Neues Polizeirecht schwächt Bürgerrechte — Angebliche Abschaffung von Gefahrengebieten ist Augenwischerei!

Die Neuen Libe­ralen halten auch das neue Poli­zei­ge­setz für einen schwer­wie­genden Ein­griff in die Frei­heits­rechte der Bürger.

Dazu die Lan­des­vor­sit­zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Die vom Senat ange­kün­digte Abschaf­fung der so genannten Gefah­ren­ge­biete ist reine Augen­wi­scherei. Nun werden die Gefah­ren­ge­biete in Gefah­ren­orte umge­tauft, ohne dass sich im Ergebnis viel ändert. Im Gegen­teil: Jetzt soll sogar die kom­plette „Durch­su­chung“ einer Person möglich werden statt — wie bisher — nur eine „Inau­gen­sch­ein­nahme“ der mit­ge­führten Sachen. Wir fordern vor allem die Grünen auf, ihre Ver­spre­chungen aus dem Wahl­kampf ernst zu nehmen. Der rechts­staat­liche  Eti­quet­ten­schwindel muss sofort beendet werden.“

Quentin Vill­wock, Spre­cher der AG Inneres, Justiz und Bürgerrechte:

„Sowohl das neue als auch das alte Poli­zei­recht stellt einen mas­siven Ein­griff in die Bür­ger­rechte dar. Erst kürz­lich hat das oberste Ver­wal­tungs­ge­richt der Stadt die bis­he­rige Regel teil­weise für ver­fas­sungs­widrig erklärt. Die neue Rege­lung ist nicht besser. Die Grünen warben im Wahl­kampf groß damit, die Gefah­ren­ge­biete abzu­schaffen, wohl­ge­merkt vor dem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts. Wenn es den Grünen um mehr Bür­ger­rechte ginge, würden sie gegen dieses Gesetz kämpfen statt ledig­lich aus Rechts­gründen „rein kos­me­ti­sche“ Kor­rek­turen vor­zu­nehmen. Wer Bür­ger­rechts­partei sein will, muss sich gegen solche Geset­zes­ver­schär­fungen gerade machen.“

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Quentin Vill­wock, Spre­cher der AG Inneres, Justiz und Bürgerrechte

Senat muss Atomtransporte im Hamburger Hafen eindämmen!

Die Neuen Libe­ralen weisen anläss­lich des 30. Jah­res­tages der Atom­ka­ta­strophe von Tscher­nobyl auf die auch in Hamburg noch immer beste­henden Gefahren der Kern­en­ergie durch Atom­trans­porte im Ham­burger Hafen hin.

 

Dazu die Lan­des­vor­sit­zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Vielen scheint, es sei mit dem beschlos­senen Aus­stieg aus der Kern­kraft in Deutsch­land das Problem der Atom­strah­lung erle­digt, wenn 2022 die letzten Kern­kraft­werke end­gültig vom Netz gehen. Doch dieser Schein trügt. Hamburg ist eine Dreh­scheibe der inter­na­tio­nalen Nukle­ar­in­dus­trie. Im Ham­burger Hafen werden regel­mäßig radio­ak­tive Stoffe wie Uranerz etwa aus Kasachstan, Usbe­kistan, Kanada oder Namibia umge­schlagen und weiter nach West­eu­ropa ver­schifft. Wir fordern den Rot-Grünen Senat auf, seine Ver­spre­chen umzu­setzen und sich ernst­haft für eine Ein­däm­mung der gefähr­li­chen Atom­trans­porte im Ham­burger Hafen einzusetzen.“

 

Malte van Haa­st­recht, Spre­cher der Arbeits­gruppe Energie, Umwelt und Verkehr: „Es kann nicht sein, dass im Ham­burger Hafen, der mitten im Stadt­ge­biet liegt, hoch­ge­fähr­liche Stoffe umge­schlagen werden, die Bewohner der umlie­genden Stadt­teile aber zeit­gleich völlig ahnungslos sind. Radio­ak­tive Güter im Hafen sind alles andere als banal, sonst wären sie in Bremen nicht ver­boten. Der Groß­brand im Jahre 2013 auf dem Con­tai­ner­frachter Atlantic Cartier, der ver­schie­dene radio­ak­tive Stoffe, dar­unter auch Brenn­stäbe, geladen hatte, hat die erheb­liche Gefahr einmal mehr verdeutlicht.“
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Malte van Haa­st­recht, Leiter der Landes-AG Energie, Umwelt und Verkehr

Die NEUE LIBERALE Hamburg kri­ti­siert die Untä­tig­keit des Senats bei diesem Thema und appel­liert beson­ders an die Grünen und ihren Umwelt­se­nator Kerstan hier alle seine Mög­lich­keiten zu nutzen.

 

„Wenigs­tens bei Unter­nehmen wie Hapag-Lloyd oder der HHLA, auf die die Stadt als Anteils­eig­nerin Ein­fluss nehmen kann, sollte das Ent­laden von Schiffen mit ato­marer Fracht jetzt auf­hören“, so die Lan­des­vor­sit­zenden abschließend.

Osterstraßenfest — wir sind dabei!

Am Wochen­ende (23.-24.04.16) findet das Oster­stra­ßen­fest statt und wir sind dabei! Besu­chen Sie uns von 10 – 18 Uhr an unserem Stand (Höhe Oster­straße 36), infor­mieren Sie sich, sagen Sie uns Ihre Ideen für Eims­büttel oder spielen Sie einfach eine Runde Rie­sen­jenga mit uns — wir freuen uns auf Sie!

Wasser ist mehr als ein Menschenrecht!

Anläss­lich des „Welt­was­ser­tages“ am 22. März 2016 fordern die Neuen Libe­ralen das von der Voll­ver­samm­lung der UN aner­kannte Recht auf gutes Trink­wasser und sani­täre Grund­ver­sor­gung als Teil der Öffent­li­chen Daseins­für­sorge ernst zu nehmen.  
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Hierzu erklären die Ham­burger Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen, Barbara Lewy und Kay Wolkau:  
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Sau­beres Wasser ist der Schlüssel für ein men­schen­wür­diges Dasein. Dem Welt­was­ser­be­richt 2015 zufolge haben welt­weit mind. 750 Mil­lionen Men­schen keinen Zugang zu sau­berem Trink­wasser. 2,6 Mil­li­arden Men­schen haben keine Sani­tär­ver­sor­gung . Das sind 37% der Welt­be­völ­ke­rung.  Wir Neue Libe­rale fordern für die EU einen Rechts­an­spruch, der das Men­schen­recht auf Wasser und sani­täre Grund­ver­sor­gung ent­spre­chend der UN Reso­lu­tion durch­setzt. 
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„Der Welt­was­sertag mahnt uns alle zu einem scho­nenden Umgang mit den natür­li­chen Res­sourcen und erin­nert daran, dass die Durch­set­zung von Men­schen­rechten nur in einer intakten Umwelt möglich ist. Für die Neuen Libe­ralen ist der Zugang der Men­schen zu sau­berem Trink­wasser welt­weit grund­le­gend für die Ver­wirk­li­chung von Men­schen­rechten. Gute Was­ser­ver­sor­gung muss überall für alle gewähr­leistet sein.“  
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„Was­ser­ver­sor­gung gehört für uns zum Kern­be­reich der öffent­li­chen Daseins­vor­sorge; darum haben Städte wie Hamburg die Letzt­ver­ant­wor­tung für eine ein­wand­frei funk­tio­nie­rende Trink­was­ser­ver­sor­gung. Das Grund­nah­rungs­mittel Wasser darf nicht in die Abhän­gig­keit des Marktes gelangen, sondern muss für alle Men­schen kos­ten­günstig und in hoher Qua­lität zur Ver­fü­gung stehen. Die Neuen Libe­ralen werden sich daher jedem Versuch einer Pri­va­ti­sie­rung von Was­ser­dienst­leis­tungen in der EU, in Deutsch­land und in Hamburg ent­ge­gen­stellen“, so Lewy und Wolkau abschließend.
Kay Barbara

Kay Wolkau und Barbara Lewy, Landesvorsitzende