Zur Nominierung des SPD-Kreisvorstands Hamburg-Mitte Falko Droßmann als neuem Bezirksamtsleiter in Mitte erklären die Landesvorsitzenden der Neuen Liberalen Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:
„Wir fordern, das Amt des Bezirksamtsleiters öffentlich auszuschreiben. Einen amtierenden Bezirksfraktionsvorsitzenden direkt zum Bezirksamtsleiter zu machen, hat ein starkes „Geschmäckle“. Nach dem Motto, „erst kontrolliert er, dann regiert er“, will die SPD gemeinsam mit willfährigen Grünen einen Kandidaten von Kahrs Gnaden durchboxen.
Angela Westfehling, ehemalige Bezirksabgeordnete in Hamburg-Mitte:
„Hier sieht man wieder, dass roter Filz regiert. Falko Droßmann ist ein Jünger von Johannes Kahrs, der damit seinen Einfluss in Hamburg-Mitte und der SPD behauptet. Warum geben sich die Grünen dafür her?“
„Die Qualifikation und nicht der Filz sollte entscheiden. Deswegen muss es eine Ausschreibung geben. Nach dem damaligen Rücktritt von Bezirksamtsleiter Schreiber gab es auch ein Ausschreibungsverfahren, das einige Monate dauerte. Die Handlungsfähigkeit des Bezirksamts hat nicht gelitten. Von der SPD in Mitte bin ich einiges an Kummer gewohnt. Klüngelei ist dort wichtiger als Kompetenz und Anstand. Doch selbst Hoffnungen auf die Grünen werden hier wohl enttäuscht“, so Westfehling weiter.
„Wir Neue Liberale stehen für eine demokratische Kultur. Hier ist ein offener und fairer Wettbewerb bei der Auswahl der Kandidaten geboten. Wir fordern SPD und Grüne auf, die Stelle des Bezirksamtsleiters auszuschreiben“, so Lewy und Wolkau abschließend.
Am heutigen 30. Januar jährt sich der Tag der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland zum 83. Mal.
Die Ernennung von Adolf Hitler durch Reichspräsident Hindenburg leitete am 30.01.1933 in Deutschland die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten ein. Die erst 1919 errichtete erste deutsche Demokratie –die Weimarer Republik- fand an diesem Tage ihr politisches Ende.
Die Neuen Liberalen Hamburg fordern im Andenken an das Ende der Weimarer Republik und der Machtergreifung der Nazis zu mehr Zivilcourage und demokratischer Kultur in unserem Lande auf.
Barbara Lewy, Landesvorsitzende: „Deutschland hat heute zum Glück eine formal gut funktionierende parlamentarische Demokratie. Wie damals mehren sich auch heute dumpfe Parolen, politisch motivierte Gewalt und Hetze gegen Politiker. Hier ist Wachsamkeit geboten. Gerade das Ende von Weimar und der Aufstieg der Nationalsozialisten lehren uns, dass Mitbestimmung, Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich sind. Die mit unserer Demokratie errungenen Bürgerrechte für alle sind Werte, die im Lichte allgegenwärtiger Gewaltherrschaft in vielen Teilen unserer Erde nicht hoch genug geschätzt werden können.
Kay Wolkau, Landesvorsitzender: „Die Weimarer Republik litt seit ihrer Geburt an einem Mangel gewachsener demokratischer Kultur. Erbittertes Freund-Feind-Denken und große weltanschauliche Gräben in Gesellschaft und Politik ließen der damaligen Demokratie kaum eine Chance. Für uns heute gilt es, unsere gewachsene Demokratie zu erneuern, Verkrustungen aufzubrechen und die Demokratie damit lebendig zu halten. Wir Neue Liberale stehen für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Zivilcourage– kurz: für demokratische Kultur.
Am heutigen 27. Januar jährt sich der Tag der Befreiung von Auschwitz zum 71. Mal. Das Lager, eingerichtet für politische, zumeist polnische Häftlinge wurde im Verlaufe des Krieges zum größten Vernichtungszentrum einer rassistischen Ideologie.
Auschwitz, dieser Name steht als Symbol für Unterdrückung, Menschenverachtung und systematisch durchgeführten Völkermord. 1996, heute vor 20 Jahren wurde in Deutschland der 27. Januar offiziell als Gedenktag vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog eingeführt. In seiner Proklamation führte dieser aus: „Die Erinnerung darf nicht enden, sie muss auch zukünftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen“.
Die Neuen Liberalen Hamburg gedenken heute der Opfer von Völkermord und Gewaltherrschaft durch den Nationalsozialismus.
Barbara Lewy, Landesvorsitzende Hamburg: „Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, menschenverachtende Kommentare in den sozialen Medien und Hetze gegen demokratische Politiker führen uns vor Augen, wie bedeutend es ist, in der Vergangenheit Erfahrenes nicht zu vergessen, damit sich Geschichte nicht wiederholen muss. Wir sollten immer skeptisch sein, wenn einfache Lösungen und Parolen für schwierige Probleme angeboten werden. Demokratie ist nicht einfach — wir sind alle Teil davon.“
Kay Wolkau, Landesvorsitzender Hamburg: „Wir wollen ein Zeichen setzen, dass über 70 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz die Freiheit auf dieser Welt immer wieder neu erkämpft werden muss. Nationalsozialismus, Rechtsextremismus und Menschenverachtung sind nicht nur Vergangenheit, sie gehören zur Gegenwart. Mit mehr Menschlichkeit im Alltag können wir alle unseren Beitrag leisten, Greul und Schreckensherrschaft erfolgreich entgegenzutreten.“
„Das eigentliche Tabu ist nicht das Verbrechen, sondern die Aufklärung“.
Der Mitbegründer der Neue Liberale und Mitglied im Landesvorstand Hamburg Dr. Najib Karim nähert sich in seinem jüngsten Artikel dem Phänomen der Massenbelästigung von Frauen an. Eine lesenswerte Analyse auf huffingtonpost.de.
