Bezirkswahlprogramm 2019

Neue Liberale – die Sozialliberalen
Harburg

Liebe Harburgerinnen und Harburger,

hiermit legen wir Ihnen unser bezirkliches Wahlprogramm für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen 2019 und den Bezirk Hamburg Harburg vor.

Harburg und die Metropolregion Hamburg sind die wirtschaftsstärksten und wettbewerbsfähigsten Regionen Deutschlands und Europas – rund fünf Millionen Menschen leben und arbeiten hier.

Im Herzen liegt Harburg mit seinen, mittlerweile fast 166.000 Einwohnern auf 125 qkm Fläche. Unser grüner Bezirk im Süden Hamburgs hat sich in den letzten Jahren deutlich sichtbar entwickelt. Ganze Stadt- und Wohnquartiere entstehen neu, um den wichtigen Wohnungsbau voranzubringen. Harburg verfügt über viel Grün, zugleich ist es aber auch ein stark pulsierendes, lebendiges Stadtquartier, das mit seinen vielen großen Arbeitgebern und der technischen Universität einen Wissenschafts‑, Innovations‑, Wirtschafts- und Medizinstandort mit herausragendem Potenzial bietet.

Harburg hat darüber hinaus einen hohen Erholungs- und Freizeitwert für den gesamten Hamburger Süden und strahlt damit weit über die Grenzen der Hansestadt hinaus.

Ein wachsender Stadtteil muss aber auch besonders darauf achten, dass die vielen wichtigen Strukturen, die das Leben inHarburg so lebenswert machen, erhalten bleiben und behutsam mitwachsen: Der Verkehr muss vernünftig gelenkt werden, damit die Wohnbevölkerung nicht darunter leiden muss. Die schulische und medizinische Versorgung ist auf hohem Niveau zu sichern. Eine ausreichende Zahl von Kitaplätzen muss zur Verfügung stehen, Freizeit‑, Kultur- und Sozialeinrichtungen, behördliche Dienstleistungen, Grünflächen für die Naherholung und Einrichtungen der Nahversorgung, der ÖPNV u.v.m. müssen in einer Stadt der kurzen Wege ebenso mitwachsen, wie gesunder, ansprechender und bezahlbarer Wohnraum in verschiedenen Wohnformen.

Die EntwicklungHarburgs ist hochspannend.Harburg braucht daher engagierte, durchsetzungsstarke Persönlichkeiten, die sich mit einem klaren Bekenntnis zu unseren Stadtteil für die Menschen einsetzen.

Diese Herausforderung möchten wir gerne weiterhin für Sie und für unserHarburg annehmen. Wir freuen uns über Ihre Unterstützung dabei!

Inhalt

Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung und Transparenz — Demokratie lebt vom Mitmachen
Die Bezirke als Vorort-Verwaltung stärken
Stadtentwicklung aktiv, kreativ und nachhaltig gestalten — Menschen einbeziehen, öffentlichen Raum erlebbar machen und die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt erhöhen
Zentrenentwicklung in Harburgs Innenstadt nachdrücklich fördern
Universitätsstandort Harburg
Wirtschaftsstandort Harburg — Ein Ort für Arbeit, Innovation, Forschung und Handwerk
Harburgs Binnenhafen: Eine Perle unseres Bezirks
Chancen für Aufwertung von Stadtbild und Gestaltung von Freiräumen nutzen
Neugraben als Zentrum und attraktiven Wohnstandort weiterentwickeln
Mobilität in der Stadt:
Anreize für Nutzung von Bus und Bahn schaffen — Umwelt schonen, Lebensqualität erhöhen
Von einer Fahrradstadt ist Hamburg meilenweit entfernt — wir wollen das ändern.
Für fließenden ruhigen Verkehr, Lärm und schlechte Luft vermeiden
Naturschutz gewährleisten und Grünachsen sichern
Öffentliche Parks und Grünflächen aufwerten
Baumschutz ernst nehmen
Artenschutz in der Stadt fördern
Gewässer schützen
Sozial ist eine Stadt, welche gerade die Schwächsten stärkt – gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit vorgehen
Soziale Unterstützung für alle Menschen
Für gute Integration
Soziale Infrastruktur stärken — Jugend, Schule und Familie
Hamburg — ein guter und starker Standort für die Kreativwirtschaft
Kulturpolitik in Harburg

Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung und Transparenz — Demokratie lebt vom Mitmachen

Die Neue Liberale ist eine basisdemokratische Partei und steht für Offenheit und Transparenz. Unser Ziel ist es, Bürgerbeteiligungin Harburg auf allen Ebenen zu stärken. Die bisherigen Formen der bezirklichen Beteiligungsformen sind in vielen Punkten verbesserungsfähig.

Die Ergebnisse von Bürgerbeteiligungin Harburg sind oft unbefriedigend, weil die Interessen der Menschen trotz formeller Einbindung nicht oder zu wenig berücksichtigt werden. Oft bleibt es bei bloßen Absichtserklärungen in Protokollen oder Anträgen. Im schlimmsten Fall wird jeder Einwand am Ende übergangen. Wir Neue Liberale begreifen Beteiligung grundlegend anders: Bürgerbeteiligung ist das unverzichtbare Dach, welches alle politischen Themenfelder umfasst. Im Bezirk sind dies vor allem: Stadtplanung, Verkehr, Jugendhilfe und Kultur.

Wir möchten Initiativenin Harburg auf allen Ebenen ermutigen und fördern und ihnen eine offene, transparente und bestmöglich organisierte Auseinandersetzung mit der parlamentarischen Entscheidungsfindung in den Bezirken und auf Ebene des Senats ermöglichen. Denn Beteiligung muss bereits einsetzen, lange bevor Entscheidungen fallen. Sonst verkommt Beteiligung zu einer reinen Informationsveranstaltung, bei die Bürger nur noch Präsentiertes „abknicken“ dürfen oder nur sehr geringen Einfluss auf Nebensächlichkeiten haben.

Die Entscheidung über das „Ob“ muss genauso ergebnisoffen geführt werden, wie die nachgelagerte Entscheidung über das „Wie“.

Wenn die Verwaltung Beteiligungsprozesse initiiert, muss allen von vornherein klar sein, wo, wann und von wem welche verbindlichen Entscheidungen gefällt werden können, wer die Ansprechpartnerin Harburg sind, welche Art der Beteiligung genau vorgesehen ist und wie weit die Beteiligung reicht.

Dabei müssen zu Beginn auch geeignete Formen der Beteiligung diskutiert werden. Die Verwaltung hat den Bürgern die unterschiedlichen und geeigneten Formen der Beteiligung vorzuschlagen und sie bei der Auswahl einzubeziehen und ihnen nicht irgendein Vorgehen zu diktieren.

Wir Neue Liberale wollen:

Dass erfolgreiche Bürgerentscheide der Hamburgerinnen und Harburger nicht mehr einfach vom Senat an sich gezogen („evoziert“) werden können, sondern dass zuvor ein bezirkliches Schlichtungsverfahren zur verbindlichen Regel wird.
Dass die Menschen in Harburg bereits frühzeitig in Entscheidungen einbezogen werden, bevor Fachbehörden oder Verwaltung bereits Vorfestlegungen getroffen haben. Alle Phasen und Sachstände der Entscheidungsfindung müssen transparent und zeitnah veröffentlicht werden.
Dass Beteiligung in Harburg generell barrierefrei, in einfacher Sprache und transparent allen Menschen zur Verfügung steht.
Alle Menschen auffordern und ermutigen, Beteiligung- und Mitbestimmungsmöglichkeiten in ihrem Bezirk einzufordern und vor allem auch wahrzunehmen, um eine aktive Bürgergesellschaft in Hamburg voranzubringen.
Deutlich mehr Bürger Beteiligung der Harburger Bürger bei größeren Bauvorhaben mit Stadtbild prägender Funktion, über die im Baugesetzbuch vorgesehen Möglichkeiten hinaus. Die im Rahmen der Stadt Werkstatt Hamburg erfolgten Ansätze der Beteiligung und Information wollen wir weiterentwickeln und ausbauen.
Den Grad der Verbindlichkeit von Beteiligung auf allen Ebenen erhöhen. Dafür sollen die Rahmenbedingungen verbessert und zahlreiche Instrumente weiterentwickelt werden.
Dass die Möglichkeit von Online-Eingaben gewährleistet bleibt und ihre Befassung im Ausschuss, auf Wunsch der Eingebenden, auch öffentlich erfolgen kann.
Bei Bürger-Eingaben soll der Eingebende in Harburg stets die Möglichkeit erhalten, bei den Beratungen über seine Eingabe anwesend zu sein.
Bürgern bei allen öffentlich tagenden Ausschüssen und auch bei nicht öffentlich tagenden Unterausschüssen, Fragen im Rahmen einer angemessenen Bürgerfragestunde ermöglichen.
Ergebnisse von Unterausschüssen ohne Öffentlichkeit, unter Beachtung geltenden Rechts, umgehend und umfassend öffentlich machen.
Die Einrichtung eines Inklusionsbeirats im Bezirk Harburg um geltendes Recht nach der EU Behindertenrechtskonvention auf politische Teilhabe umzusetzen.
Liveübertragungen der Sitzungen der Harburger Bezirksversammlung.
Dass Ausschüsse nur in rechtlich zwingenden Fällennicht-öffentlich tagen.
Dass die Grenzen der Finanzvolumen, ab derer eine Veröffentlichung von Verträgen im Hamburger Transparentportal erfolgt, erheblich abgesenkt werden. Auch Abschlüsse unter einem Volumen von 100.000 € sind von öffentlichem Interesse.
Dass Online-Petitionen entsprechend dem Verfahren im Deutschen Bundestag eingeführt werden.
Dass Referenden zu besonders strittigen Vorhaben durchgeführt werden.
Die Festlegung verbindlicher Qualitätsstandards innerhalb der Beteiligungsverfahren und die inklusive Beteiligungsunterstützung für betroffene Menschen mit besonderem Bedarf wie z.B. Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, Migrantinnen und Migranten.
Regelmäßige Evaluation und Beachtung termingerechter Abläufe der einzelnen Vereinbarungen, um deren Verbindlichkeit und vereinbarte zeitliche Umsetzung zu untermauern.
Frühzeitige Information und umfassender Zugang zu allen Informationsquellen für die Öffentlichkeit in Harburger Plan- und Baurechtsverfahren, den Ausschreibungen, sowie den Wettbewerbsverfahren, bei Bedarf sind persönliche Daten zu anonymisieren.
Die zielgerichtete Umsetzung von Beteiligungsergebnissen, besondere öffentliche Begründungspflicht im Falle von Abweichungen.
Kostensicherheit durch die Einplanung fester und ausreichender Beteiligungsetats in den Haushaltsplanungen des Bezirks, um wirklich unabhängige Moderationsverfahren, unabhängige Gutachten und fachliche Beratungen zu ermöglichen.
Parteiische Gutachten, insbesondere Auftragsgutachten der Planer, der Investoren und ihrer Firmen zwingend durch unabhängige Gutachten ergänzen.
Dass die Verwaltungen und ihre Dienstleister bei der Wahl der Tagungsorte für öffentliche Veranstaltungen die konsequente Trennung von Kirche und Staat beachtet. Informationsveranstaltungen gleich welcher Art und zu welchen Themen auch immer, haben ausschließlich an geeigneten weltlichen Orten stattzufinden, um niemanden mit Rücksicht auf religiöse Empfindungen oder ähnliches von der Teilnahme fernzuhalten.
Einflussnahme durch einseitigen und intransparenten Lobbyismus eindämmen, indem wir darauf achten, alle Beteiligten vor einer Entscheidung zu hören. Es liegt in unserer Verantwortung, gerade denen eine Stimme zu geben, die sich keine professionellen Vertreter leisten können. Die Kriterien, nach denen die Argumente gewichtet und politische Entscheidungen zugunsten einer Seite getroffen werden, sind stets öffentlich und damit für den Bürger nachvollziehbar zu machen.
Auf Gebührenerhebungen bei der Wahrnehmung von Informationsrechten oder bei der notwendigen Antragstellung an Behörden, die gerichtlichen Verfahren zwingend vorgeschaltet sind (Bsp.: Antrag auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen), zu verzichten. Es darf nicht sein, dass engagierte Menschen mit hohen Bearbeitungsgebühren von der Wahrnehmung ihrer Rechte abgeschreckt werden.

Die Bezirke als Vorort-Verwaltung stärken

Die Bezirke haben als Teil der „Einheitsgemeinde Hamburg“ weniger Entscheidungskompetenzen als viele Gemeinden in der Metropolregion Hamburg in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein. Damit die Bezirksverwaltungen und Bezirksversammlungen dennoch die Interessen der Bezirke möglichst wirkungsvoll vertreten können, sollte der Bezirk Harburg mehr Eigenständigkeit und weitere Befugnisse erhalten, wie etwa bei Straßenbaumaßnahmen oder beim Verkauf städtischer Grundstücke im BezirkHarburg.

Wir Neue Liberale wollen:

Dass bei Entscheidungen über verkehrslenkende und bauliche Maßnahmen auf bezirklichen Nebenstraßenin Harburg, die Befugnis von der „unteren Straßenverkehrsbehörde“ (sprich: der Polizei) auf denBezirk Harburg übergeht. Die Einschätzungen der örtlichen Polizei werden bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt.

Dass beim Kauf und Verkauf von städtischen Grundstücken imBezirk Harburg, dieser eine deutliche Einflussnahmemöglichkeit auf die zukünftige Nutzung dieser Grundstücke (bis hin zu einem Veto) bekommt.

Dass die Grünflächen- und Tiefbauverwaltung in den Bezirken verbleibt und ausreichend mit qualifiziertem Personal ausgestattet wird.

Eine durchsetzungsstarke Grün- und Naturschutzverwaltungim Bezirk Harburg.

Dass Mittel für regionale Aufgaben bereitgestellt werden, mit denen der BezirkHarburg eigenständig länderübergreifende Maßnahmen mit den benachbarten Landkreisen und deren Gemeinden im Hamburger Umland abstimmen kann.

Dass für jede zusätzliche Aufgabe, die den Bezirken übertragen wird, von den Senatsbehörden genügend Personal zur Verfügung gestellt wird.

Die Wiedereinführung der bezirklichen Ordnungsdienste, da die Polizei viele Aufgaben von Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum schon aufgrund Personalmangels nicht alleine im erforderlichen Umfang wahrnehmen kann.

Die Einrichtung eines Inklusionsbeirats im Bezirk Harburg.

Ein gestärktes kommunales Wahlrecht im Bezirk Harburg.

Stadtentwicklung aktiv, kreativ und nachhaltig gestalten — Menschen einbeziehen, öffentlichen Raum erlebbar machen und die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt erhöhen

Wohnungsbau ist und bleibt die Herausforderung der nächsten Jahre. Wohnungsbaupolitik muss auch auf innerstädtisches Wohnen setzen und damit auf rücksichtsvolles Bauen. Bei dieser Art des Wohnungsbaus fällt der Politik immer wieder die Rolle des Mittlers zwischen Investoren und betroffenen Anwohnenden zu. Für Investoren ist eine gute Rendite wichtig und das heißt meist möglichst viel Bruttogeschossfläche zu realisieren. Anwohnende möchten meist möglichst wenig Veränderung in der Nachbarschaft. Hier ist rechtzeitige Bürgerbeteiligung wichtig. Das bedeutet mit den Menschen im Gespräch bleiben, Bedenken ernst nehmen und deutlich machen, wo ggf. die Grenzen der Einflussmöglichkeiten sind.

Nicht nur das BeispielBinnenhafen Harburg, auch die Neubaugebiete in Neugraben und Fischbek zeigen, wie die erhebliche Nachfrage nach Wohnraum immer wieder zu Planänderungen im Sinne von dichterer und höherer Bebauung und deutlich mehr Wohneinheiten auf kleiner Fläche führt.

Wir Neue Liberale sehen auch und gerade im Wandel der veränderten Bedarfslagen und des Drucks auf dem Hamburger Wohnungsmarkt die Notwendigkeit,Harburg aktiv und nachhaltig zu gestalten. Lediglich kurzfristigen Zwängen und Bedarfen nachzugehen, würde einer modernen und nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik widersprechen.

Harburg hat wie Hamburg insgesamt von der unmittelbaren Nachkriegszeit bis in die jüngste Vergangenheit Fragestellungen von aktiver Gestaltung der Stadt, vor allem auch unter Einbeziehung der Bevölkerung, nicht wirklich aufgegriffen. Stattdessen hat die Politik eher kurzfristige Notwendigkeiten vor Augen, etwa schnell Wohnraum zu bauen, oder das Angebot an vorhandenen Büroflächen zu erweitern. Stadtviertel wie etwa Neuwiedenthal oder andere Großsiedlungen mussten mit gewaltigem Aufwand saniert werden, damit sie für die Stadt attraktiv bleiben.

Auf Hamburger Ebene zeigt vor allem die Entwicklung in der HafenCity, dass die Menschen nach wie vor kaum in die Gestaltung ihrer Stadt einbezogen werden.

Immerhin wurde aber zumindest in Fachkreisen vermehrt die Frage diskutiert, wie urbane Stadtstrukturen überhaupt geschaffen werden.

Diesen Ansatz wollen wir konsequent weiterverfolgen. Dabei gilt es,neue und mutige Wegefür Harburg zu beschreiten und vor allem verstärkt, in deutlicherem Umfang als bisher, eine breite Öffentlichkeitin Harburg in die Diskussion über moderne Stadtentwicklung und die Architektur bei Neubauten einzubeziehen.

Gerade in dicht bewohnten Stadtgebieten ist der Freiraum für die Menschen eingeschränkt. Es gilt die Lebensqualität für alle zu erhöhen. Besonders Kinder brauchen Freiräume, die bei einer zu dichten Bebauung und zu viel Verkehr nicht gewährleistet werden können.Der Zustand mancher vorhandenen Kinderspielplätze ist alarmierend. Genügend Grün- und Freizeitflächen sind zur freien Entfaltung der Menschen unerlässlich. Naturnahe Räumein Harburg müssen erhalten und in ihrer Qualität gestärkt werden.

Wir Neue Liberale wollen:

Mehr Bürgerbeteiligung bei größeren Bauvorhaben mit stadtbildprägender Funktion wie u.a. denen des Harburger Binnenhafens, über die im Baugesetzbuch vorgesehen Möglichkeiten hinaus. Die im Rahmen der Stadtwerkstatt Hamburg erfolgten Ansätze der Beteiligung und Information wollen wir weiterentwickeln und ausbauen.
Moderne, fachlich erprobte Formen von Beteiligung bei Auslobungsverfahren und architektonischen Wettbewerben, die den Interessen verschiedener Beteiligter entgegenkommen.
Für qualitativ bessere Bürgerbeteiligung im Rahmen von Auslobungsverfahren wollen wir für Planungswettbewerbe ein zweistufiges Wettbewerbsverfahren. In der ersten Stufe werden die grundsätzlichen Rahmenbedingungen im Hinblick auf Denkmalschutz, städtebauliche Positionierung, Kubatur, Baustil und Höhenentwicklung festgelegt und anschließend zur Diskussion gestellt. Das Ergebnis würde dann die Grundlage für eine zweite Planungsstufe in Form eines Realisierungswettbewerbs bilden. Auf diese Weise würde das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit an städtebaulichen Fragen ebenso sichergestellt wie die im Vergaberecht verankerte Anforderung, dass bei Auslobungsverfahren in der überwiegenden Anzahl Fachleute über die Qualität der Wettbewerbsbeiträge entscheiden.
Im Rahmen von Auslobungsverfahren und architektonischen Wettbewerben in Harburg sollten, anders als bisher, künftig regelhaft Harburger Bürgervertreter in die entsprechenden nicht öffentlich tagenden Auswahlgremien entsendet werden.
Eine verstärkte Einbeziehung der Harburger Öffentlichkeit bei den bisher weitgehend auf Fachleute bezogenen bezirklichen Wohnungsbaukonferenzen. Hierzu ist eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit der mit der Durchführung der Konferenzen betrauten Verwaltungen erforderlich.
Die überaus dominante Stellung des Hamburger Oberbaudirektors (OD) durch einen stärkeren Einfluss der Hamburgerinnen und Hamburger sowie der Kommunal– bzw. Bezirkspolitik bei der Umsetzung von Bauvorhaben eindämmen.
Allgemein die öffentliche Debatte in Harburg über Fragen von Stadtentwicklung und Architektur bei neuen größeren Bauvorhaben fördern.Auf diese Weise könnte vermieden werden, dass Modeerscheinungen und Trends in der Architektur die Stadtentwicklung zu einseitig prägen und Fragen wie Aufenthaltsqualität und Identifizierung der Menschen mit der Architektur ihrer Stadt nicht oder zu wenig berücksichtigt werden.
Eine behutsame Stadtplanung. Harburgs große Bauprojekte wie etwa die das Binnenhafen Quartier brauchen mehr Fantasie, Farbe und Vielfalt, mehr Aufenthaltsqualität und keine neuen Höhenrekorde beim Bauen.
Einen ausgewogenen und sozialverträglichen Mix der Wohnformen in Harburg.
Mehr attraktive Kinderspielplätze, die stets in Ordnung gehalten werden müssen.
Übersichtliche Wege, die nicht zugeparkt sind, mit guten Sichtverbindungen beim Überqueren von Straßen und mit mehr Platz auf Bürgersteigen.
Den Bau von Quartiersgaragen, damit der öffentliche Straßenraum in Harburg von parkenden Autos entlastet wird.
Eine Ausweitung von Grünflächen dort, wo sie rar sind, mehr Bänke und gepflegte öffentliche Flächen, vor allem entlang unserer Straßen.
Den erheblichen Schwund von Straßenbäumen in Harburg durch Nachpflanzungen für gefällte Bäume zu stoppen sowie einen besseren Baumschutz bei Bauvorhaben
Bei Neubauten besonders in dichter besiedelten Gegenden auf die nachbarlichen Belange ‑über die formale Rechtslage hinaus- besonders zu achten und die Betroffenen frühzeitig über Bauvorhaben zu informieren.
Dass Neubauten sich in die vorhandene Bebauung gut einfügen bzw. geeignet sind, das Stadtbild aufzuwerten. In diesen Rahmen sollten dieMenschen im Stadtteil mehr Mitspracherechte haben, wenn es um Neubauten geht, die das Stadtbild prägen.
Einen ausgewogenen Mix der Wohnformen sowie die Unterstützung alternativer Wohnformen in Harburg, wie etwa Mehrgenerationenhäuser und Baugemeinschaften.
Mehr Sauberkeit in Harburg, für verbesserte Reinigungsintervalle und bedarfsgerechte Müllbehälter.
Den Erhalt und die Vielfalt eines attraktiven Einzelhandels in Harburg, bspw. durch die Förderung unterstützender digitaler lokaler Marktplätze für regionale Produkte und die Eindämmung von Spielhallen und Wettbüros.
Die Verwendung qualitativ hochwertiger Baumaterialien und einer ansprechenden und bedarfsgerechten Stadtmöblierung im öffentlichen Raum, beispielsweise Trinkwasserspender, öffentliche WCs, seniorengerechte Bänke und Handläufe, Blumenbeete, Spielgeräte etc.
Sensiblen Wohnungsbau in Harburg, der die gesundheitlichen Belange der Menschen im Hinblick auf Lärm- und Luftschadstoffe mehr als ernst nimmt. Hohe Wohnbebauung, entlang stark belasteter Magistralen, lehnen wir im Hinblick auf die nachgelagerten Gesundheitsfolgen der Bevölkerung und der sozialen Umweltgerechtigkeit ab.
Von Investoren und ihren Instituten tatsächlich unabhängige Bedarfsanalysen für Harburg, die den Bau von Mikroappartements und Kleinstwohneinheiten kritisch begleiten. Und zwar im Hinblick auf deren Anzahl, deren Betreiber, deren tatsächliche Belegungsstruktur, deren städtebauliche Nachhaltigkeit und ihre späteren sozialen Auswirkungen auf die Sozialstruktur der Harburger Stadtteile. Wir wollen angemessenen Wohnraum für alle herstellen, vor allem für Familien, ohne die bloße Anzahl durch den übermäßigen Bau von Ein-Zimmer-Appartements in die Höhe zu treiben.
Keine weitere B‑Planerische Veränderung, Bebauung und Verkleinerung von Gebieten mit Harburger Kleingartenparzellen für die Gewinnung von Industrie- und Gewerbeflächen.
Einen sehr restriktiven Umgang mit dem Instrument der Umwidmung von Harburger Wohngebieten oder Gewerbegebieten in sog. „urbane Gebiete“, mit geringeren Schutzstandards im Hinblick auf Lärmschutz und Bebauungsdichte, als Wohngebiete sie zum Schutz der Wohnbevölkerung bieten. Wir sehen darin die schleichende Aufgabe, der aus guten Gründen geschaffenen, speziellen Gebietskategorien, die den besonderen Bedürfnissen des Wohnens oder des Gewerbes Rechnung tragen sollen.
Die Abstimmung mit dem Umland in Fragen des Wohnungsbaus und beim Verkehr intensivieren. Die Teilnahme an länderübergreifenden Nachbarschaftsforen in Belangen des Wohnungsbaus und der Infrastrukturplanung soll deswegen auch Vertretern der Harburger Politik ermöglicht werden.
Der Stadtteil Harburg Moorburg ist endlich als Erweiterungsfläche aus dem Hafenentwicklungsplan zu entlassen. Die Umschlagszahlen des Hafens sind seit vielen Jahren rückläufig und rechtfertigen den vordringlichen Bedarf an Erweiterungsflächen für Hafenbetriebe nicht mehr. Der Ort kann sich seit Jahren nicht so entwickeln, wie es in einer wachsenden Stadt vernünftig und wünschenswert ist. Für Moorburg sind viele zukunftsfähigere Entwicklungsszenarien denkbar, bspw. als Standort für Wissenschaft und Technologie oder für dringend notwendigen Wohnungsbau. Der Erhalt historischer und denkmalgeschützter Gebäude ist darüber hinaus sicherzustellen.

Zentrenentwicklung in Harburgs Innenstadt nachdrücklich fördern

Harburgs Innenstadt befindet sich derzeit im Umbruch und hat die Chance einer großen Entwicklung.

Es gilt jetzt alle Hebel anzusetzen, das Zentrum rund um die Lüneburger Straße endlich wieder zu stärken.

Mit hochwertigen Wohnungsbau imHarburger Zentrum, der weiteren Umgestaltung des öffentlichen Raums, durch attraktive Wegeverbindungen von der Lüneburger Straße zum Phoenix-Center aber vor allem auch Richtung Harburger Binnenhafen sowie der Schaffung weiterer bestmöglichster Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von attraktivem Einzelhandel muss der Trading-Down-Effekt für die Lüneburger Straße gestoppt werden.

Zwar sind nach jahrelangem Bemühen erste Erfolge bei der Aufenthaltsqualität und der Ansiedlung neuer Geschäfte zu verzeichnen. Dies wird aber alleine nicht reichen, die lange gewünschte Wende für Harburgs City einzuleiten.

Nur dort kann lebendige Stadtkultur entstehen und ein attraktiver Einzelhandel bestehen, wo Menschen sich gerne aufhalten, weil sie sich dort wohlfühlen. Gerade auch nach dem Ende des BID in der Lüneburger Straße dürfen die Aktivitäten zur Aufwertung des öffentlichen Raums nicht nachlassen.

Wir wollen gemeinsam mit Citymanagement, Grundstücksinhabern und Geschäftsleuten, Senatsbehörden und Bezirk erreichen, dass es vielen Menschen wieder mehr Spaß macht, durch Harburgs Innenstadt zu bummeln, zu verweilen und einzukaufen.

Das Phoenix Center alsHarburgs größter Publikumsmagnet hat seinen Anteil daran, dass andere Bereiche von Harburgs Innenstadt an Attraktivität verloren haben. Es muss deshalb gelingen, dass auch die Lüneburger Straße und weitere Bereiche der Innenstadt von den Besuchern des Einkaufzentrums profitieren. Die bereits vorgesehene Aufwertung der Seevepassage als Wegeverbindung zwischen Phoenix-Center und Lüneburger Straße/Ring muss zügig in Angriff genommen werden.

Wir Neue Liberale wollen:

DasHarburger City-Management weiterhin unterstützen.
Dass auch nach Ende des BID Lüneburger Straße die dortigen Rundbeete attraktiv gestaltet und hochwertig bepflanzt werden.
Kreative Zwischennutzungen von leerstehenden Geschäftsräumen etwa durch kleine Einzelhändler oder durch Start-up-Unternehmen, Künstler oder werbliche Schaufenstergestaltung.
Freies WLAN in der gesamtenHarburger Innenstadt mit der Option weiteren Ausbaus.
Eine attraktive Gestaltung der Fußgängerbereiche und der öffentlichen Plätze durch optisch ansprechende und den Nutzungsanforderungen gerecht werdende Möblierung, Beleuchtung, Begrünung und nachhaltige Bodenbeläge.
Den Herbert-Wehner-Platz optisch und von seiner Aufenthaltsqualität her deutlich aufwerten, insbesondere durch eine attraktive Grüngestaltung und die Schaffung kleiner Oasen mit Blumen und Pflanzen sowie zum Beispiel einem Brunnen.
Die Einrichtung attraktiver Wegeverbindungen vonHarburgs Innenstadt in den Harburger Binnenhafen.
Den Bau einer begrünten Landschaftsbrücke über die B73 und die Bahnstrecke hinweg.
Im Bereich zwischen Harburger Ring, Schloßmühlendamm und B73 die planerischen und konzeptionellen Voraussetzungen dafür schaffen, dieses Quartier für attraktiven, modernen Wohnungsbau zu entwickeln.

Universitätsstandort Harburg

Wir wollen den Wohnungsbau für Studierende und Auszubildende bedarfsgerecht fördern. Die Stadtteile rund um die Technische Universität in Heimfeld, Eißendorf und der Innenstadt sollen für die dort arbeitenden Dozenten und die jungen Menschen während ihrer Ausbildungszeit möglichst attraktiv sein.

Harburg soll als ein lebenswerter Universitätsstandort über seine Grenzen hinaus wahrgenommen werden.

Die Verbindung der beständig wachsenden Hochschule mit demBezirk Harburg wollen wir im Dialog mit dem Präsidium der TUHH, mit den Studierenden und dem Personal fördern. Durch die Entwicklung von geeignetem Wohnraum für Studierende und Auszubildende im Bezirk wird aber auch die Nachfrage nach preiswerten kulturellen und sozialen Angeboten wie Cafés, Kneipen, sportlichen und Freizeit- Einrichtungen wachsen. Diese Angebote wollen wir durch unsere politische Arbeit befördern. Wir begleiten die Ideen von Badeschiffen, Kletterparks und Beachclubs, Beachvolleyballfeldern, Wasserskianlagen, Open Air Bühnen etc. wohlwollend. Auszubildende und Studierende sollen sich nicht mehr nur in Gebiete nördlich der Elbe orientieren, sondern auch in Harburg ein Zuhause finden. Zusätzlich zur Schaffung von Wohnraum und Freizeitmöglichkeiten sollen auch neue TU-Institute im Bereich des Binnenhafens, in Moorburg oder derHarburger Innenstadt angesiedelt werden, damit sich der UniversitätsstandortHarburg wettbewerbsgerecht entwickeln kann.

Wirtschaftsstandort Harburg — Ein Ort für Arbeit, Innovation, Forschung und Handwerk

Mit dem Innovationsquartier desHarburger Binnenhafens im Umfeld von TUHH, TuTech, DLR, hit-Technopark oder dem neu entstehenden Fraunhofer-Institut wird Harburg mehr und mehr zum Standort für Wissenschaft und angewandte Forschung. Darüber hinaus hat Harburg seine Position als Medizinstandort durch die Erweiterung des AKH weiter ausgebaut und verfügt mit Asklepios über einen der größten Hamburger Arbeitgeber. Diese Kompetenzen wollen wir weiter zur Marke ausbauen und daneben auch günstige Rahmenbedingungen für die weitreichenden Synergieeffekte schaffen.

Wir Neue Liberale wollen:

Zusammen mit allen bereits seit vielen Jahren kontinuierlich daran arbeitenden Akteuren vor Ort ein städtebauliches Gesamtkonzept für die wirtschaftliche Entwicklung Harburgs voranbringen.

Harburg zu einem attraktiven Wohnstandort für Experten aus aller Welt machen, die in Harburg studieren, forschen und arbeiten wollen. Dazu gehört, ausreichend Wohnraum für Familien, Studenten und Auszubildende zu schaffen. Neben dem Bau von Studentenappartements fördern wir auch für den Bau von Wohnheimen speziell für Auszubildende. Vernünftige Wohnungsgrößen und Barrierefreiheit sollen dabei eine vielfältige Nutzung und mögliche Nachnutzung garantieren. Aber auch die Ausweisung attraktiver Einfamilienhaussiedlungen ist für den Standort wichtig, um der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte und ihrer Kaufkraft in die Umlandgemeinden entgegenzuwirken.

Dass auchHarburgs soziale Infrastrukturen attraktiv mitwachsen, um dieser Abwanderung entgegenzuwirken. Wertvolle Kultur- und Freizeitangebote, Schulen, Sportstätten, Schwimmbäder, Arztpraxen u.v.m. müssen modern mitwachsen um Harburg zu einem attraktiven Ort zu machen, den Fachkräfte und Experten anderen Orten auf der Welt vorziehen.

Flächen im Hafenerweiterungsgebiet von Moorburg für die Nutzung bspw. im Bereich der angewandten Forschung prüfen lassen. Wir sehen die Zukunft Hamburgs, in Zeiten sinkender Umschlagstahlen im Hafen, nicht zwingend in der Hafenwirtschaft allein. Konzepte für eng verzahnte Wohn- und Arbeitsquartiere für den Süden der Stadt, mit Forschungsmöglichkeiten vor Ort sind auf den seit Jahren ungenutzten Flächen in Moorburg zu diskutieren und zu entwickeln.

Handwerk inHarburg goldenen Boden geben. Wir unterstützen auch innerstädtische Gewerbeflächenkonzepte, die besondere Rücksicht auf die anwachsende Wohnbevölkerung nehmen und Wohnen und Arbeiten in einer Stadt der kurzen Wege klug miteinander verzahnen und ermöglichen. Wo Gewerbeflächen in Wohngebieten zu klein werden, Belastungen für beide Seiten mit sich bringen und nicht mehr zeitgemäß sind, unterstützen wir Gewerbetreibende bei der Suche nach geeigneteren Flächen und setzen uns für deren Ausweisung ein. Wir möchten, dass der Handwerkskammer und den Handwerkern bei der Erstellung der Gewerbeflächenprogramme mehr Gehör und Mitsprache eingeräumt wird.

Fachkräftemangel und Nachwuchsmangel entgegenwirken. Deswegen unterstützen wir die Zusammenarbeit der Universität und der Schulen mit den Kammern, um Nachwuchs zu finden und junge Menschen für eine Ausbildung im Handwerk zu begeistern. Unser besonderes Anliegen ist dabei, MINT Fächer, Praktika und spezielle Begabtenkurse für Mädchen und junge Frauen zu fördern und diese auch verstärkt im Bezirk anzubieten. Die Schulen im Bezirk sind in jeder Hinsicht entsprechend auszustatten, damit qualifizierte Schulabgänger später auch in Harburg bleiben und hier arbeiten können.

Die Instandhaltung der Infrastruktur und die vernünftige, gebündelte Führung des Wirtschaftsverkehrs außerhalb sensibler Wohngebiete. Wir setzen uns für die Realisierung von Umgehungen, für LKW-Führungskonzepte, kluge Ampelschaltungen und die Verbesserung des Personennahverkehrs ein. Dazu gehört auch eine bessere, günstige und pendlerfreundliche Anbindung des Landkreises, die den Individualverkehr weitgehend überflüssig machen soll. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive bei Preis, Komfort und Angebot, die Pendler begeistert tatsächlich umzusteigen. Aber auch die Ausweitung neuer Möglichkeiten ist uns wichtig – beispielsweise der Ausbau von Ladestellen für Elektroautos oder der E‑Mobility in Form von Wasserstofftankstellen im Binnenhafen Harburgs. Die Anbindung an Fahrzeug Sharing Modelle darf an der Elbe nicht haltmachen, sondern ist auch in Harburg voranzutreiben. Der Bezirk soll Vorreiter neuartiger Mobilität werden.

Wir wollen die Förderung und Vernetzung der Technologieszene des Hamburger Südens unterstützen. Marketingaktivitäten sollen gebündelt und Innovationsschwerpunkte identifiziert werden, damit junge Unternehmen und Start-ups den Weg nachHarburg finden und sich hier ansiedeln und beste Bedingungen vorfinden.

Die Ausweitung des vergünstigten HVV-Jobtickets auch auf kleinere Unternehmen.

Harburgs Binnenhafen: Eine Perle unseres Bezirks

Chancen für Aufwertung von Stadtbild und Gestaltung von Freiräumen nutzen

DerHarburger Binnenhafen hat herausragende Bedeutung für die aktuelle Stadtplanung im Bezirk. So sieht die Bezirksverwaltung ein Wohnungsbaupotenzial von weiteren 1500 Wohnungen im Hafenbereich.

Zugleich gibt es eine ganze Reihe von gewerblichen Bauprojekten, die zu einer erheblichen Nachverdichtung führen werden. Besonders weitere Hochhäuser werden wohl das zukünftige Gesicht des Binnenhafens prägen. Neben dem Hotelturm am Veritaskai auf dem Gelände des ehemaligen Beach-Club sind in der Nachbarschaft dazu mit dem Projekt „Neuländer Quarree“ und dem Vorhaben auf der Fläche der ehemaligen Fabrik New-York-Hamburger Gummi-Waren Compagnie zwei weitere Hochhäuser geplant.

Nicht zuletzt soll in der Blohmstraße im Rahmen des Projekts „Hamburg Innovation Port“ ein bis zu 72 Meter hohes Gebäude entstehen.

Die Realisierung all dieser Projekte wird den Binnenhafen einerseits zweifellos bereichern. Andererseits wird sich das Quartier in seiner Anmutung stark verändern. Die Aufenthaltsqualität zwischen den hohen Häuserschluchten könnte leiden und das Kleinklima durch ungünstige Windkanäle Schaden nehmen.

Auch das Erscheinungsbild des Binnenhafens aus der Ferne könnte sich eines Tages aus mancher Perspektive wie eine hohe Wand darstellen, wenn nicht konzeptionell und städtebaulich vorausschauend gegengesteuert wird.

Gerade größere Bauprojekte sollten mit mehr Behutsamkeit als bisher angegangen werden, damit Harburgs Binnenhafen ein unverwechselbares Vorzeigequartier bleibt.

Denn das ursprüngliche Konzept einer lebendigen Mischung aus Wohnen, Arbeiten und Freizeit droht derzeit aus dem Gleichgewicht zu geraten. Während künftig weiterhin viel neue Wohnbebauung realisiert werden soll, ist von Grün- und Freiflächen, die dem Sport, der Kultur und der Freizeit gewidmet sind, von offizieller Seite kaum die Rede. Gerade auch mehrere kleine Grünoasen machen ein Quartier attraktiv.

Es gilt, den besonderen Charakter des Binnenhafens zu erhalten und weiter zu entwickeln. Hohe Aufenthaltsqualität für die dort wohnenden und arbeitenden Menschen und hohe Standards bei der weiteren Gestaltung von „Harburgs Perle“ sind oberstes Gebot.

Wir Neue Liberale wollen:

Ein städtebauliches Gesamtkonzept für den Binnenhafen und die angrenzende Harburger City entwickeln. Ziele sollen dabei sein, die sich abzeichnende massive Nachverdichtung durch Hochhäuser einzudämmen und Aufenthaltsqualität, verträgliches Kleinklima und maritimes Flair im Rahmen der weiteren baulichen Entwicklung sicherzustellen. Diesen Zielen entsprechend soll der bestehende Rahmenplan unter maßgeblicher Beteiligung der BegleitgruppeHarburger Binnenhafen angepasst und weiterentwickelt werden.

Konzeptionelle und planerische Voraussetzungen dafür schaffen, dass bei künftigen Bauvorhaben großzügig angelegte öffentlich zugängliche Grün- und Freiflächen gesichert werden. Wilde Grünflächen, wie heute an der Harburger Schloßstraße/ Kanalplatz dürfen nicht einfach ersatzlos verschwinden.
Die Belange von Kultur, Sport und Freizeit bei weiteren Planungen besonders berücksichtigen.
Alle Anstrengungen unternehmen, um attraktive Freizeiteinrichtungen mit Strahlkraft über den BezirkHarburg hinaus, wie es des ehemalige Beach-Club am Veritaskai war, für den Harburger Binnenhafen zu gewinnen.
Die BegleitgruppeHarburger Binnenhafen in ihrer Bedeutung stärken und ihr – anders als bisher- ein Mitspracherecht bei der weiteren baulichen Entwicklung im Binnenhafen einräumen

Dass im Binnenhafen die Möglichkeiten verbesserter Wasserwege ausgeschöpft werden. Das beinhaltet bessere Fährverbindungen oder den Anschluss an ein Netz von Flusskreuzfahrten.

Neugraben als Zentrum und attraktiven Wohnstandort weiterentwickeln

Neugraben-Fischbek befindet sich im Umbruch. Die Bevölkerung steigt stetig an und das Quartier erhält ein anderes, teilweise völlig neues Gesicht.

Große Neubaugebiete im Westen und Norden und weiterer Wohnungsbau im Zentrum eröffnen jedoch auch die Chance, das Neugrabener Zentrum als Einkaufstandort wieder zu stärken. Denn Wohnungsbau in Zentrumsnähe bringt auch neue Kunden mit sich. Zudem wächst mit dem Wohnungsbau auch die sonstige Infrastruktur, wenn auch längst nicht immer so zügig wie es erforderlich wäre.

Dort wo viele Menschen neu hinzuziehen muss vor allem der Ausbau der gesellschaftlichen und sozialen Infrastruktur (insbesondere Kitas und Schulen) erfolgen. Denn bereits heute ist die Versorgungslage nicht ausreichend. Besonders die ärztliche Versorgung ist ein großes Problem, da mehrere Ärzte in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen und noch keine Nachfolger gefunden haben.

Neu geordnet wird auch das klassische Ortsbild von Neugraben.

Neben Veränderungen durch Wohnungsbau im Zentrum selbst werden auch Bürgeramt und Polizei demnächst vom Neugrabener Markt an den S‑Bahnhof Neugraben verlagert. Dies hat einerseits Vorteile, da dieser Standort noch verkehrsgünstiger ist und leichter für alle Betroffenen in Süderelbe erreichbar ist. Andererseits sorgen sich vor allem manche Gewerbetreibenden der Marktpassage, dass ihnen die Laufkundschaft vom Bahnhof zum „Ortszentrum“ verloren geht.

Deshalb ist es umso wichtiger, Wohnungsbau zentrumsnah neu zu realisieren, zugleich aber unnötige Nutzungskonflikte zu minimieren und für eine hohe Aufenthaltsqualität zu sorgen. Zugleich muss eine gute Erreichbarkeit des Zentrums mit allen Verkehrsmitteln sichergestellt und gestärkt werden.

Wir Neue Liberale wollen:

• Die Versorgung mit Kitas und Schulen ausbauen bevor weiterer Wohnungsbau in größerem Umfang erfolgt.

• Dass interessierte Kitaträger ihre Konzepte wirtschaftlich und pädagogisch sinnvoll umsetzen können, die Mieten moderat sind und die Konzepte im Einzelfall vertraglich abgesichert werden.

• Die medizinische Versorgung durch Setzen von Anreizen verbessern.

• Wohnungsbau in unmittelbarer Marktnähe nur sehr behutsam, um mögliche Nutzungskonflikte im Hinblick auf Lärm und Aufenthaltsqualität zu vermeiden. Massivität und Höhe der Gebäude müssen sich an dem vorhandenen Gebäudebestand orientieren.

• Wohnungsbau in Zentrumsnähe nur, soweit dadurch im Ergebnis keine Stellplätze/Parkplätze für Marktbesucher insbesondere an Markttagen entfallen. Ein entsprechendes Parkraumkonzept ist zu erstellen.

• Grünflächen in Zentrumsnähe erhalten und aufwerten, um die Aufenthaltsqualität zu steigern.

Mobilität in der Stadt:

Anreize für Nutzung von Bus und Bahn schaffen — Umwelt schonen, Lebensqualität erhöhen

Harburgs Straßen sind überlastet. Der motorisierte Verkehr nimmt aufgrund der Attraktivität der Stadt als Arbeits- und Wohnort zu. Daraus ergeben sich bereits heute vielerorts kaum mehr hinnehmbare Stau‑, Lärm- und Schadstoffbelastungen. Hinzu kommen erhebliche volkswirtschaftliche Kosten u.a. durch längere Fahrtzeiten, einen erhöhten Treibstoffverbrauch sowie einen gesteigerten Instandhaltungsaufwand für die Infrastruktur.Eine moderne Verkehrspolitik ist gehalten, die Menschen durch Anreize zur Nutzung umweltfreundlicher und nachhaltiger Verkehrsmittel zu motivieren. In Harburg passiert leider zu oft das Gegenteil.

In der jüngeren Vergangenheit ist es wiederholt zu längeren Störungen des S‑Bahnverkehres auf der Linie S3/31 gekommen. So gab es beispielsweise wegen Gleisbauarbeiten im letzten Sommer für mehrere Wochen einen S‑Bahnersatzverkehr zwischen Wilhelmsburg undHarburg Rathaus, der nicht im Ansatz ausreichend war, um die hohe Anzahl der Fahrgäste zu befördern. Lange unzumutbare Wartezeiten, völlig überfüllte Busse und Regionalzüge sowie eine verheerend schlechte Information seitens des HVV waren zu beklagen. Solche Zustände darf es künftig nicht mehr geben.

Deshalb muss jetzt endlich massiv gegengesteuert werden. Neben weiteren Verbesserungen bei den bestehenden Schienenverbindungen ist eine von der S‑Bahn unabhängige Schienenverbindung von Hamburgs Innenstadt nachHarburg erforderlich, auch um im Falle von Betriebsstörungen bessere Ausweichmöglichkeiten für den ÖPNV zu haben. Neben der wachsenden Bevölkerung im Bezirk Harburg sind allein in Wilhelmsburg ausgedehnte neue Wohngebiete im Bereich der durch die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße frei gewordenen Flächen vorgesehen. Die Nachfrage für den ÖPNV wird massiv weiter wachsen.

In Anbetracht der bereits dauerhaft vorhandenen Überlastung der S‑Bahnstrecke nach Harburg und der weiterhin stetig steigenden Fahrgastzahlen der S31 und S3 ist der Bedarf für eine U4 offensichtlich. Denn täglich fast 130.000 Pendler/innen nutzen bereits heute die Strecke in Richtung Hauptbahnhof an Werktagen. Auch die Stärkung der bestehenden S‑Bahnverbindung durch die S32 ist zeitnah zu realisieren.

Zudem muss es stets verkehrspolitisches Ziel sein, dem so genannten Bedarf für den ÖPNV einen Schritt voraus zu sein, statt dem Bedarf hinterherzuhinken. Denn attraktive Angebote bringen oft eine erhöhte Nachfrage mit sich. Vor diesem Hintergrund ist zügiges Handeln mehr als dringend geboten.

Wir Neue Liberale wollen:

Den HVVin Harburg zu einer wirklichen Alternative für den Individualverkehr entwickeln.

Einzel- und Dauerfahrkarten beim HVV müssen preisgünstiger werden. Für Gelegenheitsfahrer sind PKW zu oft günstiger und bequemer.

Den Service beim HVV hinsichtlich Sicherheit, Sauberkeit, Haltestellenqualität, Barrierefreiheit und Zuverlässigkeit weiter optimieren.

Weitere Taktverdichtungen der S3/S31.

Die geplante S‑Bahn Linie S32 zeitnah realisieren.

Die Weiterführung der U4 bis weit in denHarburger Süden. Ein Weiterbau der U4 von den Elbbrücken Richtung Hamburger Süden ist überfällig. Hierbei sind zeitnah auch überirdische, relativ kostengünstige Trassenalternativen zu prüfen.
Eine neue S‑Bahn Haltestelle im Gewerbegebiet Hausbruch/Heykenaukamp mit eigenem Park and Ride, um den Einwohnern von Hausbruch, Moorburg, Bostelbek, den Mitarbeiters des Mercedeswerks und all der weiteren Betriebe, sowie des Krankenhauses Mariahilf eine effiziente Nutzung des ÖPNV anbieten zu können.
Die Linienbusstakte und Linienführungen bedarfsgerecht optimieren. Buslinienführungen in verkehrsberuhigten Wohngebieten sind gem. der StVO zurückhaltend einzurichten.

Den Einsatz von emissionsarmen Bussen massiv beschleunigen und vorrangig dort einsetzen, wo die Lärm- und Schadstoffbelastung an den Straßen besonders hoch ist, wie etwa an der Winsenser Straße (Nord).

Gemeinsame Angebote mit Car-Sharing-Anbietern entwickeln, um ÖPNV und PKW als Verkehrsmittel attraktiver zu verbinden.

Die Fahrstühle und Rolltreppen zu den S‑Bahnhöfen stets funktionsfähig halten. Für mobilitätseingeschränkte Menschen ist der teilweise wochenlange Ausfall von Aufzügen und Rolltreppen unzumutbar.

Von einer Fahrradstadt ist Hamburg meilenweit entfernt — wir wollen das ändern.

Hamburg und vor allem derBezirk Harburg liegen im Vergleich zu anderen Städten in punkto Radfahrfreundlichkeit deutlich zurück.

Der Hamburger Senat hat sich zwar das Ziel gesetzt, Hamburg zu einer Fahrradstadt mit einem Radverkehrsanteil von 25 % am Gesamtverkehrsaufkommen zu machen.

In Harburg liegt der Radverkehrsanteil (Modal Split) derzeit aber nur zwischen 5 und 7 %.

Diese Situation ist kaum verwunderlich. Denn im Bezirk existieren heute zwar ca. 100 km Radverkehrsanlagen, wovon 98 km Hochbordradwege, 1,2 km Radstreifen und 1,04 km Schutzstreifen sind. Diese Radverkehrswege sind jedoch oft in einem schlechten Zustand.

Während in den Jahren 2016 bis 2018 ca. 930 Meter Radverkehrsanlagen neu gebaut oder grundlegend erneuert wurden, sind im gleichen Zeitraum 2,98 km Radwege zurückgebaut worden. Oft wurde der Radverkehr einfach auf die Fahrbahn verwiesen, ohne entsprechende verkehrsberuhigende Maßnahmen wie etwa Tempo 30 anzuordnen. Ein solches Vorgehen macht das Radfahren für viele Menschen unattraktiv, weil sie sich auf der Fahrbahn nicht sicher fühlen. Das Radfahren macht auch keinen Spaß, wenn man stets damit rechnen muss, von Bussen oder Autos mit relativ hoher Geschwindigkeit auf der Fahrbahn überholt zu werden.

Zudem ist das aus dem Jahre 2009 stammende bezirkliche Veloroutenkonzept nicht mehr aktuell. Damals hatte die Bezirksverwaltung eine Verkehrsuntersuchung von Radwegerouten im Bezirk Harburg an ein Ingenieursbüro in Auftrag gegeben. In diesem Zusammenhang wurde ein Bezirksveloroutennetz erarbeitet, welches jedoch inzwischen von der Realität eingeholt wurde.

Neben dem vermehrten Rückbau von Radwegen entlang definierter bezirklicher Velorouten haben sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der letzten zehn Jahre geändert.

Der seit 2016 im Amt befindliche Harburger Radverkehrsbeauftragte war bisher allein damit befasst, an der Erfüllung der Anforderungen im Zusammenhang mit dem „Bündnis für den Radverkehr“ zu arbeiten. Hier geht es ausschließlich um die Optimierung der landesweiten Velorouten 10 und 11, was leider auch sehr lange dauert.

Das alleine wird also bei weitem nicht ausreichen, dem Radverkehr auch in Harburg den nötigen Schub zu verleihen. Da das Bezirksamt auf eigenes Personal nicht zurückgreifen kann, muss die Fachbehörde Personal zwecks Förderung des Radverkehrs zur Verfügung stellen.

Wenn der Hamburger Senat den Radverkehr voranbringen will, muss er deutlich mehr dafür tun als bisher. Schöne Worte in Senatsdrucksachen helfen da wenig.

Zugleich erwarten immer mehr Menschen, dass Hamburg als moderne Metropole hier endlich mehr tut.Es gilt daher Radfahrenin Harburg zu einer attraktiven Alternative der Mobilität für viele Menschen zu machen.

Wir Neue Liberale wollen:

Einen weiteren konsequenten Ausbau der sogenannten Velorouten für den Alltagsradverkehr. Dabei ist im Einzelfall stets genau zu überprüfen, ob der Radverkehr auf der Fahrbahn geführt werden kann oder ob wegen objektiver und subjektiver Sicherheitsaspekte eine separierte Radverkehrsführung geboten ist.

Vermehrt von den Fahrbahnen baulich getrennte Radwegeführungen einrichten.

Dort wo eine separate, von der Fahrbahn bauliche abgetrennte Radverkehrsführung nicht möglich ist, vermehrt Fahrradstreifen markieren. Auf Fahrradschutzstreifen hingegen sollte möglichst verzichtet werden, da diese nur einen geringen Sicherheitsschutz bieten.

Das freizeitorientierte Radfahrenin Harburg fördern und deshalb begrünte und autofreie Fuß- und Radwegeverbindungen aus allen Stadt- und Ortsteilen in die Hamburger Innenstadt ausbauen oder neu einrichten.

Das aus dem Jahre 2009 stammende bezirkliche Veloroutenkonzept überarbeiten und öffentlich zur Diskussion zu stellen.

Dass dem Bezirk Harburg zwecks Förderung des Radverkehrs zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wird, um ein bezirkliches Veloroutenkonzept zu erstellen und umzusetzen.

Vorhandene Radwegein Harburg überall dort erhalten und im Bedarfsfalle ausbauen, wo deren Nutzung sicher und sinnvoll ist. Im Zweifel sollen die Radfahrer wählen können zwischen Radweg und Fahrbahn. Den Abbau bestehender Radwege ohne ersatzweise verkehrsberuhigende Maßnahmen anzuordnen, lehnen wir jedenfalls ab.

Die Ausweitung des erfolgreichen Fahrradleihsystems Stadtrad Hamburgim Bezirk Harburg.

Mehr und bessere Fahrradabstellmöglichkeiten vor allem in Geschäftsstraßen, an Schulen, in Wohngebieten und an Haltestellen.

Die Möglichkeiten des Fahrradparkens an allen S‑Bahnhaltestellen im Bezirk deutlich verbessern. Gerade auch überdachte und gesicherte Fahrradstellplätze müssen im Rahmen des Bike+Ride Entwicklungskonzepts ausreichend zur Verfügung stehen.

Die Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern in S‑Bahnen und Bussen erweitern.

Eine regelmäßige Überprüfung und Mängelbeseitigung von Radwegen, Schnitt von Gebüsch und Bäumen, Reinigung wichtiger Radverkehrsanlagen und verstärkte Kontrollen gegen Falschparkende.

Die Einrichtung von Radschnellwegen, die von der Harburger City ins niedersächsische Umland führen um so die Metropolregion auch radverkehrsmäßig besser miteinander zu vernetzen.

Ein stadtweites “Winterradnetz” definieren, das auch bei Schnee und Eis regelmäßig geräumt und freigehalten wird.

Für fließenden ruhigen Verkehr, Lärm und schlechte Luft vermeiden

Die Menschen inHarburg sind mancherorts in besonders hohem Maße von Lärm und Luftschadstoffen durch Straßen- und Schienenverkehr betroffen. Besonders der Wirtschaftsverkehr ist problematisch und hat einen überproportionalen Anteil an den Lärm‑, Feinstaub- und Stickoxid-Emissionen. Er macht die Menschen krank und schadet der Umwelt.Der Lkw-Verkehr soll daher soweit wie möglich auf zentrale Routen konzentriert und aus den Wohngebieten herausgehalten werden. Der Verkehrsfluss muss gefördert werden, ohne Mensch und Umwelt stark zu belasten. Schwächere Verkehrsteilnehmer, Kinder und Senioren bedürfen besonderen Schutzes.

Wir Neue Liberale wollen:

Für alleHarburger Straßen, bei denen der Lärmschutz-Grenzwert von 60 dB(A) nachts überschritten wird, sowie den dazugehörigen Ausweichstreckennachts Tempo 30 anordnen.

Auf allen AusfahrtsstraßenHarburgs einen ruhigen aber flüssigen Straßenverkehr durch intelligente Ampelschaltungen, grüne Wellen und Kreisverkehre.

Zum Zwecke der Buslinienführung hat der HVV ein Arbeitsmodell entwickelt und vorgestellt, mit dem Ziel, die Grünanlage zwischen den Wohnhäusern der Gordonstraße und der Radickestraße durch eine herzustellende Straßenverkehrsfläche zu ersetzen. Wir befürchten das Entstehen einer Entlastungsstraße der angrenzenden Winsener Bundesstraße in ihre 30er Zone. Das große Wohngebiet ist flächendeckend verkehrsberuhigt. Das Ansinnen des HVV läuft der derzeitigen Bauleitplanung in Flächennutzungsplan und Bebauungsplan zuwider, ebenso dem dort zugrundeliegenden Verkehrskonzept. Diese Linienführung lehnen wir im Hinblick auf die zu erwartenden Ausweichverkehre und die Schließung desmittleren Harburger Verkehrsrings ab. Die Schließung des mittleren Harburger Verkehrsrings würde zunehmend Verkehre in zahlreiche Wohngebiete von sieben Harburger Stadtteilen entlang des Ringes verlagern. Dieses stadtplanerische Ziel wurde bewusst aufgegeben, um genau dies zu vermeiden. Wir wollen diese Idee wegen der zu erwartenden starken Nachteile nicht wiederbeleben.

Dass die Einhaltung der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch die Aufstellung von Blitzampeln, durch weitere Dialog-Displays sowie weiteremoderne Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte sichergestellt wird.

Eine Ausweitung von Tempo-30-Zonen in allen Wohngebieten und Nebenstraßen. Bauliche Flankierungen, wo diese Bau- und Betrieb in Einklang bringen müssen.

Die konsequente Einrichtung von Tempo 30 reduzierten Abschnitten vor sozialen Einrichtungenin Harburg, auch wenn es sich um HVV Strecken handelt.

Ein LKW Führungskonzept, den Einsatz von Telematik und Simulationen, keine weitere Streckenausweisung für Gigaliner, für regelmäßige echte Lärm- und Emissionsmessungen, damit die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte garantiert wird. Ein Gegensteuern mit Tonnagebegrenzungen und anderen geeigneten Maßnahmen, wenn sich schwere Ausweichverkehre und Pendlerströme von den Hauptverkehrsrouten in verkehrsberuhigten Wohngebieten verlagern und manifestieren.

Den Bau von Quartiergaragenin Harburg und die Herstellung ausreichender Parkflächen bei Neubauvorhaben.

Ausgewiesene Kurzzeitparkplätze für Soziale Dienste, Pflegedienste und Ärzte in Gebieten mit besonderem Parkplatzmangel.

Das Baustellenmanagement und die länderübergreifende Abstimmung, sowie die Abstimmung mit den Hamburger Fachbehörden und Landesbetrieben optimieren.

Beim eeh-Straßenausbau sollen die Anwohner frühzeitig und ergebnisoffen über Planungen zum Ausbau ihrer Anliegerstraßen informiert werden. Der zugrundeliegende Kriterienkatalog, der die Prioritätenliste der erstmalig endgültig herzustellenden Straßen im Bezirk bestimmt, soll dabei mit Anwohnern, Politik und den Harburger Fachabteilungen gemeinsam erarbeitet werden. Den übermäßigen Ausbau von kleinen Anliegerstraßen ohne relevante Verbesserungen oder von Straßen ohne irgendeine erkennbar relevante Verbindungsfunktion lehnen wir ab. Sämtliche Maßnahmen des Ausbaus sollen engmaschig mit den Anwohnern abgestimmt und durch öffentlich einsehbar dokumentierte Informationsveranstaltungen begleitet werden.

Dass die Vorstellung von Planfeststellungen oder deren Änderungen für Infrastrukturplanungen vollständig und frühzeitig in öffentlichen Sitzungen erfolgen. Häufig finden diese Vorstellungen erst nach Ende der Einwendungsfrist für die Bürger statt. Die Einwendung ist aber Voraussetzung für eventuelle Klagemöglichkeiten der Bürger. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die öffentliche Diskussion zwischen Politik und Verwaltung, also die relevante Information erst stattfindet, wenn die Einwendungsfrist verstrichen ist.

Dass mit dem Bauabschnitt B der A26 von der A7 bis zum Moorburger Hinterdeich erst begonnen wird, wenn die Realisierung der weiteren Bauabschnitte gesichert ist. Wir befürchten, dass der Bauabschnitt C womöglich nicht realisiert wird und der Verkehr dann, ab der neuen Abfahrt Moorburg (ehemals Abfahrt Hafen Harburg) über die jetzt schon überlasteten Verkehrswege wie die B 73, die Innenstadt und den Binnenhafen fließt. Grundsätzlich stehen wir dem Bau der A26 kritisch gegenüber, da wir keine relevante Entlastungswirkung für Harburg erkennen.

Dass die Überwachung der Umweltauflagen des Kohlekraftwerks Moorburg regelmäßig und engmaschig erfolgt und darüber regelmäßig und ohne weitere politische Initiative in den zuständigen Ausschüssen berichtet wird. Ebenso sollen im Umfeld des Kraftwerks regelmäßig Boden- und Wasserproben entnommen und auf ihre Schwermetallkonzentration hin geprüft werden. Im Falle von Grenzwertüberschreitungen sollen Empfehlungen an die Bevölkerung ausgesprochen werden.

Einen Anschluss des Kraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz lehnen wir ab, da wir in der Nutzung fossiler Brennstoffe nicht die Zukunft der Energiegewinnung sehen.

Naturschutz gewährleisten und Grünachsen sichern

Mit dem Programm „Hamburg – gepflegt und grün“, dem Naturschutz-Großprojekt „Natürlich Hamburg!“ und dem „Naturcent“ erhalten die Bezirksverwaltungen zusätzliche Möglichkeiten, die Grünanlagen naturschutzgerecht zu pflegen und zu unterhalten. Von diesen Möglichkeiten sollte, anders als bisher,auch in Harburg verstärkt Gebrauch gemacht werden. Denn Grünflächen in der Stadt haben viele wichtige Aufgaben.Neben dem Schutz des Bodens, der Verbesserung des Kleinklimas, der Regulierung des Wasserhaushalts, dem Lebensraum für Tiere und Pflanzen steht für uns vor allem auch der Erholungs- und Freizeitwert für die Menschen im Zentrum.

Wir Neue Liberale wollen:

Bei der Aufstellung des bezirklichen Wohnungsbauprogrammsin Harburg, die zu erwartenden Auswirkungen auf den Grünbestand verstärkt berücksichtigen.

Bei der Bebauungsplanung Landschaftsachsen, Feldmarken, wertvolle historisch alte Grünstrukturen, Gewässer und Gewässerrandstreifen und die Flächen des Biotopverbundes sowie ausreichende Pufferzonen um Schutzgebiete erhalten.

Eine naturnahe Gestaltung der Freiräume.

Nachverdichtungin Harburg maßvoll und unter dem Erhalt von Grünqualitäten gestalten.

Grünflächen in fußläufiger Entfernung einplanen/schaffen.

Dass die Freiraumbedarfsanalyse und der Klimaplan beachtet werden und eine Prüfung der Einführung eines Biotopflächenfaktors (BFF) bei B‑Planverfahren analog GFZ, GRZ etc. nach Berliner Vorbild.

Regionalparks umsetzen und ökologisch ausrichten.

Kompensationsauflagen aus Bebauungsplänen zeitnah, ortsnah, vollständig, funktionsgerecht und langfristig erfolgreich umsetzen.

Die Umsetzung und Kontrolle der Ausgleichsmaßnahmen durch ausreichend Personal in den Bezirken sicherstellen.

Die Flächen des Biotopverbunds im Rahmen bezirklicher Planungen (Festsetzungen in B‑Plänen) sichern und durch geeignete Maßnahmen entwickeln.

Dass sichHarburg durch die Identifikation von Flächen, die zum Erhalt bzw. zur Stärkung des Grünen Netzes dienen können, an der Suche nach Kompensationsflächen beteiligt.

Einen guten Pflegezustand der bezirklichen Naturschutzgebietein Harburg sicherstellen.

Dass die wertvollen, naturnahen Flächen in Gut Moor, die als Kompensationsflächen für die Logistikansiedlung in Neuland geschaffen und aufgewertet wurden, dauerhaft und daher endlich auch in den Flächennutzungs- und Bebauungsplänen als solche gesichert werden.

Öffentliche Parks und Grünflächen aufwerten

Wir Neue Liberale wollen:

Erholungs- und Erlebnisqualität der Parks unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte verbessern und Parkanlagen, wo möglich, durch Grünzüge miteinander verbinden.

Naturerlebnisräume/naturnahe Spielplätze schaffen.

Pflanzung von Obstbäumen im öffentlichen Raum, bevorzugt alte Sorten.

Pflanzung von Frühblühern für Insekten auch im Straßenraum.

Baumschutz ernst nehmen

Wir Neue Liberale wollen:

Den Erhalt von alten, wertvollen Bäumen ernst nehmen. Es sollte verpflichtend sein, in jedem Fall mindestens einen Baum für einen gefällten Baum nach zu pflanzen.

Bei Nachpflanzungen gleiche oder nahegelegene Standorte nutzen und die Standortbedingungen optimieren.

Vorrangig heimische Bäume pflanzen und dabei auf eine hohe Artenvielfalt achten.

Bei allen Baumaßnahmen Baumbilanzen einfordern – sowie schon bei Abschluss der Planung Ersatzstandorte benennen lassen.

Schutz der Bäume vor parkenden Fahrzeugen durch Bügel.

Natürliche Gestaltung und Verzicht auf Versiegelung von Baumscheiben.

Unverzichtbaren Gehölzschnitt naturschutzgerecht durchführen.

Eine angemessene aber restriktive Prüfung der Baumfällantrage, die Umsetzung und wirkungsvolle Überwachung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie die Ahndung widerrechtlich durchgeführter Baumfällungen.

Bei Festsetzung privater Ersatzpflanzungen vornehmlich einheimische Arten festlegen

Artenschutz in der Stadt fördern

Wir Neue Liberale wollen:

Priorisierung geeigneter Schutzkonzepte nach besonderen bezirklichen Verantwortungen: Spatz (Mitte), Forelle (Wandsbek), Eisvogel (Bergedorf), Gras-frosch (Harburg), Kiebitz (Altona), Gagelstrauch und Kleine Nordische Moos-jungfer (Nord), Großer Abendsegler (Eimsbüttel).

Bei Straßenbaumaßnahmen die Schaffung baulicher Amphibienschutzeinrichtungen prüfen.

10% der Waldfläche entsprechend dem nationalen Programm für biologische Vielfalt aus der forstlichen Bewirtschaftung herausnehmen (Naturwaldparzellen)

Gewässer schützen

Wir Neue Liberale wollen:

Wir wollen die Anstrengungen zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie vernünftig lenken und die dafür erforderlichen Kapazitäten in der bezirklichen Wasserwirtschaft schaffen. Im Rahmen einer Güterabwägung ist auf bestehende Landschaftsschutzgebiete, deren Flora und Fauna, sowie bestehendebezirkliche Siedlungsstrukturen, wie beispielsweise inHarburg Sinstorf besondere Rücksicht zu nehmen. Belastungen für Anwohner sind zu vermeiden. Eventuell nachteilige Veränderungen auf Privat- und bezirkliches Eigentum, Baumbestand, öffentliche Wege etc. sind auf Kosten der Stadt oder des Bezirks beweissichernd zu dokumentieren und ggf. zu entschädigen, bzw. zu ersetzen.

Gewässer für Fische und Kleinlebewesen durchgängig und die Gewässerlebensräume insgesamt naturnäher gestalten.

Städtische Gewässer mitsamt ihren Auenbereichen gemeinsam naturnah entwickeln, stets mit Rücksicht auf bestehende Siedlungsstrukturen und Privateigentum.

Gewässerrandstreifen von Bebauung oder schädlicher Nutzung freihalten.

Die stoffliche Belastung der Gewässer durch Überlaufereignisse aus dem Mischsielnetz weiter reduzieren.

Rückhalt und Reinigung von derzeit direkt in die Gewässer eingeleiteten Straßenabwässern nachrüsten und bei allen Straßenbaumaßnahmen Maßnahmen zu Rückhalt und Reinigung umsetzen.

Eine zukunftsfähige Regenwasserbewirtschaftung in Zeiten des Klimawandels, die nicht mehr auf die reine Ableitung des Regenwassers, sondern auf eine dezentrale Bewirtschaftung abzielt (RISA). Auf örtliche Gegebenheiten ist im Rahmen von Güterabwägungen stets Rücksicht zu nehmen, ggf. sind Maßnahmen nachzusteuern.

Sozial ist eine Stadt, welche gerade die Schwächsten stärkt – gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit vorgehen

Harburg hat nicht erst infolge der, in den letzten Jahren angestiegenen Zahl von Flüchtlingen, große Schwierigkeiten, angemessene Unterkünfte für Obdachlose und Wohnungslose bereit zu stellen.

Es gibt schon seit langem große Mängel in der öffentlichen Unterbringung. Nötig ist stets die vorausschauende Planung über die Situation hinaus. Dies wurde in der Vergangenheit versäumt. Kapazitäten der öffentlichen Unterbringung wurden oft vorschnell abgebaut. Aus Kostengründen haben alle Senate der letzten zehn Jahre vor allem die Obdachlosen und Wohnungslosen nicht angemessen in ihre Sozialpolitik einbezogen.

Neben der Reduzierung bestehender Wohnungslosigkeit gilt es vor allem, neue Wohnungslosigkeit zu verhindern. Überschuldete Haushaltein Harburg sind hier das größte Risiko. Nach Zahlen der Verbraucherzentrale gilt ungefähr jeder zehnte Haushalt in Hamburg als überschuldet.

Um zu verhindern, dass Menschen ihre Wohnung verlieren, gibt es in Hamburg behördliche Fachstellen zur Wohnungssicherung. Diese haben die Aufgabe, durch die Übernahme von Mietschulden Zwangsräumungen zu vermeiden.

Das behördliche Hilfesystem versagt allerdings, wenn Menschen aufgrund ihrer psychosozialen Probleme (Sucht, psychische Störungen, Realitätsverlust, aber auch Überforderung mit behördlichen Problemen) nicht mehr in der Lage sind, sich um Hilfe zu kümmern. Ebenso fehlt es in den Fachstellen an ausreichend Personal.

Die Ursachen, sich selbst nicht mehr helfen zu können, sind Krankheit, häusliche Konflikte, Scheidung, Trennung und vor allem bei Frauen häusliche und familiäre Gewalt. Auf der Straße lebende Obdachlose sind überdurchschnittlich häufig krank. Rund zwei Drittel sind alkohol– und drogenabhängig und 15 bis 30 % leiden unter einer psychischen Erkrankung.

Auffällig in Hamburg ist der hohe Anteil junger Wohnungsloser. Wer seine Wohnung verliert, bekommt meist auch Probleme mit geregelten Tagesabläufen. Dies führt häufig zum zusätzlichen Verlust des Arbeitsplatzes und in Folge zu sozialer Isolation, Einsamkeit und Beeinträchtigung der psychischen und körperlichen Gesundheit. Es muss das Ziel sein, durch erfolgreiche Vermittlung von Wohnraum auch die Verweildauer in der öffentlichen Unterbringung deutlich zu reduzieren.

Ein großes Problem für Straßenobdachlose ist zudem die mangelnde gesundheitliche Versorgung.

Schließlich sind obdachlose Menschen in besonderem Maße dem Risiko von Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Der öffentliche Raum als hauptsächlicher Aufenthaltsort von obdachlosen Menschen lässt kaum Möglichkeiten des privaten Rückzugs und macht die Menschen oft wehrlos.

Wir Neue Liberale wollen:

Ein Gesamtkonzept für die öffentliche Unterbringung in Hamburg, mit dem Ziel, eine ausreichende Anzahl kleinerer, überschaubarer und menschenwürdiger Wohneinheiten mit Beratungs- und Betreuungsangeboten für Obdachlose bereitzuhalten.
In allen Einrichtungen der öffentlichen Unterbringung Mindeststandards eingehalten Größe, Ausstattung und Zusammensetzung der Bewohner sind bei jeder Einrichtung so zu gestalten, dass die Wohnatmosphäre einem potenziellen Gewaltrisiko entgegen wirkt. Dazu zählt bei Bedarf vor allem auch eine Einzelzimmerunterbringung.
Vorrangig dafür sorgen, dass Wohnungslosigkeit nicht eintritt. Der soziale Wohnungsbau muss daher weiter belebt werden. Zudem müssen bei Neubauten in angemessenem Maße auch kleine, preisgünstige Ein-Zimmer-Wohnungen entstehen. Einrichtungen wie Fördern & Wohnen sollten verstärkt eigene Wohnungsbestände errichten und belegen.
Die Fachstellen für Wohnungsnotfälle personell besser ausstatten. Sie müssen in der Lage sein, Betroffenen in Notlagen zu helfen etwa bei der Begleitung und ggf. Intervention bei Zwangsräumungen und im Rahmen von aufsuchender Arbeit.
Allen Wohnungslosen den Zugang zur Wohnungsvermittlung nachdem in Hamburg abgeschlossenen Kooperationsvertrag ermöglichen. Dafür muss die Anzahl der im Vertrag definierten Wohnungen deutlich erhöht werden.
Straßenobdachlosen einfache Zugänge zum öffentlichen Gesundheitssystem ermöglichen, was diskriminierungsfreie Arztbesuche und ggf. Krankenhausaufenthalte umfasst.
Jungen Menschen ein Recht auf eigenständiges Wohnen ermöglichen. Die Mietkosten müssen ohne erschwerende bürokratische Hürden übernommen werden.
Vor allem für die Gruppe der Straßenobdachlosen eine langfristige Begleitung auch nach Vermittlung in eine Wohnung.
Systematische Erforschung und regelmäßige Erhebung von Daten zum Problem der Wohnungslosigkeit.
Ein Winternotprogramm, das seinen Namen verdient.

Soziale Unterstützung für alle Menschen

Über die genannten Personengruppen hinaus muss vor allem auch an die Menschen gedacht werden, die erwerbstätig sind und trotz Erwerbstätigkeit nicht genügend Einkommen haben.

Zudem gibt es viele Menschen, die aus ganz unterschiedlichen Gründen auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Stadt Hamburg muss hier unterstützen. Zwar können die Hamburger Bezirksversammlungen im Bereich der Sozialpolitik nur wenig ausrichten. Gleichwohl können entsprechende Maßnahmen von den Bezirken aus angeregt werden.

Wir Neue Liberale wollen:

Die Förderung sozialer Projekte in privaten und öffentlichen Unternehmen, für Menschen, deren Problemlage eine Weiterbildung nicht zulässt Die dortigen Tätigkeiten sollten tariflich und sozialversicherungpflichtig entlohnt werden.
Die Einrichtung sogenannter „Harburger Integrationsscouts“, die sich individuell um Langzeitarbeitslose kümmern und sie zu Hause aufsuchen, um mit den Menschen gemeinsam ihre Probleme zu erörtern und Lösungen zu finden. Die Inanspruchnahme dieses Angebots muss auf Freiwilligkeit beruhen.
Eine Förderung von Projekten direkt in Harburger Betrieben, in denen Langzeitarbeitslose sowohl weitergebildet werden, als auch ihre Fähigkeiten in der Praxis erproben können.
Eine Ombudsstelle als neutrale Instanz einrichten, deren Aufgabe darin besteht, Streitfälle zu klären, Unterstützung zu vermitteln und in einem jährlichen Bericht tatsächliche Verbesserungen hin zu einer menschenorientierten Verwaltung nachzuweisen. So sollen unnötige Konflikte zwischen Jobcenter und Leistungsempfängern frühzeitig beigelegt werden.
Eine Sozialcard für den HVV einführen, die ihren Namen verdient. Die Dauerfahrkarte für Menschen mit sehr wenig Einkommen muss deutlich günstiger zu erwerben sein als bisher und in jedem Falle auch die so genannten Hauptverkehrszeiten mit umfassen.

Für gute Integration

Mehr als jeder Dritte imBezirk Harburg hat ausländische Wurzeln. Unsere Nachbarn sind entweder hier geboren oder vor kurzem in den Bezirk gekommen. Umso wichtiger ist es, alle Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben zu lassen, dies aktiv zu befördern und im Gegenzug auch zu wünschen. Nur so kann Integration gelingen.

Wir setzten uns mit dem Thema Integrationin Harburg in zahlreichen Gremien und Ausschüssen intensiv auseinander. Wir erarbeiten dabei sehr sensibel und mit ständigem Blick auf örtliche und soziale Gegebenheiten unsere Ideen zur Förderung eines guten Miteinanders für denBezirk Harburg und seine Stadtteile. Wir setzen uns für funktionierende Strukturen und die auskömmliche Finanzierung von zahlreichen tollen Projekten ein, die Harburgerinnen und Harburger in Austausch mit Migrantinnen und Migranten bringen. Die Schaffung all dieser Möglichkeiten soll das weltoffene, tolerante und friedliche Miteinander in Harburg stärken.

Nicht nur im Bereich der Integration spielt dabei das Ehrenamt eine herausragende Rolle. Auch hier entwickeln wir regelmäßig neue Ideen, das zivilgesellschaftliche Engagement zu stärken und das Ehrenamt besser anzuerkennen und zu unterstützen.

Wir Neue Liberale wollen:

Gesellschaftliche Vielfalt, die auch als Chance wahrgenommen werden kann, eine Integration auf Augenhöhe, die die notwendigen Voraussetzungen schafft, aber auch Integrationswillen erwartet.

Die Realisierung und auskömmliche Finanzierung vonHarburger Beiräten, Projekten und unterschiedlichen Strukturen, um Integration vor allem quartierbezogen zu befördern. Auf eine regelmäßige Bedarfsüberprüfung, das Erreichen möglichst vieler Menschen, eine fortlaufende Evaluierung der Projekte und die Vermeidung von Doppelstrukturen oder Personalunionen ist dabei stets zu achten.

Eine dezentrale Unterbringung und Betreuung von Flüchtigen und Wohnungslosen in kleinen, gut integrierbaren Wohneinheiten, die den tatsächlichen Anschluss an die soziale Infrastruktur vor Ort ermöglichen.

Ein breites und gut ausgestattetes bezirkliches Angebot von stets evaluierten Maßnahmen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, damit Integration gelingen kann.

Die Unterbringung von Familien und Jugendlichen/jugendlichen Erwachsenen in räumlicher Nähe zu Vereinen, Institutionen und Moscheen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, lehnen wir ab.

Soziale Infrastruktur stärken — Jugend, Schule und Familie

Die Kinder und die Jugend sind die Zukunft unseres Bezirks. Sie müssen bei jeder sozialpolitischen Planung im Bezirks besonders bedacht werden. Ihre individuellen Bedürfnisse und Entwicklungsmöglichkeiten sind ebenso maßgeblich bei Entscheidungen zu achten, wie die besondere Integrität der Familien und ihrer Erziehungs- und Lebensplanung. Um Individualität, Förderung und Forderung, Inklusion, Integration, Binnendifferenzierung und flexible Betreuungsmöglichkeiten zu gewährleisten, braucht es eine vielfältige und bestens ausgestattete Bildungslandschaft, die allen gerecht wird.

Wir Neue Liberale wollen:

Bessere Bedingungen anHarburger Schulen und Kitas. Bessere Betreuungsschlüssel fürHarburger Kinder, bessere Ausstattung der Schulen und Kitas, bessere bauliche Zustände. Kein Ausverkauf der Schulhof Flächen. Keine Raum- und Flächenkonzepte, die die Bewegungsbedarfe der Kinder vernachlässigen.

Die Förderung eines Ernährungskonzepts für täglich frisch zubereitetes, gesundes Schulessen, vornehmlich aus lokalen und frischen Produkten mit einem erhöhten Anteil von Bioprodukten.

Bessere Freizeit- und Bildungsangebote auch für begabte Schüler, sowie bedarfsgerechte Betreuungsschlüssel im schulischen Ganztag.

Die Verbesserung der Bedingungen in der Jugendhilfe, bessere Spielplätze, den Erhalt und Bau attraktiver Freizeit- und Sporteinrichtungen sowie verbesserte Schulschwimm-Möglichkeiten für denBezirk Harburg.

Die frühkindliche Bildung muss weiter verbessert werden. Die Grundlage hierfür ist ein frühzeitiger und bedarfsorientierter Kita-Ausbau um qualitativ hochwertige Kita-Betreuung nach den zeitlich individuellen Bedürfnissen der Familien zu gewährleisten. Wichtig ist, dass gleichberechtigt auch kürzere Betreuungszeiten (also 3,4,5 Stundenintervalle) angeboten werden, um den Eltern möglichst viel Freiraum bei der eigenen Erziehung zu lassen. Ein wichtiges Ziel fürHarburg ist es auch, den Zugang von Eltern mit Migrationshintergrund zu Angeboten der frühkindlichen Bildung schon vor dem Schuleintritt zu steigern und zu fördern.

Die Vielfalt der Träger erhalten und den weiteren Ausbau, insbesondere der kleineren Träger der Jugendhilfe unterstützen. Darüber hinaus wollen wir über die Jugendhilfeplanung einen bedarfsgerechten Ausbau mit einer ebenso bedarfsgerechten Verteilung im Bezirk steuern.

Wir unterstützen grundsätzlich den Beibehalt unterschiedlicher Schulformen inHarburg, auch der konfessionellen, der privaten und der Förderschulen. Wir wollen den Schülern Vielfalt und Entfaltungsmöglichkeiten in der Bildungslandschaft entsprechend ihren individuellen Bedürfnissen und Fähigkeiten ermöglichen. Neben den Gymnasien sollen auch die Stadtteilschulen pädagogische Profile entwickeln und verstärkt mit Personal ausgestattet werden.

Harburgs Schulen in wirtschaftlich benachteiligten Stadtteilen müssen entsprechend bevorzugt ausgestattet werden um ein chancengerechtes und inklusives Bildungssystems zu schaffen. Inklusion muss dabei endlich vernünftig im Bezirk umgesetzt werden. Wir wollen, dass die pädagogischen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür an Harburger Schulen geschaffen werden.

Die Themen Demokratie, Toleranz, Erkennen jeglicher Formen der Radikalisierung und deren Vorbeugung sowie Medienkompetenz sind verstärkt zu behandeln und mit geeigneten Veranstaltungen zu unterstützen. (Bspw. die Einrichtung einesHarburger Jugendparlaments, Jugendbeirat).

Hamburg — ein guter und starker Standort für die Kreativwirtschaft

Kreativwirtschaft darf weder rein ökonomisch noch rein aus Sicht der Kulturförderung betrachtet werden. Kreativwirtschaft braucht Subkultur und künstlerische Avantgarde. Doch Kreativwirtschaft darf auch wiederum nicht nur unter dem Kulturlabel betrachtet werden. Damit wird man beiden Bereichen nicht gerecht.

Wir Neue Liberale wollen die Anerkennung von Kultur und Kreativwirtschaft als eigene Bereiche. Hamburgs Kreativwirtschaft UND die Kultur- und Kunstszene brauchen neben Anerkennung auch Transparenz und Freiräume, um weiterhin einen wichtigen Beitrag für die Attraktivität und Innovationskraft zu leisten.

Wir Neue Liberale wollen:

Dass die Wirtschaftsförderung der Kreativgesellschaft der Wirtschaftsbehörde angegliedert wird. Kulturförderung darf nicht durch versteckte Wirtschaftsförderung geschmälert werden.
Die Vernetzung der Behörden ausbauen, Strukturen und Zuständigkeiten so klar gliedern, dass Doppelstrukturen vermieden und Synergieeffekte genutzt werden. Hierzu soll es ein ämterübergreifendes „creative team“ geben, wie etwa in Amsterdam, wo Leitungspersonen von der Kultur‑, Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsbehörde behördenübergreifend zusammenarbeiten.
Kreative Räume und Arbeitsmöglichkeiten für Kreativein Harburg schaffen und absichern und damit auch einer Abwanderung dieser Branchen entgegenwirken, indem die Stadt und derBezirk Harburg, bei der Vermittlung von Immobilien, die Kreativwirtschaft besonders berücksichtigt. Bei temporär ungenutzten Objekten sollten stets Zwischennutzungen durch die Kreativwirtschaft in Betracht gezogen werden. Ziel muss es sein, dass kein verkehrssicheres Objekt im Besitz der Freien und Hansestadt Hamburg länger als ein Jahr leer steht.
Ungenutzte Immobilien auf dem privaten Immobilienmarkt für kreativwirtschaftliche Nutzung gewinnen.
Wirtschaftlichkeit verbessern und Rechtssicherheit für Start-Ups im Rahmen von EU-Förderprogrammen und in Zusammenarbeit mit der Hamburger Kreativgesellschaft schaffen
Einen Coaching- und Expertenpool einrichten, der auf die spezifischen Bedarfe der Kreativwirtschaft ausgerichtet ist und z.B. der Musikbranche bei Urheberrechtsfragen, GEMA Problemen oder der Künstlersozialkasse helfen kann.

Kulturpolitik in Harburg

Hamburg ist eine Kulturmetropole mit einem reichhaltigen kulturellen Angebot. Kultur ist mehr. Kunst und Kultur sind kreativ, hinterfragen, provozieren und regen zu Diskussionen an. Sozialliberale Kulturpolitik hat den Grundgedanken “Kultur für alle”. Von der sogenannten „Hochkultur“ bis zur „Stadtteilkultur“ und der „freien Kunstszene“ finden sich viele Ausdrucksformen von Kunst und Kultur. Kultur ist nicht nur ein elitäres Freizeitvergnügen, sondern sie betrifft alle Menschen.

Kultur ermöglicht persönliche Entfaltung und ein kulturelles Miteinander. Kultur und Kunst sind wichtig für die Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft.

Die Auseinandersetzung mit Kunst trägt zur Aufklärung des Menschen bei, denn menschliches Urteilen gründet sich nicht nur auf rationale Erkenntnisse, sondern auch auf sinnliche Wahrnehmungen.

AuchHarburg zeichnet sich durch seine kulturelle Vielfalt aus. Wir wollen sie erhalten und weiter beleben.

Durch Einsparungen der Kulturbehörde werden primär große Einrichtungen gefördert. Die vielen kleinen Events, Einrichtungen, Initiativen und Ateliers sollen einen Platz im Bezirk haben.

Wir Neue Liberale halten Kulturförderung für ein zentrales Anliegen und wollen die kulturelle Teilhabe im Bezirk Harburg verbessern. Dazu gehört auch eine bessere Transparenz bei der Vergabe von Geld für Projekte und Initiativen.

Wir Neue Liberale wollen:

Die Stadtteilkultur inHarburg stärker fördern. Veränderungen der Einwohnerzahl in Harburg müssen bei der Förderung besser berücksichtigt werden. Nicht nur das Bestehende, auch für neue Initiativen muss es Förderungschancen geben. Bei der derzeitigen Verteilung der Stadtteilkulturmittel in Hamburg, wird Harburg zu wenig berücksichtigt, das muss sich ändern.

Selbstverwaltete Strukturen, wie SüdKultur stärken, z.B. durch selbstorganisierte geförderte Zentren, die die spartenübergreifende Vernetzung und die gemeinsame Nutzung von Ressourcen ermöglichen.

Dass SüdKultur einen festen Etat für die Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit im Bezirk, beispielsweise u.a. für den Betrieb und die Pflege der Internetseite erhält. Wir können nicht erwarten, dass diese wichtige Arbeit immer ehrenamtlich geleistet wird.

Die Öffentlichkeitsarbeit von der Hamburg Tourismus GmbH soll auch für die freie Künstlerszene und die vielfältigen Kultur und Kunstprojekte in Harburg intensiviert werden. Harburg hat eine reichhaltige Kulturszene, die auch nördlich der Elbe stärker wahrgenommen werden muss.

Die bessere Vernetzung aller Kulturschaffenden mit den bezirklichen Gremien fördern, beispielsweise durch die Schaffung eines Beirats für Kulturschaffende, der seine Empfehlungen an den Kulturausschuss der Bezirksversammlung aussprechen kann, und dort eine feste beratende Stimme hat.

Mehr Transparenz seitens der Kulturbehörde im Rahmen von Verwaltungsverfahren.

Dass der Riekhof als Bürgerhaus die nötige finanzielle Unterstützung für bauliche Sanierungen und zum Betrieb erhält.

Dass ausreichend Personalstellen im Bezirksamt für den Bereich Kultur vorhanden sind, und ein(e) Kulturbeauftragte® für Harburg eingesetzt wird.

Anträge und Förderbewilligungen sollen offengelegt werden, wie es in anderen Bezirken schon üblich ist.

Antrags- und Abrechnungsverfahren für Förderungen sollen vereinfacht werden.

Dass die Sammlung Falkenberg inHarburg bleibt. Die Exponate von Weltrang bilden eine wichtige und identitätsstiftende Sammlung für den Kulturstandort Harburg. Der Verbleib der Sammlung in Harburg ist langfristig durch den Bezirk, die Kulturbehörde und die Deichtorhallen sicherzustellen.

Der GeschichtswerkstattHarburg und Süderelbe weiterhin die Chance geben, damit sie mit ihrem ehrenamtlichen Engagement nachkommen und historisch wertvolle Arbeit leisten können. Stadtteilarchive und historische Ausstellungen sind wichtige Beiträge zur Kulturgeschichte. Jeder Bezirk sollte hier gleichermaßen bedacht werden. Das Stiftungsvermögen für Geschichtswerkstätten soll dafür gegebenenfalls angepasst werden.

Die Respektierung des Denkmalschutzes historischer Gebäude inHarburg, sowie die Prüfung und Einrichtung von Milieuschutzgebieten, wo diese geboten sind und dem Schutz besonderer Ensembles.

Dass dieHarburger Kunstobjekte im öffentlichen Raum in einem vernünftigen Pflegezustand erhalten werden.

Dass beispielsweise Apps und Webseiten, die Kulturpunkte in Hamburg verzeichnen, auch verstärkt Harburger Kunstobjekte und Kultureinrichtungen sichtbar machen.

Die Wiederinbetriebnahme des Carl Ihrke Brunnens.

Bezirkswahlprogramm 2019

Inhalt

Bürgerbeteiligung, Mitbestimmung und Transparenz — Demokratie lebt vom Mitmachen

Die Bezirke als Vorort-Verwaltung stärken

Stadtentwicklung aktiv, kreativ und nachhaltig gestalten — Menschen einbeziehen, öffentlichen Raum erlebbar machen und die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt erhöhen

Zentrenentwicklung in Harburgs Innenstadt nachdrücklich fördern

Universitätsstandort Harburg

Wirtschaftsstandort Harburg — Ein Ort für Arbeit, Innovation, Forschung und Handwerk

Harburgs Binnenhafen: Eine Perle unseres Bezirks

Chancen für Aufwertung von Stadtbild und Gestaltung von Freiräumen nutzen

Neugraben als Zentrum und attraktiven Wohnstandort weiterentwickeln

Mobilität in der Stadt:

Anreize für Nutzung von Bus und Bahn schaffen — Umwelt schonen, Lebensqualität erhöhen

Von einer Fahrradstadt ist Hamburg meilenweit entfernt — wir wollen das ändern.

Für fließenden ruhigen Verkehr, Lärm und schlechte Luft vermeiden

Naturschutz gewährleisten und Grünachsen sichern

Öffentliche Parks und Grünflächen aufwerten

Baumschutz ernst nehmen

Artenschutz in der Stadt fördern

Gewässer schützen

Sozial ist eine Stadt, welche gerade die Schwächsten stärkt – gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit vorgehen

Soziale Unterstützung für alle Menschen

Für gute Integration

Soziale Infrastruktur stärken — Jugend, Schule und Familie

Hamburg — ein guter und starker Standort für die Kreativwirtschaft

Kulturpolitik in Harburg

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