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Wir Neue Libe­rale halten das Vor­ge­hen der Polizei für rechts­staat­lich frag­wür­dig. Ent­ge­gen der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Anord­nung hat die Polizei den Aufbau des Camps im Elbpark Enten­wer­der bereits zu einem Zeit­punkt ver­hin­dert, als die zweite recht­mä­ßige Ver­bots­ver­fü­gung noch nicht erlas­sen war. Polizei und Innen­se­na­tor haben hier Grenzen über­schrit­ten und damit gegen das Prinzip der Gewal­ten­tei­lung verstoßen.

Vor allem aber ist das behörd­li­che Handeln poli­tisch und tak­tisch unklug. Hamburg ist eine libe­rale und welt­of­fene Stadt. Die große Mehr­heit der Demons­tran­ten, die fried­lich für Demo­kra­tie demons­trie­ren will, hat einen fairen Umgang verdient.

Wir fordern die Ham­bur­ger Polizei und den Innen­se­na­tor auf, Enten­wer­der für die Demons­tran­ten frei­zu­ge­ben und auch Über­nach­tun­gen dort zu ermög­li­chen. Denn Enten­wer­der ist ein gut geeig­ne­ter Ort für ein Camp. Die Fläche liegt zentral und zugleich abseits der Innen­stadt. Es gilt alles zu unter­neh­men, was eine unnö­tige Eska­la­tion verhindert.