ger­in­itia­tiven in Hamburg.

• mehr Volks­ab­stim­mungen in Belangen, die unsere Bürger direkt betreffen.

• Ein­fluss­nahme durch ein­sei­tigen und intrans­pa­renten Lob­by­ismus ein­dämmen, indem wir darauf achten, alle Betei­ligten an einer Ent­schei­dung zu hören. Es liegt in unserer Ver­ant­wor­tung, gerade denen eine Stimme zu geben, die sich keine pro­fes­sio­nellen Ver­treter leisten können. Die Kri­te­rien, nach denen die Argu­mente gewichtet und poli­ti­sche Ent­schei­dungen zutunsten einer Seite getrauffen werden, sind  stets öffentlich und damit für den Wähler nach­voll­ziehbar zu machen.

• mehr darauf achten, was die Men­schen denken und wollen. Darum hat jeder Ham­burger bei uns ein Peti­ti­ons­recht und kann seine Anliegen den Mit­glie­dern der Neuen Libe­ralen direkt vortragen.

• die Ein­rei­chung von Peti­tionen erleichtern.

 

Bür­ger­be­tei­li­gung in Hamburg

Betei­li­gungs­kultur, Mit­ver­ant­wor­tung, Trans­pa­renz und Bür­ger­nähe fördern

 

Poli­ti­sche Ent­schei­dungen müssen die tat­säch­li­chen Bedürf­nisse der Men­schen berück­sich­tigen. Das funk­tio­niert nur, wenn sie auch an den Ver­fahren betei­ligt sind, Ein­blick in die Vor­aus­set­zungen und Folgen von Ent­schei­dungen haben und wirk­lich Ein­fluss auf das Ergebnis nehmen können. Betei­li­gung ist mehr als die bloße Abstim­mung über Sach­fragen: Aktive Infor­ma­tion und Ein­bin­dung auf Augen­höhe stehen für uns selbst­ver­ständ­lich schon am Anfang der Ent­schei­dungs­pro­zesse, und nicht erst an deren Ende, wenn der Pla­nungs­druck so hoch ist, dass fak­tisch keine ergeb­nis­of­fene Betei­li­gung mehr möglich ist. Uns geht es darum, leicht zugäng­liche Mög­lich­keiten für alle Bür­ge­rinnen und Bürger zu schaffen, damit sie ihre eigenen Anliegen best­mög­lich ver­treten können und gemeinsam mit anderen auf Augen­höhe ent­scheiden. Trans­pa­renz und Bür­ger­nähe bestimmen auch unsere täg­liche Arbeit in allen Gremien vor Ort und machen sie erfolg­reich und nahbar. Uns geht es dabei um eine neue und trans­pa­rente Kultur der Betei­li­gung. Um dies zu errei­chen, müssen poli­ti­sche Ent­schei­dungs­pro­zesse und deren recht­liche oder sat­zungs­ge­mäße Grund­lagen auch manchmal völlig neu gere­gelt werden. Unser Bemühen um stän­dige Ver­bes­se­rungen erfolgt dabei auf vielen ver­schie­denen Ebenen der Ein­heits­ge­meinde Ham­burgs, es ist lang­fristig, ernst gemeint, für die Bezirke nach Mög­lich­keit ein­heit­lich und ver­bind­lich, plan­voll und von hoher Qua­lität. Wir möchten alle Bür­ge­rinnen und Bürger auf­for­dern und ermu­tigen, Betei­li­gung– und Mit­be­stim­mungs­mög­lich­keiten ein­zu­for­dern und vor allem auch wahr­zu­nehmen, um eineak­tive Bür­ger­ge­sell­schaft in Hamburg voranzubringen.

Nur wenige Pro­jekte der Stadt Hamburg sehen heute kein Betei­li­gungs­kon­zept vor. Dennoch sind die Ergeb­nisse oft nicht zufrie­den­stel­lend, die Teil­nahme an Ver­an­stal­tungen ebbt rasch ab, es bleiben bloße Absichts­er­klä­rungen in irgend­wel­chen Pro­to­kollen oder beschlos­senen Anträgen, und im schlimmsten Fall werden auch diese am Ende ganz übergangen.

DIE SOZIALLIBERALEN begreifen Betei­li­gung grund­le­gend anders:

Bür­ger­be­tei­li­gung ist das unver­zicht­bare Dach über den pla­ne­ri­schen Säulen, die viele Bereiche der Stadt betreffen, wie z.B. die Stadt­pla­nung, das Abhalten von Groß­ver­an­stal­tungen, Verkehr, Bildung, die offene Dis­kus­sion über Geset­zes­in­itia­tiven, die die Bürger der Stadt betreffen genauso wie Kultur, Gesund­heits­pla­nung, Pri­va­ti­sie­rungen, Energie, neue Gebühren u.v.m.

Wir möchten Initia­tiven auf allen Ebenen ermu­tigen und fördern und ihnen eine offene, trans­pa­rente und best­mög­lich orga­ni­sierte Aus­ein­an­der­set­zung mit der par­la­men­ta­ri­schen Ent­schei­dungs­fin­dung in den Bezirken und auf Ebene des Senats ermög­li­chen. Denn Betei­li­gung muss bereits ein­setzen, lange bevor irgend­welche Ent­schei­dungen fallen, sonst ver­kommt Betei­li­gung zu einer reinen Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung, bei die Bürger nur noch Prä­sen­tiertes abni­cken dürfen oder mar­gi­nalen Ein­fluss auf unwe­sent­liche Neben­säch­lich­keiten haben. Die Ent­schei­dung über das „Ob“ muss also genauso ergeb­nis­offen geführt werden, wie die nach­ge­la­gerte Ent­schei­dung über das „Wie“. Wenn die Ver­wal­tung Betei­li­gungs­pro­zesse initi­iert, muss auch allen von vorn­herein klar sein, wo, wann und von wem welche ver­bind­liche Ent­schei­dungen gefällt werden können, wer die Ansprech­partner sind, welche Art der Betei­li­gung genau vor­ge­sehen ist und wie weit die Betei­li­gung reicht. Dabei müssen zu Beginn auch geeig­nete Formen der Betei­li­gung dis­ku­tiert werden d.h., die Ver­wal­tung hat den Bürgern die unter­schied­li­chen und geeig­neten Formen der Betei­li­gung vor­zu­schlagen und sie bei der Auswahl ein­zu­be­ziehen und ihnen nicht irgendein Vor­gehen zu präsentieren.

DIE SOZIALLIBERALEN wollen auch den Grad der Ver­bind­lich­keit von Betei­li­gung auf allen Ebenen erhöhen. Dafür sollen die Rah­men­be­din­gungen ver­bes­sert und zahl­reiche Instru­mente weiter ent­wi­ckelt werden:

  • Die Mög­lich­keit von Online Ein­gaben soll in allen Bezirken gegeben sein.
  • Keine Heim­lich­keiten — Die Dis­kus­sion über Bürger-Eingaben soll auf Wunsch der Ein­wender auch öffent­lich erfolgen, in jedem Fall nicht ohne ihre Anwe­sen­heit, wie es regel­haft geschieht.
  • Öffent­liche Aus­schüsse und auch nicht öffent­liche Unter­aus­schüsse sollen alle eine­an­ge­mes­sene Bür­ger­fra­ge­stunde beinhalten. Ergeb­nisse von Unter­aus­schüssen ohne Öffent­lich­keit sollen unter Beach­tung gel­tenden Rechts umge­hend und umfas­send öffent­lich gemacht werden. Die Gründe, warum Themen in den nicht öffent­li­chen Teilen der Aus­schüsse ver­han­delt werden, sollen beson­ders restriktiv gehand­habt werden. Die Geschäfts­ord­nungen der Bezirks­ver­samm­lungen haben diese Punkte zu berück­sich­tigen, die Ver­wal­tungen der Bezirke bei deren tech­ni­scher Umset­zung zu unterstützen.
  • Die Grenzen der Finanz­vo­lumen, ab derer eine Ver­öf­fent­li­chung von Ver­trägen im Ham­burger Trans­pa­rent­portal erfolgt, sollen erheb­lich abge­senkt werden. Auch Abschlüsse unter einem Volumen von 100.000 € sind von öffent­li­chem Interesse.
  • Online-Petitionen ent­spre­chend dem Ver­fahren im Deut­schen Bun­destag sollen ein­ge­führt, und im Rahmen der Ent­schei­dungs­fin­dung respek­tiert werden.
  • Refe­renden zu beson­ders strit­tigen Vor­haben sollen durch­ge­führt werden.
  • Trans­pa­renz und quar­tals­mä­ßige Vorab­in­for­ma­tion über alle städ­ti­schen und bezirk­li­chen Akti­vi­täten und Pro­jekte, sowie deren Finanz­vo­lu­mina, ihre Ansprech­partner und die Art der avi­sierten Betei­li­gungs­pro­zesse, ange­lehnt an die Vor­ha­ben­liste der Stadt Hei­del­berg, ergänzt durch ein einfach zu hand­ha­bendes Online­portal und ein quar­tals­mäßig in Papier­form erschei­nendes Vor­ha­ben­heft der Stadt und der Bezirke als Service-, Infor­ma­tions– und unter­stüt­zendes Instru­ment für alle Betei­li­gungs­pro­zesse und damit auch für Bürger, die den Zugang zu online Medien nicht haben, oder ihn nicht nutzen.
  • Fest­le­gung ver­bind­li­cher Qua­li­täts­stan­dards inner­halb der Betei­li­gungs­ver­fahren und die inklu­sive Betei­li­gungs­un­ter­stüt­zung für betrof­fene Men­schen mit beson­derem Bedarf wie z.B. Kinder, Jugend­liche, ältere Men­schen, Men­schen mit Behin­de­rungen, Migran­tinnen und Migranten.
  • Regel­mä­ßige Eva­lua­tion und Beach­tung ter­min­ge­rechter Abläufe der ein­zelnen Ver­ein­ba­rungen, um deren Ver­bind­lich­keit und ver­ein­barte zeit­liche Umset­zung zu untermauern.Frühzeitige Infor­ma­tion und umfas­sender Zugang zu allen Infor­ma­ti­ons­quellen für die Öffent­lich­keit in Plan– und Bau­rechts­ver­fahren, den Aus­schrei­bungen, sowie den Wettbewerbsverfahren.
  • Beach­tung und unbe­dingte Umset­zung von Betei­li­gungs­er­geb­nissen, Beson­de­re­öf­fent­liche Begrün­dungs­pflicht im Falle von Abwei­chungen. Ggf. sind Beteiligungsprozesse/-stufen dann erneut durchzuführen.
  • Kos­ten­si­cher­heit durch die Ein­pla­nung fester und aus­rei­chender Betei­li­gungs­etatsin den Haus­halts­pla­nungen der Bezirke, um wirk­lich unab­hän­gige Mode­ra­ti­ons­ver­fahren, unab­hän­gige Gut­achten und fach­liche Bera­tungen zu ermöglichen.Parteiische Gut­achten, ins­be­son­dere Auf­trags­gut­achten der Planer, der Inves­toren und ihrer Firmen selbst, sind zwin­gend durch unab­hän­gige Gut­achten zu ergänzen.
  • Wir legen bei der Wahl der Ver­an­stal­tungs­orte großen Wert auf die kon­se­quente Tren­nung von Kirche und Staat. Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen gleich welcher Art und zu welchen Themen auch immer, haben aus­schließ­lich an geeig­ne­ten­welt­li­chen Orten statt­zu­finden, um nie­manden mit Rück­sicht auf reli­giöse Emp­fin­dungen oder ähn­li­ches von der Teil­nahme fernzuhalten.
  • Bür­ger­ent­scheide auf bezirk­li­cher Ebene sind zu respek­tieren. Das Evo­ka­ti­ons­recht des Senats ist ins­be­son­dere nach einem erfolg­reich durch­ge­führten Bür­ger­ent­scheid nicht mehr legitim, da es den mehr­heit­li­chen Willen der betrof­fenen Ein­wohner des Bezirks nicht respektiert.
  • Wir wollen Ein­fluss­nahme durch ein­sei­tigen und intrans­pa­renten Lob­by­ismus ein­dämmen, indem wir darauf achten, alle Betei­ligten an einer Ent­schei­dung zu hören. Es liegt in unserer Ver­ant­wor­tung, gerade denen eine Stimme zu geben, die sich keine pro­fes­sio­nellen Ver­treter leisten können.
  • Die Kri­te­rien, nach denen die Argu­mente gewichtet und poli­ti­sche Ent­schei­dungen zugunsten einer Seite getroffen werden, sind stets öffent­lich und damit für den Bürger nach­voll­ziehbar zu machen.
  • Die Bür­ger­pe­ti­tion ist bei uns Pro­gramm: Jeder Ham­burger hat mit seinen Unter­stüt­zern bei unseren Par­tei­tagen ein sat­zungs­ge­mäßes Peti­ti­ons­rechtund kann seine Anliegen den Mit­glie­dern der Neuen Libe­ralen direkt vortragen.
  • Wir wollen die Ein­rei­chung von Peti­tionen an den Ein­ga­ben­aus­schuss erleichtern.Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger bei der Wahr­neh­mung von Infor­ma­ti­ons­rechten oder bei der not­wen­digen Antrag­stel­lung an Behörden, die gericht­li­chen Ver­fahren zwin­gend vor­ge­schaltet sind (Bsp.: Antrag auf ver­kehrs­be­schrän­kende Maß­nahmen), keine Gebühren ange­droht werden oder sie diese zu tragen haben. Dies hält Bürger von der Wahr­neh­mung ihrer Rechte ab, wirkt abschre­ckend und unter­mi­niert damit ihren nor­mierten Rechts­an­spruch. Außerdem mani­fes­tiert dieses behörd­liche Vor­gehen gesell­schaft­li­chen Schief­lagen, wenn sich wirt­schaft­lich Unab­hän­gige besser infor­mieren und anschlie­ßend ihre Rechte wahr­nehmen können, während andere es sich nicht leisten können.