Noch kurz vor Beginn des Gipfels tönten Ham­burgs Innen­se­nator und der Bun­des­in­nen­mi­nister unisono: „Die poli­zei­li­chen Vor­be­rei­tungen für G20 sind aus­ge­zeichnet.“ Im Lichte der Gescheh­nisse wirken diese Aus­sagen wie Hohn. “Aus­ge­zeichnet” womit? Ganz offen­sicht­lich standen der Polizei eben nicht zu jedem Zeit­punkt genü­gend Kräfte zur Ver­fü­gung, um die öffent­liche Sicher­heit auch nur im Ansatz zu gewähr­leisten. Doch daran ist nicht in erster Linie die Polizei Schuld. Sie hat über­wie­gend Groß­ar­tiges geleistet. Viele Poli­zisten sind dabei an die Grenzen ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit geraten.

Es mag zwar sein, dass durch eine beson­ne­nere Poli­zei­taktik die Demo „Welcome to Hell“ in ruhi­gere Bahnen hätte gelenkt und eine früh­zei­tige Eska­la­tion damit hätte ver­mieden werden können. Aber war das tat­säch­lich so ent­schei­dend? Denn zu vielen Teil­neh­mern dieser Demons­tra­tion ging es offenbar nicht um das Demons­trieren gegen den G20-Gipfel, sondern um Gewalt­aus­übung und Randale. Wer durch Ham­burgs Straßen wildert, Brand­sätze zündet, Stra­ßen­bar­rieren errichtet, Eigentum anderer zer­stört und Leib und Leben von Men­schen gefährdet, der zeigt nur eines: Kälte und Menschenverachtung.

Es ist alar­mie­rend, wie viele Men­schen aus welt­an­schau­li­chen Gründen die Augen vor den wahren Absichten etli­cher Mit­glieder des so genannten „Schwarzen Blocks“ ver­schließen. Wer für unsere frei­heit­liche Ordnung und unsere Ver­fas­sungs­werte ein­tritt, hat die Pflicht sich an ver­ant­wort­li­cher Stelle, klar gegen Gewalt zu posi­tio­nieren. Wer das ver­säumt und statt­dessen Senat und Polizei die Schuld für die Gewalt­ex­zesse zuschiebt, der läuft Gefahr zum geis­tigen Brand­stifter der nächsten Gewalt­welle zu werden. Die Links­partei hat hier eine unrühm­liche Rolle gespielt und sich erst spät, ja zu spät klar gegen die Gewalt­ex­zesse abgegrenzt.

Eine pro­ble­ma­ti­sche Rolle spielen auch die Christ­de­mo­kraten. Die Ver­treter ihrer Bun­des­re­gie­rung und ihre Kanz­lerin waren es, die G20 nach Hamburg haben wollten. Ham­burgs CDU hat sich früh­zeitig für Ham­burgs Innen­stadt als Tagungsort aus­ge­spro­chen. Nun, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, den Rück­tritt des Bür­ger­meis­ters zu fordern, mag richtig sein. Redlich ist es nicht. Dem Bür­ger­meister und seinem Senat hätte — wie auch der CDU — die dro­hende Gefahr für die Sicher­heit der Ham­burger klar sein müssen. Die zen­trale Lage der Mes­se­hallen als Ver­an­stal­tungsort, nahe Stern­schanze, Karo­viertel und Uni­ver­sität, wurde lange zuvor von vielen Gegnern des Gipfels als Affront gewertet. Es war klar: Der Sicher­heits­auf­wand für G20 und die damit ver­bun­denen Ein­schrän­kungen für alle werden gigan­tisch. Die Ver­ant­wor­tung der Grünen ist es, sich bei Bür­ger­meister und SPD nicht durch­ge­setzt zu haben. Ihre stets beste­henden Bedenken gegen den Tagungsort erst jetzt öffent­lich zu äußern, wirkt hilflos. Hier wäre früh­zeitig eine klare Kante ange­zeigt gewesen.

Bei der pro­ble­ma­ti­schen Rolle der Par­teien ins­ge­samt gilt: Die poli­ti­sche Haupt­ver­ant­wor­tung für die Gewalt­ex­zesse tragen der Bür­ger­meister und seine SPD. Ein G20-Treffen ist kein Hafen­ge­burtstag und G20 in dieser Form gehört nicht mitten in eine Groß­stadt. Wer wie Ham­burgs Bür­ger­meister Sicher­heit groß­spurig garan­tiert, hat viel ver­spielt, wenn anschlie­ßend Chaos und Unsi­cher­heit ein­treten. Doch das wohl Schlimmste ist: Die Men­schen erwarten, dass auch ein Bür­ger­meister zugibt, sich geirrt zu haben. Mehr Empa­thie und mehr Selbst­kritik als bislang gezeigt, war in dieser Situa­tion drin­gend geboten. So wird die poli­tisch „schwerste Stunde“ des Ham­burger Bür­ger­meis­ters viel­leicht auch eine der letzten in diesem Amt sein.