Bezirks­wahl­pro­gramm 2019

Neue Libe­rale – die Sozi­al­li­be­ralen
Harburg 

Liebe Har­bur­ge­rinnen und Harburger,

hiermit legen wir Ihnen unser bezirk­li­ches Wahl­pro­gramm für die Wahlen zu den Bezirks­ver­samm­lungen 2019 und den Bezirk Ham­burgHar­burg vor.

Harburg und die Metro­pol­re­gion Hamburg sind die wirt­schafts­stärksten und wett­be­werbs­fä­higsten Regionen Deutsch­lands und Europas – rund fünf Mil­lionen Men­schen leben und arbeiten hier.

Im Herzen liegt­Har­burg mit seinen, mitt­ler­weile fast 166.000 Ein­woh­nern auf 125 qkm Fläche. Unser grüner Bezirk im Süden Ham­burgs hat sich in den letzten Jahren deut­lich sichtbar ent­wi­ckelt. Ganze Stadt– und Wohn­quar­tiere ent­stehen neu, um den wich­tigen Woh­nungsbau vor­an­zu­bringen. Harburg verfügt über viel Grün, zugleich ist es aber auch ein stark pul­sie­rendes, leben­diges Stadt­quar­tier, das mit seinen vielen großen Arbeit­ge­bern und der tech­ni­schen Uni­ver­sität einen Wissenschafts-, Innovations-, Wirt­schafts– und Medi­zin­standort mit her­aus­ra­gendem Poten­zial bietet.

Harburg hat darüber hinaus einen hohen Erho­lungs– und Frei­zeit­wert für den gesamten Ham­burger Süden und strahlt damit weit über die Grenzen der Han­se­stadt hinaus.

Ein wach­sender Stadt­teil muss aber auch beson­ders darauf achten, dass die vielen wich­tigen Struk­turen, die das Leben inHar­burg so lebens­wert machen, erhalten bleiben und behutsam mit­wachsen: Der Verkehr muss ver­nünftig gelenkt werden, damit die Wohn­be­völ­ke­rung nicht dar­unter leiden muss. Die schu­li­sche und medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung ist auf hohem Niveau zu sichern. Eine aus­rei­chende Zahl von Kita­plätzen muss zur Ver­fü­gung stehen, Freizeit-, Kultur– und Sozi­al­ein­rich­tungen, behörd­liche Dienst­leis­tungen, Grün­flä­chen für die Nah­er­ho­lung und Ein­rich­tungen der Nah­ver­sor­gung, der ÖPNV u.v.m. müssen in einer Stadt der kurzen Wege ebenso mit­wachsen, wie gesunder, anspre­chender und bezahl­barer Wohn­raum in ver­schie­denen Wohnformen.

Die Ent­wick­lungHar­burgs ist hochspannend.Harburg braucht daher enga­gierte, durch­set­zungs­starke Per­sön­lich­keiten, die sich mit einem klaren Bekenntnis zu unseren Stadt­teil für die Men­schen einsetzen.

Diese Her­aus­for­de­rung möchten wir gerne wei­terhin für Sie und für uns­er­Har­burg annehmen. Wir freuen uns über Ihre Unter­stüt­zung dabei!

 

Inhalt

Bür­ger­be­tei­li­gung, Mit­be­stim­mung und Trans­pa­renz — Demo­kratie lebt vom Mitmachen

Die Neue Libe­rale ist eine basis­de­mo­kra­ti­sche Partei und steht für Offen­heit und Trans­pa­renz. Unser Ziel ist es, Bür­ger­be­tei­li­gungin Harburg auf allen Ebenen zu stärken. Die bis­he­rigen Formen der bezirk­li­chen Betei­li­gungs­formen sind in vielen Punkten verbesserungsfähig.

Die Ergeb­nisse von Bür­ger­be­tei­li­gungin Harburg sind oft unbe­frie­di­gend, weil die Inter­essen der Men­schen trotz for­meller Ein­bin­dung nicht oder zu wenig berück­sich­tigt werden. Oft bleibt es bei bloßen Absichts­er­klä­rungen in Pro­to­kollen oder Anträgen. Im schlimmsten Fall wird jeder Einwand am Ende über­gangen. Wir Neue Libe­rale begreifen Betei­li­gung grund­le­gend anders: Bür­ger­be­tei­li­gung ist das unver­zicht­bare Dach, welches alle poli­ti­schen The­men­felder umfasst. Im Bezirk sind dies vor allem: Stadt­pla­nung, Verkehr, Jugend­hilfe und Kultur.

Wir möchten Initia­ti­venin Harburg auf allen Ebenen ermu­tigen und fördern und ihnen eine offene, trans­pa­rente und best­mög­lich orga­ni­sierte Aus­ein­an­der­set­zung mit der par­la­men­ta­ri­schen Ent­schei­dungs­fin­dung in den Bezirken und auf Ebene des Senats ermög­li­chen. Denn Betei­li­gung muss bereits ein­setzen, lange bevor Ent­schei­dungen fallen. Sonst ver­kommt Betei­li­gung zu einer reinen Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung, bei die Bürger nur noch Prä­sen­tiertes „abkni­cken“ dürfen oder nur sehr geringen Ein­fluss auf Neben­säch­lich­keiten haben.

Die Ent­schei­dung über das „Ob“ muss genauso ergeb­nis­offen geführt werden, wie die nach­ge­la­gerte Ent­schei­dung über das „Wie“.

Wenn die Ver­wal­tung Betei­li­gungs­pro­zesse initi­iert, muss allen von vorn­herein klar sein, wo, wann und von wem welche ver­bind­li­chen Ent­schei­dungen gefällt werden können, wer die Ansprech­part­nerin Harburg sind, welche Art der Betei­li­gung genau vor­ge­sehen ist und wie weit die Betei­li­gung reicht.

Dabei müssen zu Beginn auch geeig­nete Formen der Betei­li­gung dis­ku­tiert werden. Die Ver­wal­tung hat den Bürgern die unter­schied­li­chen und geeig­neten Formen der Betei­li­gung vor­zu­schlagen und sie bei der Auswahl ein­zu­be­ziehen und ihnen nicht irgendein Vor­gehen zu diktieren.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Dass erfolg­reiche Bür­ger­ent­scheide der Ham­bur­ge­rinnen und Har­burger nicht mehr einfach vom Senat an sich gezogen („evo­ziert“) werden können, sondern dass zuvor ein bezirk­li­ches Schlich­tungs­ver­fahren zur ver­bind­li­chen Regel wird.
  • Dass die Men­schen in Harburg bereits früh­zeitig in Ent­schei­dungen ein­be­zogen werden, bevor Fach­be­hörden oder Ver­wal­tung bereits Vor­fest­le­gungen getroffen haben. Alle Phasen und Sach­stände der Ent­schei­dungs­fin­dung müssen trans­pa­rent und zeitnah ver­öf­fent­licht werden.
  • Dass Betei­li­gung in Harburg gene­rell bar­rie­re­frei, in ein­fa­cher Sprache und trans­pa­rent allen Men­schen zur Ver­fü­gung steht.
  • Alle Men­schen auf­for­dern und ermu­tigen, Betei­li­gung– und Mit­be­stim­mungs­mög­lich­keiten in ihrem Bezirk ein­zu­for­dern und vor allem auch wahr­zu­nehmen, um eine aktive Bür­ger­ge­sell­schaft in Hamburg voranzubringen.
  • Deut­lich mehr Bürger Betei­li­gung der Har­burger Bürger bei grö­ßeren Bau­vor­haben mit Stadt­bild prä­gender Funk­tion, über die im Bau­ge­setz­buch vor­ge­sehen Mög­lich­keiten hinaus. Die im Rahmen der Stadt Werk­statt Hamburg erfolgten Ansätze der Betei­li­gung und Infor­ma­tion wollen wir wei­ter­ent­wi­ckeln und ausbauen.
  • Den Grad der Ver­bind­lich­keit von Betei­li­gung auf allen Ebenen erhöhen. Dafür sollen die Rah­men­be­din­gungen ver­bes­sert und zahl­reiche Instru­mente wei­ter­ent­wi­ckelt werden.
  • Dass die Mög­lich­keit von Online-Eingaben gewähr­leistet bleibt und ihre Befas­sung im Aus­schuss, auf Wunsch der Ein­ge­benden, auch öffent­lich erfolgen kann.
  • Bei Bürger-Eingaben soll der Ein­ge­bende in Harburg stets die Mög­lich­keit erhalten, bei den Bera­tungen über seine Eingabe anwe­send zu sein.
  • Bürgern bei allen öffent­lich tagenden Aus­schüssen und auch bei nicht öffent­lich tagenden Unter­aus­schüssen, Fragen im Rahmen einer ange­mes­senen Bür­ger­fra­ge­stunde ermöglichen.
  • Ergeb­nisse von Unter­aus­schüssen ohne Öffent­lich­keit, unter Beach­tung gel­tenden Rechts, umge­hend und umfas­send öffent­lich machen.
  • Die Ein­rich­tung eines Inklu­si­ons­bei­rats im Bezirk Harburg um gel­tendes Recht nach der EU Behin­der­ten­rechts­kon­ven­tion auf poli­ti­sche Teil­habe umzusetzen.
  • Live­über­tra­gungen der Sit­zungen der Har­burger Bezirksversammlung.
  • Dass Aus­schüsse nur in recht­lich zwin­genden Fällennicht–öffent­lich tagen.
  • Dass die Grenzen der Finanz­vo­lumen, ab derer eine Ver­öf­fent­li­chung von Ver­trägen im Ham­burger Trans­pa­rent­portal erfolgt, erheb­lich abge­senkt werden. Auch Abschlüsse unter einem Volumen von 100.000 € sind von öffent­li­chem Interesse.
  • Dass Online-Petitionen ent­spre­chend dem Ver­fahren im Deut­schen Bun­destag ein­ge­führt werden.
  • Dass Refe­renden zu beson­ders strit­tigen Vor­haben durch­ge­führt werden.
  • Die Fest­le­gung ver­bind­li­cher Qua­li­täts­stan­dards inner­halb der Betei­li­gungs­ver­fahren und die inklu­sive Betei­li­gungs­un­ter­stüt­zung für betrof­fene Men­schen mit beson­derem Bedarf wie z.B. Kinder, Jugend­liche, ältere Men­schen, Men­schen mit Behin­de­rungen, Migran­tinnen und Migranten.
  • Regel­mä­ßige Eva­lua­tion und Beach­tung ter­min­ge­rechter Abläufe der ein­zelnen Ver­ein­ba­rungen, um deren Ver­bind­lich­keit und ver­ein­barte zeit­liche Umset­zung zu untermauern.
  • Früh­zei­tige Infor­ma­tion und umfas­sender Zugang zu allen Infor­ma­ti­ons­quellen für die Öffent­lich­keit in Har­burger Plan– und Bau­rechts­ver­fahren, den Aus­schrei­bungen, sowie den Wett­be­werbs­ver­fahren, bei Bedarf sind per­sön­liche Daten zu anonymisieren.
  • Die ziel­ge­rich­tete Umset­zung von Betei­li­gungs­er­geb­nissen, beson­dere öffent­liche Begrün­dungs­pflicht im Falle von Abweichungen.
  • Kos­ten­si­cher­heit durch die Ein­pla­nung fester und aus­rei­chender Betei­li­gungs­etats in den Haus­halts­pla­nungen des Bezirks, um wirk­lich unab­hän­gige Mode­ra­ti­ons­ver­fahren, unab­hän­gige Gut­achten und fach­liche Bera­tungen zu ermöglichen.
  • Par­tei­ische Gut­achten, ins­be­son­dere Auf­trags­gut­achten der Planer, der Inves­toren und ihrer Firmen zwin­gend durch unab­hän­gige Gut­achten ergänzen.
  • Dass die Ver­wal­tungen und ihre Dienst­leister bei der Wahl der Tagungs­orte für öffent­liche Ver­an­stal­tungen die kon­se­quente Tren­nung von Kirche und Staat beachtet. Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen gleich welcher Art und zu welchen Themen auch immer, haben aus­schließ­lich an geeig­neten welt­li­chen Orten statt­zu­finden, um nie­manden mit Rück­sicht auf reli­giöse Emp­fin­dungen oder ähn­li­ches von der Teil­nahme fernzuhalten.
  • Ein­fluss­nahme durch ein­sei­tigen und intrans­pa­renten Lob­by­ismus ein­dämmen, indem wir darauf achten, alle Betei­ligten vor einer Ent­schei­dung zu hören. Es liegt in unserer Ver­ant­wor­tung, gerade denen eine Stimme zu geben, die sich keine pro­fes­sio­nellen Ver­treter leisten können. Die Kri­te­rien, nach denen die Argu­mente gewichtet und poli­ti­sche Ent­schei­dungen zugunsten einer Seite getroffen werden, sind stets öffent­lich und damit für den Bürger nach­voll­ziehbar zu machen.
  • Auf Gebüh­ren­er­he­bungen bei der Wahr­neh­mung von Infor­ma­ti­ons­rechten oder bei der not­wen­digen Antrag­stel­lung an Behörden, die gericht­li­chen Ver­fahren zwin­gend vor­ge­schaltet sind (Bsp.: Antrag auf ver­kehrs­be­schrän­kende Maß­nahmen), zu ver­zichten. Es darf nicht sein, dass enga­gierte Men­schen mit hohen Bear­bei­tungs­ge­bühren von der Wahr­neh­mung ihrer Rechte abge­schreckt werden.

Die Bezirke als Vorort-Verwaltung stärken

Die Bezirke haben als Teil der „Ein­heits­ge­meinde Hamburg“ weniger Ent­schei­dungs­kom­pe­tenzen als viele Gemeinden in der Metro­pol­re­gion Hamburg in Nie­der­sachsen oder Schleswig-Holstein. Damit die Bezirks­ver­wal­tungen und Bezirks­ver­samm­lungen dennoch die Inter­essen der Bezirke mög­lichst wir­kungs­voll ver­treten können, sollte der Bezirk Harburg mehr Eigen­stän­dig­keit und weitere Befug­nisse erhalten, wie etwa bei Stra­ßen­bau­maß­nahmen oder beim Verkauf städ­ti­scher Grund­stücke im BezirkHarburg.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Dass bei Ent­schei­dungen über ver­kehrs­len­kende und bau­liche Maß­nahmen auf bezirk­li­chen Neben­stra­ßenin Harburg, die Befugnis von der „unteren Stra­ßen­ver­kehrs­be­hörde“ (sprich: der Polizei) auf den­Be­zirk Harburg über­geht. Die Ein­schät­zungen der ört­li­chen Polizei werden bei der Ent­schei­dungs­fin­dung berücksichtigt.
  • Dass beim Kauf und Verkauf von städ­ti­schen Grund­stü­cken imBe­zirk Harburg, dieser eine deut­liche Ein­fluss­nah­me­mög­lich­keit auf die zukünf­tige Nutzung dieser Grund­stücke (bis hin zu einem Veto) bekommt.
  • Dass die Grün­flä­chen– und Tief­bau­ver­wal­tung in den Bezirken ver­bleibt und aus­rei­chend mit qua­li­fi­ziertem Per­sonal aus­ge­stattet wird.
  • Eine durch­set­zungs­starke Grün– und Natur­schutz­ver­wal­tungim Bezirk Harburg.
  • Dass Mittel für regio­nale Auf­gaben bereit­ge­stellt werden, mit denen der BezirkHar­burg eigen­ständig län­der­über­grei­fende Maß­nahmen mit den benach­barten Land­kreisen und deren Gemeinden im Ham­burger Umland abstimmen kann.
  • Dass für jede zusätz­liche Aufgabe, die den Bezirken über­tragen wird, von den Senats­be­hörden genü­gend Per­sonal zur Ver­fü­gung gestellt wird.
  • Die Wie­der­ein­füh­rung der bezirk­li­chen Ord­nungs­dienste, da die Polizei viele Auf­gaben von Sicher­heit und Sau­ber­keit im öffent­li­chen Raum schon auf­grund Per­so­nal­man­gels nicht alleine im erfor­der­li­chen Umfang wahr­nehmen kann.
  • Die Ein­rich­tung eines Inklu­si­ons­bei­rats im Bezirk Harburg.
  • Ein gestärktes kom­mu­nales Wahl­recht im Bezirk Harburg.

Stadt­ent­wick­lung aktiv, kreativ und nach­haltig gestalten - Men­schen ein­be­ziehen, öffent­li­chen Raum erlebbar machen und die Auf­ent­halts­qua­lität in unserer Stadt erhöhen

Woh­nungsbau ist und bleibt die Her­aus­for­de­rung der nächsten Jahre. Woh­nungs­bau­po­litik muss auch auf inner­städ­ti­sches Wohnen setzen und damit auf rück­sichts­volles Bauen. Bei dieser Art des Woh­nungs­baus fällt der Politik immer wieder die Rolle des Mitt­lers zwi­schen Inves­toren und betrof­fenen Anwoh­nenden zu. Für Inves­toren ist eine gute Rendite wichtig und das heißt meist mög­lichst viel Brut­to­ge­schoss­fläche zu rea­li­sieren. Anwoh­nende möchten meist mög­lichst wenig Ver­än­de­rung in der Nach­bar­schaft. Hier ist recht­zei­tige Bür­ger­be­tei­li­gung wichtig. Das bedeutet mit den Men­schen im Gespräch bleiben, Bedenken ernst nehmen und deut­lich machen, wo ggf. die Grenzen der Ein­fluss­mög­lich­keiten sind.

Nicht nur das Bei­spiel­Bin­nen­hafen Harburg, auch die Neu­bau­ge­biete in Neu­graben und Fischbek zeigen, wie die erheb­liche Nach­frage nach Wohn­raum immer wieder zu Plan­än­de­rungen im Sinne von dich­terer und höherer Bebauung und deut­lich mehr Wohn­ein­heiten auf kleiner Fläche führt.

Wir Neue Libe­rale sehen auch und gerade im Wandel der ver­än­derten Bedarfs­lagen und des Drucks auf dem Ham­burger Woh­nungs­markt die Not­wen­dig­keit,Harburg aktiv und nach­haltig zu gestalten. Ledig­lich kurz­fris­tigen Zwängen und Bedarfen nach­zu­gehen, würde einer modernen und nach­hal­tigen Stadt­ent­wick­lungs­po­litik widersprechen.

Harburg hat wie Hamburg ins­ge­samt von der unmit­tel­baren Nach­kriegs­zeit bis in die jüngste Ver­gan­gen­heit Fra­ge­stel­lungen von aktiver Gestal­tung der Stadt, vor allem auch unter Ein­be­zie­hung der Bevöl­ke­rung, nicht wirk­lich auf­ge­griffen. Statt­dessen hat die Politik eher kurz­fris­tige Not­wen­dig­keiten vor Augen, etwa schnell Wohn­raum zu bauen, oder das Angebot an vor­han­denen Büro­flä­chen zu erwei­tern. Stadt­viertel wie etwa Neu­wie­den­thal oder andere Groß­sied­lungen mussten mit gewal­tigem Aufwand saniert werden, damit sie für die Stadt attraktiv bleiben.

Auf Ham­burger Ebene zeigt vor allem die Ent­wick­lung in der Hafen­City, dass die Men­schen nach wie vor kaum in die Gestal­tung ihrer Stadt ein­be­zogen werden.

Immerhin wurde aber zumin­dest in Fach­kreisen ver­mehrt die Frage dis­ku­tiert, wie urbane Stadt­struk­turen über­haupt geschaffen werden.

Diesen Ansatz wollen wir kon­se­quent wei­ter­ver­folgen. Dabei gilt es,neue und mutige Wegefür Harburg zu beschreiten und vor allem ver­stärkt, in deut­li­cherem Umfang als bisher, eine breite Öffent­lich­keitin Harburg in die Dis­kus­sion über moderne Stadt­ent­wick­lung und die Archi­tektur bei Neu­bauten einzubeziehen.

Gerade in dicht bewohnten Stadt­ge­bieten ist der Frei­raum für die Men­schen ein­ge­schränkt. Es gilt die Lebens­qua­lität für alle zu erhöhen. Beson­ders Kinder brau­chen Frei­räume, die bei einer zu dichten Bebauung und zu viel Verkehr nicht gewähr­leistet werden können.Der Zustand mancher vor­han­denen Kin­der­spiel­plätze ist alar­mie­rend. Genü­gend Grün– und Frei­zeit­flä­chen sind zur freien Ent­fal­tung der Men­schen uner­läss­lich. Natur­nahe Räumein Harburg müssen erhalten und in ihrer Qua­lität gestärkt werden.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Mehr Bür­ger­be­tei­li­gung bei grö­ßeren Bau­vor­haben mit stadt­bild­prä­gender Funk­tion wie u.a. denen des Har­burger Bin­nen­ha­fens, über die im Bau­ge­setz­buch vor­ge­sehen Mög­lich­keiten hinaus. Die im Rahmen der Stadt­werk­statt Hamburg erfolgten Ansätze der Betei­li­gung und Infor­ma­tion wollen wir wei­ter­ent­wi­ckeln und ausbauen.
  • Moderne, fach­lich erprobte Formen von Betei­li­gung bei Aus­lo­bungs­ver­fahren und archi­tek­to­ni­schen Wett­be­werben, die den Inter­essen ver­schie­dener Betei­ligter entgegenkommen.
  • Für qua­li­tativ bessere Bür­ger­be­tei­li­gung im Rahmen von Aus­lo­bungs­ver­fahren wollen wir für Pla­nungs­wett­be­werbe ein zwei­stu­figes Wett­be­werbs­ver­fahren. In der ersten Stufe werden die grund­sätz­li­chen Rah­men­be­din­gungen im Hin­blick auf Denk­mal­schutz, städ­te­bau­liche Posi­tio­nie­rung, Kubatur, Baustil und Höhen­ent­wick­lung fest­ge­legt und anschlie­ßend zur Dis­kus­sion gestellt. Das Ergebnis würde dann die Grund­lage für eine zweite Pla­nungs­stufe in Form eines Rea­li­sie­rungs­wett­be­werbs bilden. Auf diese Weise würde das berech­tigte Inter­esse der Öffent­lich­keit an städ­te­bau­li­chen Fragen ebenso sicher­ge­stellt wie die im Ver­ga­be­recht ver­an­kerte Anfor­de­rung, dass bei Aus­lo­bungs­ver­fahren in der über­wie­genden Anzahl Fach­leute über die Qua­lität der Wett­be­werbs­bei­träge entscheiden.
  • Im Rahmen von Aus­lo­bungs­ver­fahren und archi­tek­to­ni­schen Wett­be­werben in Harburg sollten, anders als bisher, künftig regel­haft Har­burger Bür­ger­ver­treter in die ent­spre­chenden nicht öffent­lich tagenden Aus­wahl­gre­mien ent­sendet werden.
  • Eine ver­stärkte Ein­be­zie­hung der Har­burger Öffent­lich­keit bei den bisher weit­ge­hend auf Fach­leute bezo­genen bezirk­li­chen Woh­nungs­bau­kon­fe­renzen. Hierzu ist eine gezielte Öffent­lich­keits­ar­beit der mit der Durch­füh­rung der Kon­fe­renzen betrauten Ver­wal­tungen erforderlich.
  • Die überaus domi­nante Stel­lung des Ham­burger Ober­bau­di­rek­tors (OD) durch einen stär­keren Ein­fluss der Ham­bur­ge­rinnen und Ham­burger sowie der Kom­munal– bzw. Bezirks­po­litik bei der Umset­zung von Bau­vor­haben eindämmen.
  • All­ge­mein die öffent­liche Debatte in Harburg über Fragen von Stadt­ent­wick­lung und Archi­tektur bei neuen grö­ßeren Bau­vor­haben fördern.Auf diese Weise könnte ver­mieden werden, dass Mode­er­schei­nungen und Trends in der Archi­tektur die Stadt­ent­wick­lung zu ein­seitig prägen und Fragen wie Auf­ent­halts­qua­lität und Iden­ti­fi­zie­rung der Men­schen mit der Archi­tektur ihrer Stadt nicht oder zu wenig berück­sich­tigt werden.
  • Eine behut­same Stadt­pla­nung. Har­burgs große Bau­pro­jekte wie etwa die das Bin­nen­hafen Quar­tier brau­chen mehr Fan­tasie, Farbe und Viel­falt, mehr Auf­ent­halts­qua­lität und keine neuen Höhen­re­korde beim Bauen.
  • Einen aus­ge­wo­genen und sozi­al­ver­träg­li­chen Mix der Wohn­formen in Harburg.
  • Mehr attrak­tive Kin­der­spiel­plätze, die stets in Ordnung gehalten werden müssen.
  • Über­sicht­liche Wege, die nicht zuge­parkt sind, mit guten Sicht­ver­bin­dungen beim Über­queren von Straßen und mit mehr Platz auf Bürgersteigen.
  • Den Bau von Quar­tiers­ga­ragen, damit der öffent­liche Stra­ßen­raum in Harburg von par­kenden Autos ent­lastet wird.
  • Eine Aus­wei­tung von Grün­flä­chen dort, wo sie rar sind, mehr Bänke und gepflegte öffent­liche Flächen, vor allem entlang unserer Straßen.
  • Den erheb­li­chen Schwund von Stra­ßen­bäumen in Harburg durch Nach­pflan­zungen für gefällte Bäume zu stoppen sowie einen bes­seren Baum­schutz bei Bauvorhaben
  • Bei Neu­bauten beson­ders in dichter besie­delten Gegenden auf die nach­bar­li­chen Belange –über die formale Rechts­lage hinaus– beson­ders zu achten und die Betrof­fenen früh­zeitig über Bau­vor­haben zu informieren.
  • Dass Neu­bauten sich in die vor­han­dene Bebauung gut ein­fügen bzw. geeignet sind, das Stadt­bild auf­zu­werten. In diesen Rahmen sollten die­Men­schen im Stadt­teil mehr Mit­spra­che­rechte haben, wenn es um Neu­bauten geht, die das Stadt­bild prägen.
  • Einen aus­ge­wo­genen Mix der Wohn­formen sowie die Unter­stüt­zung alter­na­tiver Wohn­formen in Harburg, wie etwa Mehr­ge­ne­ra­tio­nen­häuser und Baugemeinschaften.
  • Mehr Sau­ber­keit in Harburg, für ver­bes­serte Rei­ni­gungs­in­ter­valle und bedarfs­ge­rechte Müllbehälter.
  • Den Erhalt und die Viel­falt eines attrak­tiven Ein­zel­han­dels in Harburg, bspw. durch die För­de­rung unter­stüt­zender digi­taler lokaler Markt­plätze für regio­nale Pro­dukte und die Ein­däm­mung von Spiel­hallen und Wettbüros.
  • Die Ver­wen­dung qua­li­tativ hoch­wer­tiger Bau­ma­te­ria­lien und einer anspre­chenden und bedarfs­ge­rechten Stadt­mö­blie­rung im öffent­li­chen Raum, bei­spiels­weise Trink­was­ser­spender, öffent­liche WCs, senio­ren­ge­rechte Bänke und Hand­läufe, Blu­men­beete, Spiel­ge­räte etc.
  • Sen­si­blen Woh­nungsbau in Harburg, der die gesund­heit­li­chen Belange der Men­schen im Hin­blick auf Lärm– und Luft­schad­stoffe mehr als ernst nimmt. Hohe Wohn­be­bauung, entlang stark belas­teter Magis­tralen, lehnen wir im Hin­blick auf die nach­ge­la­gerten Gesund­heits­folgen der Bevöl­ke­rung und der sozialen Umwelt­ge­rech­tig­keit ab.
  • Von Inves­toren und ihren Insti­tuten tat­säch­lich unab­hän­gige Bedarfs­ana­lysen für Harburg, die den Bau von Mikro­ap­par­te­ments und Kleinst­wohn­ein­heiten kri­tisch begleiten. Und zwar im Hin­blick auf deren Anzahl, deren Betreiber, deren tat­säch­liche Bele­gungs­struktur, deren städ­te­bau­liche Nach­hal­tig­keit und ihre spä­teren sozialen Aus­wir­kungen auf die Sozi­al­struktur der Har­burger Stadt­teile. Wir wollen ange­mes­senen Wohn­raum für alle her­stellen, vor allem für Fami­lien, ohne die bloße Anzahl durch den über­mä­ßigen Bau von Ein-Zimmer-Appartements in die Höhe zu treiben.
  • Keine weitere B-Planerische Ver­än­de­rung, Bebauung und Ver­klei­ne­rung von Gebieten mit Har­burger Klein­gar­ten­par­zellen für die Gewin­nung von Indus­trie– und Gewerbeflächen.
  • Einen sehr restrik­tiven Umgang mit dem Instru­ment der Umwid­mung von Har­burger Wohn­ge­bieten oder Gewer­be­ge­bieten in sog. „urbane Gebiete“, mit gerin­geren Schutz­stan­dards im Hin­blick auf Lärm­schutz und Bebau­ungs­dichte, als Wohn­ge­biete sie zum Schutz der Wohn­be­völ­ke­rung bieten. Wir sehen darin die schlei­chende Aufgabe, der aus guten Gründen geschaf­fenen, spe­zi­ellen Gebiets­ka­te­go­rien, die den beson­deren Bedürf­nissen des Wohnens oder des Gewerbes Rech­nung tragen sollen.
  • Die Abstim­mung mit dem Umland in Fragen des Woh­nungs­baus und beim Verkehr inten­si­vieren. Die Teil­nahme an län­der­über­grei­fenden Nach­bar­schafts­foren in Belangen des Woh­nungs­baus und der Infra­struk­tur­pla­nung soll des­wegen auch Ver­tre­tern der Har­burger Politik ermög­licht werden.
  • Der Stadt­teil Harburg Moor­burg ist endlich als Erwei­te­rungs­fläche aus dem Hafen­ent­wick­lungs­plan zu ent­lassen. Die Umschlags­zahlen des Hafens sind seit vielen Jahren rück­läufig und recht­fer­tigen den vor­dring­li­chen Bedarf an Erwei­te­rungs­flä­chen für Hafen­be­triebe nicht mehr. Der Ort kann sich seit Jahren nicht so ent­wi­ckeln, wie es in einer wach­senden Stadt ver­nünftig und wün­schens­wert ist. Für Moor­burg sind viele zukunfts­fä­hi­gere Ent­wick­lungs­sze­na­rien denkbar, bspw. als Standort für Wis­sen­schaft und Tech­no­logie oder für drin­gend not­wen­digen Woh­nungsbau. Der Erhalt his­to­ri­scher und denk­mal­ge­schützter Gebäude ist darüber hinaus sicherzustellen.

Zen­tren­ent­wick­lung in Har­burgs Innen­stadt nach­drück­lich fördern

Har­burgs Innen­stadt befindet sich derzeit im Umbruch und hat die Chance einer großen Entwicklung.

Es gilt jetzt alle Hebel anzu­setzen, das Zentrum rund um die Lüne­burger Straße endlich wieder zu stärken.

Mit hoch­wer­tigen Woh­nungsbau imHar­burger Zentrum, der wei­teren Umge­stal­tung des öffent­li­chen Raums, durch attrak­tive Wege­ver­bin­dungen von der Lüne­burger Straße zum Phoenix-Center aber vor allem auch Rich­tung Har­burger Bin­nen­hafen sowie der Schaf­fung wei­terer best­mög­lichster Rah­men­be­din­gungen für die Ansied­lung von attrak­tivem Ein­zel­handel muss der Trading-Down-Effekt für die Lüne­burger Straße gestoppt werden.

Zwar sind nach jah­re­langem Bemühen erste Erfolge bei der Auf­ent­halts­qua­lität und der Ansied­lung neuer Geschäfte zu ver­zeichnen. Dies wird aber alleine nicht reichen, die lange gewünschte Wende für Har­burgs City einzuleiten.

Nur dort kann leben­dige Stadt­kultur ent­stehen und ein attrak­tiver Ein­zel­handel bestehen, wo Men­schen sich gerne auf­halten, weil sie sich dort wohl­fühlen. Gerade auch nach dem Ende des BID in der Lüne­burger Straße dürfen die Akti­vi­täten zur Auf­wer­tung des öffent­li­chen Raums nicht nachlassen.

Wir wollen gemeinsam mit City­ma­nage­ment, Grund­stücks­in­ha­bern und Geschäfts­leuten, Senats­be­hörden und Bezirk errei­chen, dass es vielen Men­schen wieder mehr Spaß macht, durch Har­burgs Innen­stadt zu bummeln, zu ver­weilen und einzukaufen.

Das Phoenix Center alsHar­burgs größter Publi­kums­ma­gnet hat seinen Anteil daran, dass andere Bereiche von Har­burgs Innen­stadt an Attrak­ti­vität ver­loren haben. Es muss deshalb gelingen, dass auch die Lüne­burger Straße und weitere Bereiche der Innen­stadt von den Besu­chern des Ein­kauf­zen­trums pro­fi­tieren. Die bereits vor­ge­se­hene Auf­wer­tung der See­ve­pas­sage als Wege­ver­bin­dung zwi­schen Phoenix-Center und Lüne­burger Straße/Ring muss zügig in Angriff genommen werden.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • DasHar­burger City-Management wei­terhin unterstützen.
  • Dass auch nach Ende des BID Lüne­burger Straße die dor­tigen Rund­beete attraktiv gestaltet und hoch­wertig bepflanzt werden.
  • Krea­tive Zwi­schen­nut­zungen von leer­ste­henden Geschäfts­räumen etwa durch kleine Ein­zel­händler oder durch Start-up-Unternehmen, Künstler oder werb­liche Schaufenstergestaltung.
  • Freies WLAN in der gesam­ten­Har­burger Innen­stadt mit der Option wei­teren Ausbaus.
  • Eine attrak­tive Gestal­tung der Fuß­gän­ger­be­reiche und der öffent­li­chen Plätze durch optisch anspre­chende und den Nut­zungs­an­for­de­rungen gerecht wer­dende Möblie­rung, Beleuch­tung, Begrü­nung und nach­hal­tige Bodenbeläge.
  • Den Herbert-Wehner-Platz optisch und von seiner Auf­ent­halts­qua­lität her deut­lich auf­werten, ins­be­son­dere durch eine attrak­tive Grün­ge­stal­tung und die Schaf­fung kleiner Oasen mit Blumen und Pflanzen sowie zum Bei­spiel einem Brunnen.
  • Die Ein­rich­tung attrak­tiver Wege­ver­bin­dungen von­Har­burgs Innen­stadt in den Har­burger Binnenhafen.
  • Den Bau einer begrünten Land­schafts­brücke über die B73 und die Bahn­strecke hinweg.
  • Im Bereich zwi­schen Har­burger Ring, Schloß­müh­len­damm und B73 die pla­ne­ri­schen und kon­zep­tio­nellen Vor­aus­set­zungen dafür schaffen, dieses Quar­tier für attrak­tiven, modernen Woh­nungsbau zu entwickeln.

Uni­ver­si­täts­standort Harburg

Wir wollen den Woh­nungsbau für Stu­die­rende und Aus­zu­bil­dende bedarfs­ge­recht fördern. Die Stadt­teile rund um die Tech­ni­sche Uni­ver­sität in Heim­feld, Eißen­dorf und der Innen­stadt sollen für die dort arbei­tenden Dozenten und die jungen Men­schen während ihrer Aus­bil­dungs­zeit mög­lichst attraktiv sein.

Harburg soll als ein lebens­werter Uni­ver­si­täts­standort über seine Grenzen hinaus wahr­ge­nommen werden.

Die Ver­bin­dung der beständig wach­senden Hoch­schule mit dem­Be­zirk Harburg wollen wir im Dialog mit dem Prä­si­dium der TUHH, mit den Stu­die­renden und dem Per­sonal fördern. Durch die Ent­wick­lung von geeig­netem Wohn­raum für Stu­die­rende und Aus­zu­bil­dende im Bezirk wird aber auch die Nach­frage nach preis­werten kul­tu­rellen und sozialen Ange­boten wie Cafés, Kneipen, sport­li­chen und Frei­zeit– Ein­rich­tungen wachsen. Diese Ange­bote wollen wir durch unsere poli­ti­sche Arbeit beför­dern. Wir begleiten die Ideen von Bade­schiffen, Klet­ter­parks und Beach­clubs, Beach­vol­ley­ball­fel­dern, Was­ser­ski­an­lagen, Open Air Bühnen etc. wohl­wol­lend. Aus­zu­bil­dende und Stu­die­rende sollen sich nicht mehr nur in Gebiete nörd­lich der Elbe ori­en­tieren, sondern auch in Harburg ein Zuhause finden. Zusätz­lich zur Schaf­fung von Wohn­raum und Frei­zeit­mög­lich­keiten sollen auch neue TU-Institute im Bereich des Bin­nen­ha­fens, in Moor­burg oder der­Har­burger Innen­stadt ange­sie­delt werden, damit sich der Uni­ver­si­täts­stand­ortHar­burg wett­be­werbs­ge­recht ent­wi­ckeln kann.

Wirt­schafts­standort Harburg — Ein Ort für Arbeit, Inno­va­tion, For­schung und Handwerk

Mit dem Inno­va­ti­ons­quar­tier desHar­burger Bin­nen­ha­fens im Umfeld von TUHH, TuTech, DLR, hit-Technopark oder dem neu ent­ste­henden Fraunhofer-Institut wird Harburg mehr und mehr zum Standort für Wis­sen­schaft und ange­wandte For­schung. Darüber hinaus hat Harburg seine Posi­tion als Medi­zin­standort durch die Erwei­te­rung des AKH weiter aus­ge­baut und verfügt mit Askle­pios über einen der größten Ham­burger Arbeit­geber. Diese Kom­pe­tenzen wollen wir weiter zur Marke aus­bauen und daneben auch güns­tige Rah­men­be­din­gungen für die weit­rei­chenden Syn­er­gie­ef­fekte schaffen.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Zusammen mit allen bereits seit vielen Jahren kon­ti­nu­ier­lich daran arbei­tenden Akteuren vor Ort ein städ­te­bau­li­ches Gesamt­kon­zept für die wirt­schaft­liche Ent­wick­lung Har­burgs voranbringen.
  • Harburg zu einem attrak­tiven Wohn­standort für Experten aus aller Welt machen, die in Harburg stu­dieren, for­schen und arbeiten wollen. Dazu gehört, aus­rei­chend Wohn­raum für Fami­lien, Stu­denten und Aus­zu­bil­dende zu schaffen. Neben dem Bau von Stu­den­ten­ap­par­te­ments fördern wir auch für den Bau von Wohn­heimen spe­ziell für Aus­zu­bil­dende. Ver­nünf­tige Woh­nungs­größen und Bar­rie­re­frei­heit sollen dabei eine viel­fäl­tige Nutzung und mög­liche Nach­nut­zung garan­tieren. Aber auch die Aus­wei­sung attrak­tiver Ein­fa­mi­li­en­haus­sied­lungen ist für den Standort wichtig, um der Abwan­de­rung qua­li­fi­zierter Arbeits­kräfte und ihrer Kauf­kraft in die Umland­ge­meinden entgegenzuwirken.
  • Dass auchHar­burgs soziale Infra­struk­turen attraktiv mit­wachsen, um dieser Abwan­de­rung ent­ge­gen­zu­wirken. Wert­volle Kultur– und Frei­zeit­an­ge­bote, Schulen, Sport­stätten, Schwimm­bäder, Arzt­praxen u.v.m. müssen modern mit­wachsen um Harburg zu einem attrak­tiven Ort zu machen, den Fach­kräfte und Experten anderen Orten auf der Welt vorziehen.
  • Flächen im Hafen­er­wei­te­rungs­ge­biet von Moor­burg für die Nutzung bspw. im Bereich der ange­wandten For­schung prüfen lassen. Wir sehen die Zukunft Ham­burgs, in Zeiten sin­kender Umschlag­s­tahlen im Hafen, nicht zwin­gend in der Hafen­wirt­schaft allein. Kon­zepte für eng ver­zahnte Wohn– und Arbeits­quar­tiere für den Süden der Stadt, mit For­schungs­mög­lich­keiten vor Ort sind auf den seit Jahren unge­nutzten Flächen in Moor­burg zu dis­ku­tieren und zu entwickeln.
  • Hand­werk inHar­burg gol­denen Boden geben. Wir unter­stützen auch inner­städ­ti­sche Gewer­be­flä­chen­kon­zepte, die beson­dere Rück­sicht auf die anwach­sende Wohn­be­völ­ke­rung nehmen und Wohnen und Arbeiten in einer Stadt der kurzen Wege klug mit­ein­ander ver­zahnen und ermög­li­chen. Wo Gewer­be­flä­chen in Wohn­ge­bieten zu klein werden, Belas­tungen für beide Seiten mit sich bringen und nicht mehr zeit­gemäß sind, unter­stützen wir Gewer­be­trei­bende bei der Suche nach geeig­ne­teren Flächen und setzen uns für deren Aus­wei­sung ein. Wir möchten, dass der Hand­werks­kammer und den Hand­wer­kern bei der Erstel­lung der Gewer­be­flä­chen­pro­gramme mehr Gehör und Mit­sprache ein­ge­räumt wird.
  • Fach­kräf­te­mangel und Nach­wuchs­mangel ent­ge­gen­wirken. Des­wegen unter­stützen wir die Zusam­men­ar­beit der Uni­ver­sität und der Schulen mit den Kammern, um Nach­wuchs zu finden und junge Men­schen für eine Aus­bil­dung im Hand­werk zu begeis­tern. Unser beson­deres Anliegen ist dabei, MINT Fächer, Prak­tika und spe­zi­elle Begab­ten­kurse für Mädchen und junge Frauen zu fördern und diese auch ver­stärkt im Bezirk anzu­bieten. Die Schulen im Bezirk sind in jeder Hin­sicht ent­spre­chend aus­zu­statten, damit qua­li­fi­zierte Schul­ab­gänger später auch in Harburg bleiben und hier arbeiten können.
  • Die Instand­hal­tung der Infra­struktur und die ver­nünf­tige, gebün­delte Führung des Wirt­schafts­ver­kehrs außer­halb sen­si­bler Wohn­ge­biete. Wir setzen uns für die Rea­li­sie­rung von Umge­hungen, für LKW-Führungskonzepte, kluge Ampel­schal­tungen und die Ver­bes­se­rung des Per­so­nen­nah­ver­kehrs ein. Dazu gehört auch eine bessere, güns­tige und pend­ler­freund­liche Anbin­dung des Land­kreises, die den Indi­vi­du­al­ver­kehr weit­ge­hend über­flüssig machen soll. Wir brau­chen eine Qua­li­täts­of­fen­sive bei Preis, Komfort und Angebot, die Pendler begeis­tert tat­säch­lich umzu­steigen. Aber auch die Aus­wei­tung neuer Mög­lich­keiten ist uns wichtig – bei­spiels­weise der Ausbau von Lade­stellen für Elek­tro­autos oder der E-Mobility in Form von Was­ser­stoff­tank­stellen im Bin­nen­hafen Har­burgs. Die Anbin­dung an Fahr­zeug Sharing Modelle darf an der Elbe nicht halt­ma­chen, sondern ist auch in Harburg vor­an­zu­treiben. Der Bezirk soll Vor­reiter neu­ar­tiger Mobi­lität werden.
  • Wir wollen die För­de­rung und Ver­net­zung der Tech­no­lo­gie­szene des Ham­burger Südens unter­stützen. Mar­ke­ting­ak­ti­vi­täten sollen gebün­delt und Inno­va­ti­ons­schwer­punkte iden­ti­fi­ziert werden, damit junge Unter­nehmen und Start-ups den Weg nachHar­burg finden und sich hier ansie­deln und beste Bedin­gungen vorfinden.
  • Die Aus­wei­tung des ver­güns­tigten HVV-Jobtickets auch auf klei­nere Unternehmen.

Har­burgs Bin­nen­hafen: Eine Perle unseres Bezirks

Chancen für Auf­wer­tung von Stadt­bild und Gestal­tung von Frei­räumen nutzen

Der­Har­burger Bin­nen­hafen hat her­aus­ra­gende Bedeu­tung für die aktu­elle Stadt­pla­nung im Bezirk. So sieht die Bezirks­ver­wal­tung ein Woh­nungs­bau­po­ten­zial von wei­teren 1500 Woh­nungen im Hafenbereich.

Zugleich gibt es eine ganze Reihe von gewerb­li­chen Bau­pro­jekten, die zu einer erheb­li­chen Nach­ver­dich­tung führen werden. Beson­ders weitere Hoch­häuser werden wohl das zukünf­tige Gesicht des Bin­nen­ha­fens prägen. Neben dem Hotel­turm am Veri­taskai auf dem Gelände des ehe­ma­ligen Beach-Club sind in der Nach­bar­schaft dazu mit dem Projekt „Neu­länder Quarree“ und dem Vor­haben auf der Fläche der ehe­ma­ligen Fabrik New-York-Hamburger Gummi-Waren Com­pa­gnie zwei weitere Hoch­häuser geplant.

Nicht zuletzt soll in der Blohm­straße im Rahmen des Pro­jekts „Hamburg Inno­va­tion Port“ ein bis zu 72 Meter hohes Gebäude entstehen.

Die Rea­li­sie­rung all dieser Pro­jekte wird den Bin­nen­hafen einer­seits zwei­fellos berei­chern. Ande­rer­seits wird sich das Quar­tier in seiner Anmu­tung stark ver­än­dern. Die Auf­ent­halts­qua­lität zwi­schen den hohen Häu­ser­schluchten könnte leiden und das Klein­klima durch ungüns­tige Wind­ka­näle Schaden nehmen.

Auch das Erschei­nungs­bild des Bin­nen­ha­fens aus der Ferne könnte sich eines Tages aus mancher Per­spek­tive wie eine hohe Wand dar­stellen, wenn nicht kon­zep­tio­nell und städ­te­bau­lich vor­aus­schauend gegen­ge­steuert wird.

Gerade größere Bau­pro­jekte sollten mit mehr Behut­sam­keit als bisher ange­gangen werden, damit Har­burgs Bin­nen­hafen ein unver­wech­sel­bares Vor­zei­ge­quar­tier bleibt.

Denn das ursprüng­liche Konzept einer leben­digen Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Frei­zeit droht derzeit aus dem Gleich­ge­wicht zu geraten. Während künftig wei­terhin viel neue Wohn­be­bauung rea­li­siert werden soll, ist von Grün– und Frei­flä­chen, die dem Sport, der Kultur und der Frei­zeit gewidmet sind, von offi­zi­eller Seite kaum die Rede. Gerade auch mehrere kleine Grü­n­oasen machen ein Quar­tier attraktiv.

Es gilt, den beson­deren Cha­rakter des Bin­nen­ha­fens zu erhalten und weiter zu ent­wi­ckeln. Hohe Auf­ent­halts­qua­lität für die dort woh­nenden und arbei­tenden Men­schen und hohe Stan­dards bei der wei­teren Gestal­tung von „Har­burgs Perle“ sind oberstes Gebot.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Ein städ­te­bau­li­ches Gesamt­kon­zept für den Bin­nen­hafen und die angren­zende Har­burger City ent­wi­ckeln. Ziele sollen dabei sein, die sich abzeich­nende massive Nach­ver­dich­tung durch Hoch­häuser ein­zu­dämmen und Auf­ent­halts­qua­lität, ver­träg­li­ches Klein­klima und mari­times Flair im Rahmen der wei­teren bau­li­chen Ent­wick­lung sicher­zu­stellen. Diesen Zielen ent­spre­chend soll der beste­hende Rah­men­plan unter maß­geb­li­cher Betei­li­gung der Begleit­grup­peHar­burger Bin­nen­hafen ange­passt und wei­ter­ent­wi­ckelt werden.
  • Kon­zep­tio­nelle und pla­ne­ri­sche Vor­aus­set­zungen dafür schaffen, dass bei künf­tigen Bau­vor­haben groß­zügig ange­legte öffent­lich zugäng­liche Grün– und Frei­flä­chen gesi­chert werden. Wilde Grün­flä­chen, wie heute an der Har­burger Schloßstraße/ Kanal­platz dürfen nicht einfach ersatzlos verschwinden.
  • Die Belange von Kultur, Sport und Frei­zeit bei wei­teren Pla­nungen beson­ders berücksichtigen.
  • Alle Anstren­gungen unter­nehmen, um attrak­tive Frei­zeit­ein­rich­tungen mit Strahl­kraft über den BezirkHar­burg hinaus, wie es des ehe­ma­lige Beach-Club am Veri­taskai war, für den Har­burger Bin­nen­hafen zu gewinnen.
  • Die Begleit­grup­peHar­burger Bin­nen­hafen in ihrer Bedeu­tung stärken und ihr – anders als bisher– ein Mit­spra­che­recht bei der wei­teren bau­li­chen Ent­wick­lung im Bin­nen­hafen einräumen
  • Dass im Bin­nen­hafen die Mög­lich­keiten ver­bes­serter Was­ser­wege aus­ge­schöpft werden. Das beinhaltet bessere Fähr­ver­bin­dungen oder den Anschluss an ein Netz von Flusskreuzfahrten.

Neu­graben als Zentrum und attrak­tiven Wohn­standort weiterentwickeln

Neugraben-Fischbek befindet sich im Umbruch. Die Bevöl­ke­rung steigt stetig an und das Quar­tier erhält ein anderes, teil­weise völlig neues Gesicht.

Große Neu­bau­ge­biete im Westen und Norden und wei­terer Woh­nungsbau im Zentrum eröffnen jedoch auch die Chance, das Neu­gra­bener Zentrum als Ein­kauf­standort wieder zu stärken. Denn Woh­nungsbau in Zen­trums­nähe bringt auch neue Kunden mit sich. Zudem wächst mit dem Woh­nungsbau auch die sons­tige Infra­struktur, wenn auch längst nicht immer so zügig wie es erfor­der­lich wäre.

Dort wo viele Men­schen neu hin­zu­ziehen muss vor allem der Ausbau der gesell­schaft­li­chen und sozialen Infra­struktur (ins­be­son­dere Kitas und Schulen) erfolgen. Denn bereits heute ist die Ver­sor­gungs­lage nicht aus­rei­chend. Beson­ders die ärzt­liche Ver­sor­gung ist ein großes Problem, da mehrere Ärzte in den nächsten Jahren in den Ruhe­stand gehen und noch keine Nach­folger gefunden haben.

Neu geordnet wird auch das klas­si­sche Orts­bild von Neugraben.

Neben Ver­än­de­rungen durch Woh­nungsbau im Zentrum selbst werden auch Bür­geramt und Polizei dem­nächst vom Neu­gra­bener Markt an den S-Bahnhof Neu­graben ver­la­gert. Dies hat einer­seits Vor­teile, da dieser Standort noch ver­kehrs­güns­tiger ist und leichter für alle Betrof­fenen in Süder­elbe erreichbar ist. Ande­rer­seits sorgen sich vor allem manche Gewer­be­trei­benden der Markt­pas­sage, dass ihnen die Lauf­kund­schaft vom Bahnhof zum „Orts­zen­trum“ ver­loren geht.

Deshalb ist es umso wich­tiger, Woh­nungsbau zen­trumsnah neu zu rea­li­sieren, zugleich aber unnö­tige Nut­zungs­kon­flikte zu mini­mieren und für eine hohe Auf­ent­halts­qua­lität zu sorgen. Zugleich muss eine gute Erreich­bar­keit des Zen­trums mit allen Ver­kehrs­mit­teln sicher­ge­stellt und gestärkt werden.

Wir Neue Libe­rale wollen:

• Die Ver­sor­gung mit Kitas und Schulen aus­bauen bevor wei­terer Woh­nungsbau in grö­ßerem Umfang erfolgt.

• Dass inter­es­sierte Kita­träger ihre Kon­zepte wirt­schaft­lich und päd­ago­gisch sinn­voll umsetzen können, die Mieten moderat sind und die Kon­zepte im Ein­zel­fall ver­trag­lich abge­si­chert werden.

• Die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung durch Setzen von Anreizen verbessern.

• Woh­nungsbau in unmit­tel­barer Markt­nähe nur sehr behutsam, um mög­liche Nut­zungs­kon­flikte im Hin­blick auf Lärm und Auf­ent­halts­qua­lität zu ver­meiden. Mas­si­vität und Höhe der Gebäude müssen sich an dem vor­han­denen Gebäu­de­be­stand orientieren.

• Woh­nungsbau in Zen­trums­nähe nur, soweit dadurch im Ergebnis keine Stellplätze/Parkplätze für Markt­be­su­cher ins­be­son­dere an Markt­tagen ent­fallen. Ein ent­spre­chendes Park­raum­kon­zept ist zu erstellen.

• Grün­flä­chen in Zen­trums­nähe erhalten und auf­werten, um die Auf­ent­halts­qua­lität zu steigern.

Mobi­lität in der Stadt:

Anreize für Nutzung von Bus und Bahn schaffen — Umwelt schonen, Lebens­qua­lität erhöhen

Har­burgs Straßen sind über­lastet. Der moto­ri­sierte Verkehr nimmt auf­grund der Attrak­ti­vität der Stadt als Arbeits– und Wohnort zu. Daraus ergeben sich bereits heute vie­ler­orts kaum mehr hin­nehm­bare Stau-, Lärm– und Schad­stoff­be­las­tungen. Hinzu kommen erheb­liche volks­wirt­schaft­liche Kosten u.a. durch längere Fahrt­zeiten, einen erhöhten Treib­stoff­ver­brauch sowie einen gestei­gerten Instand­hal­tungs­auf­wand für die Infra­struktur.Eine moderne Ver­kehrs­po­litik ist gehalten, die Men­schen durch Anreize zur Nutzung umwelt­freund­li­cher und nach­hal­tiger Ver­kehrs­mittel zu moti­vieren. In Harburg pas­siert leider zu oft das Gegenteil.

In der jün­geren Ver­gan­gen­heit ist es wie­der­holt zu län­geren Stö­rungen des S-Bahnverkehres auf der Linie S3/31 gekommen. So gab es bei­spiels­weise wegen Gleis­bau­ar­beiten im letzten Sommer für mehrere Wochen einen S-Bahnersatzverkehr zwi­schen Wil­helms­burg undHar­burg Rathaus, der nicht im Ansatz aus­rei­chend war, um die hohe Anzahl der Fahr­gäste zu beför­dern. Lange unzu­mut­bare War­te­zeiten, völlig über­füllte Busse und Regio­nal­züge sowie eine ver­hee­rend schlechte Infor­ma­tion seitens des HVV waren zu beklagen. Solche Zustände darf es künftig nicht mehr geben.

Deshalb muss jetzt endlich massiv gegen­ge­steuert werden. Neben wei­teren Ver­bes­se­rungen bei den beste­henden Schie­nen­ver­bin­dungen ist eine von der S-Bahn unab­hän­gige Schie­nen­ver­bin­dung von Ham­burgs Innen­stadt nachHar­burg erfor­der­lich, auch um im Falle von Betriebs­stö­rungen bessere Aus­weich­mög­lich­keiten für den ÖPNV zu haben. Neben der wach­senden Bevöl­ke­rung im Bezirk Harburg sind allein in Wil­helms­burg aus­ge­dehnte neue Wohn­ge­biete im Bereich der durch die Ver­le­gung der Wil­helms­burger Reichs­straße frei gewor­denen Flächen vor­ge­sehen. Die Nach­frage für den ÖPNV wird massiv weiter wachsen.

In Anbe­tracht der bereits dau­er­haft vor­han­denen Über­las­tung der S-Bahnstrecke nach Harburg und der wei­terhin stetig stei­genden Fahr­gast­zahlen der S31 und S3 ist der Bedarf für eine U4 offen­sicht­lich. Denn täglich fast 130.000 Pendler/innen nutzen bereits heute die Strecke in Rich­tung Haupt­bahnhof an Werk­tagen. Auch die Stär­kung der beste­henden S-Bahnverbindung durch die S32 ist zeitnah zu realisieren.

Zudem muss es stets ver­kehrs­po­li­ti­sches Ziel sein, dem so genannten Bedarf für den ÖPNV einen Schritt voraus zu sein, statt dem Bedarf hin­ter­her­zu­hinken. Denn attrak­tive Ange­bote bringen oft eine erhöhte Nach­frage mit sich. Vor diesem Hin­ter­grund ist zügiges Handeln mehr als drin­gend geboten.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Den HVVin Harburg zu einer wirk­li­chen Alter­na­tive für den Indi­vi­du­al­ver­kehr entwickeln.
  • Einzel– und Dau­er­fahr­karten beim HVV müssen preis­güns­tiger werden. Für Gele­gen­heits­fahrer sind PKW zu oft güns­tiger und bequemer.
  • Den Service beim HVV hin­sicht­lich Sicher­heit, Sau­ber­keit, Hal­te­stel­len­qua­lität, Bar­rie­re­frei­heit und Zuver­läs­sig­keit weiter optimieren.
  • Weitere Takt­ver­dich­tungen der S3/S31.
  • Die geplante S-Bahn Linie S32 zeitnah realisieren.
  • Die Wei­ter­füh­rung der U4 bis weit in den­Har­burger Süden. Ein Wei­terbau der U4 von den Elb­brü­cken Rich­tung Ham­burger Süden ist über­fällig. Hierbei sind zeitnah auch über­ir­di­sche, relativ kos­ten­güns­tige Tras­se­n­al­ter­na­tiven zu prüfen.
  • Eine neue S-Bahn Hal­te­stelle im Gewer­be­ge­biet Hausbruch/Heykenaukamp mit eigenem Park and Ride, um den Ein­woh­nern von Haus­bruch, Moor­burg, Bos­telbek, den Mit­ar­bei­ters des Mer­ce­des­werks und all der wei­teren Betriebe, sowie des Kran­ken­hauses Maria­hilf eine effi­zi­ente Nutzung des ÖPNV anbieten zu können.
  • Die Lini­en­bus­stakte und Lini­en­füh­rungen bedarfs­ge­recht opti­mieren. Bus­li­ni­en­füh­rungen in ver­kehrs­be­ru­higten Wohn­ge­bieten sind gem. der StVO zurück­hal­tend einzurichten.
  • Den Einsatz von emis­si­ons­armen Bussen massiv beschleu­nigen und vor­rangig dort ein­setzen, wo die Lärm– und Schad­stoff­be­las­tung an den Straßen beson­ders hoch ist, wie etwa an der Win­senser Straße (Nord).
  • Gemein­same Ange­bote mit Car-Sharing-Anbietern ent­wi­ckeln, um ÖPNV und PKW als Ver­kehrs­mittel attrak­tiver zu verbinden.
  • Die Fahr­stühle und Roll­treppen zu den S-Bahnhöfen stets funk­ti­ons­fähig halten. Für mobi­li­täts­ein­ge­schränkte Men­schen ist der teil­weise wochen­lange Ausfall von Auf­zügen und Roll­treppen unzumutbar.

Von einer Fahr­rad­stadt ist Hamburg mei­len­weit ent­fernt — wir wollen das ändern.

Hamburg und vor allem der­Be­zirk Harburg liegen im Ver­gleich zu anderen Städten in punkto Rad­fahr­freund­lich­keit deut­lich zurück.

Der Ham­burger Senat hat sich zwar das Ziel gesetzt, Hamburg zu einer Fahr­rad­stadt mit einem Rad­ver­kehrs­an­teil von 25 % am Gesamt­ver­kehrs­auf­kommen zu machen.

In Harburg liegt der Rad­ver­kehrs­an­teil (Modal Split) derzeit aber nur zwi­schen 5 und 7 %.

Diese Situa­tion ist kaum ver­wun­der­lich. Denn im Bezirk exis­tieren heute zwar ca. 100 km Rad­ver­kehrs­an­lagen, wovon 98 km Hoch­bord­rad­wege, 1,2 km Rad­streifen und 1,04 km Schutz­streifen sind. Diese Rad­ver­kehrs­wege sind jedoch oft in einem schlechten Zustand.

Während in den Jahren 2016 bis 2018 ca. 930 Meter Rad­ver­kehrs­an­lagen neu gebaut oder grund­le­gend erneuert wurden, sind im glei­chen Zeit­raum 2,98 km Radwege zurück­ge­baut worden. Oft wurde der Rad­ver­kehr einfach auf die Fahr­bahn ver­wiesen, ohne ent­spre­chende ver­kehrs­be­ru­hi­gende Maß­nahmen wie etwa Tempo 30 anzu­ordnen. Ein solches Vor­gehen macht das Rad­fahren für viele Men­schen unat­traktiv, weil sie sich auf der Fahr­bahn nicht sicher fühlen. Das Rad­fahren macht auch keinen Spaß, wenn man stets damit rechnen muss, von Bussen oder Autos mit relativ hoher Geschwin­dig­keit auf der Fahr­bahn über­holt zu werden.

Zudem ist das aus dem Jahre 2009 stam­mende bezirk­liche Velo­rou­ten­kon­zept nicht mehr aktuell. Damals hatte die Bezirks­ver­wal­tung eine Ver­kehrs­un­ter­su­chung von Rad­we­ge­routen im Bezirk Harburg an ein Inge­nieurs­büro in Auftrag gegeben. In diesem Zusam­men­hang wurde ein Bezirks­ve­lo­rou­ten­netz erar­beitet, welches jedoch inzwi­schen von der Rea­lität ein­ge­holt wurde.

Neben dem ver­mehrten Rückbau von Rad­wegen entlang defi­nierter bezirk­li­cher Velo­routen haben sich auch die recht­li­chen Rah­men­be­din­gungen inner­halb der letzten zehn Jahre geändert.

Der seit 2016 im Amt befind­liche Har­burger Rad­ver­kehrs­be­auf­tragte war bisher allein damit befasst, an der Erfül­lung der Anfor­de­rungen im Zusam­men­hang mit dem „Bündnis für den Rad­ver­kehr“ zu arbeiten. Hier geht es aus­schließ­lich um die Opti­mie­rung der lan­des­weiten Velo­routen 10 und 11, was leider auch sehr lange dauert.

Das alleine wird also bei weitem nicht aus­rei­chen, dem Rad­ver­kehr auch in Harburg den nötigen Schub zu ver­leihen. Da das Bezirksamt auf eigenes Per­sonal nicht zurück­greifen kann, muss die Fach­be­hörde Per­sonal zwecks För­de­rung des Rad­ver­kehrs zur Ver­fü­gung stellen.

Wenn der Ham­burger Senat den Rad­ver­kehr vor­an­bringen will, muss er deut­lich mehr dafür tun als bisher. Schöne Worte in Senats­druck­sa­chen helfen da wenig.

Zugleich erwarten immer mehr Men­schen, dass Hamburg als moderne Metro­pole hier endlich mehr tut.Es gilt daher Rad­fahrenin Harburg zu einer attrak­tiven Alter­na­tive der Mobi­lität für viele Men­schen zu machen.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Einen wei­teren kon­se­quenten Ausbau der soge­nannten Velo­routen für den All­tags­rad­ver­kehr. Dabei ist im Ein­zel­fall stets genau zu über­prüfen, ob der Rad­ver­kehr auf der Fahr­bahn geführt werden kann oder ob wegen objek­tiver und sub­jek­tiver Sicher­heits­as­pekte eine sepa­rierte Rad­ver­kehrs­füh­rung geboten ist.
  • Ver­mehrt von den Fahr­bahnen baulich getrennte Rad­we­ge­füh­rungen einrichten.
  • Dort wo eine sepa­rate, von der Fahr­bahn bau­liche abge­trennte Rad­ver­kehrs­füh­rung nicht möglich ist, ver­mehrt Fahr­rad­streifen mar­kieren. Auf Fahr­rad­schutz­streifen hin­gegen sollte mög­lichst ver­zichtet werden, da diese nur einen geringen Sicher­heits­schutz bieten.
  • Das frei­zei­to­ri­en­tierte Rad­fah­renin Harburg fördern und deshalb begrünte und auto­freie Fuß– und Rad­we­ge­ver­bin­dungen aus allen Stadt– und Orts­teilen in die Ham­burger Innen­stadt aus­bauen oder neu einrichten.
  • Das aus dem Jahre 2009 stam­mende bezirk­liche Velo­rou­ten­kon­zept über­ar­beiten und öffent­lich zur Dis­kus­sion zu stellen.
  • Dass dem Bezirk Harburg zwecks För­de­rung des Rad­ver­kehrs zusätz­li­ches Per­sonal zur Ver­fü­gung gestellt wird, um ein bezirk­li­ches Velo­rou­ten­kon­zept zu erstellen und umzusetzen.
  • Vor­han­dene Rad­we­gein Harburg überall dort erhalten und im Bedarfs­falle aus­bauen, wo deren Nutzung sicher und sinn­voll ist. Im Zweifel sollen die Rad­fahrer wählen können zwi­schen Radweg und Fahr­bahn. Den Abbau beste­hender Radwege ohne ersatz­weise ver­kehrs­be­ru­hi­gende Maß­nahmen anzu­ordnen, lehnen wir jeden­falls ab.
  • Die Aus­wei­tung des erfolg­rei­chen Fahr­rad­leih­sys­tems Stadtrad Ham­burgim Bezirk Harburg.
  • Mehr und bessere Fahr­rad­ab­stell­mög­lich­keiten vor allem in Geschäfts­straßen, an Schulen, in Wohn­ge­bieten und an Haltestellen.
  • Die Mög­lich­keiten des Fahr­rad­par­kens an allen S-Bahnhaltestellen im Bezirk deut­lich ver­bes­sern. Gerade auch über­dachte und gesi­cherte Fahr­rad­stell­plätze müssen im Rahmen des Bike+Ride Ent­wick­lungs­kon­zepts aus­rei­chend zur Ver­fü­gung stehen.
  • Die Mit­nah­me­mög­lich­keiten von Fahr­rä­dern in S-Bahnen und Bussen erweitern.
  • Eine regel­mä­ßige Über­prü­fung und Män­gel­be­sei­ti­gung von Rad­wegen, Schnitt von Gebüsch und Bäumen, Rei­ni­gung wich­tiger Rad­ver­kehrs­an­lagen und ver­stärkte Kon­trollen gegen Falschparkende.
  • Die Ein­rich­tung von Rad­schnell­wegen, die von der Har­burger City ins nie­der­säch­si­sche Umland führen um so die Metro­pol­re­gion auch rad­ver­kehrs­mäßig besser mit­ein­ander zu vernetzen.
  • Ein stadt­weites “Win­ter­rad­netz” defi­nieren, das auch bei Schnee und Eis regel­mäßig geräumt und frei­ge­halten wird.

Für flie­ßenden ruhigen Verkehr, Lärm und schlechte Luft vermeiden

Die Men­schen inHar­burg sind man­cher­orts in beson­ders hohem Maße von Lärm und Luft­schad­stoffen durch Straßen– und Schie­nen­ver­kehr betroffen. Beson­ders der Wirt­schafts­ver­kehr ist pro­ble­ma­tisch und hat einen über­pro­por­tio­nalen Anteil an den Lärm-, Fein­staub– und Stickoxid-Emissionen. Er macht die Men­schen krank und schadet der Umwelt.Der Lkw-Verkehr soll daher soweit wie möglich auf zen­trale Routen kon­zen­triert und aus den Wohn­ge­bieten her­aus­ge­halten werden. Der Ver­kehrs­fluss muss geför­dert werden, ohne Mensch und Umwelt stark zu belasten. Schwä­chere Ver­kehrs­teil­nehmer, Kinder und Senioren bedürfen beson­deren Schutzes.

Wir Neue Libe­rale wollen: 

  • Für alleHar­burger Straßen, bei denen der Lärmschutz-Grenzwert von 60 dB(A) nachts über­schritten wird, sowie den dazu­ge­hö­rigen Aus­weich­stre­cken­nachts Tempo 30 anordnen.
  • Auf allen Aus­fahrts­stra­ßen­Har­burgs einen ruhigen aber flüs­sigen Stra­ßen­ver­kehr durch intel­li­gente Ampel­schal­tungen, grüne Wellen und Kreisverkehre.
  • Zum Zwecke der Bus­li­ni­en­füh­rung hat der HVV ein Arbeits­mo­dell ent­wi­ckelt und vor­ge­stellt, mit dem Ziel, die Grün­an­lage zwi­schen den Wohn­häu­sern der Gor­don­straße und der Radi­cke­straße durch eine her­zu­stel­lende Stra­ßen­ver­kehrs­fläche zu ersetzen. Wir befürchten das Ent­stehen einer Ent­las­tungs­straße der angren­zenden Win­sener Bun­des­straße in ihre 30er Zone. Das große Wohn­ge­biet ist flä­chen­de­ckend ver­kehrs­be­ru­higt. Das Ansinnen des HVV läuft der der­zei­tigen Bau­leit­pla­nung in Flä­chen­nut­zungs­plan und Bebau­ungs­plan zuwider, ebenso dem dort zugrun­de­lie­genden Ver­kehrs­kon­zept. Diese Lini­en­füh­rung lehnen wir im Hin­blick auf die zu erwar­tenden Aus­weich­ver­kehre und die Schlie­ßung des­mitt­leren Har­burger Ver­kehrs­rings ab. Die Schlie­ßung des mitt­leren Har­burger Ver­kehrs­rings würde zuneh­mend Ver­kehre in zahl­reiche Wohn­ge­biete von sieben Har­burger Stadt­teilen entlang des Ringes ver­la­gern. Dieses stadt­pla­ne­ri­sche Ziel wurde bewusst auf­ge­geben, um genau dies zu ver­meiden. Wir wollen diese Idee wegen der zu erwar­tenden starken Nach­teile nicht wiederbeleben.
  • Dass die Ein­hal­tung der jeweils zuläs­sigen Höchst­ge­schwin­dig­keit durch die Auf­stel­lung von Blitzam­peln, durch weitere Dialog-Displays sowie wei­te­re­mo­derne Geschwin­dig­keits­über­wa­chungs­ge­räte sicher­ge­stellt wird.
  • Eine Aus­wei­tung von Tempo-30-Zonen in allen Wohn­ge­bieten und Neben­straßen. Bau­liche Flan­kie­rungen, wo diese Bau– und Betrieb in Ein­klang bringen müssen.
  • Die kon­se­quente Ein­rich­tung von Tempo 30 redu­zierten Abschnitten vor sozialen Ein­rich­tun­genin Harburg, auch wenn es sich um HVV Stre­cken handelt.
  • Ein LKW Füh­rungs­kon­zept, den Einsatz von Tele­matik und Simu­la­tionen, keine weitere Stre­cken­aus­wei­sung für Giga­liner, für regel­mä­ßige echte Lärm– und Emis­si­ons­mes­sungen, damit die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Grenz­werte garan­tiert wird. Ein Gegen­steuern mit Ton­na­ge­be­gren­zungen und anderen geeig­neten Maß­nahmen, wenn sich schwere Aus­weich­ver­kehre und Pend­ler­ströme von den Haupt­ver­kehrs­routen in ver­kehrs­be­ru­higten Wohn­ge­bieten ver­la­gern und manifestieren.
  • Den Bau von Quar­tier­ga­ra­genin Harburg und die Her­stel­lung aus­rei­chender Park­flä­chen bei Neubauvorhaben.
  • Aus­ge­wie­sene Kurz­zeit­park­plätze für Soziale Dienste, Pfle­ge­dienste und Ärzte in Gebieten mit beson­derem Parkplatzmangel.
  • Das Bau­stel­len­ma­nage­ment und die län­der­über­grei­fende Abstim­mung, sowie die Abstim­mung mit den Ham­burger Fach­be­hörden und Lan­des­be­trieben optimieren.
  • Beim eeh-Straßenausbau sollen die Anwohner früh­zeitig und ergeb­nis­offen über Pla­nungen zum Ausbau ihrer Anlie­ger­straßen infor­miert werden. Der zugrun­de­lie­gende Kri­te­ri­en­ka­talog, der die Prio­ri­tä­ten­liste der erst­malig end­gültig her­zu­stel­lenden Straßen im Bezirk bestimmt, soll dabei mit Anwoh­nern, Politik und den Har­burger Fach­ab­tei­lungen gemeinsam erar­beitet werden. Den über­mä­ßigen Ausbau von kleinen Anlie­ger­straßen ohne rele­vante Ver­bes­se­rungen oder von Straßen ohne irgend­eine erkennbar rele­vante Ver­bin­dungs­funk­tion lehnen wir ab. Sämt­liche Maß­nahmen des Ausbaus sollen eng­ma­schig mit den Anwoh­nern abge­stimmt und durch öffent­lich ein­sehbar doku­men­tierte Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen begleitet werden.
  • Dass die Vor­stel­lung von Plan­fest­stel­lungen oder deren Ände­rungen für Infra­struk­tur­pla­nungen voll­ständig und früh­zeitig in öffent­li­chen Sit­zungen erfolgen. Häufig finden diese Vor­stel­lungen erst nach Ende der Ein­wen­dungs­frist für die Bürger statt. Die Ein­wen­dung ist aber Vor­aus­set­zung für even­tu­elle Kla­ge­mög­lich­keiten der Bürger. Es ist nicht länger hin­nehmbar, dass die öffent­liche Dis­kus­sion zwi­schen Politik und Ver­wal­tung, also die rele­vante Infor­ma­tion erst statt­findet, wenn die Ein­wen­dungs­frist ver­stri­chen ist.
  • Dass mit dem Bau­ab­schnitt B der A26 von der A7 bis zum Moor­burger Hin­ter­deich erst begonnen wird, wenn die Rea­li­sie­rung der wei­teren Bau­ab­schnitte gesi­chert ist. Wir befürchten, dass der Bau­ab­schnitt C womög­lich nicht rea­li­siert wird und der Verkehr dann, ab der neuen Abfahrt Moor­burg (ehemals Abfahrt Hafen Harburg) über die jetzt schon über­las­teten Ver­kehrs­wege wie die B 73, die Innen­stadt und den Bin­nen­hafen fließt. Grund­sätz­lich stehen wir dem Bau der A26 kri­tisch gegen­über, da wir keine rele­vante Ent­las­tungs­wir­kung für Harburg erkennen.
  • Dass die Über­wa­chung der Umwelt­auf­lagen des Koh­le­kraft­werks Moor­burg regel­mäßig und eng­ma­schig erfolgt und darüber regel­mäßig und ohne weitere poli­ti­sche Initia­tive in den zustän­digen Aus­schüssen berichtet wird. Ebenso sollen im Umfeld des Kraft­werks regel­mäßig Boden– und Was­ser­proben ent­nommen und auf ihre Schwer­me­tall­kon­zen­tra­tion hin geprüft werden. Im Falle von Grenz­wert­über­schrei­tungen sollen Emp­feh­lungen an die Bevöl­ke­rung aus­ge­spro­chen werden.
  • Einen Anschluss des Kraft­werks Moor­burg an das Fern­wär­me­netz lehnen wir ab, da wir in der Nutzung fos­siler Brenn­stoffe nicht die Zukunft der Ener­gie­ge­win­nung sehen.

Natur­schutz gewähr­leisten und Grün­achsen sichern

Mit dem Pro­gramm „Hamburg – gepflegt und grün“, dem Naturschutz-Großprojekt „Natür­lich Hamburg!“ und dem „Natur­cent“ erhalten die Bezirks­ver­wal­tungen zusätz­liche Mög­lich­keiten, die Grün­an­lagen natur­schutz­ge­recht zu pflegen und zu unter­halten. Von diesen Mög­lich­keiten sollte, anders als bisher,auch in Harburg ver­stärkt Gebrauch gemacht werden. Denn Grün­flä­chen in der Stadt haben viele wich­tige Auf­gaben.Neben dem Schutz des Bodens, der Ver­bes­se­rung des Klein­klimas, der Regu­lie­rung des Was­ser­haus­halts, dem Lebens­raum für Tiere und Pflanzen steht für uns vor allem auch der Erho­lungs– und Frei­zeit­wert für die Men­schen im Zentrum.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Bei der Auf­stel­lung des bezirk­li­chen Woh­nungs­bau­pro­grammsin Harburg, die zu erwar­tenden Aus­wir­kungen auf den Grün­be­stand ver­stärkt berücksichtigen.
  • Bei der Bebau­ungs­pla­nung Land­schaft­sachsen, Feld­marken, wert­volle his­to­risch alte Grün­struk­turen, Gewässer und Gewäs­ser­rand­streifen und die Flächen des Bio­top­ver­bundes sowie aus­rei­chende Puf­fer­zonen um Schutz­ge­biete erhalten.
  • Eine natur­nahe Gestal­tung der Freiräume.
  • Nach­ver­dich­tungin Harburg maßvoll und unter dem Erhalt von Grün­qua­li­täten gestalten.
  • Grün­flä­chen in fuß­läu­figer Ent­fer­nung einplanen/schaffen.
  • Dass die Frei­raum­be­darfs­ana­lyse und der Kli­ma­plan beachtet werden und eine Prüfung der Ein­füh­rung eines Bio­t­op­f­lä­chen­fak­tors (BFF) bei B-Planverfahren analog GFZ, GRZ etc. nach Ber­liner Vorbild.
  • Regio­nal­parks umsetzen und öko­lo­gisch ausrichten.
  • Kom­pen­sa­ti­ons­auf­lagen aus Bebau­ungs­plänen zeitnah, ortsnah, voll­ständig, funk­ti­ons­ge­recht und lang­fristig erfolg­reich umsetzen.
  • Die Umset­zung und Kon­trolle der Aus­gleichs­maß­nahmen durch aus­rei­chend Per­sonal in den Bezirken sicherstellen.
  • Die Flächen des Bio­top­ver­bunds im Rahmen bezirk­li­cher Pla­nungen (Fest­set­zungen in B-Plänen) sichern und durch geeig­nete Maß­nahmen entwickeln.
  • Dass sichHar­burg durch die Iden­ti­fi­ka­tion von Flächen, die zum Erhalt bzw. zur Stär­kung des Grünen Netzes dienen können, an der Suche nach Kom­pen­sa­ti­ons­flä­chen beteiligt.
  • Einen guten Pfle­ge­zu­stand der bezirk­li­chen Natur­schutz­ge­bietein Harburg sicherstellen.
  • Dass die wert­vollen, natur­nahen Flächen in Gut Moor, die als Kom­pen­sa­ti­ons­flä­chen für die Logis­ti­kan­sied­lung in Neuland geschaffen und auf­ge­wertet wurden, dau­er­haft und daher endlich auch in den Flä­chen­nut­zungs– und Bebau­ungs­plänen als solche gesi­chert werden.

Öffent­liche Parks und Grün­flä­chen aufwerten

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Erho­lungs– und Erleb­nis­qua­lität der Parks unter Berück­sich­ti­gung öko­lo­gi­scher Aspekte ver­bes­sern und Park­an­lagen, wo möglich, durch Grün­züge mit­ein­ander verbinden.
  • Naturerlebnisräume/naturnahe Spiel­plätze schaffen.
  • Pflan­zung von Obst­bäumen im öffent­li­chen Raum, bevor­zugt alte Sorten.
  • Pflan­zung von Früh­blü­hern für Insekten auch im Straßenraum.

Baum­schutz ernst nehmen

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Den Erhalt von alten, wert­vollen Bäumen ernst nehmen. Es sollte ver­pflich­tend sein, in jedem Fall min­des­tens einen Baum für einen gefällten Baum nach zu pflanzen.
  • Bei Nach­pflan­zungen gleiche oder nahe­ge­le­gene Stand­orte nutzen und die Stand­ort­be­din­gungen optimieren.
  • Vor­rangig hei­mi­sche Bäume pflanzen und dabei auf eine hohe Arten­viel­falt achten.
  • Bei allen Bau­maß­nahmen Baum­bi­lanzen ein­for­dern – sowie schon bei Abschluss der Planung Ersatz­stand­orte benennen lassen.
  • Schutz der Bäume vor par­kenden Fahr­zeugen durch Bügel.
  • Natür­liche Gestal­tung und Ver­zicht auf Ver­sie­ge­lung von Baumscheiben.
  • Unver­zicht­baren Gehölz­schnitt natur­schutz­ge­recht durchführen.
  • Eine ange­mes­sene aber restrik­tive Prüfung der Baum­fäll­an­trage, die Umset­zung und wir­kungs­volle Über­wa­chung der Aus­gleichs– und Ersatz­maß­nahmen sowie die Ahndung wider­recht­lich durch­ge­führter Baumfällungen.
  • Bei Fest­set­zung pri­vater Ersatz­pflan­zungen vor­nehm­lich ein­hei­mi­sche Arten festlegen

Arten­schutz in der Stadt fördern

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Prio­ri­sie­rung geeig­neter Schutz­kon­zepte nach beson­deren bezirk­li­chen Ver­ant­wor­tungen: Spatz (Mitte), Forelle (Wandsbek), Eis­vogel (Ber­ge­dorf), Gras-frosch (Harburg), Kiebitz (Altona), Gagel­strauch und Kleine Nor­di­sche Moos-jungfer (Nord), Großer Abend­segler (Eimsbüttel).
  • Bei Stra­ßen­bau­maß­nahmen die Schaf­fung bau­li­cher Amphi­bi­en­schutz­ein­rich­tungen prüfen.
  • 10% der Wald­fläche ent­spre­chend dem natio­nalen Pro­gramm für bio­lo­gi­sche Viel­falt aus der forst­li­chen Bewirt­schaf­tung her­aus­nehmen (Naturwaldparzellen)

Gewässer schützen

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Wir wollen die Anstren­gungen zur Umset­zung der EG-Wasserrahmenrichtlinie ver­nünftig lenken und die dafür erfor­der­li­chen Kapa­zi­täten in der bezirk­li­chen Was­ser­wirt­schaft schaffen. Im Rahmen einer Güter­ab­wä­gung ist auf beste­hende Land­schafts­schutz­ge­biete, deren Flora und Fauna, sowie beste­hen­de­be­zirk­liche Sied­lungs­struk­turen, wie bei­spiels­weise inHar­burg Sin­storf beson­dere Rück­sicht zu nehmen. Belas­tungen für Anwohner sind zu ver­meiden. Even­tuell nach­tei­lige Ver­än­de­rungen auf Privat– und bezirk­li­ches Eigentum, Baum­be­stand, öffent­liche Wege etc. sind auf Kosten der Stadt oder des Bezirks beweis­si­chernd zu doku­men­tieren und ggf. zu ent­schä­digen, bzw. zu ersetzen.
  • Gewässer für Fische und Klein­le­be­wesen durch­gängig und die Gewäs­ser­le­bens­räume ins­ge­samt natur­näher gestalten.
  • Städ­ti­sche Gewässer mitsamt ihren Auen­be­rei­chen gemeinsam naturnah ent­wi­ckeln, stets mit Rück­sicht auf beste­hende Sied­lungs­struk­turen und Privateigentum.
  • Gewäs­ser­rand­streifen von Bebauung oder schäd­li­cher Nutzung freihalten.
  • Die stoff­liche Belas­tung der Gewässer durch Über­laufer­eig­nisse aus dem Misch­siel­netz weiter reduzieren.
  • Rück­halt und Rei­ni­gung von derzeit direkt in die Gewässer ein­ge­lei­teten Stra­ßen­ab­wäs­sern nach­rüsten und bei allen Stra­ßen­bau­maß­nahmen Maß­nahmen zu Rück­halt und Rei­ni­gung umsetzen.
  • Eine zukunfts­fä­hige Regen­was­ser­be­wirt­schaf­tung in Zeiten des Kli­ma­wan­dels, die nicht mehr auf die reine Ablei­tung des Regen­was­sers, sondern auf eine dezen­trale Bewirt­schaf­tung abzielt (RISA). Auf ört­liche Gege­ben­heiten ist im Rahmen von Güter­ab­wä­gungen stets Rück­sicht zu nehmen, ggf. sind Maß­nahmen nachzusteuern.

Sozial ist eine Stadt, welche gerade die Schwächsten stärkt – gegen Obdach– und Woh­nungs­lo­sig­keit vorgehen

Harburg hat nicht erst infolge der, in den letzten Jahren ange­stie­genen Zahl von Flücht­lingen, große Schwie­rig­keiten, ange­mes­sene Unter­künfte für Obdach­lose und Woh­nungs­lose bereit zu stellen.

Es gibt schon seit langem große Mängel in der öffent­li­chen Unter­brin­gung. Nötig ist stets die vor­aus­schau­ende Planung über die Situa­tion hinaus. Dies wurde in der Ver­gan­gen­heit ver­säumt. Kapa­zi­täten der öffent­li­chen Unter­brin­gung wurden oft vor­schnell abge­baut. Aus Kos­ten­gründen haben alle Senate der letzten zehn Jahre vor allem die Obdach­losen und Woh­nungs­losen nicht ange­messen in ihre Sozi­al­po­litik einbezogen.

Neben der Redu­zie­rung beste­hender Woh­nungs­lo­sig­keit gilt es vor allem, neue Woh­nungs­lo­sig­keit zu ver­hin­dern. Über­schul­dete Haus­haltein Harburg sind hier das größte Risiko. Nach Zahlen der Ver­brau­cher­zen­trale gilt unge­fähr jeder zehnte Haus­halt in Hamburg als überschuldet.

Um zu ver­hin­dern, dass Men­schen ihre Wohnung ver­lieren, gibt es in Hamburg behörd­liche Fach­stellen zur Woh­nungs­si­che­rung. Diese haben die Aufgabe, durch die Über­nahme von Miet­schulden Zwangs­räu­mungen zu vermeiden.

Das behörd­liche Hil­fe­system versagt aller­dings, wenn Men­schen auf­grund ihrer psy­cho­so­zialen Pro­bleme (Sucht, psy­chi­sche Stö­rungen, Rea­li­täts­ver­lust, aber auch Über­for­de­rung mit behörd­li­chen Pro­blemen) nicht mehr in der Lage sind, sich um Hilfe zu kümmern. Ebenso fehlt es in den Fach­stellen an aus­rei­chend Personal.

Die Ursa­chen, sich selbst nicht mehr helfen zu können, sind Krank­heit, häus­liche Kon­flikte, Schei­dung, Tren­nung und vor allem bei Frauen häus­liche und fami­liäre Gewalt. Auf der Straße lebende Obdach­lose sind über­durch­schnitt­lich häufig krank. Rund zwei Drittel sind alkohol– und dro­gen­ab­hängig und 15 bis 30 % leiden unter einer psy­chi­schen Erkrankung.

Auf­fällig in Hamburg ist der hohe Anteil junger Woh­nungs­loser. Wer seine Wohnung ver­liert, bekommt meist auch Pro­bleme mit gere­gelten Tages­ab­läufen. Dies führt häufig zum zusätz­li­chen Verlust des Arbeits­platzes und in Folge zu sozialer Iso­la­tion, Ein­sam­keit und Beein­träch­ti­gung der psy­chi­schen und kör­per­li­chen Gesund­heit. Es muss das Ziel sein, durch erfolg­reiche Ver­mitt­lung von Wohn­raum auch die Ver­weil­dauer in der öffent­li­chen Unter­brin­gung deut­lich zu reduzieren.

Ein großes Problem für Stra­ßen­ob­dach­lose ist zudem die man­gelnde gesund­heit­liche Versorgung.

Schließ­lich sind obdach­lose Men­schen in beson­derem Maße dem Risiko von Dis­kri­mi­nie­rung und Gewalt aus­ge­setzt. Der öffent­liche Raum als haupt­säch­li­cher Auf­ent­haltsort von obdach­losen Men­schen lässt kaum Mög­lich­keiten des pri­vaten Rück­zugs und macht die Men­schen oft wehrlos.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Ein Gesamt­kon­zept für die öffent­liche Unter­brin­gung in Hamburg, mit dem Ziel, eine aus­rei­chende Anzahl klei­nerer, über­schau­barer und men­schen­wür­diger Wohn­ein­heiten mit Bera­tungs– und Betreu­ungs­an­ge­boten für Obdach­lose bereitzuhalten.
  • In allen Ein­rich­tungen der öffent­li­chen Unter­brin­gung Min­dest­stan­dards ein­ge­halten Größe, Aus­stat­tung und Zusam­men­set­zung der Bewohner sind bei jeder Ein­rich­tung so zu gestalten, dass die Wohn­at­mo­sphäre einem poten­zi­ellen Gewalt­ri­siko ent­gegen wirkt. Dazu zählt bei Bedarf vor allem auch eine Einzelzimmerunterbringung.
  • Vor­rangig dafür sorgen, dass Woh­nungs­lo­sig­keit nicht ein­tritt. Der soziale Woh­nungsbau muss daher weiter belebt werden. Zudem müssen bei Neu­bauten in ange­mes­senem Maße auch kleine, preis­güns­tige Ein-Zimmer-Wohnungen ent­stehen. Ein­rich­tungen wie Fördern & Wohnen sollten ver­stärkt eigene Woh­nungs­be­stände errichten und belegen.
  • Die Fach­stellen für Woh­nungs­not­fälle per­so­nell besser aus­statten. Sie müssen in der Lage sein, Betrof­fenen in Not­lagen zu helfen etwa bei der Beglei­tung und ggf. Inter­ven­tion bei Zwangs­räu­mungen und im Rahmen von auf­su­chender Arbeit.
  • Allen Woh­nungs­losen den Zugang zur Woh­nungs­ver­mitt­lung nachdem in Hamburg abge­schlos­senen Koope­ra­ti­ons­ver­trag ermög­li­chen. Dafür muss die Anzahl der im Vertrag defi­nierten Woh­nungen deut­lich erhöht werden.
  • Stra­ßen­ob­dach­losen ein­fache Zugänge zum öffent­li­chen Gesund­heits­system ermög­li­chen, was dis­kri­mi­nie­rungs­freie Arzt­be­suche und ggf. Kran­ken­haus­auf­ent­halte umfasst.
  • Jungen Men­schen ein Recht auf eigen­stän­diges Wohnen ermög­li­chen. Die Miet­kosten müssen ohne erschwe­rende büro­kra­ti­sche Hürden über­nommen werden.
  • Vor allem für die Gruppe der Stra­ßen­ob­dach­losen eine lang­fris­tige Beglei­tung auch nach Ver­mitt­lung in eine Wohnung.
  • Sys­te­ma­ti­sche Erfor­schung und regel­mä­ßige Erhe­bung von Daten zum Problem der Wohnungslosigkeit.
  • Ein Win­ter­not­pro­gramm, das seinen Namen verdient.

Soziale Unter­stüt­zung für alle Menschen

Über die genannten Per­so­nen­gruppen hinaus muss vor allem auch an die Men­schen gedacht werden, die erwerbs­tätig sind und trotz Erwerbs­tä­tig­keit nicht genü­gend Ein­kommen haben.

Zudem gibt es viele Men­schen, die aus ganz unter­schied­li­chen Gründen auf Sozi­al­leis­tungen ange­wiesen sind. Die Stadt Hamburg muss hier unter­stützen. Zwar können die Ham­burger Bezirks­ver­samm­lungen im Bereich der Sozi­al­po­litik nur wenig aus­richten. Gleich­wohl können ent­spre­chende Maß­nahmen von den Bezirken aus ange­regt werden.

Wir Neue Libe­rale wollen: 

  • Die För­de­rung sozialer Pro­jekte in pri­vaten und öffent­li­chen Unter­nehmen, für Men­schen, deren Pro­blem­lage eine Wei­ter­bil­dung nicht zulässt Die dor­tigen Tätig­keiten sollten tarif­lich und sozi­al­ver­si­che­rung­pflichtig ent­lohnt werden.
  • Die Ein­rich­tung soge­nannter „Har­burger Inte­gra­ti­onss­couts“, die sich indi­vi­duell um Lang­zeit­ar­beits­lose kümmern und sie zu Hause auf­su­chen, um mit den Men­schen gemeinsam ihre Pro­bleme zu erör­tern und Lösungen zu finden. Die Inan­spruch­nahme dieses Ange­bots muss auf Frei­wil­lig­keit beruhen.
  • Eine För­de­rung von Pro­jekten direkt in Har­burger Betrieben, in denen Lang­zeit­ar­beits­lose sowohl wei­ter­ge­bildet werden, als auch ihre Fähig­keiten in der Praxis erproben können.
  • Eine Ombuds­stelle als neu­trale Instanz ein­richten, deren Aufgabe darin besteht, Streit­fälle zu klären, Unter­stüt­zung zu ver­mit­teln und in einem jähr­li­chen Bericht tat­säch­liche Ver­bes­se­rungen hin zu einer men­schen­ori­en­tierten Ver­wal­tung nach­zu­weisen. So sollen unnö­tige Kon­flikte zwi­schen Job­center und Leis­tungs­emp­fän­gern früh­zeitig beige­legt werden.
  • Eine Sozi­al­card für den HVV ein­führen, die ihren Namen ver­dient. Die Dau­er­fahr­karte für Men­schen mit sehr wenig Ein­kommen muss deut­lich güns­tiger zu erwerben sein als bisher und in jedem Falle auch die so genannten Haupt­ver­kehrs­zeiten mit umfassen.

Für gute Integration

Mehr als jeder Dritte imBe­zirk Harburg hat aus­län­di­sche Wurzeln. Unsere Nach­barn sind ent­weder hier geboren oder vor kurzem in den Bezirk gekommen. Umso wich­tiger ist es, alle Men­schen am gesell­schaft­li­chen und poli­ti­schen Leben teil­haben zu lassen, dies aktiv zu beför­dern und im Gegenzug auch zu wün­schen. Nur so kann Inte­gra­tion gelingen.

Wir setzten uns mit dem Thema Inte­gra­tionin Harburg in zahl­rei­chen Gremien und Aus­schüssen intensiv aus­ein­ander. Wir erar­beiten dabei sehr sen­sibel und mit stän­digem Blick auf ört­liche und soziale Gege­ben­heiten unsere Ideen zur För­de­rung eines guten Mit­ein­an­ders für den­Be­zirk Harburg und seine Stadt­teile. Wir setzen uns für funk­tio­nie­rende Struk­turen und die aus­kömm­liche Finan­zie­rung von zahl­rei­chen tollen Pro­jekten ein, die Har­bur­ge­rinnen und Har­burger in Aus­tausch mit Migran­tinnen und Migranten bringen. Die Schaf­fung all dieser Mög­lich­keiten soll das welt­of­fene, tole­rante und fried­liche Mit­ein­ander in Harburg stärken.

Nicht nur im Bereich der Inte­gra­tion spielt dabei das Ehrenamt eine her­aus­ra­gende Rolle. Auch hier ent­wi­ckeln wir regel­mäßig neue Ideen, das zivil­ge­sell­schaft­liche Enga­ge­ment zu stärken und das Ehrenamt besser anzu­er­kennen und zu unterstützen.

Wir Neue Libe­rale wollen: 

  • Gesell­schaft­liche Viel­falt, die auch als Chance wahr­ge­nommen werden kann, eine Inte­gra­tion auf Augen­höhe, die die not­wen­digen Vor­aus­set­zungen schafft, aber auch Inte­gra­ti­ons­willen erwartet.
  • Die Rea­li­sie­rung und aus­kömm­liche Finan­zie­rung von­Har­burger Bei­räten, Pro­jekten und unter­schied­li­chen Struk­turen, um Inte­gra­tion vor allem quar­tier­be­zogen zu beför­dern. Auf eine regel­mä­ßige Bedarfs­über­prü­fung, das Errei­chen mög­lichst vieler Men­schen, eine fort­lau­fende Eva­lu­ie­rung der Pro­jekte und die Ver­mei­dung von Dop­pel­struk­turen oder Per­so­nal­unionen ist dabei stets zu achten.
  • Eine dezen­trale Unter­brin­gung und Betreuung von Flüch­tigen und Woh­nungs­losen in kleinen, gut inte­grier­baren Wohn­ein­heiten, die den tat­säch­li­chen Anschluss an die soziale Infra­struktur vor Ort ermöglichen.
  • Ein breites und gut aus­ge­stat­tetes bezirk­li­ches Angebot von stets eva­lu­ierten Maß­nahmen für Kinder, Jugend­liche und Erwach­sene, damit Inte­gra­tion gelingen kann.
  • Die Unter­brin­gung von Fami­lien und Jugendlichen/jugendlichen Erwach­senen in räum­li­cher Nähe zu Ver­einen, Insti­tu­tionen und Moscheen, die vom Ver­fas­sungs­schutz beob­achtet werden, lehnen wir ab.

Soziale Infra­struktur stärken — Jugend, Schule und Familie

Die Kinder und die Jugend sind die Zukunft unseres Bezirks. Sie müssen bei jeder sozi­al­po­li­ti­schen Planung im Bezirks beson­ders bedacht werden. Ihre indi­vi­du­ellen Bedürf­nisse und Ent­wick­lungs­mög­lich­keiten sind ebenso maß­geb­lich bei Ent­schei­dungen zu achten, wie die beson­dere Inte­grität der Fami­lien und ihrer Erzie­hungs– und Lebens­pla­nung. Um Indi­vi­dua­lität, För­de­rung und For­de­rung, Inklu­sion, Inte­gra­tion, Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung und fle­xible Betreu­ungs­mög­lich­keiten zu gewähr­leisten, braucht es eine viel­fäl­tige und bestens aus­ge­stat­tete Bil­dungs­land­schaft, die allen gerecht wird.

Wir Neue Libe­rale wollen: 

  • Bessere Bedin­gungen anHar­burger Schulen und Kitas. Bessere Betreu­ungs­schlüssel für­Har­burger Kinder, bessere Aus­stat­tung der Schulen und Kitas, bessere bau­liche Zustände. Kein Aus­ver­kauf der Schulhof Flächen. Keine Raum– und Flä­chen­kon­zepte, die die Bewe­gungs­be­darfe der Kinder vernachlässigen.
  • Die För­de­rung eines Ernäh­rungs­kon­zepts für täglich frisch zube­rei­tetes, gesundes Schu­lessen, vor­nehm­lich aus lokalen und fri­schen Pro­dukten mit einem erhöhten Anteil von Bioprodukten.
  • Bessere Frei­zeit– und Bil­dungs­an­ge­bote auch für begabte Schüler, sowie bedarfs­ge­rechte Betreu­ungs­schlüssel im schu­li­schen Ganztag.
  • Die Ver­bes­se­rung der Bedin­gungen in der Jugend­hilfe, bessere Spiel­plätze, den Erhalt und Bau attrak­tiver Frei­zeit– und Sport­ein­rich­tungen sowie ver­bes­serte Schulschwimm-Möglichkeiten für den­Be­zirk Harburg.
  • Die früh­kind­liche Bildung muss weiter ver­bes­sert werden. Die Grund­lage hierfür ist ein früh­zei­tiger und bedarfs­ori­en­tierter Kita-Ausbau um qua­li­tativ hoch­wer­tige Kita-Betreuung nach den zeit­lich indi­vi­du­ellen Bedürf­nissen der Fami­lien zu gewähr­leisten. Wichtig ist, dass gleich­be­rech­tigt auch kürzere Betreu­ungs­zeiten (also 3,4,5 Stun­den­in­ter­valle) ange­boten werden, um den Eltern mög­lichst viel Frei­raum bei der eigenen Erzie­hung zu lassen. Ein wich­tiges Ziel für­Har­burg ist es auch, den Zugang von Eltern mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund zu Ange­boten der früh­kind­li­chen Bildung schon vor dem Schul­ein­tritt zu stei­gern und zu fördern.
  • Die Viel­falt der Träger erhalten und den wei­teren Ausbau, ins­be­son­dere der klei­neren Träger der Jugend­hilfe unter­stützen. Darüber hinaus wollen wir über die Jugend­hil­fe­pla­nung einen bedarfs­ge­rechten Ausbau mit einer ebenso bedarfs­ge­rechten Ver­tei­lung im Bezirk steuern.
  • Wir unter­stützen grund­sätz­lich den Bei­be­halt unter­schied­li­cher Schul­formen inHar­burg, auch der kon­fes­sio­nellen, der pri­vaten und der För­der­schulen. Wir wollen den Schü­lern Viel­falt und Ent­fal­tungs­mög­lich­keiten in der Bil­dungs­land­schaft ent­spre­chend ihren indi­vi­du­ellen Bedürf­nissen und Fähig­keiten ermög­li­chen. Neben den Gym­na­sien sollen auch die Stadt­teil­schulen päd­ago­gi­sche Profile ent­wi­ckeln und ver­stärkt mit Per­sonal aus­ge­stattet werden.
  • Har­burgs Schulen in wirt­schaft­lich benach­tei­ligten Stadt­teilen müssen ent­spre­chend bevor­zugt aus­ge­stattet werden um ein chan­cen­ge­rechtes und inklu­sives Bil­dungs­sys­tems zu schaffen. Inklu­sion muss dabei endlich ver­nünftig im Bezirk umge­setzt werden. Wir wollen, dass die päd­ago­gi­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zungen hierfür an Har­burger Schulen geschaffen werden.
  • Die Themen Demo­kratie, Tole­ranz, Erkennen jeg­li­cher Formen der Radi­ka­li­sie­rung und deren Vor­beu­gung sowie Medi­en­kom­pe­tenz sind ver­stärkt zu behan­deln und mit geeig­neten Ver­an­stal­tungen zu unter­stützen. (Bspw. die Ein­rich­tung einesHar­burger Jugend­par­la­ments, Jugendbeirat).

Hamburg — ein guter und starker Standort für die Kreativwirtschaft

Krea­tiv­wirt­schaft darf weder rein öko­no­misch noch rein aus Sicht der Kul­tur­för­de­rung betrachtet werden. Krea­tiv­wirt­schaft braucht Sub­kultur und künst­le­ri­sche Avant­garde. Doch Krea­tiv­wirt­schaft darf auch wie­derum nicht nur unter dem Kul­tur­label betrachtet werden. Damit wird man beiden Berei­chen nicht gerecht.

Wir Neue Libe­rale wollen die Aner­ken­nung von Kultur und Krea­tiv­wirt­schaft als eigene Bereiche. Ham­burgs Krea­tiv­wirt­schaft UND die Kultur– und Kunst­szene brau­chen neben Aner­ken­nung auch Trans­pa­renz und Frei­räume, um wei­terhin einen wich­tigen Beitrag für die Attrak­ti­vität und Inno­va­ti­ons­kraft zu leisten.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Dass die Wirt­schafts­för­de­rung der Krea­tiv­ge­sell­schaft der Wirt­schafts­be­hörde ange­glie­dert wird. Kul­tur­för­de­rung darf nicht durch ver­steckte Wirt­schafts­för­de­rung geschmä­lert werden.
  • Die Ver­net­zung der Behörden aus­bauen, Struk­turen und Zustän­dig­keiten so klar glie­dern, dass Dop­pel­struk­turen ver­mieden und Syn­er­gie­ef­fekte genutzt werden. Hierzu soll es ein ämter­über­grei­fendes „crea­tive team“ geben, wie etwa in Ams­terdam, wo Lei­tungs­per­sonen von der Kultur-, Stadt­ent­wick­lungs– und Wirt­schafts­be­hörde behör­den­über­grei­fend zusammenarbeiten.
  • Krea­tive Räume und Arbeits­mög­lich­keiten für Krea­tivein Harburg schaffen und absi­chern und damit auch einer Abwan­de­rung dieser Bran­chen ent­ge­gen­wirken, indem die Stadt und der­Be­zirk Harburg, bei der Ver­mitt­lung von Immo­bi­lien, die Krea­tiv­wirt­schaft beson­ders berück­sich­tigt. Bei tem­porär unge­nutzten Objekten sollten stets Zwi­schen­nut­zungen durch die Krea­tiv­wirt­schaft in Betracht gezogen werden. Ziel muss es sein, dass kein ver­kehrs­si­cheres Objekt im Besitz der Freien und Han­se­stadt Hamburg länger als ein Jahr leer steht.
  • Unge­nutzte Immo­bi­lien auf dem pri­vaten Immo­bi­li­en­markt für krea­tiv­wirt­schaft­liche Nutzung gewinnen.
  • Wirt­schaft­lich­keit ver­bes­sern und Rechts­si­cher­heit für Start-Ups im Rahmen von EU-Förderprogrammen und in Zusam­men­ar­beit mit der Ham­burger Krea­tiv­ge­sell­schaft schaffen
  • Einen Coa­ching– und Exper­ten­pool ein­richten, der auf die spe­zi­fi­schen Bedarfe der Krea­tiv­wirt­schaft aus­ge­richtet ist und z.B. der Musik­branche bei Urhe­ber­rechts­fragen, GEMA Pro­blemen oder der Künst­ler­so­zi­al­kasse helfen kann.

Kul­tur­po­litik in Harburg

Hamburg ist eine Kul­tur­me­tro­pole mit einem reich­hal­tigen kul­tu­rellen Angebot. Kultur ist mehr. Kunst und Kultur sind kreativ, hin­ter­fragen, pro­vo­zieren und regen zu Dis­kus­sionen an. Sozi­al­li­be­rale Kul­tur­po­litik hat den Grund­ge­danken “Kultur für alle”. Von der soge­nannten „Hoch­kultur“ bis zur „Stadt­teil­kultur“ und der „freien Kunst­szene“ finden sich viele Aus­drucks­formen von Kunst und Kultur. Kultur ist nicht nur ein eli­täres Frei­zeit­ver­gnügen, sondern sie betrifft alle Menschen.

Kultur ermög­licht per­sön­liche Ent­fal­tung und ein kul­tu­relles Mit­ein­ander. Kultur und Kunst sind wichtig für die Ent­wick­lung einer demo­kra­ti­schen Gesellschaft.

Die Aus­ein­an­der­set­zung mit Kunst trägt zur Auf­klä­rung des Men­schen bei, denn mensch­li­ches Urteilen gründet sich nicht nur auf ratio­nale Erkennt­nisse, sondern auch auf sinn­liche Wahrnehmungen.

AuchHar­burg zeichnet sich durch seine kul­tu­relle Viel­falt aus. Wir wollen sie erhalten und weiter beleben.

Durch Ein­spa­rungen der Kul­tur­be­hörde werden primär große Ein­rich­tungen geför­dert. Die vielen kleinen Events, Ein­rich­tungen, Initia­tiven und Ate­liers sollen einen Platz im Bezirk haben.

Wir Neue Libe­rale halten Kul­tur­för­de­rung für ein zen­trales Anliegen und wollen die kul­tu­relle Teil­habe im Bezirk Harburg ver­bes­sern. Dazu gehört auch eine bessere Trans­pa­renz bei der Vergabe von Geld für Pro­jekte und Initiativen.

Wir Neue Libe­rale wollen:

  • Die Stadt­teil­kultur inHar­burg stärker fördern. Ver­än­de­rungen der Ein­woh­ner­zahl in Harburg müssen bei der För­de­rung besser berück­sich­tigt werden. Nicht nur das Beste­hende, auch für neue Initia­tiven muss es För­de­rungs­chancen geben. Bei der der­zei­tigen Ver­tei­lung der Stadt­teil­kul­tur­mittel in Hamburg, wird Harburg zu wenig berück­sich­tigt, das muss sich ändern.
  • Selbst­ver­wal­tete Struk­turen, wie Süd­Kultur stärken, z.B. durch selbst­or­ga­ni­sierte geför­derte Zentren, die die spar­ten­über­grei­fende Ver­net­zung und die gemein­same Nutzung von Res­sourcen ermöglichen.
  • Dass Süd­Kultur einen festen Etat für die Ver­net­zungs– und Öffent­lich­keits­ar­beit im Bezirk, bei­spiels­weise u.a. für den Betrieb und die Pflege der Inter­net­seite erhält. Wir können nicht erwarten, dass diese wich­tige Arbeit immer ehren­amt­lich geleistet wird.
  • Die Öffent­lich­keits­ar­beit von der Hamburg Tou­rismus GmbH soll auch für die freie Künst­ler­szene und die viel­fäl­tigen Kultur und Kunst­pro­jekte in Harburg inten­si­viert werden. Harburg hat eine reich­hal­tige Kul­tur­szene, die auch nörd­lich der Elbe stärker wahr­ge­nommen werden muss.
  • Die bessere Ver­net­zung aller Kul­tur­schaf­fenden mit den bezirk­li­chen Gremien fördern, bei­spiels­weise durch die Schaf­fung eines Beirats für Kul­tur­schaf­fende, der seine Emp­feh­lungen an den Kul­tur­aus­schuss der Bezirks­ver­samm­lung aus­spre­chen kann, und dort eine feste bera­tende Stimme hat.
  • Mehr Trans­pa­renz seitens der Kul­tur­be­hörde im Rahmen von Verwaltungsverfahren.
  • Dass der Riekhof als Bür­ger­haus die nötige finan­zi­elle Unter­stüt­zung für bau­liche Sanie­rungen und zum Betrieb erhält.
  • Dass aus­rei­chend Per­so­nal­stellen im Bezirksamt für den Bereich Kultur vor­handen sind, und ein(e) Kul­tur­be­auf­tragte® für Harburg ein­ge­setzt wird.
  • Anträge und För­der­be­wil­li­gungen sollen offen­ge­legt werden, wie es in anderen Bezirken schon üblich ist.
  • Antrags– und Abrech­nungs­ver­fahren für För­de­rungen sollen ver­ein­facht werden.
  • Dass die Samm­lung Fal­ken­berg inHar­burg bleibt. Die Expo­nate von Welt­rang bilden eine wich­tige und iden­ti­täts­stif­tende Samm­lung für den Kul­tur­standort Harburg. Der Ver­bleib der Samm­lung in Harburg ist lang­fristig durch den Bezirk, die Kul­tur­be­hörde und die Deich­tor­hallen sicherzustellen.
  • Der Geschichts­werk­statt­Har­burg und Süder­elbe wei­terhin die Chance geben, damit sie mit ihrem ehren­amt­li­chen Enga­ge­ment nach­kommen und his­to­risch wert­volle Arbeit leisten können. Stadt­teil­ar­chive und his­to­ri­sche Aus­stel­lungen sind wich­tige Bei­träge zur Kul­tur­ge­schichte. Jeder Bezirk sollte hier glei­cher­maßen bedacht werden. Das Stif­tungs­ver­mögen für Geschichts­werk­stätten soll dafür gege­be­nen­falls ange­passt werden.
  • Die Respek­tie­rung des Denk­mal­schutzes his­to­ri­scher Gebäude inHar­burg, sowie die Prüfung und Ein­rich­tung von Milieu­schutz­ge­bieten, wo diese geboten sind und dem Schutz beson­derer Ensembles.
  • Dass dieHar­burger Kunst­ob­jekte im öffent­li­chen Raum in einem ver­nünf­tigen Pfle­ge­zu­stand erhalten werden.
  • Dass bei­spiels­weise Apps und Web­seiten, die Kul­tur­punkte in Hamburg ver­zeichnen, auch ver­stärkt Har­burger Kunst­ob­jekte und Kul­tur­ein­rich­tungen sichtbar machen.
  • Die Wie­der­in­be­trieb­nahme des Carl Ihrke Brunnens.