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Wir Neue Libe­rale halten das Vor­gehen der Polizei für rechts­staat­lich frag­würdig. Ent­gegen der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Anord­nung hat die Polizei den Aufbau des Camps im Elbpark Enten­werder bereits zu einem Zeit­punkt ver­hin­dert, als die zweite recht­mä­ßige Ver­bots­ver­fü­gung noch nicht erlassen war. Polizei und Innen­se­nator haben hier Grenzen über­schritten und damit gegen das Prinzip der Gewal­ten­tei­lung verstoßen.

Vor allem aber ist das behörd­liche Handeln poli­tisch und tak­tisch unklug. Hamburg ist eine libe­rale und welt­of­fene Stadt. Die große Mehr­heit der Demons­tranten, die fried­lich für Demo­kratie demons­trieren will, hat einen fairen Umgang verdient.

Wir fordern die Ham­burger Polizei und den Innen­se­nator auf, Enten­werder für die Demons­tranten frei­zu­geben und auch Über­nach­tungen dort zu ermög­li­chen. Denn Enten­werder ist ein gut geeig­neter Ort für ein Camp. Die Fläche liegt zentral und zugleich abseits der Innen­stadt. Es gilt alles zu unter­nehmen, was eine unnö­tige Eska­la­tion verhindert.