Bürgerbeteiligung, Transparenz und Inklusion - Die Sozialliberalen Hamburg

Bürgerbeteiligung, Transparenz und Inklusion

Die Demokratie ist im Wandel. Auf der einen Seite gehen immer weniger Menschen wählen; auf der anderen Seite engstehen neue Formen der Beteiligung an politischen Entscheidungen in der Gesellschaft. Eine Gesellschaftft , in der alle Menschen frei sind, braucht bürgerliches Engagement. Sie braucht aber auch Regierende, die sich der Aufgabe stellen, alle Menschen in angemessener Weise an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

Wir verstehen uns nicht in er er Linie als die Entscheider, an die der Wähler am Wahltag die Macht abgibt. Wir sind diejenigen, die dafür sorgen, dass der Wähler auch nach der Wahl noch gehört wird. Und natürlich treffen wir dort, wo es unsere Aufgabe ist, auch Entscheidungen.

Dies geschieht in ergebnisoffenen Prozessen, die wir transparent darlegen.

DIE SOZIALLIBERALEN wollen:

• die Diskussion darüber führen, wie viel Bürgerbeteiligung in einer modernen Stadt wie Hamburg möglich, nötig und gewünscht ist , und auf welche Weise die Bürger sinnvoll an politischen Entscheidungen beteiligt werden können.

• dass niemand wegen seines Geschlechts, des Alters, seiner kulturellen oder sozialen Herkannft , seiner sexuellen Orientierung, einer körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung, seiner Religion, Weltanschauung, oder wegen irgendeines anderen Aspekts seiner persönlichen Lebensführung von politischem und bürgerschalftlichem Engagement ausgeschlossen wird — oder sich ausgeschlossen fühlt.

• dass derartige Hindernisse bei der Bürgerbeteiligung identifiziert und behoben werden.

• eine koordinierte Zusammenarbeit von Politik und aktiven Bürgerinitiativen in Hamburg.

• mehr Volksabstimmungen in Belangen, die unsere Bürger direkt betreffen.

• Einflussnahme durch einseitigen und intransparenten Lobbyismus eindämmen, indem wir darauf achten, alle Beteiligten an einer Entscheidung zu hören. Es liegt in unserer Verantwortung, gerade denen eine Stimme zu geben, die sich keine professionellen Vertreter leisten können. Die Kriterien, nach denen die Argumente gewichtet und politische Entscheidungen zutunsten einer Seite getrauffen werden, sind stets öffentlich und damit für den Wähler nachvollziehbar zu machen.

• mehr darauf achten, was die Menschen denken und wollen. Darum hat jeder Hamburger bei uns ein Petitionsrecht und kann seine Anliegen den Mitgliedern der Neuen Liberalen direkt vortragen.

• die Einreichung von Petitionen erleichtern.

Bürgerbeteiligung in Hamburg

Beteiligungskultur, Mitverantwortung, Transparenz und Bürgernähe fördern

Politische Entscheidungen müssen die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen. Das funktioniert nur, wenn sie auch an den Verfahren beteiligt sind, Einblick in die Voraussetzungen und Folgen von Entscheidungen haben und wirklich Einfluss auf das Ergebnis nehmen können. Beteiligung ist mehr als die bloße Abstimmung über Sachfragen: Aktive Information und Einbindung auf Augenhöhe stehen für uns selbstverständlich schon am Anfang der Entscheidungsprozesse, und nicht erst an deren Ende, wenn der Planungsdruck so hoch ist, dass faktisch keine ergebnisoffene Beteiligung mehr möglich ist. Uns geht es darum, leicht zugängliche Möglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, damit sie ihre eigenen Anliegen bestmöglich vertreten können und gemeinsam mit anderen auf Augenhöhe entscheiden. Transparenz und Bürgernähe bestimmen auch unsere tägliche Arbeit in allen Gremien vor Ort und machen sie erfolgreich und nahbar. Uns geht es dabei um eine neue und transparente Kultur der Beteiligung. Um dies zu erreichen, müssen politische Entscheidungsprozesse und deren rechtliche oder satzungsgemäße Grundlagen auch manchmal völlig neu geregelt werden. Unser Bemühen um ständige Verbesserungen erfolgt dabei auf vielen verschiedenen Ebenen der Einheitsgemeinde Hamburgs, es ist langfristig, ernst gemeint, für die Bezirke nach Möglichkeit einheitlich und verbindlich, planvoll und von hoher Qualität. Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger auffordern und ermutigen, Beteiligung- und Mitbestimmungsmöglichkeiten einzufordern und vor allem auch wahrzunehmen, um eineaktive Bürgergesellschaft in Hamburg voranzubringen.

Nur wenige Projekte der Stadt Hamburg sehen heute kein Beteiligungskonzept vor. Dennoch sind die Ergebnisse oft nicht zufriedenstellend, die Teilnahme an Veranstaltungen ebbt rasch ab, es bleiben bloße Absichtserklärungen in irgendwelchen Protokollen oder beschlossenen Anträgen, und im schlimmsten Fall werden auch diese am Ende ganz übergangen.

DIE SOZIALLIBERALEN begreifen Beteiligung grundlegend anders:

Bürgerbeteiligung ist das unverzichtbare Dach über den planerischen Säulen, die viele Bereiche der Stadt betreffen, wie z.B. die Stadtplanung, das Abhalten von Großveranstaltungen, Verkehr, Bildung, die offene Diskussion über Gesetzesinitiativen, die die Bürger der Stadt betreffen genauso wie Kultur, Gesundheitsplanung, Privatisierungen, Energie, neue Gebühren u.v.m.

Wir möchten Initiativen auf allen Ebenen ermutigen und fördern und ihnen eine offene, transparente und bestmöglich organisierte Auseinandersetzung mit der parlamentarischen Entscheidungsfindung in den Bezirken und auf Ebene des Senats ermöglichen. Denn Beteiligung muss bereits einsetzen, lange bevor irgendwelche Entscheidungen fallen, sonst verkommt Beteiligung zu einer reinen Informationsveranstaltung, bei die Bürger nur noch Präsentiertes abnicken dürfen oder marginalen Einfluss auf unwesentliche Nebensächlichkeiten haben. Die Entscheidung über das „Ob“ muss also genauso ergebnisoffen geführt werden, wie die nachgelagerte Entscheidung über das „Wie“. Wenn die Verwaltung Beteiligungsprozesse initiiert, muss auch allen von vornherein klar sein, wo, wann und von wem welche verbindliche Entscheidungen gefällt werden können, wer die Ansprechpartner sind, welche Art der Beteiligung genau vorgesehen ist und wie weit die Beteiligung reicht. Dabei müssen zu Beginn auch geeignete Formen der Beteiligung diskutiert werden d.h., die Verwaltung hat den Bürgern die unterschiedlichen und geeigneten Formen der Beteiligung vorzuschlagen und sie bei der Auswahl einzubeziehen und ihnen nicht irgendein Vorgehen zu präsentieren.

DIE SOZIALLIBERALEN wollen auch den Grad der Verbindlichkeit von Beteiligung auf allen Ebenen erhöhen. Dafür sollen die Rahmenbedingungen verbessert und zahlreiche Instrumente weiter entwickelt werden:

Die Möglichkeit von Online Eingaben soll in allen Bezirken gegeben sein.
Keine Heimlichkeiten — Die Diskussion über Bürger-Eingaben soll auf Wunsch der Einwender auch öffentlich erfolgen, in jedem Fall nicht ohne ihre Anwesenheit, wie es regelhaft geschieht.
Öffentliche Ausschüsse und auch nicht öffentliche Unterausschüsse sollen alle eineangemessene Bürgerfragestunde beinhalten. Ergebnisse von Unterausschüssen ohne Öffentlichkeit sollen unter Beachtung geltenden Rechts umgehend und umfassend öffentlich gemacht werden. Die Gründe, warum Themen in den nicht öffentlichen Teilen der Ausschüsse verhandelt werden, sollen besonders restriktiv gehandhabt werden. Die Geschäftsordnungen der Bezirksversammlungen haben diese Punkte zu berücksichtigen, die Verwaltungen der Bezirke bei deren technischer Umsetzung zu unterstützen.
Die Grenzen der Finanzvolumen, ab derer eine Veröffentlichung von Verträgen im Hamburger Transparentportal erfolgt, sollen erheblich abgesenkt werden. Auch Abschlüsse unter einem Volumen von 100.000 € sind von öffentlichem Interesse.
Online-Petitionen entsprechend dem Verfahren im Deutschen Bundestag sollen eingeführt, und im Rahmen der Entscheidungsfindung respektiert werden.
Referenden zu besonders strittigen Vorhaben sollen durchgeführt werden.
Transparenz und quartalsmäßige Vorabinformation über alle städtischen und bezirklichen Aktivitäten und Projekte, sowie deren Finanzvolumina, ihre Ansprechpartner und die Art der avisierten Beteiligungsprozesse, angelehnt an die Vorhabenliste der Stadt Heidelberg, ergänzt durch ein einfach zu handhabendes Onlineportal und ein quartalsmäßig in Papierform erscheinendes Vorhabenheft der Stadt und der Bezirke als Service‑, Informations- und unterstützendes Instrument für alle Beteiligungsprozesse und damit auch für Bürger, die den Zugang zu online Medien nicht haben, oder ihn nicht nutzen.
Festlegung verbindlicher Qualitätsstandards innerhalb der Beteiligungsverfahren und die inklusive Beteiligungsunterstützung für betroffene Menschen mit besonderem Bedarf wie z.B. Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen und Migranten.
Regelmäßige Evaluation und Beachtung termingerechter Abläufe der einzelnen Vereinbarungen, um deren Verbindlichkeit und vereinbarte zeitliche Umsetzung zu untermauern.Frühzeitige Information und umfassender Zugang zu allen Informationsquellen für die Öffentlichkeit in Plan- und Baurechtsverfahren, den Ausschreibungen, sowie den Wettbewerbsverfahren.
Beachtung und unbedingte Umsetzung von Beteiligungsergebnissen, Besondereöffentliche Begründungspflicht im Falle von Abweichungen. Ggf. sind Beteiligungsprozesse/-stufen dann erneut durchzuführen.
Kostensicherheit durch die Einplanung fester und ausreichender Beteiligungsetatsin den Haushaltsplanungen der Bezirke, um wirklich unabhängige Moderationsverfahren, unabhängige Gutachten und fachliche Beratungen zu ermöglichen.Parteiische Gutachten, insbesondere Auftragsgutachten der Planer, der Investoren und ihrer Firmen selbst, sind zwingend durch unabhängige Gutachten zu ergänzen.
Wir legen bei der Wahl der Veranstaltungsorte großen Wert auf die konsequente Trennung von Kirche und Staat. Informationsveranstaltungen gleich welcher Art und zu welchen Themen auch immer, haben ausschließlich an geeignetenweltlichen Orten stattzufinden, um niemanden mit Rücksicht auf religiöse Empfindungen oder ähnliches von der Teilnahme fernzuhalten.
Bürgerentscheide auf bezirklicher Ebene sind zu respektieren. Das Evokationsrecht des Senats ist insbesondere nach einem erfolgreich durchgeführten Bürgerentscheid nicht mehr legitim, da es den mehrheitlichen Willen der betroffenen Einwohner des Bezirks nicht respektiert.
Wir wollen Einflussnahme durch einseitigen und intransparenten Lobbyismus eindämmen, indem wir darauf achten, alle Beteiligten an einer Entscheidung zu hören. Es liegt in unserer Verantwortung, gerade denen eine Stimme zu geben, die sich keine professionellen Vertreter leisten können.
Die Kriterien, nach denen die Argumente gewichtet und politische Entscheidungen zugunsten einer Seite getroffen werden, sind stets öffentlich und damit für den Bürger nachvollziehbar zu machen.
Die Bürgerpetition ist bei uns Programm: Jeder Hamburger hat mit seinen Unterstützern bei unseren Parteitagen ein satzungsgemäßes Petitionsrechtund kann seine Anliegen den Mitgliedern der Neuen Liberalen direkt vortragen.
Wir wollen die Einreichung von Petitionen an den Eingabenausschuss erleichtern.Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger bei der Wahrnehmung von Informationsrechten oder bei der notwendigen Antragstellung an Behörden, die gerichtlichen Verfahren zwingend vorgeschaltet sind (Bsp.: Antrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen), keine Gebühren angedroht werden oder sie diese zu tragen haben. Dies hält Bürger von der Wahrnehmung ihrer Rechte ab, wirkt abschreckend und unterminiert damit ihren normierten Rechtsanspruch. Außerdem manifestiert dieses behördliche Vorgehen gesellschaftlichen Schieflagen, wenn sich wirtschaftlich Unabhängige besser informieren und anschließend ihre Rechte wahrnehmen können, während andere es sich nicht leisten können.