NEUE LIBERALE fordern vom Senat einen Luftreinhalteplan, der seinen Namen verdient
Die Hamburger Luft wird trotz eines Grünen Umweltsenators nicht besser. Wie kürzlich eine Auswertung der öffentlichen Daten aus dem Luftmessnetz durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ergeben hat, lag auch im 1. Quartal 2017 die Belastung mit giftigem Stickoxid an allen vier großen Straßenmessstationen (Habichtstraße, Max-Brauer-Allee, Kieler Straße, Stresemannstraße) deutlich über den zulässigen Grenzwerten.
Dazu die Landesvorsitzenden Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Der Hamburger Senat muss endlich sagen, wie er Hamburgs Luft jetzt verbessern will. Es ist ein Armutszeugnis, dass ein grüner Umweltsenator erst von Gerichten und der EU zu konsequentem Handeln für Mensch und Umwelt gezwungen werden muss. Wir fordern den Senat auf, zum Schutze der Hamburger vor schädlichen Stickoxiden und Feinstäuben die Einrichtung einer Umweltzone und die Schaffung einer Stickoxid-Plakette zu forcieren.“
„Neben mittelfristig wirkenden Maßnahmen wie u.a. der Ausweitung von Tempo-30-Bereichen, der Förderung des Radverkehrs und dem Ausbau des ÖPNV brauchen wir jetzt zügiges Handeln für eine bessere Luft in unserer Stadt. Dabei darf auch ein vorübergehendes allgemeines Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen, kein Tabu sein. Denn die Freiheit der Menschen wird vor allem dann eingeschränkt, wenn mit der Atemluft eine Grundlage gesunden Lebens gefährdet wird. Statt „grüner Hoffnung“ erwarten wir von Senator Kerstan einen Luftreinhalteplan, der seinen Namen verdient, so die Landesvorsitzenden anschließend.
Hintergrund:
Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat kürzlich eine Entscheidung bestätigt, nach der die Stadt ein Zwangsgeld von 5000 Euro zahlen muss, sollte der Senat nicht bis zum 30. Juni 2017 einen verschärften Luftreinhalteplan vorlegen. Die EU hat Deutschland erneut wegen der hohen Luftbelastung in vielen Regionen ermahnt. Zuletzt wurden als Gegenmaßnahme auch Fahrverbote diskutiert.
Zusammen mit Ozon und Feinstaub gehört das Stickstoffdioxid (NO2) zu den drei gefährlichsten Substanzen in der Luft, die nach Schätzungen der EU in Europa für mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich sind. Rund 90 Prozent aller Stadtbewohner in der EU seien Abgaskonzentrationen ausgesetzt, die die Weltgesundheitsorganisation als gefährlich einschätze, so die EU. Das NO2, dessen Hauptquellen Kraftfahrzeuge und Schiffsabgase sind, kann zu Husten, Bronchitis, Asthma, Entzündungen oder Lungenkrebs führen.
Kurzfristig umsetzbar und auch rechtlich abgesichert ist nach Angaben des BUND ein allgemeines Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen.