Macht die Bürgerbegehren in den Bezirken endlich verbindlich!

von Isabel Wiest

Mit­glied des Lan­des­vor­stands, ehem. Abge­ord­nete in der BV Harburg, Juristin

Immer wieder werden in Hamburg Bür­ger­be­geh­ren und Bür­ger­ent­scheide in den Bezir­ken aus­ge­he­belt, aus­ge­bremst oder sogar nach einem erfolg­rei­chen Bür­ger­ent­scheid auf­ge­ho­ben, also vom Ham­bur­ger Senat evoziert.

Ob es der beliebte Veritas Beach­club in Hamburg Harburg war, das Bis­marck­bad in Hamburg-Altona oder zahl­rei­che andere Her­zens­an­lie­gen der Ham­bur­ge­rIn­nen, oft müssen diese Perlen großen Bau­vor­ha­ben weichen. Und das all­zu­oft gegen den breiten Willen der Men­schen vor Ort.

Seit 20 Jahren gibt es diese Betei­li­gungs­ver­fah­ren bereits, seit 1998 sind in Hamburg aller­dings mehr als 30 Bür­ger­be­geh­ren und Bür­ger­ent­scheide in den Bezir­ken gegen den Bür­ger­wil­len vom Senat evo­ziert worden.
Dieses Vor­ge­hen führt die eigent­lich gewollte Mit­be­stim­mung der Bür­ge­rIn­nen häufig ad absur­dum, es fördert poli­ti­schen Frust, riecht nach Willkür und schreckt die Men­schen von wei­te­rer Betei­li­gung ab. Zivil­ge­sell­schaft­li­ches Enga­ge­ment in den Bezir­ken wird so jeden­falls nicht befördert.

Die Sozi­al­li­be­ra­len wollen diese Formen der Bür­ger­be­tei­li­gung endlich ver­bind­lich machen und das Evo­ka­ti­ons­recht des Ham­bur­ger Senats ein­schrän­ken. Seit vielen Jahren haben wir eine klare Posi­tion dazu in unseren Ham­bur­ger Pro­gram­men ver­an­kert, damit Bür­ger­be­geh­ren und Bür­ger­ent­scheide bin­dende Wirkung ent­fal­ten, sofern sie haus­halts­recht­lich machbar sind.

Ein Bündnis aus mehr als zwei Dutzend Orga­ni­sa­tio­nen hat nun sich in Hamburg zusam­men­ge­tan, um ein ent­spre­chen­des Volks­be­geh­ren auf den Weg zu bringen. Es soll zwi­schen dem 5. und 25. Oktober statt­fin­den — in dieser Zeit muss die Initia­tive dann 66.000 gültige Unter­schrif­ten von Ham­bur­ge­rIn­nen sammeln.

Soll das Votum in den Bezir­ken aller­dings für den Senat tat­säch­lich bindend sein, muss auch die Ham­bur­ger Ver­fas­sung geän­dert werden. Derzeit prüft der Senat dies­be­züg­lich gerade die Anru­fung des Verfassungsgerichts.

Die Sozi­al­li­be­ra­len in Hamburg werden das Volks­be­geh­ren unter­stüt­zen. Es greift unsere lang­jäh­ri­gen For­de­run­gen im Bereich bes­se­rer Betei­li­gung sowie der Stär­kung der bezirk­li­chen Auto­no­mie auf. Wir begrü­ßen aus­drück­lich das Enga­ge­ment der Initia­tive und wün­schen im Oktober viel Erfolg!

Dann werden wir sehen, wie ernst es den Par­teien tat­säch­lich mit ihren Wahl­ver­spre­chen ist.

Erin­nern wir uns:

 

Die SPD schreibt dazu in Ihrem Leit­an­trag von 2018 zu den Bezirks­ver­samm­lungs­wah­len 2019: „Was vor Ort besser ent­schie­den und umge­setzt werden kann, soll auch vor Ort ent­schie­den und umge­setzt werden”.

Die Grünen bezeich­nen die Bürger*innenbeteiligung in ihrem Bür­ger­schafts­wahl­pro­gramm als ein zen­tra­les Element der Statd­ten­wick­lung. In ihren Bezirks­wahl­pro­gram­men bezeich­nen sie die Bürger*innen vor Ort als die eigent­li­chen Exper­ten, wenn es um die Gestal­tung ihrer unmit­tel­ba­ren Wohn­ge­gend geht.

Die CDU führt im Bür­ger­schafts­wahl­pro­gramm aus, dass lokale Ent­schei­dun­gen — welche Straße instand­ge­setzt, welche Jugend­ein­rich­tung oder welcher Senio­ren­treff geför­dert wird, wie die Nach­ver­dich­tung von Wohn­be­bau­ung gelingt – auch direkt in die Zustän­dig­keit der Bezirke und nicht in den Zugriff der Lan­des­be­hör­den gehören.

 

Ein Statement von Betroffenheiten — A26 Ost, mehr Fluch als Segen für Süderelbe?

von Jasmin Garlipp

Lan­des­vor­sit­zende, Mit­glied in der AG Verkehr, Energie und Umwelt

Jetzt ist es raus: Die Rot-Grüne Koali­tion in Hamburg hat zuguns­ten des Ausbaus eines über­flüs­si­gen Auto­bahn­ab­schnitts zwi­schen der A 7 und A 1 gevotet!

Die Grünen hatten eine Kehrt­wende dieser Trasse in den Wahl­kampf geschickt, dennoch aber aus welchen Gründen auch immer, diese inner­städ­ti­sche Auto­bahn durch­ge­wun­ken. Hoch­ge­lobt und so sinnlos! Die Bürger werden mit fal­schen Zahlen und Fakten gefüt­tert, es geht rein um den Pend­ler­ver­kehr, der von den Straßen geholt werden soll, unge­ach­tet dessen, dass es keine Auf- und Abfahr­ten in Neu­gra­ben gibt, wo auf Grund des ver­stärk­ten Woh­nungs­baus über 10.000 Neu­bür­ger erwar­tet werden!

Da ist der viel­be­schwo­rene „Ver­kehrs­be­ru­hi­gungs­ef­fekt B 73 und Neu­wie­den­tha­ler Straße“ bereits jetzt ver­pufft! Die A 26 West hat durch­aus ihre Berech­ti­gung, denn mit dem Auto­bahn­kreuz Süd­er­elbe an die A 7 ist eine Lücke geschlos­sen und der Verkehr könnte an bewohn­ten Gebie­ten über die vor­han­dene A 1 Anbin­dung Maschen wei­ter­ge­führt werden.

Die A 26 Ost wird ja immer noch als „Stadt­straße“ ver­kauft, d. h. z. B., dass dort nicht schnel­ler als 80 km/h gefah­ren werden würde. Auch der letzte Ham­bur­ger wird bei Ansicht dieser „Stadt­straße“ eine Auto­bahn wahr­neh­men. Aus Harburg kommend wird man NICHT DIREKT AUF DIE NEUE B 75 (ehe­ma­lige Reichs­straße) fahren können, sondern muss eine Umfah­rung über die A 1 Anbin­dung (über Still­horn) oder aber über den Kattwyk fahren. Warum ist uns das hier zuzu­mu­ten, aber den Pend­lern über das AK Maschen nicht?

Betrof­fene Anwoh­ner aus Bos­t­el­bek und Moor­burg sind schwer ent­täuscht von dieser Ent­wick­lung und haben alles ver­sucht, dieses „Rie­sen­bau­werk“ durch die Moor­bur­ger Wiesen zu ver­mei­den. Die Moor­bur­ger Wiesen waren wert­volle Aus­gleichs­flä­chen für Bos­t­el­bek u. a. wegen des Ausbaus der Indus­trien von Mer­ce­des Benz, Shell und Hobum, um den Wohn­ge­bie­ten einen Rest Kom­pen­sa­tion und Lebens­qua­li­tät zu sichern.

Hier gilt wohl die Meinung im Senat:

„Was schert mich meine Ansage von gestern, wenn ich morgen neue Ideen habe!“

Bitter für die Anwoh­ner und Nutzer, die nicht wirk­lich einen Vorteil aus dieser Ver­kehrs­achse ziehen können!

Nur neben­bei bemerkt: Wenn alle vor­han­de­nen Bau­stel­len fertig sind, gibt es kein Ver­kehrs­chaos mehr!

Dieses Geld sollte lieber in den Ausbau des ÖPNV gesteckt werden und ein S‑Bahn-Tunnel nach Altona geplant werden!

Das wäre mal eine nach­hal­tige inno­va­tive Maß­nahme, die breite Unter­stüt­zung finden würde!

Die unendliche Geschichte eines Bahnanschlusses von Geesthacht nach Hamburg

von Willi Per­bandt
Bei­sit­zer im Lan­des­vor­stand, Mit­glied der AG Verkehr, Energie und Umwelt

 

Die Stadt Geest­acht ist die größte Stadt in Schles­wig-Hol­stein, die keinen Bahn­an­schluss hat.
Aber halt! So stimmt es nicht ganz. Es besteht ein Bahn­an­schluss, der sogar in einem sehr guten Zustand ist, da hier regel­mä­ßig Züge für das Kern­kraft­werk Krümmel ver­kehr­ten. Die Gleise wurden sogar noch stärker aus­ge­legt, damit sie schwere Züge aushalten.
Nur ist da eben das Problem, dass die Poli­ti­ker von Schles­wig-Hol­stein und Hamburg es ganz einfach nicht hin­be­kom­men, diese Bahn­an­bin­dung auch für den ÖPNV ver­nünf­tig aus­zu­bauen. Die Dis­kus­sion läuft schon über JAHRZEHNTE ohne Erfolg.
Nach Grob­ein­schät­zung einer Mach­bar­keits­stu­die ist dieses Ver­kehrs­mit­tel ab einer Fahr­gast­zahl um die 7000 Fahr­gäste täglich, wirt­schaft­lich zu betrei­ben. Es wird aller­dings davon aus­ge­gan­gen, dass es bis zu 30,03 % mehr sein werden, da viele Fahr­gäste bei einem Bahn­be­trieb diesen Ver­kehrs­trä­ger nehmen würden, da er beque­mer und schnel­ler als der Bus ist. Aller­dings müsste hier noch eine stan­dar­di­sierte Bewer­tung zur Über­prü­fung vor­ge­nom­men werden.
Die Takt­zei­ten könnten zwi­schen 10 und 20 Minuten liegen.
Die Fahr­zeit würde sich hier gegen­über dem Bus aus um bis zu 20% verkürzen.
In der Studie sind 6 Sta­tio­nen vorgesehen.
Es gibt 2 Trassenvorschläge:

Vorschlag1:
Bei dem ersten, müssten 650 Meter neu gebaut werden. Das hätte aber den Vorteil, dass hier die Bahn direkt zum Bahnhof Ber­ge­dorf führen würde und die Fahr­gäste nur über das Gleis zur S‑Bahn gehen müssten.
Die Kosten für die Infra­struk­tur wurden hier mit 46,03 Mil­lio­nen Euro berech­net, für weitere Kosten 18,1 Mil­lio­nen Euro; für den lau­fen­den Betrieb würden jähr­lich 17,1 Mil­lio­nen Euro anfallen.

Vor­schlag 2:
Wäre ein Direkt­an­schluss zum Ham­bur­ger Haupt­bahn­hof ohne einen Halt zwi­schen Ber­ge­dorf-Süd und Haupt­bahn­hof. Die Fahr­zeit würde hier 34 Minuten betragen.
Momen­tan liegt die Fahr­zeit zwi­schen 38 und 47 Minuten mit einmal Umstei­gen in Bergedorf.
Aller­dings ist diese Vari­ante mit erheb­lich mehr Bau­maß­nah­men und Kosten verbunden.
Hier würden Infra­struk­tur­kos­ten in Höhe von 64,29 Mil­lio­nen Euro, Inves­ti­ti­ons­kos­ten von 19,06 Mil­lio­nen Euro und für den lau­fen­den Betrieb 14,4 Mil­lio­nen Euro entstehen.
Als Ver­kehrs­trä­ger der ersten Vari­ante ist eine Akku­be­trie­bene Stra­ßen­bahn vor­ge­schla­gen worden.

Ich meine, diese Ver­bin­dung sollte gleich­zei­tig auch noch nach Osten hin aus­ge­baut werden, um Lau­en­burg und sogar Boi­zen­burg mit anzu­schlie­ßen. Aller­dings sollte man hier auch berück­sich­ti­gen, das es eine schnelle Ver­bin­dung sein sollte, um so noch attrak­ti­ver zu sein, denn wir wissen, dass jede Minute Fahr­zeit zur Arbeit ver­lo­rene Lebens­zeit ist.
Das wäre auch für viele Lüne­bur­ger inter­es­sant, die dann mit dem Zug nach Lau­en­burg und dann weiter nach Ber­ge­dorf fahren könnten, als Alter­na­tive zum Haupt­bahn­hof — wenn es mit dem Metro­nom mal wieder Schwie­rig­kei­ten geben sollte, bzw. dieser über­füllt ist.
Gleich­zei­tig werden diese Städte für Ham­bur­ger noch inter­es­san­ter, so dass als Neben­ef­fekt auch der hohe Woh­nungs­druck vom Ham­bur­ger Woh­nungs­markt genom­men werden könnte.
Zwar nicht mit diesem einen Schritt, aber Ziel sollte lang­fris­tig ein stern­för­mi­ger Ausbau rund um Hamburg sein.

 

Artikel Stand Juni 2020

Quel­len­an­gabe:

Zahlen aus der Ber­ge­dor­fer Zeitung vom 08.03.2020
Und der Lokalen Online Zeitung vom 08.01.2020

Fort­set­zung folgt:
Willi schreibt in seinem nächs­ten Bericht über die Anbin­dung von Büchen oder sogar Schwan­heide und Boit­zen­burg, an die S21.

Die aktuelle Stunde

Die aktu­elle Stunde — unser neues Veranstaltungsformat

Alle zwei Wochen treffen wir uns Freitag abends um 19.00 Uhr — für genau eine Stunde — in einer Telko und reden über aktu­elle Themen in Stadt, Land und in den Bezirken.

Dabei hat es sich bewährt, die Themen auf drei bis vier Cluster zu beschrän­ken. Wir stellen sie inhalt­lich vor und dis­ku­tie­ren anschlie­ßend. Die Themen können vorher im Mit­glie­der Whats­App Chat ange­kün­digt werden, damit sich alle Teil­neh­mer ein wenig vor­be­rei­ten können. Gerne kann dabei auf Themen aus der aktu­el­len Tages­presse zurück­ge­grif­fen werden. Die Teil­nahme ist selbst­ver­ständ­lich auch ohne Vor­be­rei­tung möglich.

Ziel ist ein freier Aus­tausch unter Mit­glie­dern und Inter­es­sen­ten über Themen abseits von Par­tei­re­gu­la­rien. Wir wollen aus den Ergeb­nis­sen der Gesprä­che u.a. Texte, Pres­se­mit­tei­lun­gen oder einfach regel­mä­ßig Themen für die gemein­same poli­ti­sche Arbeit generieren.

Die Ein­wahl­da­ten für die Telko werden über eine sepa­rate Mit­glie­der­mail versandt.

 

Wir freuen uns auf Deine/Ihre Teilnahme!

Landesvorstandssitzung in Coronazeiten

In Zeiten von Corona ist es umso wich­ti­ger einen guten Kontakt zu Euch allen zu halten, des­we­gen möchten wir Euch einen kleinen Bericht unserer letzten Sitzung geben.

Am 16.05.2020 fand unsere Lan­des­vor­stands­sit­zung als Tele­fon­kon­fe­renz statt, an der alle Vor­stands­mit­glie­der teil­ge­nom­men haben.

Auf der Tages­ord­nung fanden sich ver­schie­dene aktu­elle Punkte, zahl­rei­che orga­ni­sa­to­ri­sche Pla­nun­gen, Finanz- und Umlauf­be­schlüsse und Verschiedenes.

Gespro­chen wurde aus­führ­lich über aktu­elle Mit­wir­kungs­mög­lich­kei­ten für Mit­glie­der vor Ort und die Con­tent­pla­nung der Sozi­al­me­dia Kanäle des Lan­des­ver­bands. Avi­sierte erste The­men­fel­der sollen dabei die Ver­kehrs­po­li­tik, der Bau der A 26, die Ent­kri­mi­na­li­sie­rung des Schwarz­fah­rens sowie die Mei­nungs­frei­heit in Zeiten von Falsch­in­for­ma­tio­nen sein. Die Themen werden bis zur nächs­ten Sitzung von den Mit­glie­dern bear­bei­tet. Wer sich betei­li­gen möchte, um Artikel und mehr zu erstel­len, melde sich bitte beim Landesvorstand.

Daneben beab­sich­tigt der Lan­des­vor­stand par­tei­re­le­vante poli­ti­sche Fort­bil­dungs­mög­lich­kei­ten für seine Mit­glie­der aus­lo­ten, die die Par­tei­ar­beit stärken und in die Mit­glied­schaft hinein kom­mu­ni­ziert und mul­ti­pli­ziert werden sollen. Zahl­rei­che Ideen wurden genannt, die nun näher geprüft werden.

Weitere Themen waren die Arbeit zu Anträ­gen für den Bun­des­par­tei­tag, der ursprüng­lich für dieses Jahr avi­siert war, und dessen Pla­nun­gen coro­nabe­dingt erschwert sind, die Bun­des­home­page, die Arbeit der anderen Lan­des­ver­bände, u.a.

Das Pro­to­koll der Sitzung wurde bereits erstellt und versandt.

Die nächste LaVo Sitzung findet am 04.06.2020 um 17.00 Uhr wieder in Form einer Tele­fon­kon­fe­renz statt. Die Ein­la­dung, Tages­ord­nung und die Ein­wahl­da­ten gehen Euch zeit­ge­recht zu.

Bleibt gesund!

Euer Lan­des­vor­stand Hamburg