- Sozial ist eine Stadt, welche gerade die Schwächsten stärkt -

 

Hamburg hat nicht erst infolge der in den letzten Jahren ange­stie­genen Zahl von Flücht­lingen große Schwie­rig­keiten, ange­mes­sene Unter­künfte für Obdach­lose und Woh­nungs­lose bereit zu stellen.

 

Es gibt schon seit langem große Mängel in der öffent­li­chen Unter­brin­gung. Nötig ist stets die vor­aus­schau­ende Planung über die Situa­tion hinaus. Dies wurde in der Ver­gan­gen­heit ver­säumt. Kapa­zi­täten der öffent­li­chen Unter­brin­gung wurden oft vor­schnell abge­baut. Aus Kos­ten­gründen haben alle Senate der letzten zehn Jahre vor allem die Obdach­losen und Woh­nungs­losen nicht ange­messen in ihre Sozi­al­po­litik einbezogen.

 

Ham­burgs Wohl­fahrts­ver­bände warfen dem rot-grünen Senat kürz­lich eine massive Ver­nach­läs­si­gung der Woh­nungs– und Obdach­losen vor. 10.500 Men­schen gelten in Hamburg als obdachlos. Da keine ver­läss­li­chen Sta­tis­tiken geführt werden, wird teil­weise von einer Dun­kel­ziffer von wei­teren 2000 Men­schen ohne Obdach ausgegangen.

 

In der Stadt gibt es derzeit ca. 14.000 vor­dring­lich Woh­nungs­su­chende. Für diese Per­so­nen­gruppe waren von den 2015 erteilten 8500 Bau­ge­neh­mi­gungen ledig­lich 26 Woh­nungen vorgesehen.

 

Neben der Redu­zie­rung beste­hender Woh­nungs­lo­sig­keit gilt es vor allem, neue Woh­nungs­lo­sig­keit zu ver­hin­dern. Über­schul­dete Haus­halte sind hier das größte Risiko. Nach Zahlen der Ver­brau­cher­zen­trale gilt unge­fähr jeder zehnte Haus­halt in Hamburg als überschuldet.

 

Um zu ver­hin­dern, dass Men­schen ihre Wohnung ver­lieren, gibt es in Hamburg behörd­liche Fach­stellen zur Woh­nungs­si­che­rung. Diese haben die Aufgabe, durch die Über­nahme von Miet­schulden Zwangs­räu­mungen zu vermeiden.

 

Das behörd­liche Hil­fe­system versagt aller­dings, wenn Men­schen auf­grund ihrer psy­cho­so­zialen Pro­bleme (Sucht, psy­chi­sche Stö­rungen, Rea­li­täts­ver­lust, aber auch Über­for­de­rung mit behörd­li­chen Pro­blemen) nicht mehr in der Lage sind, sich um Hilfe zu kümmern. Ebenso fehlt es in den Fach­stellen an aus­rei­chend Personal.

 

Die Ursa­chen, sich selbst nicht mehr helfen zu können, sind Krank­heit, häus­liche Kon­flikte, Schei­dung, Tren­nung und vor allem bei Frauen häus­liche und fami­liäre Gewalt. Auf der Straße lebende Obdach­lose sind über­durch­schnitt­lich häufig krank. Rund zwei Drittel sind alkohol– und dro­gen­ab­hängig und 15 bis 30 % leiden unter einer psy­chi­schen Erkrankung.

 

Auf­fällig in Hamburg ist der hohe Anteil junger Woh­nungs­loser. Wer seine Wohnung ver­liert, bekommt meist auch Pro­bleme mit gere­gelten Tages­ab­läufen. Dies führt häufig zum zusätz­li­chen Verlust des Arbeits­platzes und in Folge zu sozialer Iso­la­tion, Ein­sam­keit und Beein­träch­ti­gung der psy­chi­schen und kör­per­li­chen Gesund­heit. Es muss das Ziel sein, durch erfolg­reiche Ver­mitt­lung von Wohn­raum auch die Ver­weil­dauer in der öffent­li­chen Unter­brin­gung deut­lich zu reduzieren.

 

Ein großes Problem für Stra­ßen­ob­dach­lose ist die man­gelnde gesund­heit­liche Ver­sor­gung. Ihre oftmals beste­henden Rechts­an­sprüche auf Leis­tungen können auf der Straße lebende Men­schen aber nur ein­for­dern, wenn eine Mel­deadresse vor­liegt. Da die meisten Men­schen auf der Straße jedoch Pro­bleme mit Behörden in ihrem Hei­matort haben und sich deshalb dort nicht anmelden können, fehlt ihnen die Mög­lich­keit, sich am aktu­ellen Auf­ent­haltsort woh­nungslos zu melden. Das führt dazu, dass sie in der Regel nicht kran­ken­ver­si­chert sind.

 

Obdach­lose Men­schen sind in beson­derem Maße dem Risiko von Dis­kri­mi­nie­rung und Gewalt aus­ge­setzt. Der öffent­liche Raum als haupt­säch­li­cher Auf­ent­haltsort von obdach­losen Men­schen lässt kaum Mög­lich­keiten des pri­vaten Rück­zugs und macht die Men­schen oft wehrlos.

 

Wir Neue Libe­rale wollen:

 

• ein Gesamt­kon­zept für die öffent­liche Unter­brin­gung in Hamburg, mit dem Ziel, eine aus­rei­chende Anzahl klei­nerer, über­schau­barer und men­schen­wür­diger Wohn­ein­heiten mit Bera­tungs– und Betreu­ungs­an­ge­boten für Obdach­lose bereitzuhalten.

• in allen Ein­rich­tungen der öffent­li­chen Unter­brin­gung Min­dest­stan­dards ein­ge­halten Größe, Aus­stat­tung und Zusam­men­set­zung der Bewohner sind bei jeder Ein­rich­tung so zu gestalten, dass die Wohn­at­mo­sphäre einem poten­zi­ellen Gewalt­ri­siko ent­gegen wirkt. Dazu zählt bei Bedarf vor allem auch eine Einzelzimmerunterbringung.

• vor­rangig dafür sorgen, dass Woh­nungs­lo­sig­keit nicht ein­tritt.
Der soziale Woh­nungsbau muss daher weiter belebt werden. Zudem müssen bei Neu­bauten ver­mehrt auch kleine, preis­güns­tige Ein-Zimmer-Wohnungen ent­stehen. Ein­rich­tungen wie Fördern & Wohnen sollten ver­stärkt eigene Woh­nungs­be­stände errichten und belegen.

• die Fach­stellen für Woh­nungs­not­fälle per­so­nell besser aus­statten. Sie müssen in der Lage sein, Betrof­fene in Not­lagen zu helfen etwa bei der Beglei­tung und ggf. Inter­ven­tion bei Zwangs­räu­mungen und im Rahmen von auf­su­chender Arbeit

• allen Woh­nungs­losen den Zugang zur Woh­nungs­ver­mitt­lung nachdem in Hamburg abge­schlos­senen Koope­ra­ti­ons­ver­trag ermöglichen.Dafür muss die Anzahl der im Vertrag defi­nierten Woh­nungen deut­lich erhöht werden.

 

• Stra­ßen­ob­dach­losen ein­fache Zugänge zum öffent­li­chen Gesund­heits­system ermög­li­chen, was dis­kri­mi­nie­rungs­freie­Arzt­be­suche und Kran­ken­haus­auf­ent­halte umfasst.

 

• jungen Men­schen ein Recht auf eigen­stän­diges Wohnen ermög­li­chen. Die Miet­kosten müssen ohne erschwe­rende büro­kra­ti­sche Hürden über­nommen werden.

 

• vor allem für die Gruppe der Stra­ßen­ob­dach­losen eine lang­fris­tige Beglei­tung auch nach Ver­mitt­lung in eine Wohnung

 

• sys­te­ma­ti­sche Erfor­schung und regel­mä­ßige Erhe­bung von Daten zum Problem der Wohnungslosigkeit.

 

• ein Win­ter­not­pro­gramm, das seinen Namen ver­dient. (siehe unten)

 

Wir Neue Libe­rale fordern:

 

Das Win­ter­not­pro­gramm muss in Qua­lität und Quan­tität auf­ge­stockt werden und jedem Bedürf­tigen unein­ge­schränkt zur Ver­fü­gung stehen.

 

Jedes Jahr startet am 1. November das Win­ter­not­pro­gramm ham­burg­weit. Es soll während der Win­ter­mo­nate obdach­losen Men­schen Schutz vor Erfrie­rungen bieten. Die Aus­las­tung des Win­ter­not­pro­gramms war in den letzten Jahren sehr hoch und nahm stetig zu. Das der­zei­tige Win­ter­not­pro­gramm bietet für Obdach­lose ledig­lich 890 Schlaf­plätze an. Das sind einer­seits deut­lich zu wenige Plätze. Ande­rer­seits ist die Qua­lität der ange­bo­tenen Schlaf­plätze teil­weise äußerst fragwürdig.

Die vor­han­denen Schlaf­plätze befinden sich weit über­wie­gend in Groß­un­ter­künften. So stehen in der Münz­straße rund 400 Schlaf­plätze und im Schaarsteinweg rund 360 Schlaf­plätze zur Ver­fü­gung. Rund 130 Schlaf­plätze sind in Wohn­con­tai­nern über das Stadt­ge­biet bei Kir­chen­ge­meinden, bei der Hoch­schule für Ange­wandte Wis­sen­schaften und bei der Evan­ge­li­schen Hoch­schule für Sozi­al­päd­agogik beim Rauhen Haus verteilt.

Gerade in grö­ßeren Unter­künften ist das Risiko, Opfer einer Gewalt– oder Straftat zu werden deut­lich erhöht. Viele Obdach­lose haben deshalb Angst, sich nachts in ein Win­ter­not­quar­tier zu begeben. Manche Men­schen ziehen es dann vor, auf der Straße zu näch­tigen. Das ist im Winter lebens­ge­fähr­lich. Deshalb müssen ver­mehrt klein­tei­lige Unter­brin­gungen ange­boten werden, die eine Gewähr für eine Wohn­at­mo­sphäre bieten, die einem poten­zi­ellen Gewalt­ri­siko ent­ge­gen­wirkt. Diesem Anspruch werden die meisten der­zei­tigen Unter­künfte nicht oder nicht aus­rei­chend gerecht.

 

An Win­ter­tagen müssen — anders als bisher — alle Obdach­losen die Mög­lich­keit haben, sich auch tags­über in Innen­räumen auf­zu­halten. Die täglich zugäng­liche Tages­auf­ent­halts­stätte in der Hin­rich­sen­straße von fördern & wohnen bietet mit rund 100 Plätzen bereits rein zah­len­mäßig bei weitem keinen aus­rei­chenden
Ersatz.

 

Zwar hat der Senat vor, die Bera­tungs­an­ge­bote für die Nutzer des Win­ter­not­pro­gramms aus­zu­bauen. Doch das bedeutet nicht, dass auch alle tat­säch­lich Hilfe bekommen. Obdach­lose aus Ost­eu­ropa werden oft auf ihr Hei­mat­land ver­wiesen. Eine Unter­kunft in Hamburg bekommen nicht alle. Es ist jedoch ein Gebot der Mensch­lich­keit, jedem eine Unter­kunft anzu­bieten. Wer im Winter keine Unter­kunft erhält, droht auf Ham­burgs Straßen zu ver­elenden. Das ist menschenverachtend.

 

Hamburg muss ein Win­ter­not­pro­gramm auf­er­legen, das seinen Namen verdient.