Nach Medi­en­be­richten plant die Bun­des­re­gie­rung die Ein­füh­rung einer Ober­grenze bei Bar­zah­lungen. Summen über einer gewissen Ober­grenze, im Gespräch sind 3000 oder 5000 Euro, sollen nicht mehr mit Bargeld begli­chen werden dürfen. Dies soll Geld­wä­sche und den inter­na­tio­nalen Terror bekämpfen.

Dazu erklären die Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Eine Ein­schrän­kung der Bar­zah­lung ist eine unnö­tige Beschrän­kung der Bür­ger­rechte und bietet auch in der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung kaum Vor­teile. Erneut wird die „Ter­ror­ge­fahr“ als Grund für die Beschrän­kung der Bür­ger­rechte her­an­ge­zogen. Warum aber sollten Ter­ror­or­ga­ni­sa­tionen über­haupt auf Kauf-Transaktionen mit hohen Summen in Europa ange­wiesen sein?“

Mathias Schult, Spre­cher der Arbeits­ge­mein­schaft für Inneres, Justiz und Bürgerrechte:

„Im Kampf gegen die Geld­wä­sche ist eine Ober­grenze äußerst frag­würdig, wie ein Blick über die Lan­des­grenze zeigt. Italien erhöhte seine Bar­geld­ober­grenze bei­spiels­weise erst kürz­lich von 1000 Euro auf  3000  Euro und plant bereits die nächste Erhö­hung auf 5000 Euro. Die Erfah­rung in Italien lehrte, dass haupt­säch­lich die nor­malen Bürger unter diesen Ein­schrän­kungen gelitten haben. Die orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität hat dagegen schnell Umge­hungs­me­cha­nismen gegen die Ober­grenzen ent­wi­ckelt. Jeder sollte aus diesem Grunde die Frei­heit haben selbst über die Zah­lungs­me­thode zu entscheiden.“

„Die Neue Libe­rale Hamburg setzt sich daher für eine Plu­ra­lität von Zah­lungs­mit­teln ein. Moderne, sichere und daten­arme digi­tale Zah­lungs­me­thoden sind begrü­ßens­wert, können aber nur eine Alter­na­tive neben dem Bargeld sein“, so Lewy und Wolkau abschließend.

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Hin­ter­grund:

Zah­lungen per EC-Karte, Kre­dit­karte oder modernen Zah­lungs­arten wie Bitcoin und „kon­takt­losem Zahlen“ nehmen auch in Deutsch­land immer mehr zu. Deut­sche Bank Chef John Cryan pro­gnos­ti­zierte kürz­lich sogar das nahe Ende des Bargeldes.

Bargeld erlaubt heute eine schnelle, unkom­pli­zierte und daten­arme Bezah­lung. Die meisten digi­talen Alter­na­tiven sind dagegen jeder­zeit für den Staat zurück ver­folgbar oder für den all­täg­li­chen Einsatz auf­grund ihrer Kom­ple­xität unzweck­mäßig. Der Bürger hat aber ein Recht auf Schutz seiner Daten vor dem Staat und dazu gehört vor allem sein Kaufverhalten.