Luftreinhalteplan: Senat produziert viel heiße Luft

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NEUE LIBERALE fordern mutige Schritte und klare Nachbesserungen

Kaum ver­öf­fent­licht ist klar: Der Luft­rein­hal­te­plan basiert auf ver­al­teten Daten und spart Abgase von Schiffen und Öl-Heizungen aus.

Anläss­lich des heu­tigen Endes der öffent­li­chen Plan­aus­le­gung erklärten die Landesvorsit-zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Wer –wie Ham­burgs Senat– mit unrea­lis­ti­schen Daten ope­riert und damit die Anzahl der von schlechter Luft Betrof­fenen scheinbar mini­miert, betreibt Augen­wi­scherei. Es fällt auf, dass die Gut­achten mit den frü­heren Pro­gnosen nicht über­ein­stimmen. Plötz­lich sollen 140.000 Per­sonen weniger von den Grenz­wert­über­schrei­tungen bei Stick­oxiden betroffen sein als vorher prognostiziert.“

„Erst musste der Umwelt­se­nator von Gerichten zum Handeln gezwungen werden, nun legt er einen Plan vor, der die wahre Abgas­be­las­tung ver­schleiert und Lösungen ver­schweigt. Abgas­werte sind ver­altet, nicht alle Ver­ur­sa­cher betrachtet und der Pend­ler­ver­kehr aus­ge­klam­mert. Mit solch einer Berech­nung ist kein Staat zu machen“, so die Lan­des­vor­sit­zenden weiter.

„Trans­pa­renz ist für den Senator offen­bart ein Fremd­wort. Zen­trale Gut­achten sind der Öffent­lich­keit nicht zugäng­lich. Wie sollen Bürger und Ver­bände Stel­lung­nahmen zu einem Luft­rein­hal­te­plan abgeben, wenn wesent­liche Hin­ter­grund­in­for­ma­tionen und Erläu­te­rungen gänz­lich fehlen?“

Wir Neue Libe­rale fordern den Senat auf, alle Gut­achten öffent­lich zu machen und deut­lich muti­gere Schritte zur Luft­rein­hal­tung zu gehen. Wir fordern neben der Aus­wei­tung von Tempo-30-Zonen die all­ge­meine Regel­ge­schwin­dig­keit im Stadt­ge­biet auf Tempo 40 km/h zu redu­zieren sowie die voll­stän­dige Umstel­lung der Ham­burger ÖPNV-Busse auf Elek­tro­an­trieb bis 2025. E-Bikes und Pedelecs müssen neben der För­de­rung von E-PKW Vorrang haben. Statt viel heißer Luft erwarten wir, dass der Senat die reale Situa­tion beschreibt und dann ziel­ge­richtet zum Schutze der Gesund­heit aller Ham­burger handelt, so die Lan­des­vor­sit­zenden abschließend.

Hin­ter­grund:

Am 08.06.2017 endet die Aus­le­gung des Luft­rein­hal­te­plans des Ham­burger Senats. Der Anfang Mai vor­ge­legte Plan war bereits kurz nach Ver­öf­fent­li­chung über­holt. Unter anderem hatte das Umwelt­bun­desamt neue Abgas­werte für Die­sel­fahr­zeuge bekannt gegeben.

Die Anzahl der von einer Grenz­wert­über­schrei­tung Betrof­fenen wird im vor­lie­genden Entwurf auf der Basis von Daten aus 2014 mit 41.358 ange­geben (S. 62, Entwurf LRP). Diese Ermitt­lung erfolgte „analog“ zum Vor­gehen in der 1. Fort­schrei­bung zum Luft­rein­hal­te­plan. Die damals ver­wen­deten Daten stammten aus dem Jahr 2009. Als Ergebnis wurden im Gut­achten von Loh­meyer 2010 mehr als 200.000 Betrof­fene an

Stra­ßen­ab­schnitten mit einer Gesamt­länge von ca. 235 Kilo­meter ermit­telt. Die Berech­nungen und Screening-Ergebnisse, die dem Entwurf zur vor­ge­se­henen 2. Fort­schrei­bung des Luft­rein­hal­te­plans für Hamburg zugrunde liegen, sind zwei­fel­haft. Zum einen beruhen diese offen­sicht­lich auf den ver­al­teten HBEFA 3.2. Zum anderen finden sich erheb­liche Unter­schiede zum Gut­achten „Berech­nung Kfz-bedingter Schad­stoff­emis­sionen und Immis­sion in Hamburg – Pro­gnose 2015“. Diese Unter­schiede werden im Entwurf nicht begründet und sind, da die zugrunde lie­genden Gut­achten der Öffent­lich­keit bislang nicht zugäng­lich gemacht wurden, auch nicht ander­weitig nachvollziehbar.

Nach Angaben des Umwelt­bun­des­amtes (HBEFA Version 3.3, Back­ground docu­men­ta­tion) wird jedoch allein durch die Nutzung der ver­al­teten HBEFA 3.2 die Belas­tung durch Stick­stoff­di­oxid durch die gesamte Fahr­zeug­flotte in Screening-Studien um bis zu 25 Prozent für das Jahr 2015 und bis zu 47 Prozent für das Jahr 2020 unter­schätzt. Ent­spre­chend ist davon aus­zu­gehen, dass die tat­säch­liche Belas­tung deut­lich höher ist, dass die Werte weniger stark zurück­gehen werden als pro­gnos­ti­ziert, und dass in der Folge wesent­lich mehr Per­sonen länger anhal­tend von gesund­heits­schä­di­genden Über­schrei­tungen betroffen sein werden, als im Entwurf zur 2. Fort­schrei­bung des Ham­burger Luft­rein­hal­te­plans dargestellt.

Ansprech­partner:

Kay Wolkau

Lan­des­vor­sit­zender

anfrage@liberale.hamburg

Tel: 0049 (0) 40– 79 14 49 58

Mobil: 0049 (0) 160 – 443 6636

Voller Erfolg beim Osterstraßenfest

Zwei Tage. 500 Luft­bal­lons. 600 Flyer. 1 tolles Team. So fix ist das Oster­stra­ßen­fest schon wieder vorbei. Damit keiner das so schnell ver­gisst, ver­ewigen wir hier die schönsten Eindrücke =)

 

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Umweltpolitik des Rot-Grünen Senats ist ein Armutszeugnis

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NEUE LIBERALE fordern vom Senat einen Luft­rein­hal­te­plan, der seinen Namen verdient
Die Ham­burger Luft wird trotz eines Grünen Umwelt­se­na­tors nicht besser. Wie kürz­lich eine Aus­wer­tung der öffent­li­chen Daten aus dem Luft­mess­netz durch den Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land (BUND) ergeben hat, lag auch im 1. Quartal 2017 die Belas­tung mit gif­tigem Stick­oxid an allen vier großen Stra­ßen­mess­sta­tionen (Habicht­straße, Max-Brauer-Allee, Kieler Straße, Stre­se­mann­straße) deut­lich über den zuläs­sigen Grenzwerten.
Dazu die Lan­des­vor­sit­zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Der Ham­burger Senat muss endlich sagen, wie er Ham­burgs Luft jetzt ver­bes­sern will. Es ist ein Armuts­zeugnis, dass ein grüner Umwelt­se­nator erst von Gerichten und der EU zu kon­se­quentem Handeln für Mensch und Umwelt gezwungen werden muss. Wir fordern den Senat auf, zum Schutze der Ham­burger vor schäd­li­chen Stick­oxiden und Fein­stäuben die Ein­rich­tung einer Umwelt­zone und die Schaf­fung einer Stickoxid-Plakette zu forcieren.“
„Neben mit­tel­fristig wir­kenden Maß­nahmen wie u.a. der Aus­wei­tung von Tempo-30-Bereichen, der För­de­rung des Rad­ver­kehrs und dem Ausbau des ÖPNV brau­chen wir jetzt zügiges Handeln für eine bessere Luft in unserer Stadt. Dabei darf auch ein vor­über­ge­hendes all­ge­meines Fahr­verbot für Diesel-Fahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen, kein Tabu sein. Denn die Frei­heit der Men­schen wird vor allem dann ein­ge­schränkt, wenn mit der Atem­luft eine Grund­lage gesunden Lebens gefährdet wird. Statt „grüner Hoff­nung“ erwarten wir von Senator Kerstan einen Luft­rein­hal­te­plan, der seinen Namen ver­dient, so die Lan­des­vor­sit­zenden anschließend.
Hin­ter­grund:
Das Ham­burger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat kürz­lich eine Ent­schei­dung bestä­tigt, nach der die Stadt ein Zwangs­geld von 5000 Euro zahlen muss, sollte der Senat nicht bis zum 30. Juni 2017 einen ver­schärften Luft­rein­hal­te­plan vor­legen. Die EU hat Deutsch­land erneut wegen der hohen Luft­be­las­tung in vielen Regionen ermahnt. Zuletzt wurden als Gegen­maß­nahme auch Fahr­ver­bote diskutiert.
Zusammen mit Ozon und Fein­staub gehört das Stick­stoff­di­oxid (NO2) zu den drei gefähr­lichsten Sub­stanzen in der Luft, die nach Schät­zungen der EU in Europa für mehr als 400.000 vor­zei­tige Todes­fälle ver­ant­wort­lich sind. Rund 90 Prozent aller Stadt­be­wohner in der EU seien Abgas­kon­zen­tra­tionen aus­ge­setzt, die die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion als gefähr­lich ein­schätze, so die EU. Das NO2, dessen Haupt­quellen Kraft­fahr­zeuge und Schiffs­ab­gase sind, kann zu Husten, Bron­chitis, Asthma, Ent­zün­dungen oder Lun­gen­krebs führen.
Kurz­fristig umsetzbar und auch recht­lich abge­si­chert ist nach Angaben des BUND ein all­ge­meines Fahr­verbot für Diesel-Fahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen.

„Bundesrat darf Tempo 30 vor Schulen und Kitas nicht aushebeln“

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„Bun­desrat darf Tempo 30 vor Schulen und Kitas nicht aushebeln“
- Senator Horch muss Flagge zeigen für mehr Ver­kehrs­si­cher­heit zugunsten der Schwächsten! -
Seit der Geset­zes­no­velle im Herbst ist es deut­lich ein­fa­cher, in der Nähe von sozialen Ein­rich­tungen Tempo 30 anzu­ordnen. Denn eine beson­dere Unfall­lage muss dafür nicht mehr nach­ge­wiesen werden. Der Ver­kehrs­aus­schuss des Bun­des­rates macht jetzt eine „Rolle rück­wärts“ und fordert Tempo 30 vor Kitas, Schulen und Pfle­ge­ein­rich­tungen fak­tisch wieder zur Aus­nahme zu machen.
Dazu die Lan­des­vor­sit­zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Wir Neue Libe­rale kri­ti­sieren die For­de­rungen des Ver­kehrs­aus­schusses scharf. Würde dieser Ände­rungs­ent­wurf vom Bun­desrat beschlossen, bedeu­tete dies eine gehö­rige Rolle rück­wärts für Ver­kehrs­be­ru­hi­gung im Ein­zugs­be­reich sozialer Ein­rich­tungen. Die jüngst erfolgte Geset­zes­no­velle würde durch die Hin­tertür wieder aufgeweicht.“
„Es ist nicht hin­nehmbar, wenn das berech­tigte Inter­esse der schwächsten Ver­kehrs­teil­nehmer immer wieder dem Diktat des schnellen Auto­ver­kehrs unter­ge­ordnet wird. Der Bun­desrat darf nicht dazu bei­tragen, die Sicher­heit von Kindern und älteren Men­schen aufs Spiel zu setzen. Auch auf mehr­spu­rigen Straßen muss vor Kitas und Kran­ken­häu­sern Tempo 30 gelten.“
Wir fordern Ham­burgs Ver­kehrs­se­nator Horch auf, in der Bun­des­rats­sit­zung am Freitag, 10.März 2017 die For­de­rungen des Ver­kehrs­aus­schusses abzu­lehnen und damit unein­ge­schränkt für mehr Ver­kehrs­si­cher­heit ein­zu­treten, so Lewy und Wolkau abschlie­ßend.
Hin­ter­grund:
Erst im Herbst 2016 hat es eine Geset­zes­no­velle gegeben, die es künftig deut­lich erleich­tert, im Ein­zugs­be­reich von sozialen Ein­rich­tungen Tempo 30 anzu­ordnen. Zwar ist inzwi­schen das Gesetz geän­dert. Die dafür eben­falls not­wen­digen Ver­wal­tungs­vor­schriften zur mög­lichst ein­heit­li­chen Umset­zung des Gesetzes bun­des­weit sind jedoch bis dato (09.03.2017) noch nicht  erlassen.
Nach dem kürz­lich publi­zierten Entwurf des Ver­kehrs– und des Innen­aus­schusses des Bun­des­rates für die Ver­wal­tungs­vor­schrift zur Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (VwV-StVO) soll Tempo 30 vor sozialen Ein­rich­tungen weiter die Aus­nahme und nicht die Regel sein. An mehr­spu­rigen Straßen wäre Tempo 30 gar nicht mehr zulässig. Auch soll es nicht möglich sein, zwi­schen zwei nur wenige hundert Meter von­ein­ander ent­fernten Tempo 30-Zonen eben­falls Tempo 30 als Höchst­ge­schwin­dig­keit anzuordnen.
Der ADFC Hamburg setzt sich mit der Kam­pagne „Läuft!“ für mehr Tempo 30 in Hamburg ein. Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat sich 2011 aus Gründen der Ver­kehrs­si­cher­heit sogar für Tempo 30 als Regel­ge­schwin­dig­keit in Ort­schaften aus­ge­spro­chen. Auch der Wis­sen­schaft­liche Beirat beim Bun­des­ver­kehrs­mi­nis­te­rium emp­fiehlt Tempo 30 innerorts.

Kreativ und behutsam statt fantasielos und unsensibel: „Schönste Stadt der Welt“ gemeinsam mit den Menschen gestalten

Bild PM Verkehr

 

Wir Neue Libe­rale fordern mehr Krea­ti­vität, mehr Frei­räume und mehr Betei­li­gung für Ham­burgs Stadtentwicklung.
Dazu die Lan­des­vor­sit­zenden Barbara Lewy und  Kay Wolkau:

„Anders als in der Ver­gan­gen­heit wollen wir Stadt­pla­nung an den Vor­stel­lungen der Men­schen aus­richten. Krea­tive und iden­ti­täts­stif­tende Archi­tektur sind drin­gend nötig, damit die Ham­burger ihre  „schönste Stadt der Welt“ auch künftig als solche schätzen. Hamburg droht durch Nach­ver­dich­tung weiter erheb­lich an Grün­flä­chen ein­zu­büßen. Das akzep­tieren wir nicht. Der öffent­liche Raum und die Auf­ent­halts­qua­lität für alle in unserer Stadt müssen im Mit­tel­punkt jeder Stadt­ent­wick­lung stehen.“

„Wir wollen, dass die Men­schen sich mit ihrem Hamburg iden­ti­fi­zieren. Zu Recht hat es in  jüngster Zeit deut­liche öffent­liche Kritik an ein­tö­niger, fan­ta­sie­loser und unin­spi­rierter Gestal­tung bei Bau­vor­haben gegeben. Die Hafen­city ist dafür ein Bei­spiel.  Mode­er­schei­nungen und Trends in der Archi­tektur dürfen die Stadt­ent­wick­lung nicht ein­seitig prägen.“

„Es kann nicht sein, dass an Ham­burgs Bürgern vorbei über das zukünf­tige Erschei­nungs­bild der Stadt von wenigen Beamten fast alleine ent­schieden wird. Hamburg leistet sich einen gut dotierten „Ober­bau­di­rektor“, der das Zepter über Ham­burgs Archi­tektur schwingt. Wir wollen die Domi­nanz des Ober­bau­di­rek­tors ein­dämmen zu Gunsten einer öffent­li­chen Debatte und deut­lich mehr Mit­sprach­mög­lich­keiten der Ham­burger bei Fragen von Stadt­ent­wick­lung und Archi­tektur“, so  Lewy und Wolkau abschließend.