Wir Neue Liberale halten das Vorgehen der Polizei für rechtsstaatlich fragwürdig. Entgegen der verwaltungsgerichtlichen Anordnung hat die Polizei den Aufbau des Camps im Elbpark Entenwerder bereits zu einem Zeitpunkt verhindert, als die zweite rechtmäßige Verbotsverfügung noch nicht erlassen war. Polizei und Innensenator haben hier Grenzen überschritten und damit gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstoßen.
Vor allem aber ist das behördliche Handeln politisch und taktisch unklug. Hamburg ist eine liberale und weltoffene Stadt. Die große Mehrheit der Demonstranten, die friedlich für Demokratie demonstrieren will, hat einen fairen Umgang verdient.
Wir fordern die Hamburger Polizei und den Innensenator auf, Entenwerder für die Demonstranten freizugeben und auch Übernachtungen dort zu ermöglichen. Denn Entenwerder ist ein gut geeigneter Ort für ein Camp. Die Fläche liegt zentral und zugleich abseits der Innenstadt. Es gilt alles zu unternehmen, was eine unnötige Eskalation verhindert.