- Stromsperren abschaffen -
Energie ist ein wesentlicher Bestandteil des menschlichen Lebens. Mit Strom sorgen wir für Licht, saubere Kleidung, Information, Kommunikation. Ohne Elektrizität ist eine gleichberechtigte Teilhabe und Beteiligung an der Gesellschaft nicht möglich, ja selbst ein menschenwürdiges Leben ist ohne Strom nur schwer vorstellbar. Man muss den Zugang zu elektrischer Energie daher beinahe auf die Stufe eines Grundrechtes stellen.
Die Stadt Hamburg hat sich in jüngster Zeit vermehrt auch mit dem Argument der Daseinsvorsorge als Akteur auf dem liberalisierten und privatisierten Strommarkt beteiligt. So gehört ihr mit der Stromnetz Hamburg GmbH nicht nur das Hamburger Verteilnetz, sondern mit der Hamburg Energie GmbH auch ein Stromvertrieb. Damit greift die Stadt tief in die Wirtschaft ein.
In den ersten neun Monaten dieses Jahres ist es in Hamburg zu mehr als 8500 Stromsperren gekommen. Maßnahmen also, die Bürgerinnen und Bürger zeitweise und mutwillig vom Bezug elektrischer Energie abgeschnitten haben. In dieser Zeit war und ist es den Betroffenen nur unter größeren Aufwendungen möglich ihren Alltag zu bestreiten. Vor allem vor dem Hintergrund, dass derartige Maßnahmen vor allem sozial schwache Bürgerinnen und Bürger trifft, ist kritisch zu sehen.
Wir fordern den Begriff der Daseinsvorsorge ernst zu nehmen, dazu gehört konkret:
• Stopp der Stromsperren durch den städtischen Versorgungsnetzbetreiber
• Schaffung eines Sozialtarifes vom städtischen Energieversorger als Fallback-Lösung nach der Grundversorgung
• Abstimmung vom städtischen Netzbetreiber und dem städtischen Energieversorger über die automatische Ummeldung und Belieferung der sonst zu sperrenden Anschlüsse mit dem neu geschaffenen Sozialtarif.