Arbeits­markt– und Sozi­al­po­litik in Hamburg

 

In Hamburg leben derzeit über 76.000 arbeits­lose Men­schen. Dabei handelt es sich ganz über­wie­gend um Arbeits­lose, die länger als ein Jahr ohne Arbeit sind und Leis­tungen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch II (Hartz IV) beziehen.

Die Arbeits­lo­sig­keit hat sich bei diesen soge­nannten Lang­zeit­be­zie­hern ver­fes­tigt und ist lange gestiegen, im Ver­gleich zu 2013 um gut 6 %. Die vom Job­center betreuten Men­schen haben oft schon eine Viel­zahl von Bewerbungstrainings, 1€-Jobs, Prak­tika, Coa­chings und kurzfreistige Qua­li­fi­zie­rungen hinter sich, ohne dass diese Maß­nahmen zu einer Ein­stel­lung geführt hätten.

Vor diesem Hin­ter­grund plant der aktu­elle Senat in einem dafür aus­ge­schrie­benen Projekt die Eta­blie­rung soge­nannter „Null-Euro-Jobs“. Die dort beschälftigten Men­schen würden für ihre Arbeit noch nicht einmal die sonst übliche Mehr­auf­wands­ent­schä­di­gung bekommen, mit denen die Arbeits­losen ihre Fahrt­kosten abde­cken. Für uns gilt: Es ist besser, Arbeit und Wei­ter­bil­dung zu fördern. Dau­er­hafte Arbeits­lo­sig­keit zu finan­zieren ist im Ergebnis teurer. Arbeit muss immer einen Wert haben und engsprechend ent­lohnt werden. Dieses engspricht unserem gesellschaftlichen Selbstverständnis und der grund­ge­setz­lich ver­an­kerten Würde des Menschen.

DIE SOZIALLIBERALEN wollen:

• Anreize schaffen, die das System der Bestrafung und Ernied­ri­gung von Langzeit-arbeitslosen ablösen.

• die För­de­rung der beruf­li­chen Wei­ter­bil­dung zu einem aner­kannten, beruf­li­chen — ggf. auch uni­ver­si­tären — Abschluss. Die ent­spre­chenden Mittel für Trai­nings­maß­nahmen wollen wir zu Gunsten einer pass­ge­nauen Wei­ter­bil­dung umschichten.

• die För­de­rung sozialer Pro­jekte in pri­vaten und öffentlichen Unter­nehmen, für Men­schen, deren Pro­blem­lage eine Wei­ter­bil­dung nichtzulässig . Die dor­tigen Tätig­keiten sollten tarifl ich und Sozialversicherungspflichtig ent­lohnt werden.

• die Ein­rich­tung soge­nannter „Ham­burger Inte­gra­ti­onss­couts“, die sich indi­vi­duell um Lang­zeit­ar­beits­lose kümmern und sie zu Hause auf­su­chen, um mit den Men­schen gemeinsam ihre Pro­bleme zu erör­tern und Lösungen zu finden. Die Iranspruchnahme dieses Ange­bots muss auf Frei­wil­lig­keit beruhen.

• Eine För­de­rung von Pro­jekten direkt in Ham­burger Betrieben, in denen Lang­zeit­ar­beits­lose sowohl wei­ter­ge­bildet werden, als auch ihre Fähig­keiten in der Praxis erproben können. Für die Dauer des Pro­jektes ist sowohl dem Arbeits­losen als auch dem Betrieb eine Prämie zu gewähren.

• eine Ombudsstelle als neu­trale Instanz ein­richten, deren Aufgabe darin besteht, Streit­fälle zu klären, Unterstützung zu ver­mit­teln und in einem jähr­li­chen Bericht tat­säch­liche Ver­bes­se­rungen hin zu einer menschen-orientierten Ver­wal­tung nach­zu­weisen. So sollen unnö­tige Kon­flikte zwi­schen Job­center und Leis­tungs­emp­fän­gern früh­zeitig beige­legt werden.