Die Neue Libe­rale hat am Don­nerstag, 7. Mai 2015 eine Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung mit Dr. Manfred Brandt (Vor­stand von „Mehr Demo­kratie e.V.“) ver­an­staltet. Thema waren u.a. die zwei geplanten Volks­in­itia­tiven von „Mehr Demo­kratie“ zur Stär­kung der Bezirke und zur Ein­füh­rung von obli­ga­to­ri­schen Refe­renden und die demo­kra­tie­feind­liche Gegen­of­fen­sive von SPD, GRÜNEN und der CDU-Opposition. Nach dem Willen von „Mehr Demo­kratie“ sollen die Bürger künftig vor allem bei Ver­fas­sungs– und Wahl­rechts­än­de­rungen per Volks­ab­stim­mung ihre Zustim­mung geben.

 

Brandt

Patric Urba­neck, Lan­des­vor­sit­zender der Neuen Libe­ralen, und Dr. Manfred Brandt, Lan­des­vor­stand Mehr Demo­kratie e.V. 

 

Der Senat hin­gegen will diese Zustim­mung der Bürger mit einem geschickten, aber demo­kra­tie­feind­li­chen Ver­fahren unter­laufen. Demnach planen die Regie­rungs­par­teien SPD und GRÜNE zusammen mit der CDU, durch Ein­füh­rung der gene­rellen Mög­lich­keit von Refe­renden die geplanten Volks­in­itia­tiven der Bürger in geschickter Weise als eigene Refe­renden so umzu­for­mu­lieren, um den Willen der Bürger im Keim zu ersti­cken. Die initi­ierte geplante Ver­fas­sungs­än­de­rung sieht auf den ersten Blick bür­ger­freund­lich aus. Sie bewirkt aber genau das Gegenteil!

 

Die Neue Libe­rale sieht hierin eine große Gefahr für künf­tige Volks­in­itia­tiven und lehnt die geplante Ver­fas­sungs­än­de­rung ganz ent­schieden und mit Nach­druck ab. Durch die Ver­fas­sungs­än­de­rung wird es Senat und Par­la­ments­mehr­heit bald möglich sein, anste­hende Volks­in­itia­tiven durch früh­zei­tige Gegen-Referenden unzu­lässig zu machen oder ihnen zu einem spä­teren Zeit­punkt die Erfolgs­aus­sichten zu berauben. Die Neue Libe­rale hält das Vor­gehen der Regie­rung aus SPD und Grünen daher für aus­drück­lich demo­kra­tie­feind­lich. Beson­ders das Ver­halten der Grünen irri­tiert und ent­täuscht, weil gerade die Partei der GRÜNEN bisher die­je­nige war, die mit am lau­testen nach mehr Bür­ger­be­tei­li­gung gerufen hatte. Wo ist die Glaub­wür­dig­keit der GRÜNEN auf dem Weg von der Oppo­si­tion in die Regie­rungs­ko­ali­tion als vor­ma­lige Bür­ger­be­tei­li­gungs­partei geblieben?

 

Wenn nun die geplante Ver­fas­sungs­än­de­rung als ein „Mehr“ an demo­kra­ti­scher Mit­be­stim­mung ver­kauft wird, werden die Ham­burger Wäh­le­rinnen und Wähler für dumm verkauft.

Das Volk soll zukünftig nur auf Initia­tive von Regie­rung und Par­la­ment „mit­ent­scheiden dürfen“. Tat­säch­lich ver­schleiert dies, dass künf­tige Volks­in­itia­tiven damit im Keim erstickt werden sollen. Hierauf muss das Volk aber beson­ders auf­merksam gemacht werden.

Der Lan­des­vor­sit­zende der Neuen Libe­ralen, Patric Urba­neck, erklärte hierzu: »Es ist erschre­ckend, welche Mittel die Regie­rung und die hinter ihr ste­hende Par­la­ments­mehr­heit künftig an die Hand bekommen wird, um miss­lie­bige Volks­in­itia­tiven aus­zu­bremsen. Die Ver­fas­sungs­än­de­rung soll im Schnell­ver­fahren durch­ge­drückt werden, um die öffent­liche Kritik klein zu halten und schnell Fakten zu schaffen. Die Bevöl­ke­rung muss jetzt schnell rea­gieren, um das zu verhindern.«

 

Sigrun Mast, die Lan­des­vor­sit­zende der Neuen Libe­ralen, ergänzt: »So sieht also das moderne Hamburg aus, das geschaffen werden soll? Anträge zu mehr Trans­pa­renz in Harburg haben CDU und SPD abge­lehnt und nun wird auf Lan­des­ebene aus der Volks­in­itia­tive eine Senats­in­itia­tive. ›König Olaf‹ ent­machtet sein Volk. Und kaum jemand merkt’s.«