Wasser ist mehr als ein Menschenrecht!

Anläss­lich des „Welt­was­ser­tages“ am 22. März 2016 fordern die Neuen Libe­ralen das von der Voll­ver­samm­lung der UN aner­kannte Recht auf gutes Trink­wasser und sani­täre Grund­ver­sor­gung als Teil der Öffent­li­chen Daseins­für­sorge ernst zu nehmen.  
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Hierzu erklären die Ham­burger Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen, Barbara Lewy und Kay Wolkau:  
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Sau­beres Wasser ist der Schlüssel für ein men­schen­wür­diges Dasein. Dem Welt­was­ser­be­richt 2015 zufolge haben welt­weit mind. 750 Mil­lionen Men­schen keinen Zugang zu sau­berem Trink­wasser. 2,6 Mil­li­arden Men­schen haben keine Sani­tär­ver­sor­gung . Das sind 37% der Welt­be­völ­ke­rung.  Wir Neue Libe­rale fordern für die EU einen Rechts­an­spruch, der das Men­schen­recht auf Wasser und sani­täre Grund­ver­sor­gung ent­spre­chend der UN Reso­lu­tion durch­setzt. 
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„Der Welt­was­sertag mahnt uns alle zu einem scho­nenden Umgang mit den natür­li­chen Res­sourcen und erin­nert daran, dass die Durch­set­zung von Men­schen­rechten nur in einer intakten Umwelt möglich ist. Für die Neuen Libe­ralen ist der Zugang der Men­schen zu sau­berem Trink­wasser welt­weit grund­le­gend für die Ver­wirk­li­chung von Men­schen­rechten. Gute Was­ser­ver­sor­gung muss überall für alle gewähr­leistet sein.“  
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„Was­ser­ver­sor­gung gehört für uns zum Kern­be­reich der öffent­li­chen Daseins­vor­sorge; darum haben Städte wie Hamburg die Letzt­ver­ant­wor­tung für eine ein­wand­frei funk­tio­nie­rende Trink­was­ser­ver­sor­gung. Das Grund­nah­rungs­mittel Wasser darf nicht in die Abhän­gig­keit des Marktes gelangen, sondern muss für alle Men­schen kos­ten­günstig und in hoher Qua­lität zur Ver­fü­gung stehen. Die Neuen Libe­ralen werden sich daher jedem Versuch einer Pri­va­ti­sie­rung von Was­ser­dienst­leis­tungen in der EU, in Deutsch­land und in Hamburg ent­ge­gen­stellen“, so Lewy und Wolkau abschließend.
Kay Barbara

Kay Wolkau und Barbara Lewy, Landesvorsitzende

Zeit zum Mitmachen!

Haben Sie am Sonntag auch fas­sungslos die Hoch­rech­nungen zu den Land­tags­wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und vor allem Sachsen-Anhalt ver­folgt und gedacht, „eigent­lich muss man selbst poli­tisch aktiv werden“? Und haben Sie diese Gedanken ganz schnell ver­worfen, als Sie an die Struk­turen in Par­teien dachten? Keine Chance zur Ver­än­de­rung, Dauer der Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit ent­scheidet über das Gewicht Ihrer Worte und auf Ver­eins­meierei haben Sie auch keine Lust…
So dachten viele von uns auch, als wir im Jahr 2014 die Neue Libe­rale – Die Sozi­al­li­be­ralen aus der Taufe hoben! Nun ist unsere frische, junge und sozi­al­li­be­rale Partei bereits über ein Jahr alt und hat das Laufen gelernt. Doch vieles haben wir uns bewahrt: Flache Struk­turen, eine gesunde Streit­kultur, eine riesige Portion Idea­lismus…. Die Neue Libe­rale ist die Bür­ger­in­itia­tive unter den Par­teien. Zeit also, bei uns rein­zu­schauen. Wir freuen uns auf Sie!

Sie wollen uns erst einmal ken­nen­lernen? Schauen Sie doch mal in unseren Kalender, wann und wo die nächste Ver­an­stal­tung geplant ist.

Sie wollen nicht lange zögern? Dann werden Sie doch gleich hier und online Mitglied!

Ballon schmal

Gegen die Einführung einer Obergrenze bei Barzahlung

Nach Medi­en­be­richten plant die Bun­des­re­gie­rung die Ein­füh­rung einer Ober­grenze bei Bar­zah­lungen. Summen über einer gewissen Ober­grenze, im Gespräch sind 3000 oder 5000 Euro, sollen nicht mehr mit Bargeld begli­chen werden dürfen. Dies soll Geld­wä­sche und den inter­na­tio­nalen Terror bekämpfen.

Dazu erklären die Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Eine Ein­schrän­kung der Bar­zah­lung ist eine unnö­tige Beschrän­kung der Bür­ger­rechte und bietet auch in der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung kaum Vor­teile. Erneut wird die „Ter­ror­ge­fahr“ als Grund für die Beschrän­kung der Bür­ger­rechte her­an­ge­zogen. Warum aber sollten Ter­ror­or­ga­ni­sa­tionen über­haupt auf Kauf-Transaktionen mit hohen Summen in Europa ange­wiesen sein?“

Mathias Schult, Spre­cher der Arbeits­ge­mein­schaft für Inneres, Justiz und Bürgerrechte:

„Im Kampf gegen die Geld­wä­sche ist eine Ober­grenze äußerst frag­würdig, wie ein Blick über die Lan­des­grenze zeigt. Italien erhöhte seine Bar­geld­ober­grenze bei­spiels­weise erst kürz­lich von 1000 Euro auf  3000  Euro und plant bereits die nächste Erhö­hung auf 5000 Euro. Die Erfah­rung in Italien lehrte, dass haupt­säch­lich die nor­malen Bürger unter diesen Ein­schrän­kungen gelitten haben. Die orga­ni­sierte Kri­mi­na­lität hat dagegen schnell Umge­hungs­me­cha­nismen gegen die Ober­grenzen ent­wi­ckelt. Jeder sollte aus diesem Grunde die Frei­heit haben selbst über die Zah­lungs­me­thode zu entscheiden.“

„Die Neue Libe­rale Hamburg setzt sich daher für eine Plu­ra­lität von Zah­lungs­mit­teln ein. Moderne, sichere und daten­arme digi­tale Zah­lungs­me­thoden sind begrü­ßens­wert, können aber nur eine Alter­na­tive neben dem Bargeld sein“, so Lewy und Wolkau abschließend.

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Hin­ter­grund:

Zah­lungen per EC-Karte, Kre­dit­karte oder modernen Zah­lungs­arten wie Bitcoin und „kon­takt­losem Zahlen“ nehmen auch in Deutsch­land immer mehr zu. Deut­sche Bank Chef John Cryan pro­gnos­ti­zierte kürz­lich sogar das nahe Ende des Bargeldes.

Bargeld erlaubt heute eine schnelle, unkom­pli­zierte und daten­arme Bezah­lung. Die meisten digi­talen Alter­na­tiven sind dagegen jeder­zeit für den Staat zurück ver­folgbar oder für den all­täg­li­chen Einsatz auf­grund ihrer Kom­ple­xität unzweck­mäßig. Der Bürger hat aber ein Recht auf Schutz seiner Daten vor dem Staat und dazu gehört vor allem sein Kaufverhalten.

Durchboxen von „Kahrs-Jünger“ Falko Droßmann zum Bezirksamtsleiter in Mitte ist Ausdruck mangelnder demokratischer Kultur – Ausschreibung geboten!

Zur Nomi­nie­rung des SPD-Kreisvorstands Hamburg-Mitte Falko Droß­mann als neuem Bezirks­amts­leiter in Mitte erklären die Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:

 

„Wir fordern, das Amt des Bezirks­amts­lei­ters öffent­lich aus­zu­schreiben. Einen amtie­renden Bezirks­frak­ti­ons­vor­sit­zenden direkt zum Bezirks­amts­leiter zu machen, hat ein starkes „Geschmäckle“. Nach dem Motto, „erst kon­trol­liert er, dann regiert er“, will die SPD gemeinsam mit will­fäh­rigen Grünen einen Kan­di­daten von Kahrs Gnaden durchboxen.

 

Angela West­fehling, ehe­ma­lige Bezirks­ab­ge­ord­nete in Hamburg-Mitte:

„Hier sieht man wieder, dass roter Filz regiert. Falko Droß­mann ist ein Jünger von Johannes Kahrs, der damit seinen Ein­fluss in Hamburg-Mitte und der SPD behauptet. Warum geben sich die Grünen dafür her?“

„Die Qua­li­fi­ka­tion und nicht der Filz sollte ent­scheiden. Des­wegen muss es eine Aus­schrei­bung geben. Nach dem dama­ligen Rück­tritt von Bezirks­amts­leiter Schreiber gab es auch ein Aus­schrei­bungs­ver­fahren, das einige Monate dauerte. Die Hand­lungs­fä­hig­keit des Bezirks­amts hat nicht gelitten. Von der SPD in Mitte bin ich einiges an Kummer gewohnt. Klün­gelei ist dort wich­tiger als Kom­pe­tenz und Anstand. Doch selbst Hoff­nungen auf die Grünen werden hier wohl ent­täuscht“, so West­fehling weiter.

 

„Wir Neue Libe­rale stehen für eine demo­kra­ti­sche Kultur. Hier ist ein offener und fairer Wett­be­werb bei der Auswahl der Kan­di­daten geboten. Wir fordern SPD und Grüne auf, die Stelle des Bezirks­amts­lei­ters aus­zu­schreiben“, so Lewy und Wolkau abschließend.

 

Bezirksamt Mitte

Heutiger Jahrestag der Machtübernahme der Nazis mahnt zu Wertschätzung unserer Demokratie und zu Zivilcourage

Am heu­tigen 30. Januar jährt sich der Tag der Macht­über­nahme der Natio­nal­so­zia­listen in Deutsch­land zum 83. Mal.

Die Ernen­nung von Adolf Hitler durch Reichs­prä­si­dent Hin­den­burg leitete am 30.01.1933 in Deutsch­land die Macht­über­nahme durch die Natio­nal­so­zia­listen ein. Die erst 1919 errich­tete erste deut­sche Demo­kratie –die Wei­marer Repu­blik– fand an diesem Tage ihr poli­ti­sches Ende.

Die Neuen Libe­ralen Hamburg fordern im Andenken an das Ende der Wei­marer Repu­blik und der Macht­er­grei­fung der Nazis zu mehr Zivil­cou­rage und demo­kra­ti­scher Kultur in unserem Lande auf.

Barbara Lewy, Lan­des­vor­sit­zende: „Deutsch­land hat heute zum Glück eine formal gut funk­tio­nie­rende par­la­men­ta­ri­sche Demo­kratie. Wie damals mehren sich auch heute dumpfe Parolen, poli­tisch moti­vierte Gewalt und Hetze gegen Poli­tiker. Hier ist Wach­sam­keit geboten. Gerade das Ende von Weimar und der Auf­stieg der Natio­nal­so­zia­listen lehren uns, dass Mit­be­stim­mung, Demo­kratie und Frei­heit nicht selbst­ver­ständ­lich sind. Die mit unserer Demo­kratie errun­genen Bür­ger­rechte für alle sind Werte, die im Lichte all­ge­gen­wär­tiger Gewalt­herr­schaft in vielen Teilen unserer Erde nicht hoch genug geschätzt werden können.

Kay Wolkau, Lan­des­vor­sit­zender: „Die Wei­marer Repu­blik litt seit ihrer Geburt an einem Mangel gewach­sener demo­kra­ti­scher Kultur. Erbit­tertes Freund-Feind-Denken und große welt­an­schau­liche Gräben in Gesell­schaft und Politik ließen der dama­ligen Demo­kratie kaum eine Chance. Für uns heute gilt es, unsere gewach­sene Demo­kratie zu erneuern, Ver­krus­tungen auf­zu­bre­chen und die Demo­kratie damit lebendig zu halten. Wir Neue Libe­rale stehen für Trans­pa­renz, Bür­ger­be­tei­li­gung und Zivil­cou­rage– kurz: für demo­kra­ti­sche Kultur.