- Mobi­lität neu denken -

 

Ver­kehrs­wege bringen Men­schen in Ver­bin­dung. Sie wirken über Länder-, Landes– und Bezirks­grenzen hinweg und spielen in viele Bereiche des täg­li­chen Lebens hinein.

Ver­kehrs­po­litik ist gleichsam Stadt– und Land­schafts­pla­nung, Raum­ord­nung, Raum­pla­nung, Polizei– und Stra­ßen­ver­kehrs­recht, sie ist Haus­halts­recht, Pla­nungs­recht, Lei­tungs­recht, sie sorgt für soziale Teil­habe, sie ist Gesundheits-, Wirtschafts-, Sicher­heits– und Umwelt­po­litik — und über all diesen Säulen schwebt das Dach der Beteiligung.

Daher ist Ver­kehrs­po­litik für uns NEUE LIBERALE — DIE SOZIALLIBERALEN ein wich­tiges Politikfeld.

 

Wir NEUE LIBERALE – DIE SOZIALLIBERALEN wollen Mobi­lität grund­sätz­lich neu denken. Wir möchten allen Bür­ge­rinnen und Bürgern gleich­be­rech­tigten, dis­kri­mi­nie­rungs­freien Zugang zu Mobi­lität ermög­li­chen, um breite gesell­schaft­liche Teil­habe zu bewirken. Lebens­werte Städte müssen Lebens­räume und Ver­kehrs­räume optimal mit­ein­ander ver­binden. Dabei sind für uns Umwelt­ge­rech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und die Gesund­heit der Men­schen uner­läss­liche und von Anfang an zu berück­sich­ti­gende Faktoren.

 

Durch die Nutzung digi­taler Tech­no­lo­gien, wie zum Bei­spiel bei intel­li­genten Ver­kehrs­sys­temen, können Ver­kehrs­ab­läufe sicherer, rei­bungs­loser und res­sour­cen­scho­nender werden. Zudem sind in einer zuneh­mend ver­netzten Welt Anreize für mul­ti­modale Ver­kehrs­lö­sungen sinn­volle Instru­mente um den Indi­vi­du­al­ver­kehr bedarfs­ge­recht zu optimieren.

Daher fordern wir:

 

  Wir treten ein für eine früh­zei­tige, ergeb­nis­of­fene und echte Betei­li­gung von Bür­ge­rinnen, Bürgern und Ver­bänden, trans­pa­rente Aus­schrei­bungen, öffent­lich zugäng­liche, unab­hän­gige Gut­achten und Pla­nungen, sowie ein lang­fris­tiges Moni­to­ring und Eva­lua­tionen über die Pla­nungs­phase hinaus.

  Wir wollen private Finan­zie­rungs­mo­delle von Infra­struk­turen ent­wi­ckeln und fördern. So könnten Inves­toren bei­spiels­weise in Höhe der wert­er­hö­henden Stand­ort­vor­teile, die sie durch eine bessere Anbin­dung ihrer Pro­jekte rea­li­sieren können, ent­spre­chend an den Kosten der Her­stel­lung von öffent­li­chen Ver­kehrs­wegen o.ä. betei­ligt werden. Aber auch Inves­ti­ti­ons­mög­lich­keiten für Pri­vat­an­leger können höhere Inves­ti­tionen und eine ver­bes­serte, zeit­ge­mäße Ver­kehrs­in­fra­struktur ermöglichen.

  Schutz der Bür­ge­rinnen und Bürger vor Stick­oxiden und Fein­stäuben durch die Ein­rich­tung einer Umwelt­zone und die Schaf­fung einer Stickoxid-Plakette sowie Aus­wei­tung von aus­ge­wie­senen Tempo-30-Bereichen vor allem inner­halb des geo­gra­fi­schen Berei­ches des Ring 2.

  Stär­kung des Fahr­rad­ver­kehrs durch grüne Wellen an Ampel­an­lagen in den Städten, wei­terer Aus­wei­sung von Fahr­rad­straßen und Ausbau der Velo­routen. Stär­kung des Stadt­rad­sys­tems durch bessere Be– und Aus­schil­de­rung auf den Straßen.

  Abschaf­fung des Schnellbus im HVV für eine gene­relle Abkehr vom Zwei-Klassen-Nahverkehr für eine Homo­ge­ni­sie­rung der ange­bo­tenen Leis­tungen im ÖPNV und die gleich­be­rech­tigte, dis­kri­mi­nie­rungs­freie Nutzung selbiger.

  Ein­fa­cheres Tarif– und Preis­system im HVV, ins­be­son­dere Redu­zie­rung der ver­schie­denen Nah– und Kurz­fahr­karten. Zudem wollen wir mit einer Bestpreis-Option zur Ein­füh­rung der HVV-Card sowohl die Ein­füh­rung als auch die Akzep­tanz und Attrak­ti­vität des eTicket unterstützen.

  Wir wollen eine Stär­kung des mul­ti­modalen Ver­kehrs. Fahrten sind heut­zu­tage nicht mehr auf nur ein Ver­kehrs­mittel beschränkt, sondern können durch einem Mix von PKW, ÖPNV und Fahrrad erfolgen. Wir wollen durch Aus­wei­tung der Switchh-Points der Hoch­bahn in allen Bezirken den Grund­stein dafür setzen. Zudem wollen wir Car­sha­ring durch spe­ziell aus­ge­wie­sene Park­flä­chen gerade in der Innen­stadt fördern.

  Kos­ten­freies Parken für Fahr­zeuge mit emis­si­ons­losem bzw. umwelt­freund­li­chen Antrieben.