Anläss­lich der Pla­nungen, den für Juli 2017 vor­ge­se­henen G20 Gipfel in den Ham­burger Mes­se­hallen zu ver­an­stalten, erklären die Lan­des­vor­sit­zenden der Ham­burger Neuen Libe­ralen, Barbara Lewy und Kay Wolkau:
 
„Wir fordern den Senat auf, die Grund­rechte auf Ver­samm­lungs­frei­heit und freie Mei­nungs­äu­ße­rung auch während des G20-Gipfels umfas­send zu gewähr­leisten. Die zen­trale Lage der Mes­se­hallen als Ver­an­stal­tungsort, nahe Stern­schanze, Karo­viertel und Uni­ver­sität, wird bereits jetzt von vielen Gegnern des Gipfels als Affront gewertet. Der Sicher­heits­auf­wand und die damit ver­bun­denen Ein­schrän­kungen für alle werden dadurch unnötig deut­lich erhöht. Hier ist eine dees­ka­lie­rende Stra­tegie drin­gend gefragt.“
 
Quentin Vill­wock und Mathias Schult, Spre­cher der Arbeits­ge­mein­schaft Inneres, Justiz und Bür­ger­rechte:
 
„Wir Neue Libe­rale wollen, dass alter­na­tive Stand­orte für den G20-Gipfel geprüft werden. Das Abhalten solch eines Gipfels in einer Groß­stadt ist bereits grund­sätz­lich zwei­fel­haft. Die Innen­stadt als Tagungsort ist schlicht inak­zep­tabel.“
 
„Als mög­liche Alter­na­tive sehen wir das Gelände des Flug­ha­fens Fuhls­büttel, da der Flug­be­trieb in der Zeit des G20-Gipfels sowieso massiv ein­ge­schränkt wäre. Das Gebiet rund um den Flug­hafen ist zudem deut­lich dünner bebaut als die Innen­stadt und bietet damit in punkto Sicher­heit klare Vor­teile gegen­über den Mes­se­hallen.„
 
Quentin Vill­wock: „Es darf nicht sein, dass sich die gesamte Innen­stadt in einen rie­sigen „Gefah­renort“ ver­wan­delt. Für nette Bilder von Erdogan, Trump oder Clinton vor der Elb­phil­har­monie dürfen weder die Sicher­heit noch die Grund­rechte Ham­burger Bürger beein­träch­tigt werden.“
 
Mathias Schult: Es ist ver­ständ­lich, dass die Stadt sich als erster deut­scher Ver­an­stalter eines G20-Gipfels geschmei­chelt fühlt. Trotzdem müssen die Ein­schrän­kungen der Bürger so gering wie möglich gehalten werden.“
 
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Quelle: pixabay.de

 
Hin­ter­grund:
 
Am 07. und 08. Juli 2017 soll der G20 Gipfel in Hamburg statt­finden. Dies stellt für die Stadt sowohl Chancen als auch Risiken dar.

Die Wirt­schaft und der Senat hoffen auf ein­drucks­volle Bilder der wich­tigsten Staats­ober­häupter der Welt vor Ham­burgs Sehens­wür­dig­keiten, was in Folge auch dem  Tou­rismus wei­teren Schwung ver­leihen könnte.
Gleich­zeitig zeigt aber die Erfah­rung mit der­ar­tigen poli­ti­schen Groß­ver­an­stal­tungen, dass solch ein Gipfel als Anlass für Demons­tra­tionen genutzt wird, die sich vor allem gegen die anwe­senden Staats­ober­häupter richten werden.
Es ist aber zu befürchten, dass gerade solche Bilder der gelebten Demo­kratie von der Regie­rung nicht gewünscht werden. Aus diesem Grund machen sich die Neuen Libe­ralen Sorgen, wie der Senat hin­sicht­lich der zu erwar­tenden Demons­tra­tionen handeln wird.
Der Ver­an­stal­tungsort in Ham­burgs Innen­stadt ist auch aus Rechts­gründen frag­würdig. Denn die Recht­mä­ßig­keit des Kon­strukts der Gefahrenorte/Gefahrengebiete ist schon im Grund­satz zwei­fel­haft. Bereits in der Ver­gan­gen­heit hatte Hamburg Pro­bleme mit der Recht­mä­ßig­keit von Gefahrengebieten.