–Geset­zes­ent­wurf erlaubt Beschlag­nahme von Privatwohnraum–

Vor dem Hin­ter­grund des jüngsten Geset­zes­ent­wurfs zur „Sicher­stel­lung von pri­vaten Grund­stü­cken und Gebäuden oder Teilen davon zum Zwecke der Flücht­lings­un­ter­brin­gung“ erklären die Neuen Libe­ralen Hamburg:

„Der Geset­zes­ent­wurf schießt weit über das Ziel hinaus. Ent­gegen den Dar­stel­lungen des Rot-Grünen Senats– der ledig­lich von Sicher­stel­lung  von Gewer­be­räumen spricht– erlaubt der Entwurf auch die  Beschlag­nahme von derzeit unge­nutztem Pri­vat­wohn­raum. Das ist weder recht­lich geboten noch tat­säch­lich nötig. Das Vor­haben des Senats ist rechts­staat­lich höchst bedenk­lich und poli­tisch unsensibel.“

Barbara Lewy, Ham­burger Landesvorsitzende:

„Der Senat muss mit offenen Karten spielen und darf nicht ver­schweigen, dass der Geset­zes­ent­wurf mehr erlaubt als die Sicher­stel­lung von Gewer­be­räumen. Es ist inak­zep­tabel, dass zwi­schen Pri­vat­wohn­raum und Gewer­be­raum nicht unter­schieden wird und Rechts­mittel gegen eine Sicher­stel­lung aus­drück­lich ein­ge­schränkt werden. Hamburg muss und kann es schaffen, die Flücht­linge mit Hilfe der Men­schen gut unter­zu­bringen. Moti­va­tion und Akzep­tanz statt unnö­tiger Zwang sollte der Grund­satz sein.“

Kay Wolkau, Ham­burger Landesvorsitzender:

„Gerade von den Grünen hätten wir mehr Sen­si­bi­lität beim Umgang mit Grund­rechten erwartet. Hier wird ein Poli­zei­recht zu Lasten vieler  Ham­bur­ge­rinnen und Ham­burger geschaffen, welches an Härte in Deutsch­land seines glei­chen sucht. Selbst die Höhe einer Ent­schä­di­gung im Falle einer Sicher­stel­lung von Immo­bi­lien ori­en­tiert sich nicht etwa an einer markt­üb­li­chen Miete, sondern ist in das Ermessen der Behörde gestellt. Das alles ist inak­zep­tabel. Wir fordern den Senat und ins­be­son­dere Jus­tiz­se­nator Steffen auf, von diesem Gesetz Abstand zu nehmen und statt­dessen eine mode­rate und sach­ge­rechte Rege­lung zu treffen.“

Isabel Wiest, innen­po­li­ti­sche Spre­cherin der Neuen Libe­ralen in der Bezirks­ver­samm­lung Harburg ergänzt:

„Solche schwer­wie­genden Ein­griffe in Grund­rechte dürfen stets nur „ultima ratio“ sein. Der Senat hat alles zu ver­meiden, was bei den Men­schen den Ein­druck von Behör­den­willkür erwe­cken könnte. Wir sehen den Senat in der Pflicht, den Leer­stand städ­ti­scher Immo­bi­lien exakt zu benennen und vor­rangig für die Flücht­lings­un­ter­brin­gung zu nutzen.“