- Strom­sperren abschaffen -

 

Energie ist ein wesent­li­cher Bestand­teil des mensch­li­chen Lebens. Mit Strom sorgen wir für Licht, saubere Klei­dung, Infor­ma­tion, Kom­mu­ni­ka­tion. Ohne Elek­tri­zität ist eine gleich­be­rech­tigte Teil­habe und Betei­li­gung an der Gesell­schaft nicht möglich, ja selbst ein men­schen­wür­diges Leben ist ohne Strom nur schwer vor­stellbar. Man muss den Zugang zu elek­tri­scher Energie daher beinahe auf die Stufe eines Grund­rechtes stellen.

 

Die Stadt Hamburg hat sich in jüngster Zeit ver­mehrt auch mit dem Argu­ment der Daseins­vor­sorge als Akteur auf dem libe­ra­li­sierten und pri­va­ti­sierten Strom­markt betei­ligt. So gehört ihr mit der Strom­netz Hamburg GmbH nicht nur das Ham­burger Ver­teil­netz, sondern mit der Hamburg Energie GmbH auch ein Strom­ver­trieb. Damit greift die Stadt tief in die Wirt­schaft ein.

 

In den ersten neun Monaten dieses Jahres ist es in Hamburg zu mehr als 8500 Strom­sperren gekommen. Maß­nahmen also, die Bür­ge­rinnen und Bürger zeit­weise und mut­willig vom Bezug elek­tri­scher Energie abge­schnitten haben. In dieser Zeit war und ist es den Betrof­fenen nur unter grö­ßeren Auf­wen­dungen möglich ihren Alltag zu bestreiten. Vor allem vor dem Hin­ter­grund, dass der­ar­tige Maß­nahmen vor allem sozial schwache Bür­ge­rinnen und Bürger trifft, ist kri­tisch zu sehen.

 

Wir fordern den Begriff der Daseins­vor­sorge ernst zu nehmen, dazu gehört konkret:

 Stopp der Strom­sperren durch den städ­ti­schen Versorgungsnetzbetreiber

 Schaf­fung eines Sozi­al­ta­rifes vom städ­ti­schen Ener­gie­ver­sorger als Fallback-Lösung nach der Grundversorgung

 Abstim­mung vom städ­ti­schen Netz­be­treiber und dem städ­ti­schen Ener­gie­ver­sorger über die auto­ma­ti­sche Ummel­dung und Belie­fe­rung der sonst zu sper­renden Anschlüsse mit dem neu geschaf­fenen Sozialtarif.