Bür­ger­schaft beendet mit Ver­fas­sungs­än­de­rung das demo­kra­ti­sche Instru­ment der Volksinitiativen

 

Heute hat die Ham­burger Bür­ger­schaft durch die Ver­fas­sungs­än­de­rung mit den Stimmen von SPD, Grüne, CDU und AfD die vor 19 Jahren erstrit­tene ver­bind­liche Volks­ge­setz­ge­bung beendet. Die Ver­fas­sungs­än­de­rung ermög­licht es nun, dass neue Volks­in­itia­tiven keine Chance mehr auf Erfolg haben.

 

Ab heute bestimmen aus­schließ­lich Bür­ger­schaft und Senat die For­mu­lie­rung und den Zeit­punkt eines Refe­ren­dums! Außerdem werden Volks­in­itia­tiven zum glei­chen Thema auf Jahre aus­ge­schlossen. Nun ist die Volks­ge­setz­ge­bung in Hamburg, die bisher das Par­la­ment in wich­tigen Fragen kor­ri­gieren konnte, tot.

Volksgesetzgebung1-Foto%20Patric%20Urbaneck

Gemeinsam mit der Volks­in­itia­tive „G9-Jetzt-HH“ trugen die Neuen Libe­ralen die Volks­ge­setz­ge­bung sym­bo­lisch zu Grabe.

 

Bereits im öffent­li­chen Ver­fas­sungs­aus­schuss am 19. Mai wurde die Selbst­herr­lich­keit von Bür­ger­schafts­ab­ge­ord­neten sichtbar. Frau Prien von der CDU sprach davon, dass „die Kom­pro­miss­linie mit den Gegnern der Ver­fas­sungs­än­de­rung bis zur Schmerz­grenze erreicht“ sei. Für die CDU bedeutet also Mit­sprache der Bürger das Errei­chen einer „Schmerz­grenze“. Die CDU beklagte außerdem, dass „Volks­re­fe­renden kein Aus­druck von demo­kra­ti­scher Legi­ti­ma­tion“ seien. Andreas Dressel von der SPD gestand zwar die Kritik von Chris­tiane Schneider (Linke) „Der Geset­zes­ent­wurf soll im Schweins­ga­lopps durch­ge­führt werden“ ein. Aber alle Bedenken von Chris­tiane Schneider wurden schließ­lich von allen anderen Par­teien als unwe­sent­lich zur Seite geschoben. Auch die FDP wider­sprach in keinem wesent­li­chen Punkt der Verfassungsänderung.

 

Die Neue Libe­rale pran­gert in aller Deut­lich­keit das demo­kra­tie­feind­liche Ver­halten der Ham­burger Bür­ger­schaft an. Eine Ver­fas­sungs­än­de­rung im Schnell­ver­fahren für eine Befra­gung „Olym­piade in Hamburg ja/nein“ hierzu war über­flüssig. Diese Ent­schei­dung hätte auch noch im Früh­jahr getroffen werden können. Aber die Bür­ger­schaft und der Senat wollten jeg­liche Ein­fluss­nahme von Bür­ge­rinnen und Bürgern bereits heute im Keim ersticken.

 

Zu diesem Thema haben die Neuen Libe­ralen unmit­telbar vor der Bür­ger­schafts­sit­zung eine Demons­tra­tion zusammen mit der Volks­in­itia­tive »G9-Jetzt-HH« auf der Ree­sen­damm­brücke (Jung­fern­stieg) unter dem Motto »Die Bür­ger­schaft beer­digt die Volks­ge­setz­ge­bung« durch­ge­führt. Hier wurde mit einem Sarg die Volks­ge­setz­ge­bung sym­bo­lisch zu Grabe tragen und die Bür­ge­rinnen und Bürger über das recht kom­plexe Thema mit Flug­blät­tern und im per­sön­li­chen Gespräch infor­miert. Nun hat die Bür­ger­schaft die demo­kra­ti­schen Grund­sätze in unserer Stadt grund­le­gend ver­än­dert. Die Neuen Libe­ralen bedauern dies sehr!