Libe­raler Kompass

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Grund­pro­gramm der Partei Neue Liberale

Frei­heit des Menschen

Der Libe­ra­lismus stellt die Frei­heit des Men­schen als sein Natur­recht in den Mit­tel­punkt seiner Politik. Sie kann gemessen werden am Umfang der Selbst­be­stim­mung, die dem Ein­zelnen möglich ist. Deshalb stellen wir den Men­schen und seine Chancen mit beson­derem Blick auf die Rechte der künf­tigen Gene­ra­tionen in das Zentrum unseres poli­ti­schen Handelns.

 

Nach­hal­tig­keit

Nach­hal­tig­keit bedeutet für uns daher einen scho­nenden und ver­ant­wor­tungs­vollen Umgang mit den natür­li­chen und den finan­zi­ellen Res­sourcen. Wir geben uns nicht zufrieden mit Still­stand und glauben, dass die Gemein­schaft das Leben vieler Men­schen deut­lich ver­bes­sern kann. Dazu braucht es den Willen zu Ver­än­de­rungen. Wir wollen damit die Poten­ziale unserer Gesell­schaft frei­setzen – zum Nutzen aller.

 

Ver­ant­wor­tung und Selbstbestimmung

Wir erwarten aber auch von jedem Men­schen, dass er nach seinen Mög­lich­keiten Ver­ant­wor­tung für sich selbst über­nimmt. Wer Ver­ant­wor­tung für sich abtritt, ver­zichtet auf einen Teil der Selbst­be­stim­mung und damit auf Frei­heit. Es ist Teil der Soli­da­rität der Gesell­schaft, den Mit­men­schen einen mög­lichst großen Raum der Eigen­ver­ant­wor­tung zu ver­schaffen.
Krea­ti­vität, Schaf­fens­kraft, demo­kra­ti­sche Teil­habe und Soli­da­rität der Men­schen bedingen ein­ander in einer freien Gesell­schaft und haben die Frei­heit als nötiges gemein­sames Fun­da­ment.

 

Fort­schritt und Solidarität

Wir setzen uns ein für Frei­heit, Tole­ranz und Ver­ant­wor­tung, damit Fort­schritt und Soli­da­rität erreicht werden können. Nur so lässt sich unsere Zukunft sicher und positiv gestalten, zum Wohle der Men­schen und der Natur. Gesell­schaft­li­cher Fort­schritt bedeutet für uns, dass jeder unab­hängig von seinem Geschlecht, seiner Her­kunft, seiner reli­giösen Über­zeu­gung oder sexu­ellen Ori­en­tie­rung sein Leben frei gestalten, sich frei ent­falten und in die Gesell­schaft gleich­be­rech­tigt ein­bringen kann. Dies bedingt auch soziale Unge­rech­tig­keiten zu bekämpfen, Men­schen in sozialer Not bei­zu­stehen und ihre Fähig­keiten und Talente zu fördern. Wir wollen soziale Not nicht ver­walten, sondern deren Ursa­chen bekämpfen und ver­trauen dabei dem Leis­tungs­ver­mögen und der Leis­tungs­be­reit­schaft jedes Einzelnen.

 

Bil­dungs­chancen

Für die Fähig­keit zur Selbst­be­stim­mung bedarf es bester Bil­dungs­chancen. Wir wollen den Zugang zu allen Bil­dungs­chancen ohne Ein­schrän­kung durch Her­kunft und sozialen Stand offen halten und Benach­tei­li­gungen in jeder Hin­sicht ausgleichen.

 

Fami­li­en­po­litik

Wir wollen eine neue Fami­li­en­po­litik, die Müttern und Vätern gleiche Rechte garan­tiert und ihre Leis­tung für die Gesell­schaft aner­kennt. Um globale Her­aus­for­de­rungen zu meis­tern, brau­chen wir eine poli­ti­sche Kultur, die Unter­neh­mermut und Inno­va­tionen fördert und belohnt, anstatt zu behin­dern, For­schung und einen ord­nenden Staat, der die Spiel­re­geln der sozialen Markt­wirt­schaft durch­setzt. Wir wollen eine starke, aber keine hem­mungs­lose Wirt­schaft. Wirt­schaft ist für uns kein Selbst­zweck. Jeder hat als Vor­aus­set­zung zur mate­ri­ellen Frei­heit ein Recht auf Arbeit unter men­schen­wür­digen Bedin­gungen und zu fairen Löhnen.

 

Frei­heit und Rechtstaatlichkeit

Wir wollen einen wehr­haften Rechts­staat, der die Frei­heit der Men­schen schützt. Eine aktive Frie­dens­po­litik muss an den gesell­schaft­li­chen Ursa­chen von Kon­flikten ansetzen und nicht aus­schließ­lich deren gewalt­tä­tige Sym­ptome bekämpfen. In der Abwä­gung zwi­schen Sicher­heit und Frei­heit ent­scheiden wir uns für die Freiheit.

 

Netz­po­litik

Die Frei­heit in der digi­talen Gesell­schaft benö­tigt unsere beson­dere Auf­merk­sam­keit. Wir wollen Bür­ger­rechte wahren und — wo es sich gebietet — neue schaffen. Wir setzen uns ein für die welt­weit unbe­schränkten Nut­zungs­mög­lich­keiten von neuen Medien im Rahmen der beste­henden Gesetze bei gleich­zei­tigem Schutz von Urheber– und Nut­zungs­rechten,so dass die Wür­di­gung und Ent­loh­nung krea­tiver Leis­tungen auch dem Schöpfer der­selben zukommt.

 

Unab­hän­gig­keit

Wir stehen für eine Unab­hän­gig­keit von Par­la­ment, Regie­rung, Justiz und Medien und werden diese ver­tei­digen. Kunst und Kultur sind für uns nicht nur wirt­schaft­liche Stand­ort­fak­toren, sondern wie Reli­gionen und Welt­an­schau­ungen Aus­druck unserer Sinn­suche, die der freien Ent­fal­tung bedürfen.

 

Geei­nigtes Europa

Wir befür­worten die euro­päi­sche Eini­gung und setzen uns für das fried­liche Zusam­men­leben der Völker Europas ein. Ein geei­nigtes Europa kann jedoch nur dann Wirk­lich­keit werden, wenn es von den Bürgern gewollt und gelebt wird. Wir streben einen Poli­tik­stil an, der redlich ist, die Argu­mente der Mit­be­werber ernst­haft würdigt und diese nicht diffamiert.

 

Respekt der Minderheiten

Auch inner­par­tei­lich wollen wir breite Dis­kus­sionen zulassen, bei denen Mei­nungen von Min­der­heiten respek­tiert werden. Nur mei­nungs­of­fene und struk­tu­rierte Dis­kus­sionen ohne Denk– und Sprach­ver­bote berei­chern uns als Partei und bringen uns inhalt­lich voran.

Hamburg, im Sep­tember 2014