Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Hamburg
In Hamburg leben derzeit über 76.000 arbeitslose Menschen. Dabei handelt es sich ganz überwiegend um Arbeitslose, die länger als ein Jahr ohne Arbeit sind und Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) beziehen.
Die Arbeitslosigkeit hat sich bei diesen sogenannten Langzeitbeziehern verfestigt und i st lange gestiegen, im Vergleich zu 2013 um gut 6 %. Die vom Jobcenter betreuten Menschen haben o ft schon eine Vielzahl von Bewerbung strainings, 1€-Jobs, Praktika, Coachings und kurzfrei stige Qualifizierungen hinter sich, ohne dass diese Maßnahmen zu einer Einstellung geführt hä tten.
Vor diesem Hintergrund plant der aktuelle Senat in einem dafür ausgeschriebenen Projekt die Etablierung sogenannter „Null-Euro-Jobs“. Die dort beschäl ftigten Menschen würden für ihre Arbeit noch nicht einmal die son st übliche Mehraufwandsentschädigung bekommen, mit denen die Arbeitslosen ihre Fahrtkosten abdecken. Für uns gilt: Es i st besser, Arbeit und Weiterbildung zu fördern. Dauerhafte Arbeitslosigkeit zu finanzieren i st im Ergebnis teurer. Arbeit muss immer einen Wert haben und eng sprechend entlohnt werden. Dieses eng spricht unserem gesellscha ftlichen Selb stverständnis und der grundgesetzlich verankerten Würde des Menschen.
DIE SOZIALLIBERALEN wollen:
• Anreize schaffen, die das Sy stem der Be strafung und Erniedrigung von Langzeit-arbeitslosen ablösen.
• die Förderung der beruflichen Weiterbildung zu einem anerkannten, beruflichen — ggf. auch universitären — Abschluss. Die entsprechenden Mi ttel für Trainingsmaßnahmen wollen wir zu Gun sten einer passgenauen Weiterbildung umschichten.
• die Förderung sozialer Projekte in privaten und öffentlichen Unternehmen, für Menschen, deren Problemlage eine Weiterbildung nichtzuläs sig . Die dortigen Tätigkeiten sollten tarifl ich und Sozialversicherung spflichtig entlohnt werden.
• die Einrichtung sogenannter „Hamburger Integrationsscouts“, die sich individuell um Langzeitarbeitslose kümmern und sie zu Hause aufsuchen, um mit den Menschen gemeinsam ihre Probleme zu erörtern und Lösungen zu finden. Die Iran spruchnahme dieses Angebots muss auf Freiwilligkeit beruhen.
• Eine Förderung von Projekten direkt in Hamburger Betrieben, in denen Langzeitarbeitslose sowohl weitergebildet werden, als auch ihre Fähigkeiten in der Praxis erproben können. Für die Dauer des Projektes i st sowohl dem Arbeitslosen als auch dem Betrieb eine Prämie zu gewähren.
• eine Ombuds stelle als neutrale In stanz einrichten, deren Aufgabe darin be steht, Streitfälle zu klären, Unter stützung zu vermitteln und in einem jährlichen Bericht tatsächliche Verbesserungen hin zu einer menschen-orientierten Verwaltung nachzuweisen. So sollen unnötige Konflikte zwischen Jobcenter und Leistungsempfängern frühzeitig beigelegt werden.