- Mobilität neu denken -

Für eine echte Verkehrswende 

 

Ver­kehrs­wege bringen Men­schen in Ver­bin­dung. Sie wirken über Länder‑, Landes- und Bezirks­gren­zen hinweg und spielen in viele Berei­che des täg­li­chen Lebens hinein.

Ver­kehrs­po­li­tik ist gleich­sam Stadt- und Land­schafts­pla­nung, Raum­ord­nung, Raum­pla­nung, Polizei- und Stra­ßen­ver­kehrs­recht, sie ist Haus­halts­recht, Pla­nungs­recht, Lei­tungs­recht, sie sorgt für soziale Teil­habe, sie ist Gesundheits‑, Wirtschafts‑, Sicher­heits- und Umwelt­po­li­tik — und über all diesen Säulen schwebt das Dach der Beteiligung.

Daher ist Ver­kehrs­po­li­tik für DIE SOZIALLIBERALEN ein beson­ders wich­ti­ges Politikfeld.

DIE SOZIALLIBERALEN wollen Mobi­li­tät grund­sätz­lich neu denken. Wir möchten allen Bür­ge­rin­nen und Bürgern gleich­be­rech­tig­ten, dis­kri­mi­nie­rungs­freien Zugang zu Mobi­li­tät ermög­li­chen, um breite gesell­schaft­li­che Teil­habe zu bewirken.

Lebens­werte Städte müssen Lebens­räume und Ver­kehrsräume optimal mit­ein­an­der ver­bin­den. Dabei sind für uns Umwelt­ge­rech­tig­keit, Nach­hal­tig­keit und die Gesund­heit der Men­schen uner­läss­li­che und von Anfang an zu berück­sich­ti­gende Faktoren.

Durch die Nutzung digi­ta­ler Tech­no­lo­gien, wie zum Bei­spiel bei intel­li­gen­ten Ver­kehrs­sys­te­men, können Ver­kehrs­ab­läufe siche­rer, rei­bungs­lo­ser und res­sour­cen­scho­nen­der werden. Zudem sind in einer zuneh­mend ver­netz­ten Welt Anreize für mul­ti­modale Ver­kehrs­lö­sun­gen sinn­volle Instru­mente um den Indi­vi­du­al­ver­kehr bedarfs­ge­recht zu optimieren.

 

  Wir treten ein für eine früh­zei­tige, ergeb­nis­of­fene und echte Betei­li­gung von Bür­ge­rin­nen, Bürgern und Ver­bän­den, trans­pa­rente Aus­schrei­bun­gen, öffent­lich zugäng­li­che, unab­hän­gige Gut­ach­ten und Pla­nun­gen, sowie ein lang­fris­ti­ges Moni­to­ring und Eva­lua­tio­nen über die Pla­nungs­phase hinaus.

  Wir wollen private Finan­zie­rungs­mo­delle von Infra­struk­tu­ren ent­wi­ckeln und fördern. So könnten Inves­to­ren bei­spiels­weise in Höhe der wert­er­hö­hen­den Stand­ort­vor­teile, die sie durch eine bessere Anbin­dung ihrer Pro­jekte rea­li­sie­ren können, ent­spre­chend an den Kosten der Her­stel­lung von öffent­li­chen Ver­kehrs­we­gen o.ä. betei­ligt werden. Aber auch Inves­ti­ti­ons­mög­lich­kei­ten für Pri­vat­an­le­ger können höhere Inves­ti­tio­nen und eine ver­bes­serte, zeit­ge­mäße Ver­kehrs­in­fra­struk­tur ermöglichen.

  Wir wollen den Schutz der Bür­ge­rin­nen und Bürger vor Stick­oxi­den und Fein­stäu­ben durch die Ein­rich­tung einer Umwelt­zone und die Schaf­fung einer Stick­oxid-Pla­kette sowie die Aus­wei­tung von aus­ge­wie­se­nen Tempo-30-Berei­chen vor allem inner­halb des geo­gra­fi­schen Berei­ches des Ring 2.

  Wir wollen die Stär­kung des Fahr­rad­ver­kehrs durch grüne Wellen an Ampel­an­la­gen in den Städten, wei­te­rer Aus­wei­sung von Fahr­rad­stra­ßen und Ausbau der Velo­rou­ten. Stär­kung des Stadt­rad­sys­tems durch bessere Be- und Aus­schil­de­rung auf den Straßen.

  Wir wollen die Abschaf­fung des Schnell­bus­ses im HVV für eine gene­relle Abkehr vom Zwei-Klassen-Nah­ver­kehr für eine Homo­ge­ni­sie­rung der ange­bo­te­nen Leis­tun­gen im ÖPNV und die gleich­be­rech­tigte, dis­kri­mi­nie­rungs­freie Nutzung selbiger.

  Wir wollen ein ein­fa­che­res Tarif- und Preis­sys­tem im HVV, ins­be­son­dere eine Redu­zie­rung der ver­schie­de­nen Nah- und Kurz­fahr­kar­ten. Zudem wollen wir mit einer Best­preis-Option zur Ein­füh­rung der HVV-Card sowohl die Ein­füh­rung als auch die Akzep­tanz und Attrak­ti­vi­tät des eTicket unterstützen.

  Wir wollen eine Stär­kung des mul­ti­moda­len Ver­kehrs. Fahrten sind heut­zu­tage nicht mehr auf nur ein Ver­kehrs­mit­tel beschränkt, sondern können durch einem Mix von PKW, ÖPNV und Fahrrad erfol­gen. Wir wollen durch Aus­wei­tung der Switchh-Points der Hoch­bahn in allen Bezir­ken den Grund­stein dafür setzen. Zudem wollen wir Car­sha­ring durch spe­zi­ell aus­ge­wie­sene Park­flä­chen gerade in der Innen­stadt fördern.

  Wir wollen kos­ten­freies Parken für Fahr­zeuge mit emis­si­ons­lo­sem bzw. umwelt­freund­li­chen Antrieben.

  Neben der erwähn­ten Umwelt­pla­kette sehen wir auch die Vor­teile einer City-Maut. Sie schafft inso­fern Gerech­tig­keit, als dass die exter­na­li­sier­ten und exter­nen Kosten durch den Bau und den Unter­halt von Straßen und Park­plät­zen, von Lärm- und Luft­ver­schmut­zung, tat­säch­lich nut­zer­ge­tra­gen sind. Die Reduk­tion des moto­ri­sier­ten Indi­vi­du­al­ver­kehrs um 20 Prozent wird die Luft­qua­li­tät (um ca. 200.000 Tonnen Stick­oxide) ver­bes­sern. Die­sel­fahr­ver­bote wirken derzeit als Not­maß­nah­men nur lokal und ver­la­gern die Umwelt­pro­ble­ma­tik in umlie­gende Straßen. eine echte Lösung bieten sie nicht. Ein Vorteil für PKW-Fahrer*innen die auf ihre PKW ange­wie­sen sind: Sie pro­fi­tie­ren von einer ent­spann­te­ren Ver­kehrs­si­tua­tion in der Stadt.

  Wir wollen die Mittel der City Maut in die Ver­bes­se­rung der Qua­li­tät, den Ausbau und die Taklung des ÖPNV reinves­tie­ren, sowie eine güns­ti­gere Preis­ge­stal­tung auf den Weg bringen. Bei­spiele aus ins­ge­samt 14 euro­päi­schen Städten wie London, Oslo, Stock­holm können den Prozeß der Umset­zung begleiten.

  Wir wollen die City Maut dabei gestaf­felt nach dem Scha­de­stoff­aus­stoß auf den fos­si­len Indi­vi­dual- und Last­ver­kehr erheben. Aus­ge­nom­men bleibt der ÖPNV. Eine soziale Klausel ist ein­zu­ar­bei­ten. Die Maut soll im Bereich des Rings 2 begin­nen, der im Westen um die Stadt­teile Altona und Eims­büt­tel erwei­tert werden kann.

  Die City­maut kann direkt an den Kauf eines Wochen- bzw. Monats­ti­cket des HVV gekop­pelt werden und auch damit den Ausbau der Park-&-Ride-Infrastruktur in den Rand­be­zir­ken mit den Mitteln der City­maut fördern.

  wir wollen eine ernst­hafte und ideo­lo­gie­arm geführte Dis­kus­sion über die Vor- und Nach­teile eines zusätz­li­chen, schie­nen­ge­bun­de­nen Ver­kehrs­trä­gers in Hamburg. Die Kosten einer e‑Straßenbahn sind um ein viel­fa­ches gerin­ger, als die Kosten der Erwei­te­rung des S‑Bahnnetzes. Die Umset­zung wäre eben­falls schnel­ler rea­li­siert. Städte wie Bor­deaux haben eine nahezu auto­freie Innen­stadt erreicht, nachdem sie die moderne Stra­ßen­bahn ein­ge­führt haben. Ent­spre­chende Mittel für Mach­bar­keits­stu­dien bzw. Erpro­bungs­stre­cken sind in den Haus­halt einzustellen.

  mög­lichst viele Men­schen, auch die vielen Gele­gen­heits­nut­zer in der Stadt zum Umstieg auf öffent­li­che Ver­kehrs­mit­tel bewegen. Hamburg soll sich daher beim Bund um zur Ver­fü­gung ste­hende Mittel bewer­ben, um ein 365 €-Ticket erpro­ben zu können. 

  Ein­set­zung von Inklu­si­ons­rä­ten in allen Ham­bur­ger Bezir­ken, damit inklu­sive Belange bei der Ver­kehrs­pla­nung, der Sicher­heit, der Über­sicht­lich­keit, der Bar­rie­re­frei­heit etc. auch im ÖPNV beach­tet werden. Dafür sollen die Inklu­si­ons­räte in allen Aus­schüs­sen, in denen ihre Belange mit­be­trof­fen sind, einen stän­di­gen Sitz erhalten.