Bild PM Luftreinhalteplan

NEUE LIBERALE fordern mutige Schritte und klare Nachbesserungen

Kaum ver­öf­fent­licht ist klar: Der Luft­rein­hal­te­plan basiert auf ver­al­teten Daten und spart Abgase von Schiffen und Öl-Heizungen aus.

Anläss­lich des heu­tigen Endes der öffent­li­chen Plan­aus­le­gung erklärten die Landesvorsit-zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Wer –wie Ham­burgs Senat– mit unrea­lis­ti­schen Daten ope­riert und damit die Anzahl der von schlechter Luft Betrof­fenen scheinbar mini­miert, betreibt Augen­wi­scherei. Es fällt auf, dass die Gut­achten mit den frü­heren Pro­gnosen nicht über­ein­stimmen. Plötz­lich sollen 140.000 Per­sonen weniger von den Grenz­wert­über­schrei­tungen bei Stick­oxiden betroffen sein als vorher prognostiziert.“

„Erst musste der Umwelt­se­nator von Gerichten zum Handeln gezwungen werden, nun legt er einen Plan vor, der die wahre Abgas­be­las­tung ver­schleiert und Lösungen ver­schweigt. Abgas­werte sind ver­altet, nicht alle Ver­ur­sa­cher betrachtet und der Pend­ler­ver­kehr aus­ge­klam­mert. Mit solch einer Berech­nung ist kein Staat zu machen“, so die Lan­des­vor­sit­zenden weiter.

„Trans­pa­renz ist für den Senator offen­bart ein Fremd­wort. Zen­trale Gut­achten sind der Öffent­lich­keit nicht zugäng­lich. Wie sollen Bürger und Ver­bände Stel­lung­nahmen zu einem Luft­rein­hal­te­plan abgeben, wenn wesent­liche Hin­ter­grund­in­for­ma­tionen und Erläu­te­rungen gänz­lich fehlen?“

Wir Neue Libe­rale fordern den Senat auf, alle Gut­achten öffent­lich zu machen und deut­lich muti­gere Schritte zur Luft­rein­hal­tung zu gehen. Wir fordern neben der Aus­wei­tung von Tempo-30-Zonen die all­ge­meine Regel­ge­schwin­dig­keit im Stadt­ge­biet auf Tempo 40 km/h zu redu­zieren sowie die voll­stän­dige Umstel­lung der Ham­burger ÖPNV-Busse auf Elek­tro­an­trieb bis 2025. E-Bikes und Pedelecs müssen neben der För­de­rung von E-PKW Vorrang haben. Statt viel heißer Luft erwarten wir, dass der Senat die reale Situa­tion beschreibt und dann ziel­ge­richtet zum Schutze der Gesund­heit aller Ham­burger handelt, so die Lan­des­vor­sit­zenden abschließend.

Hin­ter­grund:

Am 08.06.2017 endet die Aus­le­gung des Luft­rein­hal­te­plans des Ham­burger Senats. Der Anfang Mai vor­ge­legte Plan war bereits kurz nach Ver­öf­fent­li­chung über­holt. Unter anderem hatte das Umwelt­bun­desamt neue Abgas­werte für Die­sel­fahr­zeuge bekannt gegeben.

Die Anzahl der von einer Grenz­wert­über­schrei­tung Betrof­fenen wird im vor­lie­genden Entwurf auf der Basis von Daten aus 2014 mit 41.358 ange­geben (S. 62, Entwurf LRP). Diese Ermitt­lung erfolgte „analog“ zum Vor­gehen in der 1. Fort­schrei­bung zum Luft­rein­hal­te­plan. Die damals ver­wen­deten Daten stammten aus dem Jahr 2009. Als Ergebnis wurden im Gut­achten von Loh­meyer 2010 mehr als 200.000 Betrof­fene an

Stra­ßen­ab­schnitten mit einer Gesamt­länge von ca. 235 Kilo­meter ermit­telt. Die Berech­nungen und Screening-Ergebnisse, die dem Entwurf zur vor­ge­se­henen 2. Fort­schrei­bung des Luft­rein­hal­te­plans für Hamburg zugrunde liegen, sind zwei­fel­haft. Zum einen beruhen diese offen­sicht­lich auf den ver­al­teten HBEFA 3.2. Zum anderen finden sich erheb­liche Unter­schiede zum Gut­achten „Berech­nung Kfz-bedingter Schad­stoff­emis­sionen und Immis­sion in Hamburg – Pro­gnose 2015“. Diese Unter­schiede werden im Entwurf nicht begründet und sind, da die zugrunde lie­genden Gut­achten der Öffent­lich­keit bislang nicht zugäng­lich gemacht wurden, auch nicht ander­weitig nachvollziehbar.

Nach Angaben des Umwelt­bun­des­amtes (HBEFA Version 3.3, Back­ground docu­men­ta­tion) wird jedoch allein durch die Nutzung der ver­al­teten HBEFA 3.2 die Belas­tung durch Stick­stoff­di­oxid durch die gesamte Fahr­zeug­flotte in Screening-Studien um bis zu 25 Prozent für das Jahr 2015 und bis zu 47 Prozent für das Jahr 2020 unter­schätzt. Ent­spre­chend ist davon aus­zu­gehen, dass die tat­säch­liche Belas­tung deut­lich höher ist, dass die Werte weniger stark zurück­gehen werden als pro­gnos­ti­ziert, und dass in der Folge wesent­lich mehr Per­sonen länger anhal­tend von gesund­heits­schä­di­genden Über­schrei­tungen betroffen sein werden, als im Entwurf zur 2. Fort­schrei­bung des Ham­burger Luft­rein­hal­te­plans dargestellt.

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Kay Wolkau

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