Erstmalig in Hamburg findet für die Bewerbung für Olympia 2024 eine Volksbefragung auf Initiative des Senats statt. Mit dem Versand der Abstimmungsunterlagen hat die heiße Phase für das Referendum zur Olympia-Bewerbung begonnen.
Dazu erklären die Hamburger Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen, Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Für eine Volksbefragung ist eine solide Entscheidungsgrundlage mit objektiven Informationen und einem fairen, transparenten Verfahren oberstes Gebot. Dagegen hat der Hamburger Senat klar verstoßen.“
Barbara Lewy: „Mit bunten Bildern und beeindruckenden Zahlen werden die Hamburger bei Werbeveranstaltungen des Senats überflutet. Das steht im Gegensatz zu der Notwendigkeit guter Bürgerbeteiligung, die objektive Informationen und ergebnisoffene Diskussionen voraussetzt. Dass es hieran mangelt, wird schon an der Darstellung der kritischen Argumente in den Abstimmungsunterlagen deutlich. Anders als bisher wurde dieses Referendum vom Senat selbst initiiert. Der Senat hat dann die besondere Pflicht, ein demokratisches Abstimmungsverfahren zu garantieren.“
Kay Wolkau: „Unverblümte Werbeveranstaltungen des Senats sollen die Hamburger von einer wohl erwogenen Entscheidung abhalten. Massiv macht der Senat Olympia-Werbung auf Bussen und Bahnen mit staatlichen Geldern. Mit Zustimmung von Senator Horch als Aufsichtsratsvorsitzender hat der Vorstand der HOCHBAHN hohe Summen für Olympia-Werbung freigegeben. Hinzu kommen Finanzmittel der S‑Bahn. Die Gegner der hamburgischen Olympiabewerbung haben diese Möglichkeiten nicht.“
„Eine faire Abstimmung sieht anders aus. Wenn dann ‑wie jüngst in Harburg geschehen- mit den Stimmen der übergroßen Abgeordnetenmehrheit dazu aufrufen wird, beim Referendum mit „Ja“ zu stimmen, setzt das dem Fass die Krone auf, “ so Lewy und Wolkau abschließend.
Kay Wolkau und Barbara Lewy