Bild PM Luftreinhalteplan
NEUE LIBERALE fordern vom Senat einen Luft­rein­hal­te­plan, der seinen Namen verdient
Die Ham­burger Luft wird trotz eines Grünen Umwelt­se­na­tors nicht besser. Wie kürz­lich eine Aus­wer­tung der öffent­li­chen Daten aus dem Luft­mess­netz durch den Bund für Umwelt und Natur­schutz Deutsch­land (BUND) ergeben hat, lag auch im 1. Quartal 2017 die Belas­tung mit gif­tigem Stick­oxid an allen vier großen Stra­ßen­mess­sta­tionen (Habicht­straße, Max-Brauer-Allee, Kieler Straße, Stre­se­mann­straße) deut­lich über den zuläs­sigen Grenzwerten.
Dazu die Lan­des­vor­sit­zenden Barbara Lewy und Kay Wolkau: „Der Ham­burger Senat muss endlich sagen, wie er Ham­burgs Luft jetzt ver­bes­sern will. Es ist ein Armuts­zeugnis, dass ein grüner Umwelt­se­nator erst von Gerichten und der EU zu kon­se­quentem Handeln für Mensch und Umwelt gezwungen werden muss. Wir fordern den Senat auf, zum Schutze der Ham­burger vor schäd­li­chen Stick­oxiden und Fein­stäuben die Ein­rich­tung einer Umwelt­zone und die Schaf­fung einer Stickoxid-Plakette zu forcieren.“
„Neben mit­tel­fristig wir­kenden Maß­nahmen wie u.a. der Aus­wei­tung von Tempo-30-Bereichen, der För­de­rung des Rad­ver­kehrs und dem Ausbau des ÖPNV brau­chen wir jetzt zügiges Handeln für eine bessere Luft in unserer Stadt. Dabei darf auch ein vor­über­ge­hendes all­ge­meines Fahr­verbot für Diesel-Fahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen, kein Tabu sein. Denn die Frei­heit der Men­schen wird vor allem dann ein­ge­schränkt, wenn mit der Atem­luft eine Grund­lage gesunden Lebens gefährdet wird. Statt „grüner Hoff­nung“ erwarten wir von Senator Kerstan einen Luft­rein­hal­te­plan, der seinen Namen ver­dient, so die Lan­des­vor­sit­zenden anschließend.
Hin­ter­grund:
Das Ham­burger Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat kürz­lich eine Ent­schei­dung bestä­tigt, nach der die Stadt ein Zwangs­geld von 5000 Euro zahlen muss, sollte der Senat nicht bis zum 30. Juni 2017 einen ver­schärften Luft­rein­hal­te­plan vor­legen. Die EU hat Deutsch­land erneut wegen der hohen Luft­be­las­tung in vielen Regionen ermahnt. Zuletzt wurden als Gegen­maß­nahme auch Fahr­ver­bote diskutiert.
Zusammen mit Ozon und Fein­staub gehört das Stick­stoff­di­oxid (NO2) zu den drei gefähr­lichsten Sub­stanzen in der Luft, die nach Schät­zungen der EU in Europa für mehr als 400.000 vor­zei­tige Todes­fälle ver­ant­wort­lich sind. Rund 90 Prozent aller Stadt­be­wohner in der EU seien Abgas­kon­zen­tra­tionen aus­ge­setzt, die die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion als gefähr­lich ein­schätze, so die EU. Das NO2, dessen Haupt­quellen Kraft­fahr­zeuge und Schiffs­ab­gase sind, kann zu Husten, Bron­chitis, Asthma, Ent­zün­dungen oder Lun­gen­krebs führen.
Kurz­fristig umsetzbar und auch recht­lich abge­si­chert ist nach Angaben des BUND ein all­ge­meines Fahr­verbot für Diesel-Fahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen.