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Umwelt­po­li­tisch enga­gierte Bürger werden von hohen Gebühren abge­schreckt — Anträge auf Tempo 30 ziel­ge­richtet und kos­tenlos bearbeiten!

Die Bun­des­tags­wahlen nahen und enga­gierte Bürger werden mit hohen Gebühren von ihrem Enga­ge­ment für saubere Luft und weniger Lärm fern­ge­halten. Wollen SPD und Grüne mit Mut­willen ihre Wähler verprellen?

Seit Ende letzten Jahres haben zahl­reiche Ham­burger einen Antrag auf Prüfung von Tem­po­re­du­zie­rungen auf 30 km/h gestellt und damit auf hohen Lärm und schlechte Luft in ihren Wohn­straßen auf­merksam gemacht.

Plötz­lich werden die Men­schen von Ham­burgs Senats­be­hörden mit 360 EUR zur Kasse gebeten, wenn sie ihre Anträge wei­terhin auf­recht erhalten. Das ist absurd und mutet an wie ein schlechter Scherz.

Die Men­schen haben ein Recht auf saubere Luft und weniger Lärm. Hier tut der Senat viel zu wenig. Der Luft­rein­hal­te­plan ist nicht das Papier wert, auf dem er steht.

Alle Anträge auf Tempo 30 müssen zügig, ziel­ge­richtet und kos­tenlos bear­beitet werden. Wir erwarten, dass die Gesund­heit der Men­schen an erster Stelle steht. Und klar ist: weg mit diesen Gebühren und zwar sofort!