Eine deut­liche Stär­kung der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit ist aus Sicht der Neuen Libe­ralen unausweichlich.

Ange­sichts der weiter massiv stei­genden Flücht­lings­ströme und des damit ein­her­ge­henden Anstiegs der Asyl­ver­fahren erklären die Neuen Libe­ralen Hamburg:

„12,7 Monate durch­schnitt­lich dau­erten Kla­ge­ver­fahren bereits 2013 vor dem Ham­burger Ver­wal­tungs­ge­richt. Ange­sichts der weiter stei­genden Flücht­lings­ströme ver­zö­gern sich Asyl­ver­fahren immer mehr. Der Per­so­nal­mangel bei der Justiz ist eine wesent­liche Ursache für die immensen Pro­bleme bei der Flücht­lings­un­ter­brin­gung. Hier hat Hamburg direkte Mög­lich­keiten zu handeln, ohne auf die Zustän­dig­keit des Bundes ver­weisen zu können.“

Dazu Kay Wolkau, Lan­des­pro­gram­ma­tik­leiter der Partei:

„Wir Neue Libe­rale stehen für eine bür­ger­freund­liche, leis­tungs­fä­hige Justiz. Das für Asylan­ge­le­gen­heiten zustän­dige Ham­burger Ver­wal­tungs­ge­richt ist völlig über­lastet. Die weiter deut­lich gestie­gene Zahl von Asyl­ver­fahren führt zu einem deut­li­chen Anstieg der Ver­fahren vor Gericht. Wir fordern Jus­tiz­se­nator Steffen auf, umge­hend für eine spür­bare per­so­nelle Stär­kung der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit in Hamburg Sorge zu tragen.

Mathias Schult, Leiter der Arbeits­gruppe Inneres und Justiz der Neuen Libe­ralen ergänzt:

„Ohne die aktuell schwie­rige Aufgabe zu ver­kennen, muss gesagt werden: Der Senat tut bisher zu wenig, um Not­lagen zu ver­meiden. Eine per­so­nelle Stär­kung der Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit, damit Asyl­ver­fahren trotz sorg­fäl­tiger Ein­zel­fall­prü­fungen nicht unnötig lange dauern, ist bis heute aus­ge­blieben. Die bis­he­rige Nach­steue­rung aus 2014 reicht bei weitem nicht aus.“

Haus der Gerichte